Bethlehem (rpo). Die palästinensische Polizei hat wieder die Kontrolle über die Stadt Bethlehem übernommen. Die Anwohner haben Beifall zum Einzug der Palästinenser geklatscht. Bereits am Sonntag hatten sich israelische Soldaten aus der Stadt im Westjordanland zurückgezogen.Seit Beginn der Intifada vor 33 Monaten ist Bethlehem mehrmals vorübergehend von der israelischen Armee besetzt worden. Zuletzt rückten die Truppen nach einem Selbstmordanschlag am 21. November in Jerusalem in die Stadt ein. Am Dienstag vereinbarten ranghohe israelische und palästinensische Offiziere letzte Einzelheiten des Abzugs. Demnach bleiben die israelischen Truppen weiter für den Schutz der jüdischen Siedler in umliegenden Gemeinden zuständig. Die palästinensische Polizei verpflichtete sich, in den ihr unterstellten Gebieten Terroranschläge zu verhindern. Angesichts des Verbleibs israelischer Kontrollposten rund um die Stadt äußerten sich einige Einwohner von Bethlehem zurückhaltend über den Abzug. "Sie halten uns zum Narren", sagte Jaudat Joude, der seit fast drei Jahren nicht an seinen Arbeitsplatz in einer Jerusalemer Fabrik gelangen kann. Wer ernsthafte Veränderungen wolle, müsse die Straßensperren beseitigen und die Palästinenser zur Arbeit einreisen lassen. "Dann können wir vielleicht glauben, dass die Israelis gute Absichten haben." Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas und der israelische Regierungschef Ariel Scharon waren am Dienstag zum vierten Spitzentreffen innerhalb von sechs Wochen zusammengekommen. Beide Politiker demonstrierten bei dem Gespräch in Scharons Amtssitz Kompromissbereitschaft und bekräftigten ihre Unterstützung für den internationalen Friedensplan. Der palästinensische Präsident Jassir Arafat wies die Polizei unterdessen an, alle in Israel gestohlenen und in den Gazastreifen geschmuggelten Fahrzeuge zu beschlagnahmen. Wie die Autonomiebehörde am Mittwoch mitteilte, muss ab Donnerstag jeder, der in dem Gebiet mit einem Auto unterwegs ist, Führerschein und gültige Fahrzeugpapiere vorzeigen. Allein im vergangenen Jahr wurden in Israel 26.432 Fahrzeuge gestohlen. Ein israelischer Polizeisprecher begrüßte die "positive Aktion" und sagte die Unterstützung der israelischen Polizei zu.

Berlin (rpo). Die geplanten Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld für Beamte haben am Mittwoch den Innenausschuss des Bundestages mit der Mehrheit von SPD und Grünen passiert.Die Union enthielt sich, die FDP stimmte dagegen. Der Bundestag wird am Freitag darüber entscheiden. Abschließend muss sich der Bundesrat noch am 11. Juli damit befassen. Auf Wunsch des Bundesrates sollen in das Beamtenrecht Öffnungsklauseln eingeführt werden, wonach Bund und Länder von den bisher bundeseinheitlich gewährten Sonderzahlungen abweichen können. Danach können Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt oder auch ganz gestrichen werden. Der Bund will die Öffnungsklauseln für seine Beamten erst 2004 anwenden und ihnen das Urlaubsgeld streichen und das Weihnachtsgeld auf 60 Prozent eines Gehalts kürzen. Mehrere Länder haben bereits Kürzungen für dieses Jahr angekündigt. Der Innenausschuss stimmte ferner der Besoldungsanpassung zu. Danach steigen die Einkommen der Beamten 2003 und 2004 in drei Stufen um insgesamt rund 4,4 Prozent. Der Gesetzentwurf überträgt damit mit dreimonatiger Verzögerung den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auf die Beamten. Abgelehnt hat der Innenausschuss die Forderung des Bundesrates, die Gehaltsanpassung der Beamten nochmals um bis zu drei Monate hinauszuschieben. "Es darf für die Beamten keine besonderen Privilegien, aber auch keine Sonderopfer geben", sagte der SPD- Abgeordnete Hans-Peter Kemper der dpa. Die FDP begründete ihr Nein mit ihrer Forderung nach einer grundlegenden Überholung des Besoldungsrechts und einer Bezahlung nach Leistung. Wie der Beamtenbund wollen die Freidemokraten das Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf die monatlichen Gehaltszahlungen umrechnen. Der Innenausschuss will sich nach der Sommerpause in einer öffentlichen Anhörung mit der Zukunft des öffentlichen Dienstes und des Beamtenrechts befassen.

Berlin (rpo). Um die Steuersenkungspläne der Bundesregierung verwirklichen zu können, drückt Bundesfinanzminister Hans Eichel jetzt beim Subventionsabbau aufs Tempo. Er schlug eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sowie rasche Gespräche mit der Union vor.Dazu sollten die Beratungen der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Hessen, Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), "offiziellen Status" erhalten. Er wolle damit ein "Pingpongspiel" zwischen Regierung und Opposition verhindern, berichtete Eichel. Es gehe nicht an, dass er ständig Vorschläge mache, die der Bundesrat zu Fall bringe. Seine Vorstellungen seien bekannt. Nun sei die Opposition am Zug, darüber zu verhandeln oder selbst ein Konzept zu präsentieren. Wer alle Ideen pauschal als Steuererhöhungen ablehne, "ist selbst in der Bringschuld. Ich bin offen für Vorschläge der Länder." Am Nachmittag sollte der Finanzplanungsrat in Berlin zusammenkommen. In dem Gremium stimmen Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen ihre Haushaltsplanung ab. Dort wollte Eichel nach eigenen Angaben die Einsetzung einer weiteren Arbeitsgruppe vorschlagen, die sich mit den finanziellen Auswirkungen von Bundesgesetzen auf Länder und Kommunen befasst. Eichel begrüßte "außerordentlich" das Einlenken der Union im Ringen um das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004. Es sei möglich, die Weichen für entscheidende Reformen im Land noch vor der Sommerpause zu stellen. Er halte auch eine Einigung über die Steuersenkungen schon im parlamentarischen Verfahren und nicht erst im Vermittlungsausschuss für möglich.

Madrid (rpo). Die Deutsche Petra Elser musste sich vor dem Nationalen Gerichtshof in Madrid wegen ihrer Mitgliedschaft in der baskischen Untergrundorganisation ETA verantworten. Jetzt wurde sie freigesprochen.Die Richter ordneten die sofortige Freilassung der 50-jährigen Frankfurterin an, die seit 19 Monaten in Spanien in Untersuchungshaft saß. Elser habe bereits wegen des selben Vorwurfs zweieinhalb Jahre in Frankreich im Gefängnis gesessen und könne nicht doppelt verurteilt werden, hieß es zur Begründung.

Straßburg (rpo). Bei seinem ersten Auftritt als neuer EU-Ratsvorsitzender hat Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Europäischen Parlament in Straßburg gleich für einen Eklat gesorgt, weil er einem deutschen Abgeordneten eine Filmrolle als KZ-Kommandant vorschlug. Die beiden Länder bestellten gegenseitig ihre Botschafter ein.Berlusconi lud den stellvertretenden Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz, dazu ein, in einem derzeit in Italien gedrehten Film die Rolle des Leiters eines Konzentrationslagers zu übernehmen. Schulz hatte Berlusconi wegen dessen Politik zuvor scharf kritisiert. Der italienische Botschafter in Deutschland, Silvio Fagiolo, ist am Mittwoch ins Kanzleramt einbestellt worden. Die Bundesregierung hat die Äußerungen von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor dem Europaparlament in Straßburg als "inakzeptabel" bezeichnet. Sie stießen auf "Missbilligung", erklärte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Dies sei auch dem italienischen Botschafter in Deutschland, Silvio Fagiolo, im Kanzleramt deutlich gemacht worden. Direkt folgend ist der deutsche Botschafter in Italien, Klaus Neubert, am Mittwochabend ins Außenministerium in Rom zitiert worden. Dies berichtete die Nachrichtenagentur ANSA. Der Schritt erfolgte unmittelbar nachdem der italienische Botschafter in Berlin, Silvio Fagiolo, ins Kanzleramt einbestellt worden war. Keine Entschuldigung von BerlusconiSchulz sagte nach der Äußerung Berlusconis, sein Respekt vor den Opfern des Faschismus verbiete es ihm, dazu Stellung zu nehmen. Es sei allerdings schwierig, dass ein EU-Ratspräsident, wenn er mit der geringsten Debatte konfroniert sei, "seine Contenance in dieser Art verliert". Für seine Äußerungen erhielt der deutsche Sozialdemokrat lang anhaltenden Applaus seiner Kollegen. Berlusconi weigerte sich anschließend aber, sich zu entschuldigen. "Schulz hat mich persönlich beleidigt, in einer Form, die nicht zulässig ist in einem solchen Parlament", sagt er. Seine Äußerung über den KZ-Aufseher sei ironisch gemeint gewesen. "Ich ziehe das nicht zurück, was ich mit Ironie gesagt habe, wenn Schulz die persönlichen Beleidigungen nicht zurücknimmt." Parlamentspräsident Pat Cox bedauerte zum Abschluss der Debatte "die Beleidigung, die dem Kollegen Schulz zugefügt wurde". Er halte es für angemessen, das Protokoll entsprechend zu korrigieren. Berlusconi stellte dem Parlament das Programm der italienischen EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate vor. Italien hatte den EU-Vorsitz turnusgemäß am Dienstag von Griechenland übernommen. Hauptaufgabe sei die Vollendung einer europäischen Verfassung, sagte Berlusconi. Im Oktober beginnen die Mitgliedstaaten, über den Verfassungsentwurf des Konvents zu beraten. "Wir werden versuchen, bis Dezember eine Übereinkunft zu erzielen." Unterzeichnet werden soll die neue Verfassung in Rom. Es sei aber auch wichtig, dass die Union "tagtäglich auf die legitimen Erwartungen der Bürger reagiert". Beziehungen zu USA verbessernDeshalb müsse die Wirtschaftskraft Europas gestärkt werden, sagte Berlusconi. Dazu sei es wichtig, die Wirtschaft effizienter durch öffentliche und private Investitionen zu stärken. Besonders müssten die transeuropäischen Verkehrsnetze ausgebaut werden, um die Mobilität zu erhöhen. Die Währungsstabilität dürfe dabei aber nicht in Frage gestellt werden. Zudem müssten die Rentensysteme nachhaltig reformiert werden. In der Außen- und Sicherheitspolitik hob Berlusconi die Bedeutung der Beziehungen Europas zu den USA hervor. Es gebe "keine Widersprüche zwischen einem starken europäischen Engagement und transatlantischer Solidarität". Er werde sich in den nächsten sechs Monaten dafür einsetzen, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA "wieder mit Dynamik zu erfüllen". Italien hatte den EU-Vorsitz am Dienstag turnusgemäß von Griechenland übernommen.

Berlin (rpo). Mit der vorgezogenen Steuerreform sollen die Bürger 2004 entlastet - der Bundeshaushalt für das gleiche Jahr ist allerdings verfassungswidrig. Denn die Neuschulden, mit der auch die Steuerreform finanziert werden soll, übersteigen die Investitionen bei weitem.Die Neuverschuldung wird bei voller Kreditfinanzierung des Bundesanteils der vorgezogenen Steuerreform mit 30,8 Milliarden Euro veranschlagt. Die Investitionen liegen bei 24,8 Milliarden. Im Verlauf der Parlamentsberatung des Haushalts soll über einen weiteren Subventionsabbau und eine marktverträgliche Privatisierung die Nettokreditaufnahme wieder unter die Investitionssumme gedrückt werden, heißt es im am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf. Eichel ließ weiterhin offen, mit welchen Summen er bei Privatisierung und Subventionsabbau rechnet. Die Opposition warf Eichel vor, sein Entwurf sei nicht nur verfassungswidrig, sondern auch ohne Perspektive. Wesentliche Risiken blieben unbeachtet. Die Investitionen sänken auf ein "historisches Tief", sagte CDU/CSU-Haushälter Dietrich Austermann. Eichel forderte die Union auf, beim Subventionsabbau sich endlich mit der rot-grünen Bundesregierung zu verständigen. Eichel schlug vor, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Abbau der Subventionen einzusetzen. Am Nachmittag stand das Thema im Finanzplanungsrat von Bund, Ländern und Gemeinden auf der Tagesordnung. Entgegen den Äußerungen der Unionsspitze vom Vortag hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bekräftigt, das Vorziehen der Reform nicht mittragen zu wollen. Gesprächsangebot an die UnionBundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneuerte indessen sein Gesprächsangebot an die Union. "Das ist eine ernste Angelegenheit, das zentrale Thema für die Entwicklung in Deutschland zurzeit", sagte er am Rande seines Besuches in Dresden. Er sei jederzeit gesprächsbereit, sagte er in Richtung CDU/CSU und bezog auch die Ministerpräsidenten der Länder ein. Der Bund rechnet mit sieben Milliarden Euro Steuerausfällen durch das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform mit einem Gesamtstaatsvolumen von insgesamt 15,6 Milliarden. Eichel erhält im Entwurf "die Ermächtigung zur Kreditaufnahme" in voller Höhe der Ausfälle auf 30,8 Milliarden. "Die tatsächliche Kreditaufnahme vermindert sich in dem Maße, in dem es im weiteren Verlauf gelingt, zusätzliche Entlastungen durch weiteren Subventionsabbau sowie zusätzliche Privatisierungserlöse zu marktfähigen Bedingungen zu realisieren." Eichel sprach in diesem Zusammenhang von einer "technischen Geschichte". Der Minister räumte im Etatentwurf erstmals öffentlich ein, dass Deutschland auch in diesem Jahr die EU-Defizit-Obergrenze von 3,0 Prozent überschreiten wird. "Die Stagnation der Wirtschaftsleistung und die stark gestiegene Arbeitslosigkeit führen zu erheblichen Zusatzbelastungen für alle öffentlichen Haushalte. Das Staatsdefizit wird daher 2003 voraussichtlich rund 3,5 Prozent betragen." Einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr will Eichel aber erst nach einer weiteren Steuerschätzung und einer neuen Konjunkturprognose im Herbst vorlegen.Eichel will Wachstumsimpulse setzen Die dreijährige Stagnation in Deutschland dürfe sich nicht verfestigen. Zudem werde erwartet, dass die Arbeitslosigkeit 2004 ähnlich hoch sei wie in diesem Jahr, argumentierte Eichel. Um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren, müssten unter anderem über das Vorziehen der Steuerreform Wachstumsimpulse gesetzt werden. Deshalb sei auch vorübergehend eine höher Neuverschuldung möglich. Eichel erwartet nach wie vor, dass bei einem Wachstum von rund 0,75 Prozent in diesem und 2,0 Prozent im nächsten Jahr "- Haushaltsdisziplin der Länder vorausgesetzt - 2004 die Maastricht- Defizit-Grenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingehalten" werden kann. Die EU-Kommission habe mit dem Vorgehen der Bundesregierung "überhaupt keine Probleme", sagte der Minister. Es gebe vielmehr "sehr viel Verständnis". Das Problem sei die Wachstumsschwäche in Deutschland. Die Union sprach dagegen von einem "fundamentalen Angriff auf den Stabilitätspakt".

Berlin (rpo). Deutschlands oberster Wohnungssuchender hat kein Glück bei seiner Quartierssuche. Weil Bundespräsident Johannes Rau im kommenden Jahr aus Schloss Bellevue ausziehen muss, wollte er sich eigentlich im Schloss Niederschönhausen im Berliner Stadtteil Pankow niederlassen. Daraus wird aber nichts.Das Schloss kann wegen hoher Schadstoffbelastung nicht genutzt werden, teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mit. Das Schloss Bellevue wird 2004 wegen dringend notwendiger Sanierungsarbeiten für zwei Jahre geschlossen. Im Dachraum des Schlosses Niederschönhausen wurden gesundheitsgefährdende Schadstoffen gefunden. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung ordnete deshalb vorsorglich Schadstoffmessungen im gesamte Gebäude an. Das Ausmaß der festgestellten Belastungen sei so hoch und der für eine sachgerechte Dekontaminierung erforderliche Zeitrahmen so groß, dass eine zeitgerechte Fertigstellung auf keinen Fall sichergestellt werden könne. Das Schloss Niederschönhausen hätte vor einer Nutzung auch saniert werden müssen. Ein Ausweichquartier muss spätestens in der zweiten Augusthälfte bezugsfertig sein. Bundespräsident Johannes Rau wäre nach Angaben des Präsidialamtes gerne nach Niederschönhausen gezogen. Viele Bürger von Pankow hatten ihn schon in zahlreichen Zuschriften willkommen geheißen. Rau bedauere, dass er die Erwartung nun enttäuschen müsse. Das Schloss war bis 1989 Gästehaus der DDR-Regierung. Es wurde 1663 als kleines Herrenhaus von Sophia Dorothea Gräfin zu Dohna erbaut und 1949 vom ersten Präsidenten der DDR, Wilhelm Pieck, genutzt. Als Alternative für einen vorübergehenden Amtssitz war auch das Schloss Charlottenburg in Verbindung mit dem Gästehaus des Auswärtigen Amtes im Stadtteil Dahlem im Gespräch. Der Bundespräsident braucht für repräsentative Zwecke - etwa für den Empfang von Staatsgästen - ein entsprechendes Gebäude. Im Schloss Bellevue wird bereits der Nordflügel saniert. Der andere Teil des mit vielen Mängeln behafteten Amtssitzes des Bundespräsidenten kann jedoch nur bei einer kompletten Schließung repariert werden. Die Kosten der Grundsanierung des 1784-1787 von Michael Philipp Boumann im Berliner Tiergarten errichteten Schlosses werden auf 9,5 Millionen Euro veranschlagt.

Paris (rpo). Der konservative französische Premierministers Jean-Pierre Raffarin hat bei den Sozialisten im Lande für Tumulte und Entrüstung gesorgt, nachdem er eine "höllische" Bemerkung in deren Richtung gemacht hatte."Frankreich ist auf seinem Weg zum Paradies erst beim Fegefeuer angekommen, da es noch Sozialisten gibt", hatte Raffarin am Dienstagabend in Straßburg erklärt. Die Linke forderte Präsident Jacques Chirac auf, Raffarins Äußerungen öffentlich zu missbilligen. Raffarin sagte am Mittwoch, er habe "niemanden beleidigen wollen", entschuldigte sich aber nicht. Es war die zweite drastische Äußerung des Premierministers gegen die Opposition. Am 10. Juni hatte er den Sozialisten vorgeworfen, ihnen gehe die Partei vor dem Vaterland. Am Nachmittag sollte im Pariser Parlament ein Misstrauensantrag der Sozialisten gegen Raffarin wegen der Sozial- und Wirtschaftspolitik behandelt werden. Eine Chance auf Erfolg hat der Antrag angesichts der sehr komfortablen Mehrheit der Konservativen im Parlament jedoch nicht.

Düsseldorf (rpo). Im Düsseldorfer Terror-Prozess gegen einen mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Osama bin Laden hat der Angeklagte intensive Kontakte zur El-Kaida-Spitze zugegeben. Außerdem war er zur Ausbildung in Afghanistan.Er habe mit Bin Laden, dessen Stellvertreter Abu Hafs und dem mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge des 11. September, Ramzi Binalsibh, mehrfach gesprochen, berichtete der Palästinenser am Mittwoch im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts. Mit einer Kalaschnikow sei er sogar gut zwei Wochen lang in Afghanistan zum Schutz bin Ladens eingeteilt gewesen, sagte der 26- Jährige. Weil er fast genauso groß wie der 1,96 Meter große Bin Laden sei, habe er ihn von hinten mit seinem Körper abdecken sollen. Der Einsatz sei aber eher ein "Vertrauensbeweis" gewesen, da der Scheich über ausreichend und besser ausgebildete Leibwächter verfügt habe. "Araber, die wie ich aus Europa kamen, wurden immer bevorzugt, weil sie sich im Ausland unauffälliger bewegen konnten", berichtete der Angeklagte. Im Vergleich zur afghanischen Bevölkerung habe der El Kaida-Clan "in Saus und Braus gelebt". Die Anschläge auf US- Botschaften in Afrika seien als "Heldentaten Bin Ladens" glorifiziert worden. Auf einer großen Karte der arabischen Welt seien alle US- Stützpunkte eingezeichnet gewesen. "Es ging immer um den Heiligen Krieg", sagte der Araber, der nach seinen Worten 1999 aus Krefeld über Mekka nach Afghanistan gelangt war. Angeklagter beobachtete FolterungenWer während der "Gehirnwäsche" in den Lagern von El Kaida widersprochen oder Zweifel geäußert habe, sei einige Tage später als "Spion" verhaftet und gefoltert worden. "Ich habe gesehen, wie Menschen mit Stromkabeln geschlagen und ihnen die Fingernägel herausgerissen wurden." Das afghanische Taliban-Regime habe El Kaida damals kostenlos mit Waffen versorgt. Der Angeklagte berichtete auch von einer internationalen Arbeitsteilung der Terroristen: Während El-Kaida-Angehörige die USA und das Regime in Saudi-Arabien zu ihren Hauptfeinden auserkoren hätten, habe es viele kleinere Gruppen von Jordaniern, Marokkanern oder Algeriern gegeben, die die jeweiligen Regierungen ihrer Länder zum Hauptangriffsziel gehabt hätten. "Ich wollte eigentlich den Islam studieren, nicht den Heiligen Krieg", sagte der Angeklagte. Dennoch habe er an der Ausbildung teilgenommen, bis er verletzt worden sei. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Araber Mitgliedschaft in der islamistischen Terrorzelle Al Tawhid vor. Er gilt als Kronzeuge gegen islamistische Terrorstrukturen in Deutschland und soll auch Anschläge in der Bundesrepublik geplant haben.

Berlin/Hamburg (rpo). Streng geheime Ermittlungsergebnisse im Fall Michel Friedmann kamen jetzt auf äußerst merkwürdige Weise an die Öffentlichkeit: Das Büro von Friedmans Verteidiger hat sie aus Versehen einem Pizzabäcker gefaxt.Aus dem fehlgeleiteten Telefax geht nach einem Bericht der "Bild"- Zeitung vom Mittwoch hervor, dass die Berliner Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl für den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden anstrebt. Das Fax mit einem fünfseitigen Vermerk der Behörde sei irrtümlich bei einem Pizzabäcker gelandet. Friedmans Verteidiger Eckart Hild erklärte am Mittwoch in Frankfurt am Main, das Dokument sei an eine falsche Adresse gefaxt und dann widerrechtlich weitergegeben worden. In dem Vermerk hat die ermittelnde Staatsanwältin dem Zeitungsbericht zufolge eine Bewertung der Zeugenaussagen von ukrainischen Prostituierten im Fall Friedman vorgenommen. Die Berliner Justiz lehnte einen Kommentar dazu ab. Nach Informationen von "Bild" war das Fax am Wochenende an den Pizzabäcker gegangen. Der Anwalt Hild teilte mit, dass das Fax mit dem beigefügten Vermerk der Berliner Staatsanwaltschaft vom 28. Juni an einen Mitverteidiger geschickt werden sollte. Durch einen Zahlendreher bei der Fax-Nummer sei es an eine falsche Adresse gegangen. Der Empfänger habe "widerrechtlich" das Schreiben samt Anlagen an Dritte weitergegeben. Hild betonte, dass die Berliner Staatsanwaltschaft keinerlei Verantwortung an den publik gewordenen Ermittlungsdokumenten treffe. Der Berliner Justizsprecher Björn Retzlaff sagte am Mittwoch, die Panne habe keinen Einfluss auf das Verfahren. Zu dem Vermerk wollte keine Angaben machen. Auch zur voraussichtlichen Dauer des Verfahrens und zur Möglichkeit eines Strafbefehls für Friedman lehnte Retzlaff eine Stellungnahme ab. In der neuen Ausgabe des Magazins "Stern" heißt es, das Bundesgrenzschutzamt Berlin habe einen vertraulichen Bericht für das Bundesinnenministerium über die Ermittlungen im Fall Friedman angefertigt. Demzufolge sei die Berliner Staatsanwaltschaft umsichtig vorgegangen, berichtete das Hamburger Magazin am Mittwoch vorab. Die Justizbehörde war wegen ihres Vorgehens gegen Friedman in die Kritik geraten.

Hamburg (rpo). Als erster prominenter Jude hat der Schriftsteller Rafael Seligmann den Rücktritt von Michel Friedman als Vizepräsident des Zentalrats der Juden in Deutschland gefordert. "Michel Friedman hat durch sein Verhalten unterstrichen, dass es ihm an Ernsthaftigkeit und Reife für diese Aufgabe mangelt", schreibt Seligmann im "Stern". "Er sollte daher sein Ehrenamt zurückgeben, zumindest bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe ruhen lassen." Gegen Friedman wird von der Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts ermittelt, durch den Konsum von Kokain gegen die Drogengesetze verstoßen haben. Außerdem wird er verdächtigt, mit aus Osteuropa eingeschleusten Prostituierten Umgang gehabt zu haben. Seligmann, der unter anderem das Buch "Der Musterjude" geschrieben hat, vertrat die Auffassung, Friedman sei "nicht Hauptmann Dreyfus, der einer antisemitischen Intrige zum Opfer fiel, sondern ein Jongleur der Moral, der mit seinem Sturz rechnen musste". Der Fernseh-Moderator und Zentralrats-Vize habe sich "als jüdisches Gewissen der deutschen Nation" gebärdet und eine Moral eingefordert, "der niemand gerecht werden konnte". Er habe den "jüdischen Robespierre" gespielt, "die Verkörperung der Tugendhaftigkeit - und deren Fallbeil". Er dürfe sich nicht wundern, "dass die anderen auf seinen Sturz hofften".

Berlin (rpo). Die Kritik an dem derzeitigen EU-Ratspräsidenten, dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, ging Rom wohl zu weit. Man habe, so meldet die "Berliner Zeitung", sich bei der Bundesregierung beschwert.Wie das Blatt berichtet, habe der italienische Botschafter in Berlin, Silvio Fagiolo, direkt im Bundeskanzleramt interveniert, um gegen Äußerungen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller zu protestieren. Der SPD-Politiker habe Berlusconi aus Anlass der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Italien als "Filz in Person" bezeichnet. Weiter habe Müller gesagt, der italienische Ministerpräsident demontierte die Unabhängigkeit der Gerichte und mache sich die Medien Untertan.

Hamburg (rpo). Einen Tag nach dem Steuersenkungs-Beschluss des Bundeskabinetts ist die SPD in der Wählergunst leicht gestiegen. Nach einer Umfrage, die das Forsa-Institut im Auftrag des Magazins "Stern" und des Senders RTL am Montag dieser Woche durchführte, verbesserten sich die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche um einen Punkt auf 32 Prozent. Die Grünen fielen um zwei Punkte auf zehn Prozent. Unverändert blieben die Werte für die Union (45 Prozent) und die FDP (sechs Prozent). Die PDS gewann nach ihrem Parteitag einen Punkt, sie liegt jetzt bei vier Prozent. Das Geld, das ihnen vom kommenden Jahr an mehr in der Tasche verbleibt, wollen die Bundesbürger eher sparen als ausgeben. Auf die Frage "Was machen Sie mit dem Geld aus der Steuerentlastung?" antworteten 52 Prozent der Befragten, sie wollten es sparen oder damit Schulden abbezahlen. 43 Prozent erklärten, sie wollten das Geld ausgeben, fünf Prozent waren unentschieden. Unzufrieden sind die Bundesbürger mit der langen Sommerpause des Bundestages. 55 Prozent der Deutschen meinten, dass die Abgeordneten angesichts der drängenden Probleme in diesem Jahr auf einen Teil der Sommerpause verzichten sollten. 39 Prozent sind der Ansicht, ein solcher Verzicht sei nicht notwendig, sechs Prozent antworteten mit "weiß nicht". Zur Feststellung der Parteipräferenz befragte das Forschungsinstitut Forsa am 30. Juni 1005 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- drei Prozentpunkten. Datenbasis für die übrigen Fragen: 1002 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger am 26. und 27. Juni, Fehlertoleranz: +/- drei Prozentpunkte.

Frankfurt/Main (rpo). Die "Bild"-Zeitung und die "Welt" berichten übereinstimmend von einem neuen Rekordhoch bei den Arbeitslosenzahlen im Juni. Laut den Berichten der beiden Blätter waren 4,3 Millionen Menschen ohne Arbeit.Die Zeitungen beriefen sich auf vorläufigen Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit. Demnach ist das die höchste Juni-Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Die offiziellen Zahlen gibt die Nürnberger Bundesanstalt am kommenden Dienstag bekannt. Bereits im Mai war die Arbeitslosenzahl mit 4,342 Millionen auf den bislang höchsten Stand seit 1990 gestiegen. Der Rückgang um rund 40.000 hat laut "Welt" saisonale Gründe. Gegenüber Juni 2002 sei die Zahl der Arbeitslosen hingegen um 350.000 gestiegen. Das sei der höchste Anstieg im Vorjahresvergleich seit über zehn Jahren, berichtete das Blatt. Arbeitsmarktexperten machten dafür die schwache Konjunktur verantwortlich, hieß es.

Washington/Bagdad (rpo). Seit dem Ende der offiziellen Kampfhandlungen im Irak am 1. Mai sind dort bereits über 20 amerikanische und britische Soldaten bei Anschlägen von Unbekannten ums Leben gekommen. Experten rätseln: Droht im Irak eine Revolte oder ist dies nur das letzte Aufbäumen der Saddam-Getreuen?Das Bestreben dieser Kräfte, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, werde keinen Erfolg haben, sagte Bush am Dienstag anlässlich der Vereidigung von Soldaten in Washington. "Eine Rückkehr zur Tyrannei im Irak wird es nicht geben." Das US-Verteidigungsministerium betont seit Wochen, von einem organisierten Widerstand gegen die Besatzungstruppen könne keine Rede sein. Dagegen halten Risiko-Analysten, die private Investoren beraten, den Ausbruch einer offenen Revolte in Irak für eine ernst zu nehmende Gefahr. Und obwohl die meisten Iraker in Straßenumfragen den Wunsch nach Sicherheit und einem Ende der Gewalt äußern, zeigen viele auch Verständnis für die Wut auf die Besatzungstruppen, die sich in den Anschlägen entlädt. "Es war vorhersehbar", sagt beispielsweise der irakische Politikwissenschaftler Saad el Dschauwad. "Was soll ein Mann, eine Frau am Rande der Verzweiflung tun? So jemandem bleibt nichts anderes, als Waffen zu tragen und diejenigen zu bekämpfen, die sein Land besetzen und nichts für seine Familie tun." Beim Wiederaufbau des Landes seien keine Fortschritte erkennbar, wirft el Dschauwad den Besatzungstruppen vor. "Wo ist Demokratie? Gibt es nicht. Wo ist Stabilität? Gibt es nicht. Wo ist Elektrizität, wo Wasser?" Zudem habe die US-Zivilverwaltung viele Iraker gegen sich aufgebracht, als sie zehntausende kleine Funktionäre der Baath Partei Saddam Husseins aus ihren Ämtern entfernt habe, meint el Dschauwad. Für gefährlich hält er auch die wachsende Frustration der rund 1,5 Millionen ehemaligen Soldaten, die seit Anfang Mai ohne Arbeit und Lohn dastehen. "Erwarten Sie, dass diese Leute weiter abwarten werden wie Schafe?", fragt der Politikwissenschaftler und gibt selbst die Antwort: "Es wird eine Revolte geben." Vertreter der US-Regierung versichern dagegen, die meisten Iraker seien den Amerikanern dankbar, dass sie Saddam Hussein stürzten und seine Tyrannenherrschaft beendeten. Die Bevölkerung habe durchaus Verständnis dafür, dass die Besatzungsmächte Zeit brauchten, um das Land wieder auf die Beine zu bringen. Gleichzeitig müssen die Regierungsvertreter jedoch einräumen, dass die zunehmende Gewalt ihnen Kopfzerbrechen bereitet. Es sei unklar, wie viele Kämpfer den Besatzungstruppen Widerstand leisteten oder wie gut sie organisiert seien, sagen hochrangige Beamte im Pentagon. Und wie den Angreifern Einhalt geboten werden soll, wisse auch niemand. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld machte am Freitag erneut Angehörige der Baath-Partei und Überreste der Spezialtruppe Fedajin Saddam für die Angriffe verantwortlich. Der künftige Oberbefehlshaber des US-Zentralkommandos in Katar, John Abizaid, nannte zusätzlich islamische Fundamentalisten, die zum Teil aus anderen Ländern nach Irak eingereist seien, und Kriminelle. Die Bezeichnung "Guerilla-Krieg" wies Rumsfeld bei einer Pressekonferenz in Washington zurück. Er gehe davon aus, dass kleine Gruppen mit zehn bis zwanzig Mann die Anschläge verübten, die untereinander nicht vernetzt seien. Indirekt musste das Pentagon bereits eingestehen, dass die US-Besatzungsbehörde die Lage in Nachkriegsirak nicht komplett im Griff hat: Das Verteidigungsministerium schickte kürzlich fünf unabhängige Experten nach Irak, die Behördenchef Paul Bremer Ratschläge für die Stabilisierung des Landes erteilen sollen. Das Team werde die Arbeit der Zivilverwaltung untersuchen und Verbesserungsvorschläge machen, kündigte Rumsfelds Sprecher Lawrence diRita an. Dass sie Erfolg haben, hoffen nicht nur die Besatzungstruppen, sondern auch viele Iraker. Gewalt und Sabotageakte gingen schließlich von einer winzigen Minderheit aus, betonen sie. Die große Mehrheit des 24-Millionen-Volks wolle den Frieden. Der Historiker Kamal Maschar kritisiert, die Angreifer schadeten vor allem ihren eigenen Landsleuten, "die darunter leiden, dass es keine Sicherheit, kein Wasser und keinen Strom gibt".

Hamburg/Neckarwestheim (rpo). Am Dienstag hat sich der größte deutsche Atommülltransport in diesem Jahr in Bewegung gesetzt. Aus insgesamt fünf Kraftwerken sollen unbestätigten Berichten zufolge 14 mit strahlendem Müll beladene Behälter zur Wiederaufbereitung nach Frankreich und Großbritannien transportiert werden.In den Kraftwerken Isar 2 (Bayern) und Neckarwestheim (Baden-Württemberg) starteten am Morgen insgesamt sechs Behälter mit abgebrannten Brennelementen. Jeweils zwei weitere so genannte Castoren starteten am Abend in den niedersächsischen Kraftwerken Stade und Unterweser. Atomkraftgegner stoppten am Abend vorübergehend den aus Stade kommenden Zug kurz vor dem Rangierbahnhof Maschen. Die Demonstranten hätten die Gleise aber nach wenigen Minuten von sich aus wieder verlassen, sagte ein Bundesgrenzschutz-Sprecher. Der Energiekonzern E.ON bestätigte den Abtransport von drei Behältern mit Müll aus dem oberbayerischen Atomkraftwerk Isar 2. Die baden-württembergische Polizei bestätigte die Abfahrt weiterer drei Behälter aus dem schwäbischen Neckarwestheim. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erwartete außerdem einen Transport aus dem baden-württembergischen Kraftwerk Philippsburg und möglicherweise aus dem norddeutschen Kernkraftwerk Grohnde. Es sei zu erwarten, dass der Sammeltransport zwischen 13.00 Uhr und 14.00 Uhr am Mittwoch bei Lauterburg im Elsass die Grenze nach Frankreich überquert, hieß es. Ziel des Transports sind die britische Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield sowie die französische Anlage La Hague in der Normandie.

Washington (rpo). Dass die USA vom Internationalen Strafgerichtshof nicht viel halten, dürfte noch untertrieben sein. Jetzt haben sie Sanktionen gegen 35 Länder verhängt, die US-Bürgern keine Immunität vor Verfolgung durch das Gericht gewähren wollen.Das teilte der Sprecher des Washingtoner Außenministeriums, Richard Boucher, am Dienstag mit. Unter anderem müssen sechs osteuropäische NATO-Anwärter und Kolumbien künftig auf Militärhilfe aus Washington verzichten. Wenige Stunden zuvor war die von den USA gesetzte Frist zur Unterzeichnung bilateraler Vereinbarungen abgelaufen. Nach Angaben aus dem Ministerium sind Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei und Slowenien betroffen. Der Großteil der Militärhilfe für das laufende, Ende September zu Ende gehende Haushaltsjahr ist nach Angaben des Außenministeriums allerdings bereits ausgezahlt. Eine Sperre würde die Länder folglich erst voll im kommenden Jahr treffen. Für die noch drei verbleibenden Monate beläuft sich die Summe der gesperrten Gelder auf 47,6 Millionen Dollar, wie Boucher sagte. Kolumbien hat in den vergangenen Jahren umfangreiche Hilfe aus Washington für den Kampf gegen linke Guerillagruppen und Drogenbarone erhalten. Ein US-Gesetz schreibt die automatische Sperre der Militärhilfe für alle Länder vor, die den US-Wünschen nicht nachkommen. Ausgenommen sind NATO-Mitglieder und enge Verbündete. Doch erteilte Präsident George W. Bush am Dienstag für 22 weitere Länder Ausnahmegenehmigungen, die eine Vereinbarung mit den USA noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben. Das sei "wichtig im nationalen Interesse". Dazu gehören Rumänien, Bosnien-Herzegowina, Afghanistan, die Demokratische Republik Kongo und Panama. Rund 50 Länder haben bislang bilaterale Abkommen mit den USA geschlossen, die im Falle einer Anklage das Ausliefern von US- Bürgern an den Gerichtshof ausschließen. Unter den Ländern, mit denen bisher keine Übereinkunft erzielt wurde, sind auch Kroatien und Serbien-Montenegro. Belgrad hat seit mehr als 14 Jahren keine US-Militärhilfe erhalten. Der Präsident von Serbien und Montenegro, Svetozar Marovic, will die Verhandlungen mit Washington aber fortsetzen. Mazedonien unterzeichnete das Abkommen dagegen am Dienstag in Skopje. Das Land hatte im vergangenen Jahr elf Millionen Dollar Militärhilfe aus den USA erhalten.