Islamabad (rpo). In Pakistan haben mehrere Terroristen mit Handgranaten einen Anschlag auf eine schiitische Moschee verübt. Das Attentat geschah zur Zeit des Freitagsgebet. Mindestens 44 Menschen sind ums Leben gekommen.Mehr als 60 Menschen seien bei der Attacke in der Provinzhauptstadt Quetta im Südwesten des Landes verletzt worden, sagte ein Sprecher der privaten Hilfsorganisation "Edhi Welfare Trust". Der Leiter des Krisenstabes im Innenministerium sprach allerdings von 36 Toten und mindestens 50 Verletzten. Es war der schwerste Terroranschlag in Pakistan seit Jahren.Nach Augenzeugenberichten fuhren mehrere Terroristen in einem Geländewagen auf die Moschee zu und warfen Handgranaten in die betende Menge. Einer der Angreifer wurde durch Schüsse eines Wachmannes verletzt und festgenommen. Er sei kurz darauf im Krankenhaus gestorben, hieß es. Unter den Toten waren nach Angaben des Innenministeriums drei Attentäter. Die Sicherheitsmaßnahmen in der Region seien verstärkt worden. Die Situation in Quetta sei relativ ruhig. Über Hintergründe des Anschlags war zunächst nichts bekannt. In Pakistan hat es allerdings wiederholt blutige Zusammenstöße zwischen Sunniten und der schiitischen Minderheit gegeben. Auch Gotteshäuser waren dabei schon Ziel von Angriffen gewesen.Die Opfer in der Hauptstadt der Provinz Belutschistan gehören nach Angaben von Journalisten vor Ort zum schiitischen Volksstamm der Hasara. Nach der Bluttat kam es zu Ausschreitungen aufgebrachter Hasara in Quetta. Die Behörden verhängten eine Ausgangssperre, die Armee schickte Truppen in die Stadt. Vor weniger als einem Monat waren bei einem Anschlag auf ein Polizeifahrzeug zwölf Polizeischüler getötet worden, die ebenfalls den Hasara angehörten. Für diesen Vorfall waren sunnitische Extremisten verantwortlich gemacht worden.Pakistans Präsident Pervez Musharraf kündigte nach dem Anschlag "sehr entschlossenes Handeln" gegen die Täter an. Am Freitag hatte ein von Sunniten dominierter Zusammenschluss religiöser Parteien in Pakistan zu landesweiten Protesten gegen Musharraf aufgerufen. Die Allianz wirft ihm eine pro-amerikanische und islam-feindliche Politik vor.Etwa zehn Prozent der 140 Millionen Pakistaner zählen zur schiitischen Richtung des Islam, fast 90 Prozent zur sunnitischen. Bei Zusammenstößen zwischen den beiden Gruppen in Pakistan sind seit Ende der 80er Jahre mehrere tausend Menschen getötet worden.

Rom (rpo). Berlusconi-Eklat und kein Ende: Am Freitag hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi erklärt, dass er sich wegen seiner Nazi-Äußerungen nicht bei Bundeskanzler Gerhard Schröder und Deutschland entschuldigt habe. Berlusconi und Schröder hatten am Donnerstag telefoniert.Er habe lediglich sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass seine Äußerungen missverstanden worden sein könnten, sagte Berlusconi am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi in Rom. Berlusconi gab auch zu verstehen, dass er nicht daran denke, sich beim Europaparlament zu entschuldigen.Auf der Pressekonferenz in Rom sagte Berlusconi, er sei derjenige, der beleidigt worden sei. Der italienische Ministerpräsident hatte am Mittwoch bei seinem Debüt als neuer EU-Ratsvorsitzender im Europaparlament für einen Eklat gesorgt. Er sagte zum sozialdemokratischen Fraktionsvize Martin Schulz, er wolle ihn für die Rolle eines KZ-Aufsehers in einem italienischen Film vorschlagen. Schulz hatte Berlusconi zuvor kritisiert. Nach einem Telefonat zwischen Berlusconi und Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstagabend erklärte die Bundesregierung, sie halte die Sache für erledigt. Der italienische Ministerpräsident habe sich für seine Äußerungen entschuldigt. Dagegen antwortete Berlusconi am Freitag auf eine entsprechende Frage, er habe sich nicht entschuldigt, "was die Angelegenheit mit dem deutschen Abgeordneten betrifft". Er habe im Gegenteil unterstrichen, dass er sich beleidigt fühle von Schulz' Worten, "die nicht nur gegen mich, sondern gegen mein Land gerichtet waren". "Ich habe hinzugefügt, dass es mir leid tue, wenn jemand das, was als ironischer Scherz gemeint war, als Verletzung des tiefen Empfindens eines Landes interpretiert habe. Aber ich habe mich nicht entschuldigt."

Berlin (rpo). Die Initiatoren des Deutschen Gründerpreises sind verstimmt, denn ihr Schirmherr, Bundespräsident Johannes Rau, hat sich von diesem Amt zurückgezogen. Der Grund: Die Preisverleihung an die Internetapotheke DocMorris, die in Deutschland umstritten ist.Die Initiatoren äußerten in einer Stellungnahme am Freitag Verständnis für Raus Schritt, betonten aber gleichzeitig, dass sich die Initiative korrekt verhalten habe. Rau hatte Anstoß genommen an der Preisverleihung für den Gründer der Internet-Apotheke 0800DocMorris, Ralf Däinghaus, dessen Tätigkeit rechtlich zweifelhaft sei. Der Chef des Präsidialamtes, Rüdiger Frohn, kündigte deswegen die Schirmherrschaft auf. Däinghaus war am 24. Juni in Berlin wegen seiner Erfolge beim Aufbrechen starrer Märkte als "Visionär" ausgezeichnet worden. Das Unternehmen, das wegen der gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland im niederländischen Landgraaf sitzt, habe damit einen Beitrag zur Kostensenkung geleistet, erklärte die Jury. Mit dem zum zweiten Mal verliehen Preis sollen Existenzgründer und neue Ideen unterstützt werden. Die StartUp-Initiative wurde 1997 vom Magazin "stern", dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband und der Unternehmensberatung McKinsey&Company ins Leben gerufen; 2001 kam das ZDF dazu. Frohn verweist in dem der dpa vorliegenden Schreiben an die Initiatoren darauf, dass die Vereinbarkeit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens mit dem geltenden Recht umstritten ist und zudem Gegenstand von Gerichtsverfahren sei. Kein Sitz in DeutschlandDie Initiatoren äußerten "volles Verständnis dafür, dass sich der Bundespräsident nicht zum Gegenstand öffentlicher Kontroversen machen lassen und deshalb die Schirmherrschaft nicht fortführen kann". Sie bedankten sich bei Rau für eine "sehr gute Zusammenarbeit" in den vergangenen Jahren. Zugleich betonten sie, bei der Auswahl des Preisträgers habe es "keinerlei Abweichungen von den Auswahlkriterien gegeben". "stern"-Ressortleiter Frank Thomsen sagte der dpa, bei 0800DocMorris handele es sich um ein hoch innovatives Unternehmen, das mustergültig im Aufbrechen starrer Märkte sei. Entgegen der Kritik Frohns müsse ein in der Preiskategorie "Visionär" ausgezeichnetes Unternehmen seinen Sitz nicht in Deutschland haben. Auch ZDF-Kommunikationschef Alexander Stock bedauerte die Entscheidung Raus. Das ZDF stehe zu der Preisvergabe. Der in der Kategorie "Visionär" zuerkannte Gründerpreis prämiere bewusst Geschäftsideen, die neue, oft auch umstrittene Konzepte verfolgten.

Kairo (rpo). Der irakische Ex-Präsident Saddam Hussein soll sich mit einer Botschaft wieder zu Wort gemeldet haben. Der arabische Fernsehsender El Dschasira hat ein Tonband ausgestrahlt, auf dem die Stimme von Hussein zu hören sein soll.Darin nennt die angebliche Saddam-Stimme als Datum der Aufzeichnung den 14. Juni 2003 und sagt: "Ich bin immer noch im Irak". Im Irak hätten sich "Bataillone für den Heiligen Krieg" gebildet. Alle Iraker sollten den bewaffneten Widerstand gegen die Besatzungsmacht unterstützen.Der Chefredakteur von El Dschasira, Ibrahim Hilal, sagte in Doha, jemand habe den Sender am Freitag angerufen und das Band vorgespielt. "Es dauerte 20 Minuten, aber nur zehn Minuten haben Nachrichtenwert", sagte Hilal. Der Sender kenne die Quelle nicht und wisse auch nicht, woher der Anruf kam. Es gebe für El Dschasira aber keinen Grund, die Authentizität anzuzweifeln. Arabische Beobachter erklärten, die nicht sehr deutliche Stimme ähnele der Stimme Saddam Husseins stark. Die Besatzungstruppen im Irak hatten in den vergangenen Wochen ihre Suche nach dem verschwundenen Ex-Diktator intensiviert. Der amerikanische Geheimdienst CIA untersucht das neu aufgetauchte angebliche Saddam-Tonband auf seine Echtheit. Das sagte der amerikanische Regierungssprecher Ari Fleischer am Freitag in Dayton. Präsident George W. Bush hielt dort vor einem Luftwaffenmuseum eine Rede zum amerikanischen Unabhängigkeitstag. Die Experten seien damit beschäftigt, die Stimme zu analysieren.

Balad/Irak (rpo). Stunden nach einem Angriff auf einen Konvoi haben amerikanische Soldaten im Irak elf Aufständische getötet. Der US-Gegenangriff erfolgte an einer Landstraße nördlich von Bagdad.Dies teilte ein Militärsprecher in Balad nördlich der irakischen Hauptstadt mit. Der Gegenangriff erfolgte mehrere Stunden nach dem Überfall an einer Landstraße bei Balad, 90 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad. Die Rebellen feuerten am Donnerstagabend mehrere Mörsergranaten auf die Soldaten ab. Von den 18 Verletzten befinden sich zwei in ernstem Zustand. Ihre Einheit gehört zur "Task Force Iron Horse", die mit der Fahndung nach Anhängern des gestürzten irakischen Regimes beauftragt ist. Balad liegt im "sunnitischen Dreieck" nördlich und westlich von Bagdad, in dem das gestürzte Regime von Saddam Hussein den stärksten Rückhalt hatte.

Düsseldorf (rpo). Die Koalitionskrise in NRW ist fürs Erste überstanden. Einen endgültigen Schlussstrich unter diese Episode wollen SPD und Grünen an diesem Sonntag auf Sonderparteitagen ziehen.Die Zustimmung der Delegierten zu der Vereinbarung über die Fortsetzung des Düsseldorfer Regierungsbündnisses bis zur Landtagswahl 2005 gilt als sicher. Die rund 450 Parteitagsdelegierten der SPD treffen sich in Bochum, die Grünen haben 274 Delegierte nach Düsseldorf gerufen. SPD und Grüne hatte sich nach sechswöchiger Krise am vergangenen Montag auf ein "Düsseldorfer Signal" verständigt. Darin beschlossen die Koalitionspartner unter anderem den Verzicht auf die Magnetschwebebahn Metrorapid und den Abbau der Kohlesubventionen. Der Landesparteirat der SPD hat die Verhandlungsergebnisse bereits zustimmend zur Kenntnis genommen. In einer "kritisch-konstruktiven Diskussion" sei Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) der Rücken gestärkt worden, sagte SPD-Landeschef Harald Schartau nach der Sitzung am Donnerstagabend. Auch bei einer dpa-Umfrage ergab sich in den vier SPD-Regionalverbänden breite Zustimmung zu der Einigung mit den Grünen. Steinbrück zeigte sich am Freitag in einer Landtagsdebatte überzeugt, dass die Diskussion "die SPD mehr stärkt als schwächt". Er verteidigte erneut seinen Kurs in der Koalitionskrise. "Wir mussten Regierungsfähigkeit zurückgewinnen." Wenn es in den vergangenen sechs Wochen manches gegeben habe, "was in der Erscheinungsform nicht sehr angenehm gewesen ist", dann nehme er das als Preis dafür in Kauf, dass die Koalition die Probleme des Landes wieder lösen könne. Die Grünen sind mit der Einigung im Koalitionsstreit sehr zufrieden. Der Landesvorstand stellt auf dem Parteitag einen Leitantrag zur Abstimmung, in dem begrüßt wird, dass sich die SPD "vorbehaltlos" zum gemeinsamen Weg mit den Grünen bekannt habe.

Berlin (rpo). Endlich mal wieder gute Nachrichten für Beamte: Sie bekommen mehr Geld. Zwar müssen Einschnitte beim Weihnachts- und Urlaubsgeld hingenommmen werden, dafür werden aber die monatlichen Bezüge erhöht.Der Bundestag verabschiedete am Freitag in Berlin das Besoldungsanpassungsgesetz, mit dem die Bezüge in diesem und im nächsten Jahr schrittweise um insgesamt 4,4 Prozent erhöht werden. Auf eine Initiative des Bundesrates hin wurden gleichzeitig Öffnungsklauseln geschaffen, die den Ländern eigenverantwortliche Kürzungen der so genannten Sonderzahlungen ermöglichen. Die Besoldungsanpassung für Beamte, Richter und Soldaten entspricht dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, die Regelungen treten allerdings jeweils drei Monate später in Kraft. Damit würden die tariflich vereinbarten Entlastungsmaßnahmen wirkungsgleich umgesetzt, erklärte Bundesinnenminister Otto Schily. Vorwürfe der Opposition, den Beamten werde damit ein Sonderopfer abverlangt, wies er als bizarr zurück. Konkret gibt es zunächst 2,4 Prozent mehr Geld rückwirkend ab April, für die höheren Besoldungsgruppen allerdings erst ab Juli. Dazu kommt eine Einmalzahlung von 7,5 Prozent, maximal 185 Euro. 2004 folgen weitere Erhöhungen um jeweils ein Prozent am 1. April und am 1. August sowie einmalig 50 Euro. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte die Erhöhung begrüßt, aber kritisiert, dass sie durch die vorgesehenen Einschnitte beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld fast wieder aufgehoben werde. Schily zeigte Verständnis für den Wunsch der Länder nach Öffnungsmöglichkeiten bei den Sonderzahlungen und verwies auf die unterschiedliche Verteilung der Personalkosten. So werden die Besoldungserhöhungen den Bund bis Ende 2004 rund 0,85 Milliarden Euro mehr kosten, die Länder und Gemeinden dagegen insgesamt rund vier Milliarden. Schily betonte die Gleichbehandlung der Beamten mit den Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst. Der Bund plane dieses Jahr keine Kürzungen beim Weihnachtsgeld, halte sie aber 2004 für erforderlich. Mit Hinweis auf die kürzlich gekündigten Tarifverträge äußerte Schily die Hoffnung, mit den Gewerkschaften zu vernünftigen Regelungen zu kommen. So könne der gewonnene Gestaltungsspielraum genutzt und ein Teil des gesparten Betrags für bessere Leistungsbezahlung verwendet werden.

Berlin (rpo). Mit der telefonischen Entschuldigung des italienischen Ministerpräsidenten bei Bundekanzler Gerhard Schröder für seinen Nazi-Vergleich ist die Sache für Berlin offenbar vergessen. Man bestehe nicht auf einer offiziellen Entschuldigung Berlusconis.Der Streit um den Nazi-Vergleich des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist auch nach dessen Entschuldigung bei Bundeskanzler Gerhard Schröder noch nicht beigelegt. Die Bundesregierung bekräftigte zwar am Freitag, dass sie die Sache für erledigt hält. Der EU-Abgeordnete Martin Schulz, den Berlusconi mit seinem Vergleich attackiert hatte, bestand allerdings auf einer Entschuldigung beim Europäischen Parlament. Berlusconi empfing am Freitag die Mitglieder der Europäischen Kommission in Rom. Es war die erste Sitzung nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Italien. Der italienische Ministerpräsident hatte am Mittwoch bei seinem Debüt als neuer EU-Ratsvorsitzender im Europaparlament den sozialdemokratischen Fraktionsvize Schulz in eine Reihe mit KZ-Schergen gestellt. Am Donnerstagabend hatte er sich dafür in einem Telefongespräch bei Schröder entschuldigt. Fischer: Sache ist abgeschlossen"Für uns ist mit der Entschuldigung die Sache abgeschlossen", bekräftigte Bundesaußenminister Joschka Fischer am Freitag in Brüssel. Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Béla Anda in Berlin: "Für die gesamte Bundesregierung ist diese Angelegenheit damit erledigt, unabhängig von der Auseinandersetzung im Parlament, aber die muss nun dort geführt werden." Verwirrung gab es weiter darüber, wofür sich Berlusconi entschuldigt hat. Das Büro des italienischen Regierungschefs erklärte, die Entschuldigung habe sich lediglich darauf bezogen, dass seine Äußerungen missverstanden worden seien. Es sei Berlusconi gewesen, der von Schulz beleidigt worden sei. Anda sagte, Schröder habe deutlich gemacht, dass Berlusconi "sein Bedauern über die Wahl des Begriffes und des Vergleichs" ausgedrückt habe. "Das ist klar und unmissverständlich gewesen, das konnte auch nicht missverstanden werden, das ist allgemein als Entschuldigung gewertet worden", betonte Anda. "Alles andere sind semantische Überlegungen, an denen ich mich nicht beteilige." Schulz: Berlusconi hat Institution beleidigtSchulz sagte im Deutschlandradio, für das Europaparlament sei die Angelegenheit "mit Sicherheit nicht" erledigt. Man müsse Berlusconi deutlich machen, dass er eine Institution beleidigt habe. "Ich denke schon, Berlusconi muss klarmachen, dass das so nicht weitergeht." Der Parlamentspräsident Pat Cox sei beauftragt worden, mit Berlusconi zu reden. "Ich kann mir vorstellen, wenn Berlusconi sagen würde, Leute, das tut mir Leid, das wiederholt sich nicht, ist die Sache erledigt." Auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und stellvertretende CSU-Vorsitzende Ingo Friedrich forderte Berlusconi zu einer Entschuldigung auf. Andernfalls drohe das Verhältnis zur italienischen Ratspräsidentschaft dauerhaft beschädigt und die Sacharbeit erschwert zu werden, sagte Friedrich in München. "Eine Auseinandersetzung zwischen Primadonnen darf nicht die Arbeitsfähigkeit auf europäischer Ebene gefährden."

Gaza (rpo). Der Friedensprozess im Nahen Osten macht erfreuliche Fortschritte: Erstmals geht die palästinensische Autonomieregierung gegen Gewalttäter in den eigenen Reihen vor.Im Gazastreifen wurden bis Freitag sieben Mitglieder militanter Organisationen verhaftet, denen ein Angriff auf die jüdische Siedlung Kfar Darom zur Last gelegt. Dabei wurden am Mittwochabend vier Bewohner verletzt. Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas verurteilte den Angriff am Donnerstag bei einer Fahrt durch den nördlichen Gazastreifen als inakeptablen Sabotageakt. Am Abend demonstrierten jedoch mehrere Dutzend bewaffnete Palästinenser in der Stadt Gaza gegen die Verhaftungen. Sie schossen in die Luft und ließen Handgranaten explodieren. Die militanten Organisationen der Palästinenser haben sich am vergangenen Sonntag zu einem Gewaltverzicht bereit erklärt, um dem neuen Friedensprozess eine Chance zu geben, der am 4. Juni mit einem Gipfeltreffen von Abbas mit dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon und US-Präsident George W. Bush begonnen hat. Einige Splittergruppen jedoch wollen den Gewaltverzicht nicht mittragen. In der Nähe der ägyptischen Grenze griffen Palästinenser am Freitag einen israelischen Armeeposten mit einer Panzerabwehrrakete und Granaten an, wie die Streitkräfte mitteilten. Verletzt wurde niemand. Die dort gelegene Stadt Rafah gilt als Hochburg der Komitees für den Volkswiderstand, einer Splittergruppe der Fatah-Organisation.

Hamburg (rpo). Nachdem das Saddam-Regime gestürzt war, plünderten die Menschen im Irak alles was nicht niet- und nagelfest war - mit offenbar teils lebensgefährlichen Folgen: Aktivisten von Greenpeace haben jetzt in einem Dorf offen herum liegenden Atommüll entdeckt.Dieser soll nach Greenpeaceangaben aus einer geplünderten Atomanlage stammen. Aus Protest lieferten die Umweltschützer am Freitagmorgen einen Sicherheitsbehälter mit radioaktivem Uran vor dem Hauptquartier des US-Zivilverwalters Paul Bremer ab, wie die Organisation in Hamburg mitteilte. Sie forderten Bremer auf, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) sofort Zutritt zu gewähren. In dem betroffenen Dorf in der Nähe der Atomanlage Tuwaitha bei Bagdad wurde von den Greenpeace-Aktivisten den Angaben zufolge stark überhöhte Strahlung gemessen. In einer Grundschule sei die atomare Strahlung 3.000-fach höher als normal, in einem Wohnhaus sogar 10.000-fach höher, hieß es. Verstrahlte Fässer würden von den ahnungslosen Dorfbewohnern zur Lagerung von Trinkwasser und Lebensmitteln genutzt. Der vor Bremers Büro abgelieferte Müll sei "nur ein Bruchteil dessen, womit die Bevölkerung monatelang leben musste", erklärte Greenpeace-Sprecher Wolfgang Sadik. Bremer sei für die Gesundheitsversorgung in Irak verantwortlich. "Die Region Tuwaitha steht vor einem nuklearen Desaster. Nirgendwo sonst auf der Welt würde das toleriert werden", betonte Sadik. Niemand wisse, wie viel Atommüll noch offen und ungesichert in den Dörfern herumliege. Die IAEO habe nach dem Krieg nur zwei Wochen lang Zugang zu dem Gelände gehabt und das Uran nur innerhalb der Anlage erfassen dürfen, nicht das geplünderte Material in den umliegenden Dörfern. Die US-Zivilverwaltung müsse sofort "den Weg frei machen und die Internationale Atomenergiebehörde ihre Arbeit machen lassen", forderte der Greenpeace-Aktivist.

Düsseldorf (rpo). Der im Düsseldorfer Terrorprozess angeklagte Moh'd Mustafa Abdalla hat am Freitag ein umfassendes Geständnis abgelegt. Dabei gestand er auch geplante Anschläge in Düsseldorf und Berlin ein. Außerdem erklärte er, im Umgang mit tödlichen Giften ausgebildet worden zu sein.Islamistische Terroristen hatten nach Angaben Abdallas Anschläge in Düsseldorf und Berlin vorbereitet. "Ich habe Informationen über zwei Anschlagsorte gesammelt", gestand der angeklagte mutmaßliche Terrorist der El Kaida-nahen Gruppe Al Tawhid am Freitag vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. Die Anschläge seien verzögert worden, weil noch Gruppenmitglieder aus dem Iran hätten herausgeschleust werden müssen, sagte der 26-Jährige am Freitag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Die vierköpfige Terrorzelle habe die Anweisung aus Afghanistan, einen Sprengstoffanschlag zu verüben, zunächst verworfen. Stattdessen hätten die Attentäter eine Handgranaten-Anschlag erwogen. Die von der Gruppe ausgewählten Ziele - eine von Juden besuchte Discothek und eine Gaststätte in Düsseldorf sowie das Jüdische Museum in Berlin - seien außerdem noch nicht von den Hintermännern in Afghanistan gebilligt gewesen. Der 26-Jährige, der als Kronzeuge gegen islamistische Terrorstrukturen gilt, erklärte, er habe sich um die Waffen und die sonstige Ausrüstung gekümmert. Die Gruppe habe aus vier Leuten bestanden. Das auch von den Behörden abgehörte Codewort für die beiden Anschläge sei "Mädchen" gewesen, so der Angeklagte weiter. Abdalla, der nach eigenen Angaben Leibwächter Osama bin Ladens war, hat eigenen Angaben zufolge in Afghanistan an Lehrgängen zur Herstellung verschiedener tödlicher Gifte teilgenommen. Der Einsatz dieser Gifte sollte "über Getränke und Lebensmittel erfolgen", sagte der Angeklagte. Auch Logistik-Seminare zur Planung und Durchführung von Terroranschlägen habe er "mit hundertprozentigem Erfolg" absolviert. Der 26-Jährige muss sich wegen Mitgliedschaft in der von der Bundesanwaltschaft als terroristische Vereinigung eingestuften Organisation Al Tawhid sowie wegen Passfälschung und Vorbereitung von Terroranschlägen in Deutschland vor Gericht verantworten. Der Jordanier palästinensischer Herkunft war im April vergangenen Jahres mit weiteren Gesinnungsgenossen festgenommen worden, nachdem er eine Pistole mit Schalldämpfer sowie Handgranaten bei einem Mittelsmann in Düsseldorf bestellt hatte. Am Donnerstag hatte Abdalla vor Gericht eingeräumt, im Jahr 2000 in Afghanistan im Herstellen und Gebrauch von Sprengstoff unterrichtet worden zu sein. Kurz darauf war der im nordrhein-westfälischen Krefeld und Essen lebende Angeklagte dann nach Deutschland zurückgekehrt.

Düsseldorf (rpo). Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf ist vorerst gerettet. Kein Grund für CDU-Chef Jürgen Rüttgers, nicht an seiner Rücktrittsforderung an Ministerpräsident Peer Steinbrück festzuhalten.Die in dieser Woche getroffenen Vereinbarungen der rot-grünen Koalition enthielten keine Signale für einen Neuanfang, sagte Rüttgers am Freitag in einer Generaldebatte des Düsseldorfer Landtags über die Regierungspolitik. "Machen Sie Platz", so seine Aufforderung an den Ministerpräsidenten.Steinbrück habe keine Antworten auf die hohe Arbeitslosigkeit in NRW. In der SPD habe Steinbrück zudem jede Autorität verloren, meinte Rüttgers.

Bagdad (rpo). Auch am Vorabend des Nationalfeiertags in den USA rissen die Übergriffe auf US-Soldaten im Irak nicht ab. Nach Militärangaben wurde ein Soldat getötet und mindestens 19 wurden verletzt.Aufständische feuerten am Donnerstagabend mehrere Mörsergranaten auf einen US-Stützpunkt bei Balad ab, 90 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad. Mehrere Explosionen hätten den Stützpunkt erschüttert, teilte US-Hauptgefreiter Todd Pruden mit. Die 19 Verletzten seien in ein Militärkrankenhaus gebracht worden. Im Osten von Bagdad kam ebenfalls am Donnerstagabend ein Soldat bei einem Angriff auf seinen Konvoi ums Leben. Er wurde in seinem Schützenpanzer getroffen und erlag in einem Militärkrankenhaus seinen Verletzungen. Seit dem offiziellen Kriegsende am 1. Mai kamen bei Angriffen mindestens 27 US-Soldaten ums Leben. Die Europäische Union stellt weitere 37 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Irak bereit. Mit dem Geld sollten Lebensmittel, die Entwicklung der Trinkwasserversorgung und sanitäre Einrichtungen finanziert werden, teilte die EU in Brüssel mit. Damit stieg die finanzielle Unterstützung für die Beseitung von Kriegsfolgen und Unterentwicklung in Irak in den vergangenen Monaten auf rund 70 Millionen Euro. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschloss am Donnerstag einstimmig, die Beobachtermission an der irakisch-kuwaitischen Grenze bis zum Jahresende einzustellen. Die Grenze zwischen beiden Staaten war seit dem Ende des Golfkriegs 1991 von den Vereinten Nationen überwacht worden. Der Sicherheitsrat beschloss, die Mission zunächst um drei Monate zu verlängern und sie in den drei Folgemonaten auslaufen zu lassen.

Tokio (rpo). In einem seit März stillgelegten Kernkraftwerk im japanischen Tsuruga hat sich am Freitag ein Störfall ereignet. Über der Anlage stieg dichter Rauch auf.Beim Eintreffen der Feuerwehr gab es aber keine Hinweise mehr auf einen Brand, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Ein Sprecher der Behörde für Nuklearsicherheit erklärte, es gebe keine Gefahr einer radioaktiven Belastung der Umwelt. Der Störfall ereignete sich in einer Verbrennungsanlage des Versuchsreaktors Fugen, der im März nach 24-jähriger Betriebszeit stillgelegt worden war. In der Verbrennungsanlage wurden Gegenstände mit schwach radioaktiver Strahlung entsorgt, etwa die Schutzkleidung von Arbeitern. Die japanische Regierung hatte 1995 beschlossen, das Kraftwerk Fugen wegen seiner hohen Betriebskosten Ende März 2003 zu schließen. Es war 1979 ans Netz gegangen. Der Abbau der Anlage 330 Kilometer westlich von Tokio wird nach Angaben der Betreibergesellschaft 40 Jahre dauern.

Washington (rpo). Dem liberianischen Präsidenten Charles Taylor bleiben nur noch wenige Stunden, um von seinem Amt zurückzutreten. Laut CNN haben die USA ihm am Donnerstagabend ein 48-Stunden-Ultimatum gestellt, das afrikanische Bürgerkriegsland zu verlassen.Zuvor hatte US-Präsident George W. Bush Taylor erneut aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Ein Abgang Taylors sei ein erster Schritt zur Stabilität in Liberia, sagte Bush in einem Gespräch mit afrikanischen Journalisten in Washington. Nach CNN-Informationen hat Bush das Militär beauftragt, konkrete Vorschläge für einen Friedenseinsatz in Liberia auszuarbeiten. Die Federführung liege beim US-Europakommando in Stuttgart. Nach amerikanischen Presseberichten ist die Entsendung von 500 bis 1000 Soldaten im Gespräch. Eine Entscheidung über einen Militäreinsatz sei aber noch nicht gefallen, machte Bush deutlich. Die nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice betonte, dass Bush sich für eine Befriedung des Landes einsetzen wolle. In welcher Form das geschehe, sei aber noch offen. Der Abgang des liberianischen Präsidenten Charles Taylor sei der erste Schritt zur Stabilität in Liberia, sagte Bush. "Eine Voraussetzung für Fortschritt ist sein Abgang." In einem Interview mit dem US-Radiosender CBS sagte Taylor aus Liberia, er sei bereit, das Land innerhalb von 90 Tagen zu verlassen, wenn eine friedliche Machtübergabe arrangiert werden könne. Bush war nach der jüngsten Eskalation des Bürgerkrieges in Liberia von UN-Generalsekträt Kofi Annan und verschiedenen Regierungen gebeten worden, die Führungsrolle bei einen Friedenseinsatz in dem afrikanischen Land zu übernehmen.

Washington (rpo). Über 600 mutmaßliche Taliban- und El-Kaida-Kämpfer werden von den USA seit über einem Jahr auf dem Marinestützpunkt Guantanamo auf Kuba festgehalten. Jetzt sollen sich die ersten vor einem Militärgericht verantworten.Wie der US-Sender CNN am Donnerstagabend unter Berufung auf Quellen im Verteidigungsministerium berichtete, habe Präsident George W. Bush entschieden, dass gegen sechs der als "feindliche Kämpfer" bezeichneten Gefangenen vor einem Militärtribunal verhandelt werden kann. Einzelheiten zur Identität der Gefangenen und zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen waren zunächst nicht bekannt. In Guantanamo werden seit dem Krieg in Afghanistan mehr als 600 Menschen von den US-Streitkräften gefangen gehalten. Nach dem Urteil eines US-Berufungsgerichtes haben diese mutmaßlichen Taliban- und El- Kaida-Kämpfer in den USA keinerlei Rechte. Sie können unbegrenzt und ohne Zugang von Anwälten festgehalten werden.

Washington (rpo). Gibt es sie oder gibt es sie nicht? Bislang konnten die USA keinerlei Beweise für ein illegales Waffenprogramm im Irak vorlegen. Jetzt haben zwei ranghohe US-Senatoren behauptet, entsprechende Beweise würden existieren.Nähere Einzelheiten sollten voraussichtlich in Kürze veröffentlicht werden, kündigten die republikanischen Senatoren John Warner und Pat Roberts am Donnerstag nach ihrer Rückkehr aus Irak an. Demokraten, die an derselben Reise teilgenommen hatten, wiesen jedoch darauf hin, dass dabei keine klaren Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen gefunden worden seien. Roberts erklärte, es habe einen Durchbruch gegeben bei der Suche nach Beweisen dafür, dass Irak Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen betrieben habe. Er rufe die Regierung von Präsident George W. Bush auf, einen Teil der neuen Informationen möglichst rasch zu veröffentlichen. Auf deren Grundlage werde "jeder ehrliche, objektiv denkende Mensch zu dem Schluss kommen, dass diese Waffen existiert haben", sagte Roberts auf einer Pressekonferenz. Der demokratische Senator Jay Rockefeller warf den Republikanern vor, die Öffentlichkeit täuschen zu wollen. Anstatt weiter nach Beweisen für die Existenz von Massenvernichtungswaffen zu suchen, gehe es nun plötzlich lediglich um Beweise dafür, dass Irak diese entwickelt habe. "Das war nicht die Grundlage dafür, dass wir in den Krieg gezogen sind", sagte Rockefeller.

Hamburg (rpo). Die Verhandlungen zwischen der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der Opposition über die Gesundheitsreform haben begonnen. Eine "Bild"-Meldung, man habe sich bei den Punkten Zahnbehandlung und Krankengeld bereits auf eine stärkere Belastung der Patienten verständigt, dementierten die Verhandlungspartner.Zum Beginn der Gesprächsrunde am Freitag in Berlin äußerte sich Schmidt zuversichtlich, dass ein Konsens gefunden werde. Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer sagte, er gehe mit "gutem Willen, aber ergebnisoffen" in die Verhandlungen. Beide Seiten dementierten einen Bericht, wonach bereits eine Entscheidung über die Ausgliederung von Zahnersatz und Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung gefallen sei. Es habe weder "Vorentscheidungen noch Vorfestlegungen" gegeben, sagte Schmidt. Seehofer nannte einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung "totalen Quatsch". Das Blatt hatte berichtet, Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sollten künftig Zusatzversicherungen für Krankengeld und Zahnersatz-Kosten abschließen. Für die Krankengeldversicherung sei ein Beitrag von mindestens 7,50 Euro im Monat zu entrichten, für die Zahnersatz-Versicherung betrage der Monatsbeitrag 4,30 Euro. Bundesregierung und Opposition wollen bis zum Samstag kommender Woche in täglichen Verhandlungen die Eckpunkte einer künftigen Gesundheitsreform festlegen. Ziel ist die Senkung des durchschnittlichen Kassenbeitrags von heute 14,4 Prozent auf 13 Prozent. Die Bundesregierung will unter anderem das Krankengeld allein vom Arbeitnehmer absichern lassen, etliche Kassenleistungen streichen und so genannte versicherungsfremde Leistungen mit einer Erhöhung der Tabaksteuer finanzieren. Schmidt sagte, sie sei entschlossen, eine Reform auf den Weg zu bringen, die den Bürgern Sicherheit gebe. Die Menschen erwarteten Klarheit, wie die Gesundheitsversorgung künftig organisiert werde. Seehofer sagte im ARD-Morgenmagazin, er halte die gemeinsame Schnittmenge für groß genug, um zu einer Einigung zu kommen. Beide Seiten wollten den Krankenkassenbeitrag auf 13 Prozent senken und die Wirtschaft entlasten. Dazu müssten 20 bis 25 Milliarden Euro bewegt werden, sagte der CSU-Politiker. Hoppe will Arbeitgeber in die Pflicht nehmenAn den Verhandlungen nehmen auch Vertreter der Grünen und der FDP teil. Für Verärgerung bei der FDP sorgte die Forderung der Grünen, dass die Liberalen nur einen Vertreter in die Verhandlungen schicken dürften. Der FDP-Abgeordnete Detlef Parr musste daraufhin die Runde verlassen. Parr äußerte Unverständnis über die Forderung. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, empfahl im Streit um die Einführung einer speziellen Versicherung für das Krankengeld, "die dafür nötigen Aufwendungen vollständig den Arbeitgebern zu übertragen". Wenn die Finanzierung den Arbeitnehmern aufgebürdet werde, hätten die Arbeitgeber kaum noch Anreize, für strikte Gesundheitsvorsorge am Arbeitsplatz zu sorgen, sagte er der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). Im Gegenzug solle der Arbeitgeberbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung bei 6,5 Prozent festgeschrieben werden. Zugleich sprach sich Hoppe für die Einführung einer generellen Gebühr für Arztbesuche aus. "Wir müssen dazu kommen, dass Patienten vor der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen darüber nachdenken, ob sie diese wirklich brauchen", sagte er. Die Gebühr solle sich auf zehn bis 20 Euro pro Quartal belaufen, also 80 Euro pro Jahr nicht übersteigen. Sozial Schwache und Kinder sollten ausgenommen bleiben.