Santander/Alicante (rpo). Schrecksekunde auf dem Flughafen der nordspanischen Stadt Santander. Am Sonntag explodierte auf dem Gelände eine Autobombe. Verletzt wurde niemand, wie der spanische Innenminister Angel Acebes erklärte. Zwölf geparkte Autos wurden zerstört, die Fassade des Terminals wurde beschädigt. "Wieder hat die ETA versucht, Terror zu verbreiten", sagte Acebes am Tatort in der nordspanischen Stadt. Der Parkplatz liegt nur 20 Meter vom Eingang des Terminals entfernt. Nach Polizeiangaben ging eine Stunde vor der Detonation eine Warnung im Namen der Separatistenorganisation ETA bei der baskischen Zeitung "Gara" ein. Ein Anrufer erklärte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Efe, in einem roten Renault lagere Sprengstoff, der jederzeit hochgehen könne. Die Polizei riegelte das Gebiet ab und räumte den Flughafen vor der Explosion. Ankommende Flüge wurden nach Bilbao umgeleitet, Abflüge abgesagt. Erst Anfang der Woche waren in zwei Hotels an der Costa Blanca Bomben explodiert, 13 Menschen wurden verletzt. Am Freitag wurde bei zwei Sprengstoffanschlägen in Nordspanien ein Mensch verletzt. Die ETA kämpft seit mehr als 30 Jahren für ein unabhängiges Baskenland in Nordspanien und dem Südwesten Frankreichs. Ihr werden mehr als 800 Morde zur Last gelegt. Immer wieder werden auch Urlaubsorte zum Ziel des Terrors, weil die ETA auf diese Weise der spanischen Tourismusindustrie schaden will. Auch die Hafenstadt Santander ist im Sommer ein beliebtes Touristenziel. Am Freitag verhängte ein spanisches Gericht gegen zwei ranghohe ETA-Mitglieder Haftstrafen von insgesamt 790 Jahren. Sie wurden der Beteiligung am bislang schwersten Sprengstoffanschlag in Spanien für schuldig befunden. Bei der Explosion einer Autobombe vor einem Supermarkt in Barcelona wurden im Juni 1987 insgesamt 21 Menschen getötet und 45 verletzt. Zwei weitere Tatbeteiligte wurden bereits 1989 zu ähnlich hohen Haftstrafen verurteilt. Nach spanischer Rechtspraxis bedeutet dies, dass sie bis zu 30 Jahre im Gefängnis verbringen müssen.

Berlin (rpo). Den Kurswechsel der Bundesregierung bei der Reform der Gewerbesteuer haben Union und FDP begrüßt. Endlich sei man auf dem richtigen Weg."Jetzt ist die Bundesregierung endlich auf dem richtigen Weg", sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Auch der FDP-Finanzpolitiker Andreas Pinkwart sieht in der Neuorientierung einen "ersten, aber noch sehr zögerlichen Schritt in die richtige Richtung". Die Bundesregierung will im Zuge der Gemeindefinanzreform Anfang kommenden Jahres zwar an der Ausdehnung der Gewerbesteuer auf Freiberufler festhalten. Sie erwägt aber dem Vernehmen nach jetzt, auf die Besteuerung von gewinnunabhängigen Elementen wie Zins-, Miet- und Pachteinnahmen zu verzichten, wie dies die kommunalen Spitzenverbände verlangten. Einnahmeausfall der Kommunen wird aufgefangenDieser Einnahmeausfall der Kommunen könnte durch eine Anhebung des Umsatzsteueranteils aufgefangen werden. Zur Zeit liegt der Anteil der Kommunen an der Mehrwert- beziehungsweise Umsatzsteuer bei 2,2 Prozent, sechs Prozent gehen an die Rentenkasse, den Rest teilen sich Bund und Länder. Aus Sicht der Bundesregierung könnte der Anteil der Städte und Gemeinden auf 3,0 Prozent erhöht werden, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Diese Größenordnung gelte auch in der Union als akzeptabel, die eine solche Erhöhung zunächst in einem Sofortprogramm auf ein Jahr begrenzen wollte. Pinkwart, dessen Partei sogar für zwölf Prozent Gemeinde-Anteil an der Umsatzsteuer plädierte, sieht in der jetzt geplanten geringfügigen Anhebung "eine Art Soforthilfe" für die Kommunen. Er bekräftigte die grundsätzliche Forderung der Liberalen, nicht zuletzt aus Steuervereinfachungsgründen auf die Gewerbesteuer ganz zu verzichten. Am 13. August wird Gesetztesentwurf vorgelegtDer Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, teilte mit, dass die Bundesregierung am 13. August einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Gewerbesteuer vorlegen werde, der zum 1. Januar in Kraft treten kann. Gemeinsam mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ebenfalls zum 1. Januar "schafft die Bundesregierung alle Voraussetzungen dafür, dass die Finanzkraft der Kommunen ... stabilisiert und langfristig gesichert wird". Die Arbeiten am Gesetzentwurf würden derzeit "mit Hochdruck" im Finanzministerium zusammengeführt. Eine Entscheidung für ein endgültiges Modell sei noch nicht gefallen. Eichel war nach Darstellung der "Süddeutschen Zeitung" nach anfänglichem Zögern auf die Linie von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eingeschwenkt. Konfliktstoff bestehe allerdings noch bei der Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler. "Die Einbeziehung bringt fiskalisch wenig und ist rechtlich problematisch", sagte Faltlhauser.

Hamburg (rpo). Neuer Wind fürs Präsidentenkarussell: Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach machte sich erneut für Wolfgang Schäuble als Rau-Nachfolger stark. Rau selbst will im Herbst über seine Zukunft entscheiden.Schäuble sei einer der klügsten Köpfe der Union, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er sei sich sicher, dass Schäuble das Land hervorragend repräsentieren und ihm viele Impulse geben könnte. Schäuble selbst lehnte eine derartige Debatte ab. Die Amtszeit Raus laufe noch ein Jahr, und man habe sich in der Union darüber verständigt, "diese Debatte nicht im Sommer 2003 zu beginnen." Das gebiete der Respekt vor dem Amt, fügte er hinzu. Bundespräsident Johannes Rau will im Herbst seine Entscheidung für oder gegen eine zweite Amtszeit bekannt geben. Zwar habe er sich längst entschieden, doch er wolle nicht das Sommerloch mit einer wilden Debatte über Amt und Person des Bundespräsidenten füllen", sagte Rau der "Welt am Sonntag". Nach der bayerischen Landtagswahl am 21. September werde die Zusammensetzung der Bundesversammlung klar sein, die das Staatsoberhaupt wähle: "Ab dann können sich also auch die Parteien mit diesem Thema seriös beschäftigen, und dann wird auch jeder wissen, was ich für mich entschieden habe." FDP denkt über eigenen Kandidaten nachDie FDP will erst Ende des Jahres entscheiden, ob sie zur Wahl des Bundespräsidenten mit einem eigenen Bewerber antreten oder die Kandidatur einer anderen Partei unterstützen wird. "Ich werde meiner Partei zu gegebener Zeit einen Vorschlag unterbreiten", sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Es gebe keinerlei Vorfestlegungen. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor unter Berufung auf "gut unterrichtete Kreise" berichtet, die engste FDP-Spitze habe sich bereits auf den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, als Kandidaten für die Wahl im nächsten Jahr verständigt. Diese Entscheidung sei bereits vor geraumer Zeit gefallen. Deshalb habe Gerhardt auch vor kurzem einen ursprünglich geplanten Wechsel ins Europaparlament abgelehnt.

Frankfurt/Main (rpo). Offenbat vermutet die Bundesregierung Anschläge auf deutsche Einrichtungen in Jemen. Hintergrund ist die Zustimmung des Frankfurter Oberlandesgerichts zur Auslieferung zweier unter Terrorverdacht stehender Jemeniten an die USA.Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte am Sonntag: "Deutsche Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass sich die Gefährdungslage für deutsche Interessen in Jemen erhöht hat." Zugleich betonte die Sprecherin: "Dies führt aber nicht zu einer Veränderung der Einschätzung der Gefährdungslage in Deutschland." Das Bundeskriminalamt habe mehrere deutsche Firmen angeschrieben, erklärte die Sprecherin und bestätigte damit einen "Spiegel"-Bericht. Von möglichen Vergeltungsanschlägen sei darin aber nicht gesprochen worden, betonte sie. Die deutsche Botschaft in Sanaa sei von der Gefährdungslage informiert worden. Bereits seit 6. Juni warnt das Auswärtige Amt vor Reisen in den Jemen. "Deutschen in Jemen, deren Aufenthalt nicht dringend geboten ist, wird weiterhin die Ausreise empfohlen", heißt es auf der Internetseite des Ministeriums. Auslieferung der Jemeniten hängt vom Verfassungsgericht abOb und wenn ja wann Scheich Mohammed Ali Hassan el Moajed und seinem Sekretär Mohammed Mohsen Jahja Sajed, die auf Betreiben der USA im Januar auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen worden waren, tatsächlich ausgeliefert werden, hängt nun vom Bundesverfassungsgericht ab. Die Bundesregierung will dessen Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Anwälte der beiden Jemeniten abwarten, denen die USA Unterstützung des Terrornetzwerks El Kaida und der militanten Organisation Hamas vorwirft. Im Verbotsverfahren gegen den Verein Al-Aksa wies das Bundesinnenministerium einen "Focus"-Bericht zurück, wonach Minister Otto Schily nach der Aussetzung der Verbotsverfügung durch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig in Zugzwang gerate. Nach Informationen des Blattes beruhte die Verfügung gegen den Verein zum großen Teil auf Einschätzungen von Geheimdiensten, die nur unzureichend mit Fakten gedeckt seien. "Wohlbegründete Verbotsverfügung erlassen"Dazu erklärte am Sonntag die Ministeriumssprecherin, die Aussetzung der Verfügung sei eine "für uns unverständliche Entscheidung. Wir hoffen, dass sie korrigiert wird." Das Gericht selbst habe in dem Beschluss festgestellt, dass die Hauptsache noch offen sei. "Wir haben eine wohlbegründete Verbotsverfügung erlassen", betonte die Sprecherin. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Verfügung aus dem Juli 2002 vergangene Woche außer Kraft gesetzt. Anfang 2004 soll endgültig über ein Verbot der in Aachen ansässigen Gruppe entschieden werden. Schily hatte die Entscheidung "im Hinblick auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus unverständlich" genannt und eine weitere Verschärfung der Gesetze nicht ausgeschlossen.

Berlin (rpo). Edmund Stoibers Vorschläge zur Steuerreform stoßen in der Union zunehmend auf Kritik. Der CDU/CSU- Fraktionsvize Wolfgang Schäuble wetterte in einem Interview gegen seinen Parteifreund.Er sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es sei "Unsinn, wenn wir jetzt für die Neuverschuldung Sätze zwischen 0 und 100 Prozent nennen und damit die Debatte wieder in die eigenen Reihen hineintragen". Schäuble wies damit in ungewöhnlich deutlicher Form die Überlegung des CSU-Chefs zurück, den Bundesanteil der vorgezogenen Steuerentlastungen mit einem Umfang von annähernd 7,5 Milliarden Euro zu einem Viertel über neue Schulden zu finanzieren. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering nannte Stoibers Vorstoß im "Tagesspiegel" (Sonntag) "Willkür". "Ich weiß nicht, wo da die wissenschaftliche Begründung ist." Schäuble warnt zudem vor einer BlockadepolitikFinanzminister Hans Eichel (SPD) will den Bundesanteil der Steuerentlastung im kommenden Jahr bislang über zusätzliche Kredite in Höhe von knapp 5 Milliarden Euro finanzieren. Der Rest der Mindereinnahmen beim Bund soll durch Subventionsabbau und Privatisierungserlöse ausgeglichen werden. Ähnlich wie zuvor Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel warnte Schäuble die Union vor einer Blockadepolitik. "Wenn es eine einigermaßen vertretbare Finanzierung gibt, wird es von der Union nicht blockiert." Die CDU/CSU-Opposition leiste "ihren Beitrag durch Kritik und Kontrolle - nicht durch Blockade", sagte er - auch an die Adresse des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der eine zusätzliche Steuererleichterung 2004 auf Pump grundsätzlich ablehnt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) verlangte, mehr als 50 Prozent der Steuersenkungen über Kredite zu finanzieren. Wenn die Bürger auf der einen Seite entlastet würden, auf der anderen Seite aber staatliche Transfers gekürzt würden, verpuffe der Impuls für Wachstum und Beschäftigung. Damit folgte Steinbrück im Grundsatz der Argumentationslinie der Bundesregierung. Zunächst hatte er sich - ähnlich wie seine schleswig-holsteinische Amtskollegin Heide Simonis (SPD) - sehr zurückhaltend zu Eichels Finanzierungskonzept geäußert. Clement fordert Union auf bei der Steuerreform "mitzuziehen"Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) forderte in der "Bild am Sonntag" die CDU/CSU-geführten Länder auf, bei der Steuerreform "mitzuziehen". Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit sei ein "psychologisch wichtiger Beitrag, um das Vertrauen in unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung zu festigen". Müntefering äußerte sich optimistisch zu den Kompromiss-Chancen: "Wir werden das hinkriegen." Er rechtfertigte die geplante Schuldenaufnahme von 5 Milliarden Euro: "Wir dürfen nicht alleine auf das Ziel der Haushaltskonsolidierung setzen. Wir müssen in dieser Phase antizyklisch handeln." Der Bund der Steuerzahler forderte CDU und CSU auf, eigene Vorschläge zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform zu machen. Die Union könne nicht immer mit dem Finger auf die Regierung zeigen und selbst untätig bleiben, sagte Präsident Karl Heinz Däke der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).

London (rpo). Trotz der Affäre um den Selbstmord des Waffenexperten David Kelly: Der britische Premierminister Tony Blair will bis zum Ende des Jahrzehnts weiterregieren.Das hat sein enger Freund, Lordkanzler Lord Falconer, in einem Interview mit dem "Sunday Telegraph" bestätigt. "Er wird bei der nächsten Wahl wieder antreten, und zwar auf der Grundlage, dass er die volle Amtszeit bleiben wird", sagte Falconer. Da die Legislaturperioden in Großbritannien bis zu fünf Jahre dauern können, könnte Blair demnach noch bis 2010 in der Downing Street bleiben. Die meisten britischen Kommentatoren stimmen allerdings darin überein, dass er dem Ende seiner Amtszeit näher ist als dem Anfang. Falconers Ankündigung wurde als herbe Enttäuschung für Blairs Rivalen, Schatzkanzler Gordon Brown, gewertet. Dieser soll darauf gehofft haben, Blair noch in dieser Amtszeit ablösen zu können. Nach der Irak-Krise und der Kelly-Affäre war Blair auch von Parteifreunden zum Rücktritt aufgefordert worden. Der Waffenexperte Kelly war die Quelle für einen BBC-Bericht gewesen, wonach die Regierung die Gefahr durch irakische Massenvernichtungswaffen übertrieben hatte. Blair werkelt an einem neuen ImageMehrere Zeitungen berichteten am Wochenende, dass Blair nach dem erwarteten Rücktritt seines Kommunikationsdirektors und engsten Vertrauten Alastair Campbell ein neues Image für sich aufbauen wolle. Dabei solle auf eine aggressive PR- und Medienpolitik im Stile Campbells verzichtet werden, damit Blair das Vertrauen der Öffentlichkeit wiedergewinnen könne. Der konservative Oppositionsführer Iain Duncan Smith beschuldigte Blair jedoch am Sonntag, er sei selbst "der wirkliche Mittelpunkt der Labour-Kultur von Täuschung, PR und Versagen". Der Streit zwischen der Regierung und dem Rundfunksender BBC ging am Wochenende weiter. Der BBC-Rundfunkratsvorsitzende Gavyn Davies beschuldigte die Regierung, die Unabhängigkeit des weltweit geachteten Senders zerstören zu wollen. "Wir werden gezüchtigt, weil wir eine andere Meinung als die Regierung vertreten haben", schrieb Davies im "Sunday Telegraph". Medienministerin Tessa Jowell hatte zuvor gedroht, die BBC unter eine stärkere staatliche Kontrolle zu stellen. Möglicherweise müsse der Rundfunkvertrag "radikal" überholt werden, sagte Jowell. Der Vertrag, der die Finanzierung der BBC durch Rundfunkgebühren gewährleistet, läuft 2006 aus und wird von diesem Herbst an neu verhandelt. Verteidigungsminister Geoff Hoon lehnte einen Rücktritt abVerteidigungsminister Geoff Hoon lehnte unterdessen einen Rücktritt ab. "Ich habe keine Pläne, zurückzutreten, und sehe auch keinen Grund, warum ich sollte", sagte er. Hoon steht unter Druck, weil er dafür mitverantwortlich sein soll, dass Kellys Name als BBC- Quelle öffentlich bekannt wurde. Hoon versicherte jedoch, er habe alles getan, um Kellys Anonymität zu wahren. Die "Sunday Times" kommentierte: "Seine (Hoons) offensive Ausdrucksweise deutet auf einen Kampf zwischen dem Verteidigungsministerium und der Downing Street hin." Ein Sprecher von Blair aus der Downing Street hatte zuvor gesagt, die Spitze des Verteidigungsministeriums sei dafür verantwortlich, dass Kellys Name an die Presse durchgesickert sei.

Berlin (rpo). Die Dabatte um eine sogenannte Bürgerversicherung kocht in der SPD wie in der Union. Der Streit um Für und Wider eines Systemwechsels in der Krankenkasse-Finanzierung entzweit die großen Parteien. Unterdessen plant die Regierung schon für die Zukunft.Dagegen forderte die Grünen- Fraktionsvorsitzende Krista Sager, die Bürgerversicherung noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Ein unterschiedliches Echo fand die Forderung bei Kassenvertretern und Wissenschaftlern. Der Verhandlungsführer der Union bei den Gesundheits- Konsensgesprächen, Horst Seehofer, kündigte an, er werde in den eigenen Reihen heftig für die umstrittene Bürgerversicherung kämpfen. Ihre Einführung steht für den CSU-Politiker so gut wie fest: "Da gehe ich jede Wette ein", sagte er dem "Spiegel". Auch Sager gab sich überzeugt: "An der Bürgerversicherung führt kein Weg vorbei. Noch in dieser Legislaturperiode muss die Entscheidung über die Ausgestaltung der Bürgerversicherung fallen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Seehofer erntete WiderspruchWiderspruch erntete Seehofer aus der CDU, so von Partei-Vize Jürgen Rüttgers: Sicherlich müsse man über eine Bürgerversicherung diskutieren. "Ich habe aber erhebliche Bedenken gegen eine solche Einheitsversicherung. Wir müssen überlegen, wie wir mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen schaffen können", sagte Rüttgers der "Bild am Sonntag". Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) warnte davor, die Bürgerversicherung als Zauberformel zu sehen. Für CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller ist die Diskussion zwar noch nicht beendet, die "Tendenz" gehe aber "eher in Richtung Kopfpauschale", sagte sie der "Berliner Zeitung". Die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Freiberuflern sei zwar populär. Sie führe aber nicht zur Senkung der Beitragssätze. Auch in der SPD gibt es keine klare LinieAuch in der SPD gibt es keine klare Linie. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) ließ erneut Sympathie für eine Bürgerversicherung erkennen. Diese werde "gesellschaftlich integrierend wirken", wie sie dem "Focus" sagte. Während sich SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler als Befürworter des Systemwechsels zu erkennen gab, äußerte sich SPD- Fraktionschef Franz Müntefering "skeptisch". Er kritisierte das Vorpreschen der Grünen und warnte im "Tagesspiegel am Sonntag" vor Schnellschüssen. Auf Distanz zu einer allgemeinen Umfinanzierung war auch die SPD-Gesundheitsexpertin Gudrun Schaich-Walch gegangen. Sie warnte ihre Partei vor "Vorfestlegungen". Regierungsberater Bert Rürup hält die Debatte für verfrüht. Sie beruhe mehr auf Wunschvorstellungen als auf Analyse und Fakten, sagte er der "Sächsischen Zeitung". Die Umsetzung der Bürgerversicherung berge "eine Unsumme nicht gelöster technischer Probleme". Der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse KKH, Ingo Kailuweit, befürwortet den System-Wechsel: Diese Bürgerversicherung löse "zwar nicht alle Probleme, aber sie verteilt die Lasten solidarisch auf alle Schultern. Und das ist nur gerecht", sagte er der dpa. Der Berliner Ökonomieprofessor Charles B. Blankart warnte vor weiteren Ausgabensteigerungen bei einer Einführung der Bürgerversicherung. "Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen erhielte so neuen Auftrieb", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Faktisch werde damit "ein großer Einnahmenpool geschaffen, aus dem die Leistungserbringer bedient werden", kritisierte Blankart. Bundesregierung peilt schon nächste Reform anDie Bundesregierung peilt zur Stabilisierung des Gesundheitssystems bis zum Jahr 2010 schon die nächste Reform an. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) räumte ein, dass die aktuellen Reformbestrebungen dafür nicht ausreichen. Bis zum Jahr 2007 strebt Schmidt eine Absenkung der Kassenbeiträge auf 12,15 Prozent an. Noch in dieser Legislaturperiode sollen sie auf 13 Prozent zurückgehen, versprach SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Heftiger Streit entzündete sich am Thema "Bürgerversicherung" zur Umfinanzierung der Krankenkassen. Konsens-Kritiker in und außerhalb der SPD rief Schmidt in ungewöhnlich scharfem Ton zur Ordnung. "Die nächste große Reform muss spätestens 2010 stehen", sagte Schmidt dem "Focus". "Dann werden wir neue Antworten auf die demographische Veränderung in der Bevölkerung gefunden haben müssen." Schmidt hofft, dass ihre eigene Reform "wenigstens bis 2007 hält". Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mahnte weitere Reformen an: "Wir sind nicht mehr in der Lage, das Gesundheitssystem wie bisher zu finanzieren", sagte er der "Bild am Sonntag". Alle Beteiligten müssten mehr Lasten selber tragen. Schmidt zeigte sich optimistisch, dass der paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte Kassenbeitrag 2007 auf 12,15 Prozent sinkt. Er liegt derzeit bei 14,4 Prozent. Dazu müssen aber wie verabredet das Krankengeld aus der Parität genommen und der Zahnersatz privatisiert werden. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering versprach eine Absenkung der Krankenversicherungs-Beiträge auf 13 Prozent. "Die 13 Prozent sind versprochen - im Laufe der Legislaturperiode", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag" (Berlin).

Jerusalem (rpo). Nach Rundfunkberichten hat das israelische Kabinett am Sonntag beschlossen, bis zu hundert inhaftierte Mitglieder der militanten Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad freizulassen.Die israelische Armee hat am Sonntagmorgen zum ersten Mal seit der Wiederbesetzung des Westjordanlands vor 15 Monaten mehrere Straßensperren bei Ramallah entfernt. Gleichzeitig beschloss die Regierung Ariel Scharon in Jerusalem die Entlassung von über 100 Häftlingen der radikalen Palästinensergruppen Hamas und Islamischer Dschihad. Das Kabinett von Ministerpräsident Ariel Scharon habe mit 14 gegen neun Stimmen für die Freilassung als Geste des guten Willens gegenüber den Palästinensern gestimmt, hieß es. Sie sollen zusätzlich zu den rund 500 Häftlingen entlassen werden, über die die Regierung bereits vor einer Woche entschieden hatte. Die militanten Palästinensergruppen Hamas und Islamischer Dschihad haben am Sonntag erneut die Freilassung aller in Israel festgehaltenen palästinensischen Gefangenen gefordert. Ein Dschihad-Sprecher kritisierte gleichzeitig die Entscheidung der israelischen Regierung vom Sonntag, zunächst etwa hundert inhaftierte Hamas- und Dschihad-Mitglieder zu entlassen. Der palästinensische Informationsminister Nabil Amer sprach dagegen von einer "positiven Geste".Israelische Räumfahrzeuge räumten erste StraßensperrenRäumfahrzeuge der israelischen Armee Räumfahrzeuge zerstörten am Morgen die Betonbefestigungen der Surda-Straßensperre nordwestlich der Stadt, die der Bevölkerung Ramallahs bisher den freien Zugang zu etwa 30 Dörfern sowie der Bir-Seet-Universität verwehrte. Auch bei Ein Arik im Westen Ramallahs sowie bei Bethlehem wurden Straßensperren entfernt. Israel hatte am Freitag den Abbau weiterer Straßensperren zwischen Ramallah und Jerusalem, sowie Ramallah und Nablus und zwischen den Städten Hebron und Bethlehem angekündigt. Mit diesen Maßnahmen soll die Position des palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas im Nahost-Friedensprozess gegenüber der palästinensischen Bevölkerung gestärkt werden.Scharon besucht in der kommenden Woche die USA. Die Palästinenser fordern von Israel die Freilassung der meisten der schätzungsweise rund 7.700 palästinensischen Gefangenen.

Hamburg (rpo). Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Einer Umfrage zufolge liegen die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, bei den Bürgern gleichauf.Jeweils 23 Prozent wünschten Stoiber und Merkel als Herausforderer von Bundeskanzler Gerhard Schröder, wie die Meinungsforscher von Forsa im Auftrag von "Bild am Sonntag" und RTL herausfanden. Bei den Anhängern der Union findet Stoiber demnach mit 35 Prozent deutlich mehr Zuspruch als Merkel mit 22 Prozent. Von den insgesamt fünf zur Auswahl stehenden Unionspolitikern folgte auf Platz drei der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) mit 13 Prozent. Seinen hessischen Kollegen Roland Koch wünschen sich neun Prozent der 1.005 Befragten als Kandidaten. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), kommt auf sechs Prozent.

Santiago (rpo). 50. Jahrestag des Putschversuchs gegen die damalige Regierung in Havanna: Der kubanische Präsident Fidel Castro hat seine Politik entschlossen verteidigt. Zugleich griff er die Europäische Union scharf an.Die europäischen Länder seien nur "das Trojanische Pferd" der USA, sagte Castro in einer Rede in Santiago, wo er am 26. Juli 1953 den Grundstein für die Revolution sechs Jahre später gelegt hatte. Die europäischen Regierungen seien nicht fähig, unabhängig und ohne Rücksicht auf Washington über ihre Beziehungen zu Kuba zu entscheiden, sagte Castro in der live im Radio und Fernsehen übertragenen Rede zum Nationalfeiertag. Sein Land sei aber nicht auf Europa angewiesen. "Kuba braucht nicht die Hilfe der Europäischen Union, um überleben zu können", erklärte der Staatschef von tausenden geladenen Gästen. EU will Politik gegenüber Kuba überdenkenDie EU ist der stärkste Handelspartner und Geber für das kommunistische Land. Sie hat aber im Juni entschieden, ihre Politik gegenüber Kuba wegen der anhaltenden Berichte über Menschenrechtsverletzungen zu überdenken. Castro nannte die EU weiter eine "Gruppe alter Kolonialmächte, historisch verantwortlich für Sklavenhandel, Plünderungen und sogar die Auslöschung ganzer Völker". Am 26. Juli vor einem halben Jahrhundert versammelte der damals 26 Jahre alte Jurist Castro seine Anhänger um sich und kündigte die Erstürmung der Moncada-Kaserne sowie den Sturz des Regimes von Fulgencio Batista an. Das Vorhaben scheiterte. Batistas Truppen schlugen den Sturm auf die Moncada-Kaserne nieder, Castro kam in Haft. Im Rahmen einer Generalamnestie kamen Castro und seine überlebenden Anhänger nach 22 Monaten frei. Sie gingen nach Mexiko und bereiteten von dort aus die Machtübernahme in Kuba vor: Am 1. Januar 1959 stürzte Castro die Regierung Batista.

Bagdad (rpo). Möglicherweise sind Saddam Hussein und sein Sicherheitschef nur knapp bei einer Razzia entkommen. Überdies ist bei einem neuerlichen Anngriff auf US-Militär wieder ein US-Soldat getötet worden. Saddam Hussein ist den US-Truppen in Irak möglicherweise nur knapp entkommen. Nach einem Hinweis von Anwohnern stürmten Soldaten am Sonntag vor dem Morgengrauen drei Anliegen in Tikrit, wie ein Militärsprecher erklärte. Dort soll sich noch kurz zuvor der Sicherheitschef des gestürzten Präsidenten aufgehalten haben - und nach Informationen der amerikanischen Streitkräfte möglicherweise auch Saddam Hussein selbst. Nach der Verhaftung einer Gruppe von Männern, unter denen fünf bis zehn Leibwächter von Saddam Hussein vermutet wurden, hätten die US-Truppen in Erfahrung gebracht, dass der neue Sicherheitsberater Saddam Husseins sich in einem der Häuser aufhalte, sagte Oberstleutnant Steve Russell. "Wir haben ihn um 24 Stunden verpasst." Der neue Sicherheitschef, dessen Name die US-Streitkräfte nicht nannten, soll der Nachfolger des festgenommenen Abid Hamid Mahmud el Tikriti sein. Nur Mahmud, Saddam Husseins Cousin und früherer persönlicher Sekretär, sowie der getötete Kusai Hussein sollen über die Aufenthaltsorte des gestürzten Staatschefs informiert gewesen sein.Panzerfaustangriff auf US-SoldatenWie das US-Zentralkommando mitteilte, starb bei einem Panzerfaust- Angriff auf eine Patrouille in der Nähe der Stadt Hilla am Sonntagmorgen ein amerikanischer Soldat, ein zweiter wurde verletzt. Bei einer Attacke mit Handgranaten seien am Samstag vor einem Kinderkrankenhaus in der nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Bakuba außerdem drei weitere Soldaten ums Leben gekommen. Augenzeugen berichteten dem arabischen TV-Sender El Dschasira ein vierter Soldat sei später seinen schweren Verletzungen erlegen. Am Samstag war zudem bei einem Überfall mit Handfeuerwaffen und Panzerabwehrraketen in Abu Ghureib westlich von Bagdad ein US-Soldat ums Leben gekommen. In Bagdad wurden am Sonntag nach Meldungen von El Dschasira außerdem zwei US-Soldaten und fünf irakische Studenten verletzt, als eine Handgranate aus einem oberen Stockwerk einer Religionsakademie auf sie geworfen wurde. Misshandlungs-Verdacht gegen US- MilitärpolizistenEin Vertreter der US-Verwaltung bestätigte, dass gegen vier US- Militärpolizisten Untersuchungen wegen des Verdachts der Misshandlung von irakischen Gefangenen eingeleitet worden seien. "Es gibt Untersuchungen wegen Amtsmissbrauchs", sagte er. "In diesem Stadium kommentieren wir das aber nicht weiter", fügte er hinzu. Unterdessen erklärte ein Stammesführer des Bu-Nasir-Clans, dem die Familie des gestürzten Machthabers Saddam Hussein angehört, er habe die Amerikaner gebeten, ihm die Leichen von Udai und Kusai zu übergeben. Er wolle sie beerdigen. "Ich habe nichts mit Politik zu tun, sondern tue nur das, was die Stammesregeln und der Islam vorschreiben", sagte Scheich Mahmud Nada dem Fernsehsender El Dschasira. Die Amerikaner hätten seine Anfrage zunächst abgelehnt. US-Verwaltung berät über Leichen von Husseins SöhnenDie US-Verwaltung in Bagdad erklärte, sie berate noch mit dem neuen irakischen Regierungsrat und verschiedenen Geistlichen darüber, was mit den Leichen geschehen solle. Auch ein Verwandter von Udai und Kusai in London habe wegen der Leichen angefragt. In Kerbela kam es in der Nacht zum Sonntag nach Angaben des arabischen TV-Senders El Dschasira zu Unruhen, nachdem US-Soldaten in der Nähe eines Schreins aufgetaucht waren, der den schiitischen Muslimen heilig ist. Laut El Dschasira wollten die Soldaten für Ruhe sorgen, nachdem bewaffnete Iraker mehrere Menschen verletzt hatten. Augenzeugen sagten dem Sender, die Amerikaner hätten einen Iraker getötet und neun weitere verletzt. In der Region ist inzwischen ein offener Machtkampf zwischen den Anhängern verschiedener schiitischer Religionsführer entbrannt. Dabei geht es auch darum, wie man mit den US-Soldaten umgehen soll. Rau: Deutschland solle sich am Wiederaufbau und der Demokratisierung des Irak beteiligenMehrere Länder wollen in den kommenden Wochen Soldaten in den Irak schicken. Thailand wird nach einem Bericht der Zeitung "Bangkok Post" ab September 886 Techniker und medizinisches Personal entsenden. Das japanische Parlament billigte in der Nacht zum Samstag die Entsendung einer noch nicht festgelegten Zahl von Soldaten in den Irak. Am Samstag machte sich ein bulgarisches Vorauskommando von später 500 Mann auf den Weg in den Irak. Bundespräsident Johannes Rau sagte der "Welt am Sonntag", Deutschland solle sich am Wiederaufbau und der Demokratisierung des Irak beteiligen, wenn dies von den Vereinten Nationen oder einer neuen irakischen Regierung gewünscht werde. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte der tschechichen Zeitung "Pravo" zur Frage eines UN- Mandats für eine internationale Stabilisierungstruppe im Irak, man sei "einer Entscheidung noch nicht nahe"

Hamburg (rpo). Als "nicht mehr möglich" hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) weitere Arbeitszeitverkürzung bezeichnet. Zugleich sprach er sich für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre aus.Clement sagte der "Bild am Sonntag": "Wir sind an einem Scheitelpunkt angekommen, an dem eine weitere Verkürzung von Arbeit zu Gunsten von mehr Freizeit nicht mehr möglich ist." Weiter sagte Clement: "Es haut einfach nicht mehr hin, dass wir spät in die Arbeitswelt eintreten und - gemessen an der Lebenserwartung - immer früher aussteigen. Unser erstes Ziel ist deshalb, dass normalerweise das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht wird. Davon sind wir zurzeit im Durchschnitt der deutschen Arbeitnehmer noch fast fünf Jahre entfernt. Künftige Arbeitnehmergenerationen werden sich sogar auf ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren einstellen müssen."

Hamburg (rpo). Das Verbraucherschutzministerium denkt über Kaugummi- und Schokoladen-Zigaretten nach. Vermutlich sollen die Süßigkeiten verboten werden."Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass Kinder mit diesen Süßigkeiten zu Rauchern erzogen werden", sagte Staatssekretär Matthias Berninger der "Bild am Sonntag". Der Grünenpolitiker forderte Industrie und Handel auf, die Schokoladen-Zigaretten freiwillig aus den Regalen zu nehmen. Zugleich drohte er: "Wenn die Wirtschaft nicht vernünftig ist, werden wir die staatlichen Spielräume für ein Verbot ausloten." Es sei ein Skandal, dass die Tabakindustrie zulasse, dass die Verpackung der Süßigkeiten derjenigen von richtigen Zigaretten täuschend ähnlich nachempfunden sei.

Manila (rpo). Entwarnung durch die philippinische Regierung: 19 Stunden nach der gewaltsamen Einnahme eines Wohn- und Einkaufszentrums in Manila durch meuternde Truppen ist deren Putschversuch beendet.Die rund 300 Aufständischen gaben auf und kehrten in ihre Kasernen zurück, ohne dass ein Schuss fiel. Sie hatten am frühen Morgen den Glorietta-Komplex im Stadtteil Makati gestürmt und vermint und den Rücktritt der Regierung gefordert. Am Abend waren dann Verhandlungen aufgenommen worden. "Die Krise in Makatai ist vorüber", sagte Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo im staatlichen Fernsehen. Nun würden auf der Basis des Kriegsrechts Ermittlungen gegen die Aufständischen eingeleitet, sagte Arroyo. Die fünf mutmaßlichen Anführer, alle ranghohe Offiziere, müssten dabei mit besonders schweren Konsequenzen rechnen. Die nationale Sicherheit und die politische Stabilität seien nicht gefährdet. Ein Ultimatum, nach dessen Ablauf Arroyo Gewalt angedroht hatte, war zuvor um zwei Stunden, dann auf unbestimmte Zeit verlängert worden. Panzer umstellten den Glorietta-Komplex. Dieser umfasst eines der größten Einkaufszentren der Stadt sowie eine teure Wohnanlage, in der sich auch Diplomaten niedergelassen haben. Vor Journalisten erklärten die meuternden Soldaten, sie wollten lediglich ihren Unmut zum Ausdruck bringen. "Wir wollen nicht die Macht übernehmen." "Wir sind bereit, heute unser Leben zu opfern"In einer Erklärung forderten sie den Rücktritt der Regierung, der sie Korruption und Vetternwirtschaft vorwarfen. "Wir sind bereit, heute unser Leben zu opfern", hieß es. Die Meuterer beschuldigten das Kabinett in einem Video ferner des Waffenhandels mit muslimischen und kommunistischen Rebellen und der Inszenierung von Anschlägen, um mehr Hilfe von den USA zu bekommen. Verteidigungsminister Angelo Reyes schlug eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe bezüglich einer Verwicklung der Regierung in Waffengeschäfte vor. Nach dem Sturm des Komplexes am frühen Sonntagmorgen legten die abtrünnigen Soldaten auf dem Parkplatz Sprengfallen aus und präparierten die Eingänge mit Sprengstoff. Die Wohnanlage wurde später evakuiert. Mit kleinen Kindern auf dem Arm passierten Bewohner den Posten der Besetzer. Arroyo hatte nur wenige Stunden vor der Erstürmung des Glorietta-Komplexes die Festnahme einer Gruppe desertierter Offiziere und Soldaten angeordnet, der sie Putschpläne vorwarf. Bei den Besetzern des Geschäftszentrums handelte es sich um Mitglieder dieser Gruppe, die sich "Soldaten der Nation" nennen. Sie erklärten, sie wollten eine Veränderung der Regierung notfalls mit Gewalt herbeiführen. Nach Angaben eines Besetzers stehen im ganzen Land etwa 2.000 Offiziere und Soldaten hinter der Gruppe. In den vergangenen Wochen kursierten auf den Philippinen immer wieder Gerüchte über einen Staatsstreich. Der Stabschef der Streitkräfte, General Narciso Abaya, sicherte der Präsidentin am Samstag die Loyalität der Truppen zu. Er sagte, die Armee habe ein Komplott "zu einem verfassungswidrigen Abenteuer" aufgedeckt.