Kairo (rpo). Ursprünglich stand Udai Hussein in der "Thronfolge" an erster Stelle. Bis zu einem Attentat auf ihn im Dezember 1996, von dem er sich nur langsam erholte. Er führte in den letzten Jahren eher ein Leben als Playboy, manche beschrieben ihn als Trinker.In seiner Doktorarbeit sagte Udai einst den Fall der USA als Supermacht voraus. Stattdessen setzte ihn die US-Regierung nach dem Sturz des irakischen Regimes als Nummer 3 auf die Liste der 55 meistgesuchten Iraker. Das für den 39-Jährigen reservierte Herz-Ass könnte nicht besser die Vita des Präsidentensohn umschreiben: Udai galt als Playboy, in dessen Villa nach dem Fall Bagdads kistenweise Alkohol, Waffen sowie Luxusautos und Bilder halb nackter Frauen gefunden wurden. Wenig Schmeichelhaft beschrieb ihn auch der frühere Generalstabschef Nisar Charadschi nach der Flucht. Er nannte Udai dumm und einen Trinker, der von nichts genug bekommen könne, egal ob vom Reichtum oder der Erniedrigung anderer. Udai wurde 1964 als ältestes der fünf Kinder Saddams geboren und war 15 Jahre alt, als der Vater die Macht übernahm. Er studierte an der Universität von Bagdad und fiel dort vor allem durch Exzesse und die Jagd auf junge Frauen auf. Innerhalb des Präsidentenclans sorgte der älteste Sohn immer wieder für Familienfehden. 1988 erschlug er den Vorkoster seines Vaters. Im August 1995 schoss er dem Halbbruder Saddams, Watban Ibrahim, ins Bein. Sein Schwager Hussein Kamil soll sich kurz danach so bedroht gefühlt haben, dass er nach Jordanien flüchtete. Den Berichten zufolge heiratete Udai die minderjährige Tochter von Saddams Halbbruder Barsan nur, um sie sofort wieder zu verstoßen und den Onkel zu demütigen. Offiziell war Udai seit 1988 mit einer Tochter von Isset Ibrahim el Duri, Saddams Stellvertreter im Revolutionären Kommandorat, verheiratet. Nach dem Attentat vom Dezember 1996, das Udai schwer verletzt überlebte, nahm das Leben für den bis dahin designierten Nachfolger Saddams eine jähe Wendung. Möglicherweise auch wegen der Behinderung - Udai konnte erst im Sommer 1999 wieder ohne Krücken laufen - baute Saddam den zwei Jahre jüngeren Bruder Kusai als Nachfolger sowie Herrscher über die Sicherheitsapparate auf. Die Weichen zu Gunsten des Bruders waren gestellt, als Kusai 2001 in die Führung der Baath- Partei aufstieg. Mit den paramilitärischen Fedajin-Saddam besaß Udai als Kommandeur eine eigene Machtbasis und Art Überlebensgarantie angesichts der vielen Feinde. Diese Milizen mit ihren schwarzen Gesichtsmasken und Kampfanzügen sorgten unter anderem mit der Enthauptung von Prostituierten für Angst und Schrecken. Udai war im totalitären Irak als Multi-Funktionär unter anderem Präsident des Olympischen Komitees, des Fußballverbandes sowie der Journalisten-Vereinigung. 2000 wurde er ins Parlament gewählt. Er besaß einen beliebten Jugendsender. Mit der einflussreichen Zeitung "Babil", die ihm gehörte, sorgte Udai für Aufstieg oder Fall mancher irakischer Spitzenpolitiker. Stimmen die Berichte, dann leitete Udai auch ein Schmuggelimperium während der Zeit der UN-Sanktionen und scheffelte so Millionen für sich und die Familienkasse.

Kairo (rpo). Kusai Hussein ist Saddam Husseins jüngerer Sohn aus dessen erster Ehe. Er war von dem irakischen Diktator als sein Nachfolger auserkoren worden.Deshalb steht der 37-Jährige als Kreuz-Ass an zweiter Stelle auf der Liste der 55 meistgesuchten Iraker. Saddam, der seine Karriere selbst auf der Macht der Geheimdienste aufbaute, ließ auch seinen Sohn die Schule in den irakischen Unterdrückungsapparaten durchlaufen. Kusai stieg zum Herrscher über alle Geheimdienste auf. Er war zudem Kommandeur der Eliteeinheiten Republikanische Garden, die den US-Truppen beim Kampf um Bagdad eine Schlacht auf Leben und Tod liefern sollten und dann plötzlich am 8. April wie im Nichts verschwanden. Weil Saddam in Sicherheitsfragen keinerlei Risiken einging, ernannte er Kusai auch zum Leiter einer Spezialtruppe, die nur für den Schutz des Präsidenten sowie dessen Familie zuständig war und die geheimen Quartiere vorbereitete. Im April 2001 stellte der Vater offiziell alle Weichen. Nicht der ältere, der gewalttätige Udai, sondern der jüngere Kusai wurde in die 18-köpfige Führungsspitze der Baath-Partei gewählt. Bereits 1999 soll Kusai nach Medienberichten alle Vollmachten seines Vaters für den Ernstfall erhalten haben. Der ältere Bruder Udai wies dies zwar in seiner Zeitung "Babil" zurück, aber Beobachter hielten das Dementi nur für einen weiteren Beweis von Bruderzwist. Der datiert bis in die Kindheit zurück. Saddam soll sich, so berichteten Überläufer, weit mehr Zeit für Kusai als für Udai genommen haben. Anders als der ältere Bruder fiel Kusai auch nicht durch Eskapaden, die Jagd auf Mädchen, Alkohol-Exzesse und die Sammelleidenschaft von Statussymbolen wie Luxus-Limousinen auf. Das Verhältnis zwischen den beiden Brüdern soll nach Angaben eines Überläufers endgültig zerrüttet worden sein, nachdem Udai 1988 den Vorkoster seines Vaters erschlagen hatte. Kusai soll danach von Saddam den Auftrag bekommen haben, das Leben des älteren Bruders zu durchleuchten. Wie beauftragt teilte Kusai dem Vater alle "Schandtaten" des Bruders mit und sammelte damit weitere Pluspunkte. Bei seinem Aufstieg profitierte Kusai zweifelsohne auch vom Attentat auf seinen Bruder vom Dezember 1996. Erst im Juli 1999 konnte Udai wieder ohne Krücken laufen. Da waren die Weichen aber schon zu Gunsten Kusais gestellt. Wie seine Geschwister musste auch Kusai eine vom Vater gewünschte Zweckehe eingehen. Er heiratete 1985 die Tochter von General Maher Abdul Raschid, der im Krieg gegen Iran als Kommandeur große Popularität bei den Irakern gewann. Anders als sein Bruder Udai galt Kusai als eher medienscheu. Er sprach fließend Englisch und hatte den Ruf eines effizienten Beamten. Kusai wird zur Last gelegt, dass er 1991 einen Aufstand der Schiiten in Basra blutig niederschlagen ließ. Mit Vollmacht seines Vaters soll Kusai Opponenten jeder Art festnehmen, foltern und töten lassen haben. Der jüngere Sohn soll auch dafür verantwortlich gewesen sein, ab 1995 die im Irak vermuteten Massenvernichtungswaffen vor den UN-Inspekteuren zu verstecken.

Berlin/München (rpo). "Ein Viertel ist akzeptabel." Mit dieser Äußerung in der "Süddeutschen Zeitung" hat CSU-Chef Edmund Stoiber nach tagelangem Streit in der Union über die Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform erstmals eine Obergrenze für die Aufnahme neuer Schulden genannt.Eine Steuerreform ganz ohne Neuschulden, wie von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Widerspruch zu den Parteispitzen der Union gefordert, ist nach Stoibers Worten "kaum zu schultern". Der CSU-Vorsitzende warnte Koch vor weiteren Störmanövern gegen vorgezogene Steuerentlastungen. Die CDU brauche eine einheitliche Linie, sagte er. "Es wäre falsch, jetzt der Regierung in den Arm zu fallen, nur weil sie die Regierung ist." Stoiber hatte seinen hessischen CDU-Amtskollegen am Wochenende wegen dessen grundsätzlich skeptischer Haltung zu einer vorgezogenen Steuerreform scharf kritisiert und damit bei CDU-Politikern Unverständnis hervorgerufen. Der Bund solle seinen Anteil zu einem Viertel aus neuen Schulden und zu drei Vierteln durch Privatisierungserlöse und Sparmaßnahmen finanzieren, schlug Stoiber jetzt vor. "Das halte ich für einen gangbaren Weg." CDU-Chefin Angela Merkel hat bisher noch keine Schulden-Höchstgrenze genannt. Stoiber ergänzte, er sei auch "für noch ehrgeizigere Wege offen". Für Länder und Kommunen wiederholte er die Forderung der Union nach einem "angemessenen Ausgleich". Die einflussreiche CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) verlangte von der Parteispitze am Dienstag eine klare Entscheidung. "Die CDU- Führung spricht nur davon, dass das von der Bundesregierung geplante Vorziehen der Steuerreform um ein Jahr solide gegenfinanziert werden muss, ohne zu sagen, was sie unter 'solide' versteht", kritisierte der MIT-Vorsitzende Peter Rauen in einem dpa-Gespräch in Berlin. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte die Koalition in den "Aachener Nachrichten" (Mittwoch) auf, noch im Juli eine verbindliche Kabinettsentscheidung vorzulegen. Zwei Drittel der Deutschen erwarten nach einer Umfrage, dass 2004 tatsächlich eine vorgezogene Steuerreform kommen wird. Nach einer in Berlin veröffentlichen Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv glauben 67 Prozent, dass die Bundesregierung das Vorziehen durchsetzen wird. 29 Prozent der befragten 500 Personen meinten, 2004 werde es keine zusätzliche Steuerentlastung geben. Rauen sagte, er sei mit der Haltung der CDU-Führung "höchst unzufrieden", weil viele sich so artikulierten, als gebe es keine Gegenfinanzierung. "Wir brauchen eine Schubumkehr durch die Steuerreform", betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Er schlug vor, die Subventionen in Deutschland generell um zehn Prozent zu kürzen. Den Kritikern dieser "Rasenmähermethode" in der eigenen Partei hielt Rauen vor, die pauschale Kürzung der Subventionen sei auch für die solide Finanzierung des Haushalts 2004 unabdingbar. Eine zehnprozentige Subventionskürzung bringe 15,5 Milliarden Euro. In der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch) äußerte Westerwelle die Befürchtung, dass die Entlastungen einer vorgezogenen Steuerreform durch die Kosten der Gesundheitsreform faktisch aufgehoben würden. Der FDP-Chef forderte ein Gesamtkonzept, in dem Gesundheitsreform, Steuerreform und Rentenreform zusammengefasst werden sollten. "Das Beste wäre, wir würden zur gleichen Zeit die großen notwendigen Strukturreformen beschließen." Der Wirtschaftsexperte und Berater früherer Bundesregierungen, Peter Bareis, kritisierte in der Ulmer "Südwest Presse" (Mittwoch), dass die Reform nach den Plänen der rot-grünen Regierung vorwiegend durch neue Schulden finanziert werden soll. Er nannte dies einen "weiteren unverantwortlichen Schritt in den Schuldenstaat".

Washington (rpo). Das Heldenhafte der US-Soldatin Jessica Lnych im Irak-Krieg bestand darin, sich aus der Gefangenschaft befreien zu lassen. Doch da nun einmal jeder Krieg seine Helden braucht, wurde der heimkehrenden Soldatin in ihrer Heimatstadt Elizabeth ein triumphaler Empfang bereitet.Mit flaggengeschmückten Straßen, Schleifen an den Bäumen und großen Willkommensplakaten hat sich die Kleinstadt im US-Bundesstaat West Virginia am Dienstag auf die Heimkehr von Irak-Soldatin Jessica Lynch vorbereitet. Die 20-Jährige war durch ihre vorübergehende Gefangenschaft im Irak international bekannt geworden. Zu Hause in den USA erreichte sie Heldenstatus, obwohl die Umstände ihrer Gefangennahme und Bergung später teilweise ins Zwielicht gerieten. Vor ihrer Heimkehr hatte die junge Frau wegen schwerer Verletzungen rund drei Monate lang in einem Washingtoner Krankenhaus behandelt werden müssen. Am Montag, dem letzten Tag in dem Hospital, war sie mehrfach ausgezeichnet worden: Unter anderem erhielt sie die das Purpurne Herz, den Orden für Kriegsverletzte, sowie den Bronzenen Stern. Jessica Lynch gehörte zu den Insassen eines Versorgungskonvois, der sich am 23. März bei Nasirija verfahren hatte und in einen irakischen Hinterhalt geraten war. Die junge Frau wurde verschleppt und eine Woche danach von US-Soldaten in einer spektakulären, später weltweit per Video gezeigten Rettungsaktion aus einem Krankenhaus geborgen. Nur kurze Zeit später stellte sich heraus, dass es gar keinen Anlass für eine derart dramatische Operation gab: Jessica Lynchs Bewacher hatten das Krankenhaus nämlich längst verlassen, und die junge Frau befand sich völlig allein in dem Gebäude. Bekannt wurde im Zuge von Ermittlungen auch, dass sich die Soldatin entgegen ersten Darstellungen aus Militärkreisen nicht mit allen Kräften gegen ihre Gefangennahme wehrte. Ihre zahlreichen schweren Knochenbrüche erlitt sie, als ihr Fahrzeug von einer Granate der irakischen Angreifer getroffen wurde und verunglückte. Trotz dieser von den US-Medien aufgedeckten Ungereimtheiten wurde die nach ihrer Bergung zunächst in einem US-Militärhospital in Deutschland behandelte Jessica Lynch in den USA zur gefeierten Heldin. Entsprechend wurde auch die Heimkehr vorbereitet. Die Soldatin, die beim Laufen noch eine Krücke benötigt, sollte zunächst per Kampfhubschrauber nach Elizabeth geflogen werden, wo sich bereits am Vortag hunderte Medienvertreter eingefunden hatten. Anschließend sollte es mit einem Autokonvoi entlang der geschmückten Straßen in Richtung Palestine gehen, wo Jessica Lynch zu Hause ist. Auf Plakaten und Bannern hieß es unter anderem: "Jessi, unsere Heldin" und "Jessi, wir lieben dich".

Washington (rpo). Die US-Truppen in Irak haben den Tod der Söhne des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein bestätigt. Die beiden seien bei einem Gefecht mit US-Soldaten ums Leben gekommen. In Bagdad kam es zu Freudenfeiern.Das bestätigte der Oberbefehlshaber der Besatzungstruppen in Irak, Generalleutnant Ricardo Sanchez, am Abend in Bagdad. Exiliraker reagierten mit Befriedigung auf den Tod, in der Bevölkerung anderer arabischer Länder gab es auch Zweifel an den Berichten über den Tod der beiden. Die britische Regierung begrüßte den Tod der beiden Söhne Saddam Husseins. Auch US-Präsident George W. Bush hat den Tod der beiden Söhne des gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein am Dienstag begrüßt. "Über Jahre sind diese beiden für zahllose Gräueltaten gegen das irakische Volk verantwortlich gewesen. Sie können keinen Schatten des Hasses mehr auf den Irak werfen", hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. "Obwohl noch viel zu tun ist im Irak, kann das irakische Volk jeden Tag Fortschritte in Richtung einer besseren und wohlhabenderen Zukunft ihres Landes sehen", hieß es. Heftiges FeuergefechtBei dem heftigen, sechsstündigen Gefecht um eine Villa in der nordirakischen Stadt Mossul kamen noch zwei weitere Iraker ums Leben, deren Identität noch unbekannt war, vier Soldaten wurden verwundet. Auch einige Bewohner Mossuls gerieten ins Kreuzfeuer. Mehrere Menschen wurden in Krankenhäuser gebracht. Die US-Soldaten gingen gegen die Villa nach dem Hinweis eines irakischen Informanten vor, wie Sanchez sagte. Die Villa gehörte einem Cousin von Saddam Hussein. Das Gebäude brannte nieder. Die USA hatten für Informationen, die zur Ergreifung von Odai und Kusai Hussein führen, eine Belohnung von jeweils 15 Millionen Dollar ausgesetzt. Auf die Frage, ob die Belohnung gezahlt werde, sagte Sanchez: "Ich vermute schon, dass das geschehen wird." Der 37-jährige Kusai Hussein wurde als möglicher Nachfolger seines Vaters gehandelt. Der studierte Jurist leitete die Elitetruppen der Republikanischen Garde. Er stand auf der Liste der meistgesuchten Iraker hinter seinem Vater. Der 39-jährige Odai schien lange Zeit zum Nachfolger von Saddam Hussein auserkoren - bis er 1996 angeschossen und schwer verletzt wurde. Er hatte einen Sitz im Parlament und stand dem Irakischen Olympischen Komitee vor. Außerdem führte er den Fernsehsender Youth TV und die Tageszeitung "Babil". Hoffen auf Verminderung der Angriffe auf US-SoldatenDer US-Zivilverwalter Paul Bremer sagte, er wolle nicht darüber spekulieren, wie sich der Tod von Saddam Husseins Söhnen auf die Sicherheitslage in Irak auswirke. "Es ist sicherlich eine gute Nachricht für das irakische Volk", sagte Bremer in Washington. Ahamad Chalabi, ein Vertreter der von den USA eingesetzten irakischen Übergangsverwaltung, sagte in New York, der Tod der beiden werde zu einer deutlichen Verminderung der Angriffe auf die US-Soldaten beitragen. Der in Kairo lebende frühere irakische Minister Ahmed el Habubi sagte: "Das ist das Schicksal aller Tyrannen und ihrer Gefährten." Er hätte sich aber einen Prozess gegen die beiden gewünscht, damit das Volk von ihren Verbrechen erfahren hätte. In Stimmen aus der Bevölkerung arabischer Länder waren aber Zweifel zu hören. Der Bericht über den Tod der Söhne Saddam Hussein sei vielleicht nur ein Propagandatrick, um den irakischen Widerstand zu schwächen, hieß es. In Bagdad war Stunden nach der Meldung über den Tod Söhne Saddam Husseins heftiges Gewehrfeuer zu hören. Vermutlich handele es um Freudenschüsse, erklärte Generalleutnant Sanchez. Es sei durchaus verständlich, wenn jetzt gefeiert werde, erklärte er. Der Aufenthalt auf den Straßen von Bagdad war gefährlich. Der britische Außenminister Jack Straw erklärte, "Odai und Kusai Hussein teilten die Verantwortung ihres Vaters für viele Jahre des Leidens des irakischen Volkes". Die Nachricht, dass Saddams Söhne keine Bedrohung mehr für die Sicherheit Iraks seien, werde eine Beruhigung für das irakische Volk sein. BND-Einschätzung: Saddam Hussein lebt nochNach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist der gestürzte irakische Staatschef Saddam Hussein noch am Leben. Die Indizien sprächen dafür, sagte BND-Präsident August Hanning in einem Interview mit dem "Münchner Merkur" (Mittwochausgabe). Der BND vermutet demnach zudem noch immer ein bedeutendes Waffenpotenzial in Irak: Vor dem Krieg habe Irak verschiedene Stoffe für die Herstellung chemischer Waffen importiert, sagte Hanning der Zeitung zufolge. Bis heute seien diese nicht gefunden worden. Belohnung von jeweils 15 Millionen DollarDie USA haben für Informationen, die zur Ergreifung von Udai und Kusai Hussein führen, eine Belohnung von jeweils 15 Millionen Dollar ausgesetzt. Der 37-jährige Kusai Hussein wurde als möglicher Nachfolger seines Vaters gehandelt. Der studierte Jurist stand den Elitetruppen der Republikanischen Garde vor. Er stand auf der Liste der meistgesuchten Iraker auf Platz zwei hinter seinem Vater. Bei einem neuerlichen Anschlag wurde am Dienstag nahe Bagdad abermals ein US-Soldat getötet. Der Überfall ereignete sich nördlich der Hauptstadt im so genannten sunnitischen Dreieck. Das US-Oberkommando erklärte, die Angreifer hätten Granaten und Handfeuerwaffen benutzt. Ein zweiter Soldat sei verletzt worden. Mit dem neuen Opfer stieg die Zahl der seit Beginn des Irak-Kriegs getöteten US-Soldaten auf 153. Zur Verbesserung der Versorgungslage kündigten die Besatzer die Gründung einer irakischen Handelsbank an. Diese soll Zahlungen für importierte Güter und Dienstleistungen garantieren, besonders für Lebensmittel und Materialien, die für den Wiederaufbau benötigt werden. UN-Generalsekretär Kofi Annan hieß unterdessen die Spitzenvertreter des neuen irakischen Verwaltungsrats in New York willkommen. Annan erklärte, er hoffe auf internationale Unterstützung des Verwaltungsrats. Wichtig sei, dass Irak sich so schnell wie möglich wieder selbst verwalten könne. Demokratie könne dem Land nicht von außen aufgezwungen werden.

Berlin (rpo). Noch immer hat man in der Union keine einheitliche Linie zum Thema vorgezogene Steuerreform gefunden. Eine klare Entscheidung fordert daher jetzt die einflussreiche CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) von den Parteispitzen."Die CDU-Führung spricht nur davon, dass das von der Bundesregierung geplante Vorziehen der Steuerreform um ein Jahr solide gegenfinanziert werden muss, ohne zu sagen, was sie unter 'solide' versteht", kritisierte der MIT-Vorsitzende Peter Rauen in einem dpa-Gespräch in Berlin. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte die Koalition in den "Aachener Nachrichten" (Mittwoch) auf, noch im Juli eine verbindliche Kabinettsentscheidung vorzulegen. Zwei Drittel der Deutschen erwarten nach einer Umfrage, dass 2004 tatsächlich eine vorgezogene Steuerreform kommen wird. Nach einer in Berlin veröffentlichen Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv glauben 67 Prozent, dass die Bundesregierung das Vorziehen durchsetzen wird. 29 Prozent der befragten 500 Personen meinten, im nächsten Jahr werde es keine zusätzliche Steuerentlastung geben. Rauen sagte, er sei mit der Haltung der CDU-Führung "höchst unzufrieden", weil viele sich so artikulierten, als gebe es keine Gegenfinanzierung. "Wir brauchen eine Schubumkehr durch die Steuerreform", betonte der Mittelständler und CDU- Bundestagsabgeordnete. Er schlug vor, die Subventionen in Deutschland generell um zehn Prozent zu kürzen. Den Kritikern in der eigenen Partei gegen diese "Rasenmähermethode" hielt Rauen vor, die pauschale Kürzung der Subventionen sei auch für die solide Finanzierung des Haushalts 2004 unabdingbar. Eine zehnprozentige Kürzung der Subventionen erbringe 15,5 Milliarden Euro. In der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch) befürchtete Westerwelle, dass die Entlastungen einer vorgezogenen Steuerreform durch die Kosten der Gesundheitsreform faktisch aufgehoben würden. Der FDP-Chef forderte ein Gesamtkonzept, in dem Gesundheitsreform, Steuerreform und Rentenreform zusammen gefasst werden sollten. "Das Beste wäre, wir würden zur gleichen Zeit die großen notwendigen Strukturreformen beschließen", sagte er. Der Wirtschaftsexperte und Berater früherer Bundesregierungen, Peter Bareis, kritisierte in der Ulmer "Südwest Presse" (Mittwoch), dass die Reform vorwiegend durch neue Schulden finanziert werden solle. Er nannte dies einen "weiteren unverantwortlichen Schritt in den Schuldenstaat".

Aachen (rpo). Lange haben die Unterhändler von Regierung und Opposition daran gesessen, einen Kompromiss zur Gesundheitsreform zu finden. Fragt man die letztendlich davon Betroffenen, so war wohl alle Mühe vergebens: "Die Kleinen schröpft man und die anderen lässt man laufen", bringt Heribert Wienands seine Meinung auf den Punkt.Im Wartezimmer ihres Aachener Hausarzts sprechen Wienands und andere Patienten über die möglichen Folgen der von Rot-Grün und der Opposition geplanten Gesundheitsreform. Die Reaktionen reichen von Spott, über Ärger bis hin zu ernsthaften Bedenken. Vom Ansatz her sei Sparen die richtige Maßnahme, meint der ältere Herr. Aber dass nur der "kleine Mann" das Sparschwein füllen soll, das sei nicht richtig. Zusatzversicherung für Zahnersatz, Erhöhungen beim Krankenhaustagegeld oder die Gebühr beim Arzt von zehn Euro - das verärgert Patientin Brigitte Feiland: "Wenn ich sehe, was mein Mann jetzt an Krankenkassenbeiträgen bezahlt, dann ist das unverschämt." Die Quartalsgebühr von zehn Euro für ihren Arzt entlockt ihr nur Spott: "Im Kino bezahle ich Eintritt. Warum soll ich für das Vergnügen hier nicht auch Eintritt bezahlen." Ihr Arzt, Hartmut Claus, ist eher besorgt: Er sieht die Gefahr, dass Patienten aus Sparsamkeit Krankheiten verschleppen. Wer in einem arztfreien Quartal einen vermeintlich kleinen Schnupfen hat, sei versucht, auf den Arztbesuch zu verzichten. "Für einen Patienten ist es schwer einschätzbar wie schwerwiegend seine Erkrankung ist", sagt der Internist. Aus einer Erkältung könne auch eine Lungenentzündung werden. Seine Patientin Anne Koll versteht die geplante Reform als treibenden Keil durch die Gesellschaft: "Jeder sagt, es wird keine Zweiklassenmedizin geben. Wir haben sie doch schon." Wer zu welcher Klasse gehöre, werde man in Zukunft wohl am Zustand der Zähne sehen. Die geplante Zusatzversicherung werde sich wahrscheinlich nicht jeder in ausreichendem Maße leisten können. "Es gibt viel Armut, die man nicht sieht", bestätigt der Leiter der Klinik für zahnärztliche Prothetik am Aachener Universitätsklinikum, Professor Hubertus Spiekermann. Das könnte sich ändern. "Früher hatte man Prothesen mit Klammern im sichtbaren Bereich. Das hat es nicht mehr gegeben, weil die Kassen Kronen und Brücken bezahlt haben", skizziert Spiekermann die Entwicklung. Gert Hamel ist Chef des Aachener Luisenhospitals. Die 360 Betten sind im Schnitt sieben Tage belegt. Bisher musste jeder Kassenpatient für höchstens 14 Tage pro Jahr ein Tagegeld von neun Euro zuzahlen. Die Reform sieht eine Erhöhung vor: täglich 10 Euro Gebühr für maximal 28 Tage pro Jahr. Eine Feilscherei am Krankenbett um jeden Tag befürchtet Hamel nicht. "Die Gesundheit ist dem Menschen unheimlich wichtig", sagt er. Da spiele es im Grundsatz keine Rolle, ob der Patient die zehn Euro noch einen Tag länger bezahle. Die Regelung belaste ja auch weniger den Normalpatienten. "Ich sehe, dass insbesondere die Schwerkranken und chronisch Kranken davon betroffen sind", sagt Hamel. Und die hätten keine andere Wahl.

London (rpo). Großbritanniens Premierminister war mit einem hohen moralischen Anspruch in den Irak-Krieg gezogen. Sogar politische Gegner hatten ihm seinerzeit ein hohes Maß an Redlichkeit bescheinigt. Damit ist es seit dem Selbstmord des Verteidigungsberaters David Kelly schlagartig vorbei. "Niemand glaubt ihm mehr ein Wort", so der britische Oppositionsführer Iain Duncan Smith. Blair steht ebenso wie US-Präsident George W. Bush schon seit geraumer Zeit unter Druck, da er den Beweis für den wichtigsten Kriegsgrund - die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen - schuldig geblieben ist. Wie sich jetzt im Nachhinein rekonstruieren lässt, hat Kelly dem BBC-Reporter Andrew Gilligan mitgeteilt, dass Geheimdienstberichte über das tatsächliche irakische Bedrohungspotenzial aufgebauscht worden seien. Nach der Sendung des entsprechenden BBC-Beitrags am 29. Mai begann dann prompt die Suche nach dem Informanten. Es war das Verteidigungsministerium, dass seinen Berater Kelly kurz darauf als wahrscheinliche Quelle identifizierte - ohne sich dafür die Zustimmung Blairs zu sichern, wie der Premierminister geltend macht. Was dann geschah, hat zur wohl größten Krise der Labour-Regierung seit ihrem Amtsantritt vor sechs Jahren geführt. Kelly wurde von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in die Mangel genommen und beging schließlich Selbstmord. Kurz darauf benannte die BBC ihn als Hauptquelle für ihren umstrittenen Sendebeitrag. Für die Medien war Kelly das Bauernopfer, das für die Verfehlungen der Regierung im Zusammenhang mit der Irak-Krise habe herhalten müssen. Ebenso wie Premierminister Blair geriet auch die ehrwürdige BBC ins Zwielicht, hatte sie doch mit dem journalistischen Prinzip des Quellenschutzes gebrochen. Doch nach dem Tode Kellys fühlte sich die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt daran nicht mehr gebunden. Es gehe darum, den ausufernden Spekulationen ein Ende zu bereiten, hieß es in einer BBC-Erklärung.Labour sinkt in den Meinungsumfragen Im Mittelpunkt der Kontroverse steht jedoch weiter der Premierminister, der sämtliche Rücktrittsforderungen - zum Teil aus den eigenen Reihen - vehement zurückgewiesen hat. Ihm wird vorgeworfen, das Parlament ebenso wie die Öffentlichkeit belogen zu haben, was in Großbritannien als moralisch besonders schweres Vergehen gewertet wird. "Dies ist zweifellos die bislang härteste Bewährungsprobe für die Regierung Blair", meint der Politikwissenschaftler Anthony Seldon vom Brighton College. Gleichwohl ist er überzeugt, dass sie diese Krise ohne größere Blessuren meistern wird. Dem scheinen die Meinungsumfragen allerdings zu widersprechen. Hier hat die Labour Party unlängst Einbrüche von rund zehn Prozent erfahren. Nur noch etwa 37 Prozent der Briten stehen demnach hinter der Partei Blairs, und Beobachtern zufolge würde dieses Ergebnis vermutlich noch schlimmer ausfallen, wenn Smiths Konservative nicht ein ebenso desolates Bild abgäben. Immerhin haben sie aber auf rund 35 Prozent aufgeholt. Nicht genug, meint Professor George Jones von der London School of Economics. Blairs Gegner seien immer noch zu schwach, um ihn zu Fall zu bringen. "Blair muss einfach die Nerven behalten und einen schönen Sommerurlaub verbringen, um dann voller Zuversicht in die nächste Runde zu gehen."

Berlin (rpo). Nach Überzeugung von Umweltminister Jürgen Trittin ist der Stromverbrauch in Deutschland viel zu hoch. Allein der Stand-by-Betrieb etwa von Fernsehern und Musikanlagen verschlinge jährlich etwa 20 Milliarden kWh. Das müsse nicht sein, so der Umweltminister, bis 2020 solle der Stromverbrauch um zwölf Prozent gesenkt werden.Das ist das Ergebnis einer Studie des Umweltbundesamts (UBA). Angesichts der Flutkatastrophe vom vergangenen Jahr und der derzeitigen Dürre wies Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Dienstag bei der Vorstellung des UBA- Jahresberichts 2002 in Berlin auf die Folgen der globalen Klimaerwärmung hin. Der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) kann laut der UBA-Studie um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 im Vergleich zu 1990 gemindert werden. Allein in der Industrie könnten laut Trittin durch den Einsatz elektronischer Drehzahlregulatoren und optimierter Elektromotoren rund 19 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom pro Jahr gespart werden. In privaten Haushalten verschlinge der Stand-by-Betrieb etwa von Fernsehern und Musikanlagen jährlich etwa 20 Milliarden kWh. "Das entspricht etwa der Stromlieferung von zwei Großkraftwerken", sagte Trittin. Ziel der rot-grünen Bundesregierung ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2010 auf 12 Prozent zu verdoppeln. Gemeinsam mit UBA-Präsident Andreas Troge sprach sich Trittin für den Abbau umweltschädlicher Subventionen aus. Diese machen laut Troge jährlich etwa 15 Milliarden Euro aus. Dazu gehörten etwa die Eigenheimzulage, die zur weiteren Zersiedelung beitrage, wie auch die Entfernungspauschale, die zu mehr Verkehr führe. Auch bei der Förderung des Wohnungsbaus mit insgesamt rund 13 Milliarden Euro pro Jahr gebe es umweltschädliche Subventionen.

Brüssel (rpo). Die EU-Agrarminister haben am Mittwoch einen Beschluss des Europäischen Parlaments gebilligt, nach dem gentechnisch veränderte Lebensmittel auf dem europäischen Markt wieder zugelassen werden.Danach müssen gentechnisch veränderte Nahrungsmittel in jeder Phase der Produktion als solche gekennzeichnet sein. Mit der Verordnung wird der Weg für den Verkauf derartiger Produkte in Europa frei. In Kraft tritt die Regelung voraussichtlich im September. Die Anbieter haben dann noch sechs Monate Zeit, ihre Produkte entsprechend zu etikettieren. Gekennzeichnet werden müssen nach der Verordnung alle Produkte, die einen Anteil an gentechnisch veränderten Organismen (GVO) von mehr als 0,9 Prozent haben. Die EU-Kommission will am (morgigen) Mittwoch zudem Leitlinien verabschieden, wie GVO-Produkte mit herkömmlicher Herstellungsarten in Einklang zu bringen sind. Eine Vermischung kann dann geschehen, wenn auf einem Feld etwa Gen-Mais angebaut wird, auf dem benachbarten Grund aber nicht. Dann besteht die Gefahr, dass GVOs auf das normale Feld geweht und dem dortigen Mais zugeführt werden. Die deutsche Agrarministerin Renate Künast bekräftigte am Dienstag in Brüssel, Bauern mit biologischem und herkömmlichem Anbau müssten geschützt werden. Sie bräuchten Rechts- und Planungssicherheit. In der EU ist die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen seit sieben Jahren ausgesetzt. Seit 1998 besteht zudem ein faktisches Einfuhrverbot für solche Produkte. Nach In-Kraft-Treten der neuen Regelung will die EU das Moratorium aufheben. Dies hatten besonders die USA wiederholt gefordert.

Monrovia/Washington (rpo). Die Lage in der liberianischen Hauptstadt Monrovia spitzt sich weiter zu. Die blutigen Kämpfe haben in den vergangenen Tagen nach Regierungsangaben hunderte Menschen das Leben gekostet. Verteidigungsminister Daniel Chea sprach am Dienstag von weit mehr als 600 Toten. Trotz internationaler Aufforderungen und der schweren Gefechte hat US-Präsident George W. Bush noch nicht über eine amerikanische Beteiligung an der geplanten Friedenstruppe entschieden. Die USA beobachteten die Situation in Liberia sehr genau, erklärte Bush am Montag auf seiner Ranch in Texas. Die internationale Hilfsorganisation Oxfam rief Washington auf, das Warten zu beenden. Sprecher Sam Nagbe erklärte in Monrovia, solange die Kämpfe andauerten, könne man keine Hilfe leisten: "Wir brauchen die internationalen Friedenstruppen jetzt, nicht erst in ein oder zwei Monaten". Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan bat Washington und die westafrikanischen Länder erneut um die baldige Entsendung von Truppen. Bush hat wiederholt eine US-Unterstützung für die von mehren westafrikanischen Ländern in Aussicht gestellten Friedenssoldaten zugesagt. Er macht dies aber davon abhängig, dass der liberianische Staatschef Charles Taylor ins Exil geht. Dieser erklärte jedoch, er werde erst dann gehen, wenn eine Eingreiftruppe aus dem Ausland eingetroffen sei. Die Kämpfe konzentrierten sich Chea zufolge am Dienstag weiter auf das Hafengelände. Rebellen hätten erneut versucht, zwei Brücken vom Hafen in die Innenstadt unter ihre Kontrolle zu bringen. Insgesamt wurden seit Montag mehr als 360 Menschen verletzt.

Washington (rpo). Hätten CIA und FBI untereinander besser harmoniert, wären die Anschläge vom 11. September 2001 vielleicht weniger wahrscheinlich gewesen. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des US-Kongresses, der am Donnerstag veröffentlicht werden soll.Mangelnde Kommunikation der verschiedenen amerikanischen Sicherheitsbehörden untereinander hat möglicherweise die Terroranschläge vom 11. September begünstigt. In dem 900 Seiten umfassenden Untersuchungsbericht, der in Teilen der Nachrichtenagentur AP bereits am Montag zugänglich wurde, heißt es, keine Information einer Behörde für sich allein genommen hätte die Anschläge verhindern können. Stattdessen ziehe sich die Verantwortung durch den gesamten Regierungsapparat, sagte ein Gewährsmann, der anonym bleiben wollte. So habe es etwa der Geheimdienst CIA unterlassen, seine Erkenntnisse über Verbindungen von zwei in den USA lebenden späteren mutmaßlichen Attentätern vom 11. September 2001 zum Terrornetzwerk Al Kaida an die Bundeskriminalpolizei FBI weiterzuleiten. Das FBI wiederum habe sich zu wenig um die Terrorbedrohung innerhalb der eigenen Landesgrenzen gekümmert. "Eine Menge gemeinsam zu tragender Verantwortung""Es gibt eine Menge gemeinsam zu tragender Verantwortung", sagte der frühere Kongressabgeordnete Tim Roemer, der dem Untersuchungsausschuss angehörte. Die Kommission setzte sich aus Mitgliedern der Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus zusammen. Die Geheimhaltung des Berichts wurde jetzt aufgehoben, so dass er nun auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Aus dem Bericht geht hervor, dass ein Informant des FBI Kontakt zu den mutmaßlichen Attentätern Khalid Almihdhar und Nawaf Alhazmi hatte. Der Informant hatte jedoch keine Ahnung, dass sie Verbindungen zu El Kaida hatten. Das FBI erfuhr von diesen Verbindungen erst später, nach dem Anschlag auf das US-Kriegsschiff "USS Cole" in Jemen im Oktober 2000. Der Geheimdienst CIA hatte dagegen schon vorher Kenntnis, ohne diese an das FBI weiterzugeben. Erst am 23. August 2001, also drei Wochen vor den Anschlägen auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington, wurden Almihdhar und Alhazmi vom FBI auf die Liste mutmaßlicher Terroristen gesetzt. Die beiden sollen zu dem Terrorkommando gehört haben, das sich mit dem Flugzeug auf das Pentagon stürzte.

Alicante (rpo). Bombenattentate an der spanischen Costa Blanca: In Hotels in Alicante und Benidorm sind am Dienstag mindestens zwölf Menschen - darunter auch ein deutscher Tourist - verletzt worden, als nacheinander zwei Sprengsätze detonierten.Unter den Verletzten ist auch ein 24-jähriger Hamburger Sprachschüler, wie die Behörden mitteilten. Er sei in Alicante von Glassplittern getroffen worden. Sein Zustand sei aber nicht ernst. Mindestens vier weitere Ausländer wurden ebenfalls verletzt. Das Auswärtige Amt (AA) in Berlin bestätigte, dass ein 24-jähriger Deutscher unter den Verletzten sei. Es waren Szenen, wie man sie sonst nur aus Krisengebieten kennt. Ein blutüberströmter Tourist rennt zu einem Krankenwagen, wo er von Sanitätern versorgt wird, eine alte Frau läuft klagend durch die Straßen. "Malditos hijos de puta!" (Ihr verdammten Hurensöhne) schreit ein Mann mit geballten Fäusten, während Polizisten versuchen, Neugierige auf Distanz zu halten. Ohnmächtige Wut empfanden viele Menschen am Dienstag in Alicante und Benidorm, als die Bomben der ETA hochgingen. Es war gegen Mittag, als Polizisten und Angestellte in den Hotels "Bahía" und "Nadal" an die Zimmertüren hämmerten. "Alle raus, alle raus!", schrien sie. Kurz nachdem die verschreckten Gäste auf der Straße waren, gingen die Sprengsätze auch schon hoch. "Die Menschen rannten wild durch die Gegend, wir konnten eine große Rauchsäule sehen", sagte eine 26-jährige Berlinerin. Für die Sicherheitskräfte war zu diesem Zeitpunkt längst klar: Die baskische Untergrundorganisation ETA hatte ihre Drohung wahr gemacht. Im Januar hatten die Terroristen die Feriengebiete zum "Kriegsgebiet" erklärt und vor Reisen nach Spanien gewarnt. Vor zwei Wochen bekräftigten sie ihre Drohung nochmals und ließen einen Anschlag auf ein Hotel in Pamplona folgen - mitten während der Stiertreiben, die Hunderttausende Menschen in die nordspanische Stadt locken. "Operazia Udara" (Operation Sommer) nennt die ETA ihre Strategie, schon fast regelmäßig jedes Jahr zur Feriensaison zu bomben. Das Ziel: Den Tourismus als wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes in die Knie zu zwingen. Doch dieses Kalkül ist bislang nie aufgegangen - im Gegenteil. Die sonnenhungrigen Urlauber lassen sich nicht abschrecken. Ihre Zahl ist stetig gestiegen und übertraf im vergangenen Jahr sogar die magische Marke der 50 Millionen. Seit 1979 haben die Terroristen mehr als 100 Bomben in Ferienorten hochgehen lassen. Zwar wurden dabei wie am Dienstag auch ausländische Touristen verletzt, noch nie aber getötet. Für die Sicherheitskräfte sind die Attentate sodann auch eher ein Zeichen der Schwäche denn der Stärke, vor allem nach den Polizeierfolgen der vergangenen Monate im Kampf gegen die ETA. Die Organisation sei so schwach, wie lange nicht mehr, heißt es stets. Sie wolle lediglich mit Propaganda und Imponiergehabe Panik verbreiten - wohlwissend, dass die Verbindung Spanien/Urlaub/Bomben international Aufmerksamkeit erregen wird. "Es ist die jährliche Quote Angst, mit der die ETA den Menschen den Sommerurlaub verderben will", versuchte Ministerpräsident José María Aznar am Dienstag die Gemüter zu beruhigen. "Sie wird es aber nicht schaffen", fügte er selbstbewusst hinzu.werden".

Tel Aviv (rpo). In Israel ist man besorgt über eine neue Raketenentwicklung des Iran. Die in der vergangenen Woche von der iranischen Regierung vorgestellte neue Mittelstreckenrakete Schihab-3 könne jede Stadt in Israel erreichen, schreibt die israelische Tageszeitung "Haaretz".Das Blatt beruft sich auf Geheimdienstkreise. Die Rakete sei in erster Linie als Waffe gegen Israel entwickelt worden. Zwar ist die Chance eines iranischen Angriffs dem Geheimdienst zufolge zurzeit "gering", doch sollte die Nachricht, dass die Rakete einsatzfähig sei, in Israel "Alarm auslösen". "Das iranische Bedrohungspotenzial hat damit ein neues Element erhalten", zitierte "Haaretz" einen Experten. "Wir sollten auch nicht ignorieren, dass sein geistlicher Führer Ali Khamenei erklärte, die Rakete sei 'Teil der Antwort auf das Palästinenserproblem'", sagte ein führender Geheimdienstmann dem Blatt zufolge. Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas hatte am Montag erklärt, die von Israel entwickelte Boden-Luft-Rakete "Chez" (Pfeil) sei in der Lage, auch iransche Raketen vom Typ der Schihab-3 abzuschießen.

Karlsruhe (rpo). Nach einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dürfen Straftäter aus Deutschland in Länder ausgeliefern werden, in denen die Polizei Verdächtige häufig foltert.Die Auslieferung eines Verdächtigen ist nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nur dann unzulässig, wenn in dem Staat systematisch und massenhaft Menschenrechte verletzt werden oder für den Betroffenen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine "konkrete" Foltergefahr besteht. Gegen die Stimmen von zwei Richtern wies der Zweite Senat die Beschwerde eines mutmaßlichen Betrügers gegen seine Auslieferung nach Indien ab. In Indien, so das Gericht, sei Folter nach einem Bericht des Auswärtigen Amtes zwar eine "häufig von der Polizei angewandte Vernehmungsmethode" - und laut amnesty international sogar an der Tagesordnung. Allerdings sei Folter dort gesetzlich verboten und werde vom Staat nicht zielgerichtet gefördert, sondern im Gegenteil verstärkt geahndet. Der in München verhaftete frühere Inder, inzwischen Bürger der Südseerepublik Vanuatu, soll eine indische Bank um mehr als zwei Millionen Euro betrogen haben. (Aktenzeichen: 2 BvR 685/03 - Beschluss vom 24. Juni 2003) Zudem habe Deutschland mit Indien vor zwei Jahren einen Auslieferungsvertrag geschlossen, so dass gerade im Verhältnis zu Deutschland von einer Einhaltung menschenrechtlicher Mindeststandards im indischen Strafverfahren auszugehen sei, argumentierte das Gericht. Deutsches Verfassungsrecht verbiete die Überstellung zwar bei unerträglich harten, grausamen oder unmenschlichen Strafen. Andererseits gebiete das Grundgesetz, "fremde Rechtsordnungen und -anschauungen zu achten, auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen". In einem abweichenden Votum wandten sich die Richter Bertold Sommer und Gertrude Lübbe-Wolff gegen die Senatsmehrheit. Das Auswärtige Amt selbst bezeichne die Haftbedingungen in Indien als desolat. Bis zu 50 Gefangene müssten sich eine Großraumzelle teilen sowie ohne Betten und Decken schlafen. Das Oberlandesgericht München hätte in seiner Auslieferungsentscheidung diesen Informationen wie auch den Folterberichten nachgehen müssen, argumentierten die überstimmten Richter. Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 685/03

London (rpo). Weil er seinen Pressesprechern selbst die Erlaubnis dafür gab, Kellys Namen an die Öffentlichkeit zu bringen, gerät der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon auf der Insel zunehmend unter Druck. Waffenexperte David Kelly wurde als Quelle für einen kritischen BBC-Bericht bekannt und hatte sich das Leben genommen. Die "Financial Times" und andere britische Zeitungen berichteten am Dienstag übereinstimmend, Hoon habe seinen Pressesprechern selbst die Erlaubnis dafür gegeben, Kellys Name an die Öffentlichkeit zu bringen. Dadurch dass Kelly als Quelle für einen kritischen BBC-Bericht über die Irak-Politik der Regierung bekannt wurde, geriet er stark unter Druck. Es wird allgemein angenommen, dass dies zu seinem Selbstmord-Entschluss beigetragen hat. "Hoons direkte Beteiligung am Umgang mit Kelly bedeutet, dass er gezwungen sein könnte zurückzutreten, falls die unabhängige Untersuchung von Lord Hutton die Behandlung Kellys durch Regierungsbeamte kritisieren sollte", schrieb die "Financial Times". Nach einem Bericht des "Daily Mirror" ist Hoon innerhalb der Regierung isoliert. Der Stab von Premierminister Tony Blair in der Downing Street versuche, ihm die Schuld zuzuschieben. Ein Sprecher Blairs wurde mit den Worten zitiert, der Umgang mit Kelly sei von der "Spitze des Verteidigungsministeriums" abgesegnet worden. Hoon stehe "unter wachsendem Druck zu gehen", schrieb die links orientierte Boulevardzeitung. Die Murdoch-Blätter "Times" und "Sun", die Blair im Irak-Krieg unterstützt haben, setzten unterdessen ihre kritische Berichterstattung über die BBC fort. Sie meldeten, im Rundfunkrat würden erste Risse über die bisher verfolgte Strategie sichtbar. Die BBC dementierte dies jedoch. Der Sender hat die Berichterstattung seines Reporters Andrew Gilligan bisher vehement verteidigt.

Neu Delhi (rpo). Bei Anschlägen auf Hindu-Gläubige und eine Kaserne sind im indischen Teil Kaschmirs mindestens 18 Menschen getötet worden. Die beiden Angriffe erfolgten im Abstand von wenigen Stunden. Mutmaßliche muslimische Rebellen haben in Kaschmir mindestens sieben Hindu-Pilger getötet und nur wenige Stunden später eine indische Kaserne gestürmt. Bei dieser Attacke starben am Dienstagmorgen nach indischen Medienberichten mindestens sieben Soldaten und vier der Angreifer. Vor gut drei Wochen waren bei einem ähnlichen Angriff auf eine Kaserne im indischen Teil Kaschmirs zwölf Soldaten getötet worden. Bei einem Anschlag mutmaßlicher muslimischer Extremisten auf Hindu-Pilger im indischen Teil Kaschmirs wurden am späten Montagabend mindestens sieben Menschen getötet und 38 verletzt. In einer Gemeinschaftsküche, in der den Gläubigen Gratisessen serviert wurde, detonierten nach Medienberichten kurz hintereinander zwei Bomben. Die Behörden fürchteten, dass die Zahl der Opfer noch steigen könnte. Zur Zeit der Anschläge befanden sich fast 2000 Pilger dort. Indische Politiker gingen davon aus, dass die Anschläge die Friedensinitiativen zwischen Indien und Pakistan stören soll. Die beiden verfeindeten Atommächte hatten in den vergangenen Monaten damit begonnen, ihre Beziehungen wieder zu normalisieren.

Havanna (rpo). Äußerst fidel hat sich Staatspräsident Fidel Castro im kubanischen Fernsehen gezeigt und damit Spekulationen über seinen angeblich angeschlagenen Gesundheitszustand beendet. Mit einem Auftritt auf einer Abschlussfeier für Sozialarbeiter hat der kubanische Staatschef Fidel Castro in der letzten Zeit aufgekommene Spekulationen über seine Gesundheit beendet. Er wirkte bei dem am Montag vom Fernsehen gezeigten Auftritt gesund und fröhlich. Der 76-Jährige überreichte bei der Feier im Karl-Marx-Theater von Havanna die Diplome.Der Ursprung der Gerüchte über Castros angeblich angeschlagene Gesundheit ist nicht klar, in Havanna hieß es aber, vermulich stammten die Spekulationen von Exilkubaner in den USA. Castro führt Kuba seit 44 Jahren, seit der Revolution von 1959. Am 13. August wird er 77 Jahre alt.

Berlin (rpo). Das Gesundheits-Konzept von Regierung und Opposition stößt auf wenig Gegenliebe. Selbst Finanzminister Hans Eichel soll nach einem Zeitungsbericht erhebliche Bedenken gegen die Reformpläne haben und sogar "höchst verärgert" darüber sein.Unter Berufung auf SPD-Kreise berichtete die "Berliner Zeitung", auch Bundesfinanzminister Hans Eichel habe bei einer Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag erhebliche Bedenken gegen das Reformkonzept geäußert. Er habe bezweifelt, dass sich mit diesen Maßnahmen tatsächlich die geplanten Einsparungen erzielen ließen. Die Strukturmaßnahmen zur Verstärkung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen gingen nicht weit genug. Eichel sei über das Ergebnis der wochenlangen Konsensgespräche von Regierung und Opposition "höchst verärgert", zitierte das Blatt aus den SPD-Kreisen. Die Einigung zwischen Bundesregierung und Opposition auf ein Konzept zur Gesundheitsreform stößt auch in der SPD auf Kritik. Der Sozialpolitiker Ottmar Schreiner sagte der "Berliner Zeitung": "Aus meiner Sicht sind diese Pläne nicht akzeptabel." Schon die Privatisierung des Krankengeldes sei ökonomisch ein Fehler, weil dadurch der Wirtschaft Kaufkraft entzogen werde. Müssten die Arbeitnehmer nun auch alle Kosten für die Versicherung des Zahnersatzes tragen, potenziere sich der Schaden. Juso-Chef Niels Annen kritisierte, dass es nicht gelungen sei, zu einschneidenden Strukturreformen zu kommen. Die SPD hätte in den Verhandlungen nicht auf die Positivliste für Arzneimittel verzichten dürfen, sagte Annen dem Blatt zufolge. Außerdem sei es falsch, das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigung fortbestehen zu lassen. "Eine Partei wie die SPD wird diese Reform schwer ertragen", warnte der Juso-Vorsitzende. In der "Rheinischen Post" wandte sich Annen vor allem dagegen, dass die Versicherung des Zahnersatzes nur auf die Arbeitnehmer abgewälzt werde. Damit würden Befürchtungen wahr, dass "dies das Einfallstor wird, um die paritätische Finanzierung der Arbeitgeber Stück für Stück zu knacken und die Arbeitnehmer einseitig zu belasten". Gegenüber der Pharmaindustrie und den Ärzten habe man sich dagegen gedrückt.Die Einigung von Regierung und Opposition über die Gesundheitsreform sind überall auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während die Vertreter der Parteien und die Bundesärztekammer den in der Nacht zum Montag gefundenen Kompromiss begrüßten, warnten Krankenkassen, Pharmaindustrie, Apotheker und Klinikärzte vor den Auswirkungen. Merkel weist Kritik zurück CDU-Chefin Angela Merkel hat Kritik am Gesundheitskompromiss zwischen Regierung und Opposition zurückgewiesen. "Wenn die Gruppen, die betroffen sind, alle Kritik üben, dann ist eine Reform meistens auch gut gelungen", sagte Merkel am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Denn wichtig ist, dass alle betroffen sind." Die Einigung zwischen Regierung und Opposition bei der Gesundheitspolitik habe aber keine Signalwirkung für die Differenzen in der Steuerpolitik, sagte Merkel. Sie forderte erneut von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), "einen Vorschlag zu machen. Er hat uns überhaupt nicht überzeugt." Dieser Vorschlag gehe dann im parlamentarischen Verfahren in den Bundesrat und werde danach im Vermittlungsausschuss beraten. "Das ist der normale Gang der Dinge", sagte die CDU-Chefin. "Pure Abzockerei"Als "pure Abzockerei" hat der Sozialverband VdK die geplante Gesundheitsreform kritisiert. "Die Gesundheitsreform geht klar zu Lasten der Krankenversicherten und ihrer Familien", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). Patienten zahlten drauf, Arbeitgeber würden entlastet und Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie kämen ungeschoren davon. Hirrlinger bezeichnete die von Bundesregierung und Opposition vorgelegten Pläne zur Gesundheitsreform als "Volksverdummung". Die Grünen-Unterhändlerin Birgitt Bender widersprach der Kritik in den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag). "Uns war wichtig, dass die Patienten nicht einseitig belastet werden. Dieses Ziel haben wir erreicht, weil auch die Leistungserbringer in die Pflicht genommen werden." Als Beispiel nannte Bender die Pharmaindustrie, "die einen beträchtlichen Solidarbeitrag leisten muss". Auch bei den Apotheken würden Schutzzäune fallen. Sie räumte aber ein, dass in der für den Wettbewerb zentralen Frage des Vertragsrechts zwischen Kassen und Ärzten keinen Fortschritte erzielt worden seien. Experte: Effekt geringDer Würzburger Wirtschaftsexperte Peter Bofinger sagte in der "Financial Times Deutschland", durch die mit der Reform verbundene Senkung der Krankenkassen-Beiträge würden die Firmen zwar entlastet. Da die Verbraucher jedoch mehr Geld für ihre Gesundheit ausgeben müssten, bleibe ihnen weniger für den Kauf anderer Güter. Der Effekt sei wegen der großen Bedeutung der Binnennachfrage für die deutsche Konjunktur gering. Kernpunkt der Einigung ist es, bis zum Jahr 2007 die gesetzlichen Krankenkassen um rund 23 Milliarden Euro zu entlasten und den durchschnittlichen Beitragssatz von derzeit 14,4 auf 13 Prozent zu senken. Das Reformkonzept sieht vor, Zahnersatz künftig über Zusatzversicherungen abzusichern. Das bisher von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch getragene Krankengeld soll vom Jahr 2007 an allein durch die Versicherten finanziert werden. Die Tabaksteuer wird zur Gegenfinanzierung von Kassen-Leistungen in drei Stufen um insgesamt einen Euro je Packung angehoben. Bei allen Leistungen müssen Patienten künftig zehn Prozent zuzahlen - mindestens fünf, höchstens zehn Euro. Zur Beurteilung von Behandlungen wird eine Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen gegründet. Sie steht unter Selbstverwaltung von Ärzten und Kassen, das Gesundheitsministerium hat aber Mitspracherecht. Um den Wettbewerb beim Medikamentenhandel anzukurbeln, soll der Versandhandel mit Arzneien ermöglicht werden. Die Krankenkassen bekommen mehr Mitspracherecht, wenn die Kassenärztlichen Vereinigungen die Verträge für Ärzte und Kliniken aushandeln. Nun muss noch ein entsprechendes Gesetz formuliert und in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Es soll am 1. Januar 2004 in Kraft treten.