Bagshot/Washington (rpo). George W. Bush hat seine Geheimdienste in Schutz genommen. Sie hätten im "verdammt gute Informationen" über den Irak geliefert, sagte der US-Präsident am Montag. Auch der britische Premier Tony Blair wehrte sich erneut gegen Vorwürfe, den Krieg mangelhaft begründet zu habenEr stehe völlig hinter den umstrittenen Berichten seines Geheimdienstes über irakische Urankäufe in Niger, sagte Blair am Montag auf einer Pressekonferenz in Bagshot. Bush beteuerte ungeachtet anders lautender Einschätzungen seiner Regierung, seine Reden hätten sich auf "verdammt gute Geheimdienstinformationen" gestützt. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hatten noch am Sonntag erklärt, die Angaben zum Uran-Kauf in Niger hätten aus Bushs Rede gestrichen werden müssen. Sie hätten nicht den für eine Rede des Präsidenten geltenden Standards entsprochen. "Als ich die Rede hielt, war die Passage wichtig", sagte Bush tags darauf in Washington. Die Informationen seien damals von der CIA überprüft worden, wenngleich später Zweifel auftraten. Blair richtet den Blick nach vorneBlair äußerte sich trotz Nachfrage nicht direkt zur so genannten Niger-Uran-Connection. Er richtete den Blick nach vorn: "Ich habe keinen Zweifel daran, dass - was immer auch die Differenzen in der Vergangenheit gewesen sein mögen - wir in der Zukunft Irak als ein stabiles und wohlhabendes Land wieder aufbauen können und die Welt deshalb sicherer sein wird." Er verwies auf die Gründung eines irakischen Verwaltungsrats und auf Berichte der Vereinten Nationen über 300.000 Opfer des gestürzten Regimes. "Dann glaube ich, dass wir darauf stolz sein sollten, dass Saddam (Hussein) weg ist", erklärte Blair. Bush zeigte sich weiterhin überzeugt, dass der irakische Machthaber versuchte, ein Waffenprogramm zu entwickeln, "das die Welt bedroht". Der Krieg sei gerechtfertigt gewesen. "Unser Land hat die richtige Entscheidung getroffen." Der britische Außenminister Jack Straw wies Forderungen nach einer unabhängigen Ermittlungen der Justiz über das umstrittene Geheimdienst-Dossier zurück. Die Untersuchung sei bei einem nicht öffentlich tagenden Parlamentsausschuss - der seinen Bericht vor dem Parlament erst Blair vorlegen muss - in besten Händen. Die Aussagen des Dossiers würden zudem von Beweisen gestützt, die in der bisherigen Diskussion nicht genannt worden seien, sagte Straw. Großbritannien könne den USA jedoch nicht mitteilen, woher diese Beweise stammten, erklärte er dem Radiosender BBC Radio 4.Auch australischer Ministerpräsident unter Druck Der australische Ministerpräsident John Howard geriet wegen der Beteiligung am Irak-Krieg innerhalb seiner eigenen Partei in die Kritik. Der ehemalige Regierungschef Malcolm Fraser erklärte am Montag in der Zeitung "Sydney Morning Herald", die derzeitige Regierung unterhalte zu enge Beziehungen zu den USA. Sie müsse sich dazu äußern, warum falsche Angaben über angebliche Uran-Käufe Iraks in Afrika zur Begründung des Krieges herangezogen worden seien.

Jerusalem (rpo). Der palästinensische Präsident Jassir Arafat und Ministerpräsident Mahmud Abbas haben bei einem Gespräch ihre Differenzen aus der Welt geräumt. Danach behält Arafats PLO weiter das letzte Wort, wenn es um die Kontakte zu Israel geht. Der Abgeordnete Sajeb Erakat erklärte, die von Arafat geführte Befreiungsorganisation PLO behalte das letzte Wort über Kontakte zu Israel. Die mutmaßliche Entführung eines israelischen Taxifahrers führte unterdessen in Israel zu neuer Terrorangst. Arafat hatte Abbas im April nur widerwillig und unter starkem internationalen Druck zum Ministerpräsidenten ernannt. Seitdem versuchte er immer wieder, Einfluss auf die Verhandlungen mit Israel zu nehmen. Nach Ansicht der Anhänger Arafats machte Abbas in den Friedensverhandlungen zu viele Zugeständnisse an Israel. In der vergangenen Woche drohte Abbas daraufhin mit seinem Rücktritt. Informationsminister Nabil Amr sagte am Montag, er werde künftig als Verbindungsmann zwischen beiden Politikern fungieren. Palästinensische Häftlinge forderten am Montag die Freilassung von Elijahu Goral, der in den Händen einer palästinensischen Untergrundorganisation vermutet wird. Regierungsbeamte sehen in der Entführung den Versuch einer Untergrundgruppe, Häftlinge aus israelischen Gefängnissen frei zu pressen. Die Erklärung der Häftlinge wird daher als Absage an den Terror gewertet. Bislang bekannte sich noch niemand zu der Tat. Gorals Taxi war am Freitag verlassen in einer arabischen Gegend von Jerusalem gefunden worden. "Solche Aktionen schaden nur bei dem Bemühen um Freilassung von Inhaftierten", sagte der für Häftlinge zuständige palästinensische Minister Hischam Abdal Rasik. Palästinensische Sicherheitskräfte unterstützen die israelische Polizei bei der Suche nach dem 61 Jahre alten Mann. In Ramallah verhängte die Armee ein Ausgehverbot, dort wird Goral vermutet. Konflikt zwischen Europa und IsraelUnterdessen ist zwischen Israel und Europa ein Konflikt um den Umgang mit Präsidenten Arafat entbrannt. Der britische Außenminister Jack Straw lehnte die Forderung des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon ab, alle Kontakte zu Arafat abzubrechen. Der russische Außenminister Igor Iwanow sagte bei einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas in Ramallah, es sei "inakzeptabel", wie Israel Arafat behandele. Arafat konnte seinen Amtssitz in Ramallah seit 18 Monaten nicht mehr verlassen. "Arafat sollte von allen einflussreichen Positionen entfernt werden", forderte indes der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon im US-Sender Fox News. Arafat sei für die fast drei Jahre dauernde Intifada verantwortlich. Noch am Samstag hatte Scharon seinen europäischen Kollegen vorgeworfen, mit ihren anhaltenden Kontakten zu Arafat den Nahost-Friedensprozess zu behindern. Der israelische Präsident Mosche Katzav sagte am Montag bei einem Besuch in der Slowakei, der Friedensprozess werde sterben, so lange Arafat im Amt bleibe. Der belgische Diplomat Marc Otte ist neuer Sondergesandter der Europäischen Union für den Nahen Osten. Dies teilte der EU-Ministerrat in Brüssel am Montag offiziell mit. Otte tritt die Nachfolge des Spaniers Miguel Angel Moratinos an, der die EU in der Region seit 1996 vertreten hatte. Otte war zuletzt Berater des EU-Außenbeauftragten Javier Solana. In seiner neuen Funktion wird er vor allem an den Sitzungen des Nahost-Quartetts aus EU, UN, USA und Russland teilnehmen.

New York (rpo). Bundesaußenminister Joschka Fischer hat seinen ersten USA-Besuch nach Ende des Irak-Krieges angetreten. Fischer landete am Montagabend in New York und wird vier Tage in den USA bleiben. Unter anderem ist ein Gespräch mit seinem Amtskollegen Colin Powell geplant.Nach der Landung am Montag standen zunächst Gespräche mit internationalen Investmentbankern auf dem Programm Fischers. Als Höhepunkt der fünftägigen Reise gilt ein Gespräch des Vizekanzlers mit US-Vizepräsident Richard Cheney am Donnerstag in Washington. Die USA-Reise ist die erste Fischers seit dem Irak-Krieg. Konkrete deutsche Hilfsangebote für die USA hat der Minister nach Angaben aus seiner Umgebung nicht im Gepäck. Allerdings seien mit dem Krieg Fakten eingetreten, die eine Zusammenarbeit notwendig machten. Die Verbesserung des gespannten deutsch-amerikanischen Verhältnisses durch konkrete Kooperation wird zu den weiteren Zielen der Reise Fischers gezählt. Ein weiteres Augenmerk dürfte auf dem Besuch wegen einer später möglichen Visite von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei US-Präsident George W. Bush liegen. Grundsätzlich geht es bei dem Besuch Fischers nach diplomatischen Angaben darum, dass nach dem raschen militärischen Zusammenbruch Iraks der Frieden gewonnen müsse. Auch im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern müsse der Durchbruch zum friedlichen Wandel erreicht werden. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass auch in den USA die kritische Debatte vor allem über die Kriegsgründe an politischem Gewicht gewonnen habe, während die USA im Nahen und Mittleren Osten ein erheblicher Machtfaktor seien. Die Stabilisierung Iraks bleibe jedoch Aufgabe der Kriegskoalition, wie es in der Resolution 1483 des Weltsicherheitsrates festgelegt sei. Auch die kritische Lage in Afghanistan, Iran, Nordafrika, Kaschmir, dem Kaukasus und Korea sowie der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und weitere Sicherheitsfragen stehen auf der Tagesordnung Fischers. Zu seinen Gesprächspartnern gehören am Mittwoch in Washington auch US-Außenminister Colin Powell und Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Zuletzt hatte Fischer die USA Ende Oktober/Anfang November vergangenen Jahres besucht. Allerdings gab es wegen der Vorbereitungen des NATO-Gipfels für ihn in Washington nur ein kleines Programm. Im März war Fischer zu den letzten Beratungen des Weltsicherheitsrates unmittelbar vor Kriegsbeginn nach New York gereist, wo er auch mit Powell sprach. Fischers ständiger Gesprächspartner Powell kam Mitte Mai nach Deutschland. Er plädierte dafür, die deutsch-amerikanischen Differenzen in der Irak-Frage beizulegen und sich auf die Zukunft zu konzentrieren. Wachsende Nervosität prägt die LageVergangene Woche hatte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vor dem Senat die Kriegsdienstverweigerer Deutschland und Frankreich als mögliche militärische Unterstützer bei der Befriedung Iraks ins Gespräch gebracht. Der US-Senat votierte unter dem Druck der überraschend hohen Kosten von fast vier Milliarden Dollar pro Monat für das Irak-Engagement bei zunehmenden Opferzahlen mit 97:0 dafür, die NATO um Hilfe bei der Befriedung Iraks zu ersuchen. Bush hatte bereits im Mai ein "hervorragendes Interesse" an engen Beziehungen zu Deutschland signalisiert. Bush sagte dies bei einem überraschenden Treffen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der sich zu einem Gespräch mit Cheney im Weißen Haus eingefunden hatte. Bush war zu diesem Treffen dazugestoßen und hatte sich intensiv mit dem CDU-Politiker unterhalten.

Brüssel (rpo). Der deutsche Finanzminister Hans Eichel hat den Euro-Stabilitätspakt als angemessenes Instrument bezeichnet und will unverändert an ihm festhalten. Damit widersprach der Spekulationen über eine Lockerung der Stabilitätskritierien. Der Pakt sei ein probates Mittel, sowohl für die Stabilität des Euros als auch für das Wachstum, sagte Eichel vor einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend in Brüssel. "Deswegen brauchen wir keine Diskussion um Lockerung oder um Änderung des Stabilitätspakts." Die europäischen Finanzminister wüssten, wie sie den Pakt "vernünftig und gemeinsam anwenden", fügte Eichel hinzu. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hatte zuvor weitere Steuersenkungen gefordert und betont, die Finanzpolitik müsse sich angesichts der schwachen Konjunktur mehr auf Wachstum konzentrieren. Deshalb müsse eine Lockerung des Pakts geprüft werden. Der französische Finanzminister Francis Mer sagte in Brüssel, Chirac habe mit seinen Äußerungen daran erinnern wollen, dass das Wachstum nicht vernachlässigt werden dürfe. Wie Eichel sagte dagegen auch EU-Finanzkommissar Pedro Solbes in Brüssel: "Der Pakt muss nicht überarbeitet werden." Der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm sagte zu Chiracs Äußerungen: "Der Sturm auf die Bastille war eine bessere Idee." Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll in erster Linie garantieren, dass der Euro stabil bleibt. Dazu haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Neuverschuldung unterhalb 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten. Besonders Deutschland und Frankreich haben damit derzeit aber große Probleme. Bei ihrem Treffen wollten die Euro-Finanzminister über die derzeitige Wirtschaftslage und die haushaltspolitischen Konsequenzen beraten. Eichel hatte in einem Brief an seine Kollegen betont, dass die Bundesregierung am Konsolidierungskurs festhalten werde. Diese Botschaft wollte der Minister am Abend bekräftigen, hieß es in Regierungskreisen.

Monrovia/Washington (rpo). Angesichts der anhaltenden Gewalt in Liberia haben sich US-Präsident George W. Bush und UNO-Generalsekretär Kofi Annan über mögliche Lösungsstrategien unterhalten. Annan möchte die USA zur Entsendung einer Interventionstruppe überreden.Die liberianische Regierung hat den Rebellen am Montag abermals einen Bruch des Waffenstillstands vorgeworfen und um die rasche Entsendung einer Friedenstruppe gebeten. Ein Sprecher der größten Rebellengruppe erklärte dagegen, er wisse nichts von Kämpfen. Nachdem sich US-Präsident George W. Bush bisher nur zurückhaltend über eine Beteiligung der USA an einer internationalen Friedenstruppe in Liberia geäußert hat, sollte das Thema am Montag im Mittelpunkt eines Treffens mit UN-Generalsekretär Kofi Annan stehen. Trotz des am 17. Juni vereinbarten Waffenstillstandes wurden bei Gefechten zwischen Regierungstruppen und Rebellen am Wochenende 15 Menschen getötet, wie die liberianische Regierung am Montag erklärte. Nach Aussage von Informationsminister Reginald Goodrich planen die Rebellen, endgültig in die Hauptstadt Monrovia vorzustoßen. Diese Angaben konnten von unabhängiger Seite zunächst nicht bestätigt werden. Kabineh Ja'Neh, ein führendes Mitglied der Rebellenbewegung Vereinte Liberianer für Versöhnung und Demokratie (LURD) erklärte, außer kleineren Scharmützeln habe es keine Kämpfe gegeben. Die Rebellen wollen den auch international unter Druck geratenen Präsidenten Charles Taylor stürzen, der am Sonntag erneut seinen baldigen Rücktritt versprochen hatte. Amerikanische Friedenstruppen "schwer vorstellbar"Inwieweit die USA sich an einer internationalen Friedenstruppe in Liberia beteiligen, sollte bei einem Treffen zwischen Bush und Annan im Weißen Haus besprochen werden. Aus westlichen Diplomatenkreisen in Ghana verlautete, es sei "schwer vorstellbar", dass amerikanische Friedenstruppen zwischen den Fronten patrouillierten. Aus Regierungskreisen hieß es, die USA wollten im Rahmen einer Friedenstruppe wahrscheinlich lediglich eine unterstützende und keine aktive Rolle übernehmen und logistische und finanzielle Hilfe anbieten. Ein Vorauskommando amerikanischer Streitkräfte besucht seit einer Woche in Liberia Flüchtlingslager, Häfen und Flughäfen, weitere US-Spezialisten sprachen am Wochenende in Ghana mit Vertretern des westafrikanischen Staatenverbands ECOWAS über eine Zusammenarbeit. ECOWAS will in knapp zwei Wochen mehr als 1.500 Soldaten unter nigerianischer Leitung in die Krisenregion schicken. Einige der US-Spezialisten sollen Liberia am Montagabend oder Dienstagmorgen wieder verlassen, wie eine Sprecherin der amerikanischen Botschaft in Ghana mitteilte. Bush hatte erklärt, er wolle ihren Bericht abwarten, bevor er über eine Stationierung amerikanischer Truppen entscheide.

München (rpo). Eine neue Umfrage hat ergeben, dass die Bundesbürger die Reformvorhaben der Regierung besser finden als die der Opposition. Auch in der berühmten K-Frage innerhalb der Union kommt die Erhebung zu einem überraschenden Ergebnis - demnach wünschen sich die Deutschen erneut Edmund Stoiber als Schröder-Herausforderer.Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des ARD-Magazins Report München bevorzugen 31 Prozent die Vorhaben der rot-grünen Koalition, das sind rund 13 Prozentpunkte mehr als noch im Mai. Wie der Bayerische Rundfunk am Montag mitteilte, ging dagegen die Zustimmung zu den Reformvorschläge von CDU und CSU um vier Punkte auf 29 Prozent zurück. Zugleich gaben jedoch zwei Drittel der vom Meinungsforschungsinstitut Infratest-dimap befragten 1.000 Wahlberechtigten an, nur unzureichend über die anstehenden Reformvorhaben informiert zu sein. Auch in der Frage des Erscheinungsbildes musste die Union demnach Federn lassen. Nur 26 Prozent bescheinigten der Oppositionspartei ein geschlossenes Auftreten in den aktuellen Debatten zur Steuer- und Sozialpolitik, die SPD kam dagegen auf einen Wert von 36 Prozent. In der Wählergunst konnten die Sozialdemokraten dagegen nur schwach um zwei Prozentpunkte auf 32 Prozent zulegen, während 47 Prozent der Wahlberechtigten momentan der Union ihre Stimme geben würden. Die Grünen kämen demnach auf acht, die FDP auf sechs Prozent. In der Frage der wieder aufgeflammten Kanzlerkandidaten-Debatte in der Union hat der Report-München-Umfrage zufolge CSU-Chef Edmund Stoiber die Nase vorn. 28 Prozent trauen dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund die besten Chancen zu, die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel kam auf 26 Prozent, während Hessens Ministerpräsident Roland Koch 23 Prozent Zustimmung erhielt.

Berlin (rpo). Während der Diskussion um die Agenda 2010 von Nundekanzler Gerhard Schröder hat die SPD nicht wenige Parteimitglieder verloren. Jetzt startet der Kanzler nach Medienberichten eine "Mitglieder-Rückholaktion".In einem Brief an jedes ausgetretene Mitglied schreibt Schröder laut "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag), er hoffe, "dass Ihr Austritt aus der SPD nicht Ihr letztes Wort ist". Die Mehrheit der Deutschen verbinde das Reformpaket inzwischen mit "Hoffnung, Zuversicht und Aufbruch".

Pinneberg (rpo). Verbraucherministerin Renate Künast gibt gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf dem deutschen Markt vorerst keine Chance. Letztendlich hätten es die Verbraucher selbst in der Hand, indem sie entsprechende Produkte nicht kaufen würden. Inzwischen hat die erste Handelskette den Verzicht auf gentechnisch verändertes Schweinefleisch erklärt."Ich gehe davon aus, dass der Handel sehr vorsichtig operieren wird", sagte die Grünen-Politikerin am Montag auf einer Pressekonferenz in Pinneberg bei Hamburg. Die Verbraucher wünschten diese Produkte nicht, betonte Künast. Deshalb habe auch nicht die Politik, sondern der Markt die Macht, gentechnisch veränderte Nahrungsmittel auf lange Sicht zu verhindern. Ausdrücklich unterstützte die Ministerin das gleichzeitig von Edeka Nord vorgestellte Programm, wonach in norddeutschen Verbrauchermärkten dieser Kette künftig nur gentechnik-frei produziertes Schweinefleisch der Marke Gutfleisch verkauft werden soll. "Indem der Verbraucher dieses Fleisch kauft, macht er deutlich, dass er keine Gentechnik wünscht", hob Künast hervor. Zurzeit sei bei deutschem Schweinefleisch davon auszugehen, dass viele Tiere mit genmanipuliertem Soja gefüttert wurden, erklärte die Ministerin. "Die Frage, ob Gentechnik drin ist oder nicht, bleibt offen." Bislang sei es bei dem aus Südamerika gelieferten Futter-Soja sehr schwierig gewesen, genau zurückzuverfolgen, ob es sich um genmanipulierte Pflanzen handele. Die jetzt durchgesetzte Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Produkte gelte zwar bei direkt betroffenen Futter- und Lebensmitteln, nicht aber bei Fleisch, wo Gentechnik nur indirekt über das Futter eine Rolle spiele. "Rund 99 Prozent aller Schweine in Deutschland fressen genmanipuliertes Futter", schätzt Gentechnik-Experte Christoph Then von Greenpeace. Das Ausnahmen seien Biobetriebe, spezielle Erzeugergemeinschaft und die jetzt beschlossene Kooperation von Edeka-Nord, bei der auch Greenpeace mitgearbeitet habe.

Paris (rpo). Erstmals hat ein deutscher Kommandeur die Parade zum französischen Nationalfeiertag in Paris angeführt. Der Eurokorps-Kommandeur Holger Kammerhoff zog an der Spitze über den Pariser Boulevard Champs-Elysées.Die seit zehn Jahren bestehende europäische Truppe war am Montag der Ehrengast des von 170 000 Zuschauern verfolgten Militär-Schauspiels. Daran nahmen 150 Eurokorps-Soldaten aus Deutschland, Belgien, Spanien, Frankreich und Luxemburg teil. Ein Jahr nach dem Anschlag auf Präsident Jacques Chirac während der Militärparade waren die Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollen in Paris erheblich verschärft worden. Der Rechtsextremist Maxime Brunerie hatte versucht, auf Chirac zu schießen, ihn aber nicht getroffen, weil Passanten eingriffen. In diesem Jahr gab es keine schweren Zwischenfälle, aber 15 Festnahmen. Unter anderem wurden acht militante Grüne, die für die Freilassung des Bauernführers José Bové demonstriert hatten, zwei Stunden lang von der Polizei festgehalten. Der 14. Juli stand im Zeichen starker sozialer Spannungen wegen umstrittener Sozialreformen der konservativen Regierung. In seinem traditionellen Fernsehinterview zum Nationalfeiertag sprach sich Chirac für weitere Steuersenkungen und eine vorläufige Lockerung des EU-Stabilitätspaktes aus. Nach Wochen extremer Trockenheit musste in etlichen Orten das traditionelle Feuerwerk des 14. Juli wegen Brandgefahr und Überlastung der Feuerwehren abgesagt werden. Wie schon früher hatten Jugendliche in der Nacht vor dem 14. Juli im Großraum Paris wieder mehr als 70 Autos in Brand gesteckt. Am 14. Juli 1789 war zum Auftakt der Französischen Revolution das berüchtigte Pariser Bastille-Gefängnis gestürmt worden.

Washington (rpo). Was die Amerikaner nach dem gewonnenen Irak-Krieg am meisten wurmt, ist die Flucht von Saddam Hussein. Dagegen, so US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, sei sogar das Problem Osama bin Laden nur zweitrangig.Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat das große Interesse der USA daran betont, endlich den gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu finden. In einem Interview des US-Fernsehsenders NBC sagte Rumsfeld am Sonntag: "Wir müssen ihn finden. Wir brauchen einen Abschluss." Dass der international gesuchte Terroristenführer Osama bin Laden noch nicht entdeckt worden sei, stellte kein so großes Problem dar. Aber es verursache Probleme, dass Saddam Hussein noch frei sei. Die USA gehen davon aus, dass die Anschläge gegen amerikanische Soldaten von Anhängern Saddam Husseins verübt werden und sie so lange weitergehen, bis der Ex-Präsident gefasst ist. Rumsfeld befürchtet, dass die Zahl der Angriffe auf US-Soldaten im Irak in den kommenden Wochen noch ansteigen könnte: "Ich fürchte, wir müssen davon ausgehen, dass dies weitergeht." Es gebe sogar Spekulationen, dass es noch vermehrt Anschläge im Juli geben werde, da mehrere Feiertagen des gestürzten Baath-Regimes anstünden. Am Montag hatten Unbekannte erneut einen US-Konvoi in Bagdad mit Panzerfäusten angegriffen. Dabei starb ein US-Soldat, sechs weitere wurden verletzt. Seit dem Ende der Kampfhandlungen Anfang Mai sind damit 32 US-Soldaten durch Attacken irakischer Untergrundkämpfer getötet worden.

Wien (rpo). Vor dem zweiten Weltkrieg war die jüdische Gemeide in Wien nach Warschau die zweitwichtigste in Europa. Jetzt droht ihr der Untergang, weil sich die österreichische Regierung weigert, die Gemeinde ausreichend finanziell zu unterstützen.Österreichs Bundespräsident Thomas Klestil war ebenso erfolglos wie Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber. Auch ein Verstoß der bekanntesten österreichischen Künstler wie der Schriftsteller Peter Handke und Christine Nöstlinger, der Maler Günter Brus und Arnulf Rainer, Architekten und Schauspieler blieb bislang ohne Ergebnis. Sie hatten sich in der vergangenen Woche an den österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit der Bitte gewandt, der kleinen jüdischen Gemeinde Wien durch finanzielle Unterstützung ihr Überleben zu sichern. Doch ihr Präsident Ariel Muzicant behauptet: "Es ist ihm egal, ob die Kultusgemeinde zu Grunde geht." Jedenfalls geht die Regierung Schüssels aus der Volkspartei (ÖVP) und den Freiheitlichen (FPÖ) auf Tauchstation und ist nicht bereit, die jährlichen Verluste der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in Höhe von 2,7 Millionen Euro abzudecken. Stattdessen hat sie knapp 800.000 Euro als zinslosen Kredit angeboten. "Das ist eine Provokation, ein unmoralischer Akt", empört sich Muzicant. "Das ganze ist ein Propagandatrick, der zeigen soll "Seht her, wir wollen helfen, aber die Juden sind undankbar!"" "Wir werden weiter kämpfen wie wir seit 58 Jahren um unser Recht kämpfen", kündigt Muzicant an. "So schnell wird uns die Republik nicht los. Wir haben Ausdauer!" Doch die Gemeinde hat bereits 14 Mitarbeitern gekündigt und muss aus Geldmangel ein Viertel ihrer Aktivitäten - Schulen, Gottesdienste, Jugendarbeit, Berufsbildung - einsparen. In den vergangenen Tagen hat es den Oberkantor getroffen und einige Religionslehrer. "Wir verlangen die grundsätzliche Regelung unserer berechtigten Ansprüche und werden notfalls das Europäische Parlament einschalten", versichert Muzicant. Vor dem Zweiten Weltkrieg war die Wiener Gemeinde mit 170.000 Juden die nach Warschau zweitwichtigste in Europa. Hitlers Schergen ermordeten in Österreich 65.000 von ihnen, die übrigen konnten sich durch Flucht retten. Das von den Nazis geraubte jüdische Vermögen wird auf bis zu 400 Millionen Euro geschätzt. Eine nennenswerte Entschädigung oder Rückgabe des einstigen arisierten jüdischen Vermögens im heutigen öffentlichen Besitz hat es laut Muzicant nicht gegeben. "Doch ein Brief, den ich vor zweieinhalb Jahren an den Bundeskanzler geschrieben habe, wurde nicht einmal beantwortet." Die Regierung verweist die jüdische Gemeinde auf den von ihr eingerichteten "Versöhnungsfonds", aus dem bisher über 104.000 ehemalige NS-Zwangsarbeiter mit 271 Millionen Euro entschädigt wurden. Doch das lehnt die IKG strikt ab. "Wir können doch nicht diesen noch mit rund 200 Millionen Euro gefüllten Fonds zur symbolischen Entschädigung von Einzelpersonen ausräumen", empört sich Muzicant. Wenn dann noch das ehemalige Habsburger Kaiserhaus Ansprüche geltend machte, bliebe für die früheren Sklavenarbeiter fast nichts mehr übrig. "Das wäre eine Verhöhnung der Opfer." Inzwischen ist die heute knapp 7000 Mitglieder zählende Gemeinde in ihren Grundfesten erschüttert. Sie hat in den vergangenen fünf Jahrzehnten 83 Millionen Euro aus eigenen Mitteln zum Wiederaufbau der Infrastruktur bereitgestellt. In Deutschland hat der Staat dagegen 84 Gemeinden wieder aufgebaut. In Deutschland begleicht der Staat rund 80 Prozent der jüdischen Gemeindebudgets, in Österreich nur 7 Prozent, rechnet Muzicant vor. "Jetzt sind unsere Möglichkeiten erschöpft." Allein die 35 angestellten und 60 freiwilligen Sicherheitskräfte, auf die wegen ständiger Bedrohung nicht verzichtet werden könne, seien mehr und mehr unbezahlbar. "Was diese Regierung anscheinend nicht kapieren will, ist, dass sie gegenüber der IKG eine moralische Verpflichtung hat, das historisch-kulturelle Erbe der jüdischen Gemeinde weiter zu sichern", zeigt sich der Leiter des Jewish Welcome Service, Leon Zelman, enttäuscht. "Die IKG ist ein unverzichtbarer Bestandteil der österreichischen Kultur und Identität", schreiben 78 Künstler in einem Offenen Brief. Ihr Erhalt sei "eine Frage der Selbstachtung".

New York (rpo). Der Krieg gegen den Irak ist für die Alliierten alles in allem glatt gelaufen. Jetzt aber drohen Briten und Amerikanern die politischen Begründungen für den Feldzug gegen Saddam Hussein abhanden zu kommen.Trotz Zweifeln aus den Vereinigten Staaten steht der britische Außenminister Jack Straw zu einem umstrittenen Geheimdienst-Dossier, nach dem Irak in Niger Uran kaufen wollte. Die Aussagen des Dossiers würden von Beweisen gestützt, die in der bisherigen Diskussion nicht genannt worden seien, sagte Straw. Großbritannien könne den USA jedoch nicht mitteilen, woher diese Beweise stammten, erklärte er dem Radiosender BBC Radio 4. "Wir glauben an die Geheimdienstinformationen, die hinter den Aussagen des September-Dossiers standen", sagte der Minister weiter. Im Umgang mit ausländischen Geheimdiensten sei es jedoch die Regel, dass ihre Informationen nicht an Dritte weitergegeben werden dürften. Die US-Regierung hatte die Aussagen zum versuchten Uran-Kauf Iraks in eine Rede an die Nation von US-Präsident George W. Bush aufgenommen. Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, hatte am Samstag eingeräumt, es habe Zweifel an dieser Behauptung gegeben. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice erklärte am Sonntag, die Angaben zum Uran-Kauf in Niger hätten aus Bushs Rede gestrichen werden müssen. Sie betonten aber, den USA und Großbritannien lägen Beweise für die Richtigkeit der Aussage vor. Die Geheimdienstinformationen hätten jedoch nicht den Standards entsprochen, die für eine Rede des Präsidenten Gültigkeit hätten. In mehreren Fernsehsendungen erklärten Rumsfeld und Rice, die Passage über Niger habe nur einen kleinen Teil der Rede Bushs vom 28. Januar ausgemacht. Die Demokraten äußerten Zweifel an der Darstellung der Regierung. Senator Bob Graham aus Florida erklärte, es sei schwer zu glauben, dass vor der Rede Bushs niemand im Weißen Haus von der Schwäche der Geheimdienstinformationen gewusst habe. Der australische Ministerpräsident John Howard geriet wegen der Beteiligung am Irak-Krieg innerhalb seiner eigenen Partei in die Kritik. Der ehemalige Regierungschef Malcolm Fraser erklärte am Montag in der Zeitung "Sydney Morning Herald", die derzeitige Regierung unterhalte zu enge Beziehungen zu den USA. Sie müsse sich dazu äußern, warum falsche Angaben über angebliche Uran-Käufe Iraks in Afrika zur Begründung des Krieges herangezogen worden seien. "Man könnte glauben, wir sind ein ganz und gar unterwürfiger Verbündeter", schrieb Fraser in einem Kommentar der Zeitung. "Die Australier sollten jetzt fragen, welche anderen Interessen wir im Zuge der Unterstützung der derzeitigen amerikanischen Regierung aufgeben." Fraser war von 1976 bis 1983 Ministerpräsident des Landes. Er gehört wie Howard der Liberalen Partei an. Das australische Außenministerium und zwei Geheimdienste hatten in der vergangenen Woche eingeräumt, sie hätten von den Zweifeln an den Angaben zu den Iran-Käufen gewusst, dies jedoch nicht an die Regierung weitergegeben. In Großbritannien fühlen sich zwei Drittel der Bürger von Premierminister Tony Blair über die Gründe für den Irak-Krieg getäuscht. Das ging aus einer Umfrage hervor, die die Zeitung "Daily Mirror" am Montag veröffentlichte. 39 Prozent der Befragten unterstellten Blair dabei keine Absicht, wohingegen 27 Prozent erklärten, ihrer Meinung nach habe Blair die Bevölkerung wissentlich in die Irre geführt. Blair hatte die angeblich akute Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen in den Mittelpunkt seiner Rechtfertigung für einen Krieg gestellt.

Manila (rpo). Auf den Philippinen ist einem indonesischen Terrorverdächtigen die Flucht aus einem Gefängnis der Hauptstadt Manila gelungen. Der mutmaßliche Islamist floh am Montag mit zwei weiteren Häftlingen. Dem mutmaßlichen Mitglied der Organisation Jemaah Islamiyah, Fathur Rohman Al Ghozi, sei die Flucht vor Morgengrauen zusammen mit zwei philippinischen Häftlingen gelungen, teilte die Polizei mit. Al Ghozi hat nach Polizeiangaben seine Beteiligung an fünf nahezu zeitgleichen Bombenanschlägen im Dezember 2000 in Manila gestanden. Damals kamen 22 Menschen ums Leben. Wegen illegalen Besitzes von Sprengstoff wurde Al Ghozi im April vergangenen Jahres zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Bei den zwei anderen Flüchtlingen soll es sich um philippinische Moslemextremisten handeln.

Kampala (rpo). Erfolg für die Regierungssoldaten in Uganda: 249 Kinder sind in den vergangenen zwei Wochen aus der Gewalt von Rebellen befreit worden.Wie ein Armeesprecher am Montag mitteilte, wurden die Jungen und Mädchen in Alter zwischen 12 and 18 Jahren im Norden des Landes während Kämpfen mit der Rebellenbewegung "Widerstandsarmee des Herrn" (LRA) befreit. Während der Gefechte seien 2 Soldaten und 22 Rebellen getötet worden. Die LRA bekämpft vom Norden Ugandas und Südsudan aus seit Jahren die ugandische Regierung von Präsident Yoweri Museveni. Die Guerillas entführten bisher etwa 10 000 Kinder. Sie dienen ihnen als Soldaten oder werden sexuell missbraucht.

Berlin/München (rpo). Die CSU wagt einen neuen Vorstoß in Sachen Autobahn-Maut. So soll diese mittelfristig für alle Fahrzeuge auf allen Straßen eingeführt werden. Um Wenigfahrer zu entlasten, solle im Gegenzug die Mineralölsteuer sinken und die Kfz-Steuer ganz entfallen.In der Diskussion um Straßennutzungsgebühren hat die Union keine einheitliche Linie. Den jüngsten Vorstoß des CDU- Haushaltspolitikers Manfred Carstens zur Einführung einer Autobahngebühr für Pkw lehnen CDU und CSU aber ab. Er stieß auch im Bundesverkehrsministerium und in der FDP auf Widerstand. Der Vorschlag sei eine Einzelmeinung, sagte CDU/CSU- Verkehrsexperte Klaus Lippold am Montag in Berlin. "Dies ist nicht die Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion." Lippold forderte, die geplante Lkw-Maut nur für zusätzliche Verkehrsinvestitionen zu verwenden. Dies sei vereinbart worden, aber bisher nicht sichergestellt. Am wichtigsten seien dabei die Straßen. Die CSU schlug mittelfristig eine Maut für alle Fahrzeuge auf allen Straßen vor. Im Gegenzug sollen die Mineralölsteuer sinken und die Kfz-Steuer entfallen, hieß es in einem in München vorgestellten Positionspapier des Parteivorstands. Der Carstens-Vorschlag wird darin jedoch ebenfalls abgelehnt. FDP gegen zusätzliche BelastungenDie FDP lehnte auf ihrer Präsidiumssitzung in Berlin zusätzliche Belastungen für Autofahrer generell ab.Die deutsche Bauindustrie begrüßte das CSU-Papier. Deutschland werde langfristig nicht an einer Senkung der Mineralölsteuer vorbeikommen. Lippold sagte, man müsse kein kompliziertes System zur Gebührenerhebung einführen, um Autofahrer an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen. Das geschehe schon über die Mineralölsteuer. Pkw-Fahrer seien damit jetzt bereits eher zu stark belastet, meinte Lippold. Die Fraktion sei auch gegen die aufkommensneutrale Einführung einer Pkw-Maut. Die Initiative "pro Mobilität" hält dagegen eine für die Autofahrer belastungsneutrale Einführung von Mautgebühren für grundsätzlich richtig. Die Einnahmen müssten aber vollständig für die Bundesfernstraßen verwendet werden. Die Vergangenheit gebe wenig Anlass, auf eine Finanzierung der notwendigen Investitionen aus öffentlichen Kassen zu hoffen, meinte der Präsident der Initiative, Peter Fischer. Bei der Lkw-Maut habe die Politik aber bisher nicht bewiesen, dass sie es mit der Zweckbindung ernst meine. Nach Meinung von Lippold bedeutet der neue Bundesverkehrswegeplan der Bundesregierung eine Finanzierung nach Kassenlage, aber nicht nach Bedarf. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) leiste zu wenig Widerstand gegen den Finanzminister. Obwohl im Vermittlungsverfahren zur Lkw-Maut vereinbart worden sei, die Nettoeinnahmen nur für die Verkehrsinfrastruktur zu verwenden, sei im Verkehrsetat 2004 nicht mehr, sondern weniger Geld für Verkehrsprojekte vorgesehen. Mobilitätsprogramm in Höhe von 30 Milliarden EuroDer Unionspolitiker bekräftigte die Forderung der CDU/CSU nach einem Mobilitätsprogramm in Höhe von 30 Milliarden Euro, das in den nächsten zehn Jahren in die Verkehrswege investiert werden solle. Neben der Lkw-Maut solle dabei auch eine noch stärkere private Beteiligung am Bundesfernstraßenbau zur Finanzierung beitragen. Ferner plädierte der Verkehrsexperte für den Bau von Transrapidstrecken in Deutschland über die Verwirklichung des bayerischen Projektes hinaus. Konkrete Vorschläge machte er aber nicht. Zudem forderte er Stolpe auf, darauf zu dringen, dass sich die Bahn nicht aus der Versorgung in ländlichen Gebieten zurückziehe. Auch der immer noch unzureichende Zugang von Konkurrenten auf dem Schienennetz müsse sichergestellt werden.

London (rpo). Eine Umfrage des "Daily Mirror" ergab: Zwei Drittel der Briten fühlen sich von Premierminister Tony Blair über die Gründe für den Irak-Krieg getäuscht. Das geht der Umfrage hervor, die die Zeitung "Daily Mirror" am Montag veröffentlichte. 39 Prozent der Befragten unterstellten Blair dabei keine Absicht, wohingegen 27 Prozent erklärten, ihrer Meinung nach habe Blair die Bevölkerung wissentlich in die Irre geführt. Blair hatte die angeblich akute Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen in den Mittelpunkt seiner Rechtfertigung für einen Krieg gestellt. Für die Umfrage wurden Ende vergangener Woche 1.012 erwachsene Briten befragt. Die Fehlerquote wurde mit drei Prozentpunkten angegeben.

Jakarta (rpo). In der indonesischen Hauptstadt Jakarta ist am Montag ein Anschlag auf das Parlamentsgebäude verübt worden. Glasscheiben gingen zu Bruch, Menschen wurden nicht verletzt.Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. Die Ermittler vermuteten aber, dass die Tat entweder auf das Konto der Terrorgruppe Jemaah Islamiyah oder der Separatistenbewegung Freies Aceh geht. Der Polizeichef von Jakarta, Makbul Padmanegara, sagte, der bei dem Anschlag benutzte Sprengstoff werde untersucht. "Wir wissen, dass es eine ziemlich große und gefährliche Explosion war", sagte er. Sitzungen finden in dem Gebäude in der Innenstadt von Jakarta zurzeit nicht statt, da die Abgeordneten in den Sommerferien sind. Seit den verheerenden Anschlägen auf Bali, denen im Oktober 202 Menschen zum Opfer fielen, sind in Indonesien immer wieder kleinere Bombenanschläge verübt worden. Erst vergangene Woche beschlagnahmte die Polizei eine große Menge Sprengstoff, Zünder und Munition und nahm neun Terrorverdächtige fest, die nach Angaben der Ermittler Anschläge im ganzen Land planten. Im Prozess um die Anschläge auf Bali versuchte unterdessen einer der Angeklagten, den Terrorakt zu rechtfertigen. Die Anschläge hätten auch "positive" Folgen, sagte Amrozi bin Nurhasyim am Montag vor Gericht. "Orte der Sünde" wie Nachtclubs und Bars würden seitdem weniger stark besucht. Zudem sei Bali weniger stark dem verderblichen Einfluss von Ausländern ausgesetzt. Bei den meisten Opfern der Anschläge handelte es sich um Touristen. Gleichzeitig drückte Amrozi den Hinterbliebenen sein Beileid aus. "Euer Ehren, als Mensch trauere ich und bedaure den unbeabsichtigten Tod der Opfer." Der 40-Jährige hat zugegeben, das Material für den Bombenbau und das Fahrzeug gekauft zu haben, in dem der Sprengsatz versteckt war. Am Bau der Bombe oder der Planung der Anschläge sei er aber nicht beteiligt gewesen, sagten Amrozi und seine Anwälte. Die Staatsanwaltschaft hat für Amrozi die Todesstrafe gefordert.

Berlin (rpo). Die Bundesregierung will die Steuerreform offenbar weitgehend durch neue Schulden und Privatisierungen finanzieren. Die "Berliner Zeitung" berichtet, Finanzminister Hans Eichel wolle auf einen Subventionsabbau verzichten.Die Zeitung (Montagausgabe) berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, Eichel werde zunächst keine neuen Vorschläge für einen weiteren Subventionsabbau machen. Eichel wird die Eckpunkte des Konzepts wahrscheinlich am Mittwoch vorstellen. Eichel sei der Ansicht, bereits umfangreiche Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Steuerreform vorgelegt zu haben. So plane er unter anderem, die Eigenheimzulage zu streichen und die Pendlerpauschale zu kürzen, berichtet das Blatt. Davon profitierten auch die Länder. Würden sie diese und weitere Vorschläge Eichels im Bundesrat mittragen, könnten sie zusammen mit den Gemeinden fast neun Milliarden Euro sparen. Das übersteige sogar die Ausfälle durch die vorgezogenen Steuersenkungen, die sich auf rund 8,5 Milliarden Euro beliefen. Druck auf Unionsländer aufrechterhaltenÄnderungen an der Eigenheimzulage waren erst im Frühjahr am Widerstand der Union im Bundesrat gescheitert. "Wir müssen jetzt den Druck auf die Unionsländer aufrechterhalten", zitierte die Zeitung die Regierungskreise mit Blick auf die ablehnende Haltung zu allen bisherigen Sparvorschlägen Eichels. Zudem setze die Regierung weiterhin auf die Arbeit der Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), die Ende September ein Konzept für den Subventionsabbau vorlegen wollen. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß forderte die Bundesländer laut "Financial Times Deutschland" auf, auch einem überwiegend über Kredite finanzierten Vorziehen der nächsten Steuerreform-Stufe zuzustimmen. "Ökonomisch gesehen wäre die Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform-Stufe um ein Jahr durch eine höhere Neuverschuldung vertretbar", sagte Poß. Auch die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, nannte eine "gewisse" Neuverschuldung "völlig legitim". Unterdessen stellte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, klare Bedingungen für eine Zustimmung seines Landes zum Vorziehen der Steuerreform. "Wenn es keine Gegenfinanzierung gibt, stimme ich nicht zu", sagte der CDU-Politiker dem Blatt. Das Vorziehen koste Sachsen-Anhalt 260 bis 270 Millionen Euro. Deshalb sei eine Kompensation notwendig, wenn auch nicht in vollem Umfang. Böhmer signalisierte Zustimmung zu einer Kürzung der Entfernungspauschale. Auch über die steuerfreien Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit müsse man reden. Die Gelder aus der Eigenheimzulage solle man nicht streichen, sondern für den Stadtumbau verwenden, schlug Böhmer vor.

Kairo (rpo). Eine bisher unbekannte Gruppierung von El Kaida hat sich zu den Angriffen auf US-Truppen im Irak bekannt und neue Anschläge für die nächsten Tage angekündigt. Während Verteidigungsminister Rumsfeld um das Leben seiner Soldaten fürchtet, starb am Montagmorgen ein weiterer GI bei einem Panzerfaust-Überfall auf einen Konvoi. Hinter den fortgesetzten Anschlägen auf US-Truppen im Irak steht möglicherweise eine neue islamistische Terrorgruppe. Der arabische Fernsehsender El Arabija strahlte ein Tonband aus, auf dem eine "Bewaffnete islamische Bewegung El Kaida" die Verantwortung für die Gewalttaten übernimmt und weitere Anschläge ankündigt. El Arabija verbreitete das Tonband zusammen mit dem Foto eines nicht identifizierten Mannes. Der Sprecher gab sich als Mitglied einer Gruppe namens Islamische Bewaffnete Gruppe von El Kaida, Zweig Falludscha, aus. Weiter sagte er, dass die Anschläge auf US-Truppen nicht von Anhängern des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein, sondern von "unseren Mudschahedin-Brüdern" ausgeführt worden seien.Überfall mit Panzerfäusten Unbekannte Täter haben am Montagmorgen einen US-Konvoi in Bagdad mit Panzerfäusten angegriffen. Dabei starb ein US-Soldat, sechs weitere wurden verletzt, bestätigte das US-Militärkommando in der irakischen Hauptstadt. Der Konvoi bewegte sich durch das Viertel Mansur im Westen von Bagdad, als er mit mehreren Schüssen aus Panzerfäusten attackiert wurde. Nähere Details teilte das Kommando zunächst nicht mit. Rumsfeld befürchtet Zunahme der Angriffe US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld befürchtet in den kommenden Wochen eine Zunahme der Angriffe auf US-Soldaten in Irak. "Es gibt Spekulationen, dass im Juli, auf den mehrere Jahrestage von Ereignissen aus der Geschichte der Baath-Partei fallen, die Zahl der Angriffe zunehmen wird", sagte Rumsfeld in der NBC-Sendung "Meet the Press". Der Verteidigungsminister räumte erstmals ein, dass die Besatzungstruppen zumindest in bestimmten Regionen auf organisierten Widerstand stoßen. "Es ist klar, dass das in bestimmten Regionen koordiniert ist, besonders in den Städten des Nordens", sagte Rumsfeld. Umstritten sei aber, ob es ein landesweites Netzwerk des Widerstands gebe.