Berlin (rpo). Deutschland ist im Verhältnis zu den USA weiter um eine Entspannung bemüht. Außenminister Fischer wird deswegen am Montag nach New York und Washington reisen - zum ersten Mal seit dem Ende des Irak-Krieges.Nach einem Kurzaufenthalt in New York sind in Washington Gespräche mit US-Vizepräsident Richard Cheney, der nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und Außenminister Colin Powell geplant, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit. Themen sind unter anderem die Lage im Nahen Osten, im Irak und in Afghanistan sowie der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Sicherheitsthemen. Auf dem Programm Fischers stehen außerdem Treffen mit Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Die Rückkehr des Ministers nach Berlin ist für Freitagmorgen (18. Juli) vorgesehen. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Walter Lindner, hatte zuvor Berichte dementiert, wonach der USA-Besuch Fischers der Vorbereitung eines Treffens von Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush diene. Vorsichtiger AnnäherungskursDeutschland und die USA sind seit dem Zerwürfnis wegen des Irak- Krieges wieder vorsichtig auf Annäherungskurs gegangen. Schröder und Bush waren sich Ende Mai und Anfang Juni in der russischen Stadt St. Petersburg und beim G-8-Gipfel im französischen Evian wieder begegnet und hatten sich die Hände gegeben. Ein offizielles Gespräch hatte es aber nicht gegeben. Powell war Mitte Mai zu Besuch in Berlin. Dabei hatte Schröder ein stärkeres deutsches Militärengagement in Afghanistan in Aussicht gestellt. Die Möglichkeiten werden von der Bundesregierung derzeit geprüft. Bush hatte nach dem Tod von vier Bundeswehr-Soldaten bei einem Anschlag in Kabul Anfang Juni bei Schröder angerufen und kondoliert. Fischer hatte im März an den letzten Sitzungen des UN- Sicherheitsrats vor dem Irak-Krieg in New York teilgenommen. In Washington war der deutsche Minister zuletzt Ende Oktober vergangenen Jahres gewesen. Damals hatte Fischer nur ein kleines Programm absolviert und auch keinen Termin im Weißen Haus gehabt.

Washington (rpo). Kein Tag vergeht ohne gewaltsame Zusammenstöße im Irak. Just in dieser Phase hat US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld angekündigt, dass er eine Beteiligung deutscher und französischer Truppen an der Stabilisierung des Landes unterstützen würde."Unser Ziel ist es, eine große Zahl internationaler Kräfte aus vielen Ländern zu bekommen, unter Einschluss dieser beiden", sagte Rumsfeld am Mittwoch in einer Anhörung zur Lage im Irak vor dem Streitkräfte-Ausschuss des Senats in Washington. Der Pentagon-Chef würde es auch begrüßen, wenn die NATO als Organisation Truppen stellen würde. "Ich habe kein Problem mit einer Einbeziehung der NATO", erklärte Rumsfeld. "In der Tat glaube ich, dass das eine gute Sache wäre." Wie der Minister weiter erläuterte, sind zur Zeit 19 verschiedene Staaten auf dem irakischen Boden engagiert. 19 weitere Länder hätten Beiträge zugesagt. Mit elf anderen Ländern liefen Gespräche. Insgesamt hätten die USA Anfragen zur Unterstützung an 70 bis 90 Länder gerichtet.

Berlin (rpo). Bundesinnenminister Otto Schily hat den italienischen Tourismus-Staatssekretär Stefano Stefani für dessen Kritik an deutschen Urlaubern scharf angegriffen.Stefani sei für sein Amt "in jeder Weise ungeeignet", und "wenn ich der Regierungschef in Italien wäre, dann wäre dieser Mann nicht mehr im Amt", sagte Schily. Ein "tölpelhafter Staatssekretär" wie Stefani, der "unflätige Bemerkungen macht", könne aber die traditionellen, tiefen und vertrauensvolle Beziehungen der beiden Länder nicht in Frage stellen, sagte Schily am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die italienische Regierung aufgefordert klarzustellen, ob sie weiter an deutschen Touristen im Lande interessiert ist. Es gebe für deutsche Urlauber auch anderswo schöne Ziele, sagte er am Mittwoch in Berlin. Er nannte dabei als Beispiele die dalmatische Küste, Frankreich oder Portugal. "Man muss nur sagen, was man will", sagte Schily, der selbst seine Ferien in der Toskana verbringen will, in Richtung der Führung in Rom. Nach den Worten des SPD-Politikers wäre es "am besten", dem italienischen Tourismus-Staatssekretär Stefano Stefani einen anderen Job zu geben. Für Stefani, der deutsche Italien-Urlauber scharf angegriffen hatte, werde sich sicher auch eine andere "zumutbare Arbeit" finden. Schulz fordert Rücktritt StefanisDer deutsche SPD-Europa-Abgeordnete Martin Schulz hat den Rücktritt des umstrittenen italienischen Tourismus-Staatssekretärs Stefano Stefani gefordert. "In jedem anderen Land Europas wäre ein solcher Mann binnen fünf Minuten aus der Regierung geflogen. Dass dies in Rom nicht geschieht, gibt mir sehr zu denken", sagte Schulz der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Zugleich mahnte der Parlamentarier aber, im jüngsten Eklat in den deutsch-italienischen Beziehungen einen kühlen Kopf zu bewahren. "Wir können doch nicht ein ganzes Volk bestrafen, nur weil einige Politiker ausflippen", sagte Schulz, der in der vergangenen Woche vom italienischen Ministerpräsidenten und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Silvio Berlusconi mit einem KZ-Aufseher verglichen wurde. "Millionen Deutsche fahren zu Recht gern nach Italien, Millionen Italiener heißen sie willkommen, und die sind selbst angewidert von Leuten wie Stefani." Er persönlich könne Italien genießen, "obwohl ich weiß, dass die Regierung einen solchen Staatssekretär hat".Stefani versuchte am Dienstag noch die Scherben zu kittenDer italienische Tourismus-Staatssekretär Stefano Stefani versuchte indes am Dienstag die Scherben zu kitten. Er hat nun Bundeskanzler Schröder zu sich nach Italien eingeladen, aber eine Entschuldigung verweigert. Ob der Kanzler dieser Einladung nachkommt, ist allerdings noch unklar."Ich möchte ihn einladen, den Urlaub als mein Gast am Gardesee zu verbringen oder wo er es sonst vorzieht", schrieb Stefani in der Lega Nord-Zeitung "La Padania" am Dienstag. "So kann Schröder sehen, aus welchem Holz ich geschnitzt bin, und dass ich mich mit den Deutschen wohl fühle, die anders als (der SPD-Europaabgeordnete Martin) Schulz sind. Und ich bin sicher, dass er ganz anders als Schulz ist". Stefani hat am Dienstag eine Entschuldigung für die Beschimpfung deutscher Touristen ausgeschlossen. "Ich werde in keinem Fall um Entschuldigung bitten", sagte Stefani auf einer Pressekonferenz in Rom. "Sie müssen mir erklären, wofür ich mich entschuldigen soll", antwortete er auf entsprechende Fragen von Journalisten.Der italienische Außenminister Franco Frattini rügte den Politiker der Lega Nord und nannte die Ausführungen "unnötig und unpassend". Deutsche Touristen wüssten, dass sie in Italien "ebenso willkommen sind wie wir (Italiener) in ihrem Land". Stefanis Vorgesetzter, Industrieminister Antonio Marzano, sagte, die Äußerungen gäben "in keiner Weise die Auffassung der Regierung oder meine eigene Auffassung wieder". Berlusconi verweigert Lesern den UrlaubsstreitDie vielen Italiener, die sich ausschließlich über die von Ministerpräsident Silvio Berlusconi kontrollierten TV-Sender informieren und die Zeitungen nicht ganz genau lesen, haben Pech: Denn sie bekommen das Ausmaß der Verärgerung in Deutschland über die Schimpftiraden des Tourismus-Staatssekretärs Stefano Stefani gar nicht mit. Den großen TV-Sendern war etwa die Drohung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, auf seinen geplanten Italien-Urlaub zu verzichten, bestenfalls eine Randnotiz wert. Auch die meisten Dienstagzeitungen übten sich in Selbstzensur und widmeten der Eskalation in den italienisch-deutschen Beziehungen keinen breiten Raum. Von den größeren Tageszeitungen machte nur die linksgerichtete "L'Unita" mit dem Thema auf - und schoss mit der Schlagzeile gleich etwas übers Ziel. "Schröder zu den Deutschen: Kein Urlaub in Italien", lautete sie. Zwischen Italien und Deutschland gebe es eine "bisher nie da gewesene Krise", hieß es weiter.

Berlin (rpo). Bis 2004 sollen deutsche Soldaten mindestens in Afghanistan bleiben. Erst wenn die Vereinten Nationen das Mandat der Friedenstruppe ISAF beenden, kehren die rund 2400 Bundeswehr-Angehörigen kehren nach Deutschland zurück.Diese Planungen bestätigte das Verteidigungsministerium am Mittwoch in Berlin. Ressortchef Peter Struck (SPD) kündigte in der "Berliner Zeitung" (Mittwoch) an, das Bundestagsmandat solle für den Einsatz, der im Dezember ausläuft, um mindestens ein Jahr verlängert werden.Eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes über die Hauptstadt Kabul hinaus will die Bundesregierung nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag) von der Zustimmung der Opposition abhängig machen. Der CSU-Verteidigungspolitiker Christian Schmidt warnte vor einem solchen Schritt und forderte eine neue internationale Konferenz über die Zukunft des Landes. "Ich befürchte, dass die ISAF-Mission in eine Sackgasse geraten ist", sagte er. Auch Ex-Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer (CDU) wandte sich in einem Brief an Struck gegen eine Ausweitung des Afghanistan-Mandats deutscher Soldaten. "Ausweitung des Afghanistan-Mandats nur dann bereit, wenn die Opposition mitmacht"Der Grünen-Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei rief im "Kölner Stadt-Anzeiger" die Opposition zur Zusammenarbeit auf. "Die Bundesregierung ist zu einer Ausweitung des Afghanistan-Mandats nur dann bereit, wenn die Opposition mitmacht. Das muss von einer breiten Mehrheit getragen werden", sagte er. Der Minister machte in dem Zeitungs-Interview darauf aufmerksam, dass erst im September die Entscheidung falle, ob das Mandat über Kabul hinaus ausgeweitet werde. Aus Strucks Umgebung hieß es dazu, der Minister favorisiere die Entsendung eines zivilen Wiederaufbau-Teams, das nur zum Schutz von Soldaten begleitet würde. Deutschland und die Niederlande werden die Führung der ISAF-Truppe am 11. August an die NATO übergeben. Insgesamt sind 5500 ISAF- Soldaten aus mehr als 20 NATO-Staaten in Afghanistan. Eine Aufstockung der Friedenstruppe von derzeit 5000 auf 20 000 bis 25 000 Soldaten, wie sie der pakistanische Präsident Pervez Musharraf gefordert hatte, lehnte Struck als "nicht realistisch" ab.

Jerusalem (rpo). Die Rücktrittsdrohung des palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas haben die USA auf den Plan gerufen. Am Mittwoch war die US-Regierung um die Beilegung der Krise innerhalb der Autonomiebehörde bemüht.Der US-Sondergesandte John Wolf traf sich nach Angaben von Diplomaten mit dem palästinensischen Sicherheitschef Mohammed Dahlan. Präsident George W. Bush erklärte sein Vertrauen in Abbas. Bei einem Treffen mit dem israelischen Verteidigungsminister Schaul Mofas wollte Wolf noch am Mittwoch zur Freilassung weiterer palästinensischer Gefangener drängen, wie der israelische Armeerundfunk berichtete. Aus palästinensischen Regierungskreisen verlautete, Israels Weigerung, den Großteil der Gefangenen aus der Haft zu entlassen, sei Schuld an der mangelnden Unterstützung von Abbas durch die Palästinenser. Den Abbau weiterer illegaler Vorposten jüdischer Siedlungen wollte Wolf im Gespräch mit Mofas offenbar ebenfalls ansprechen. Abbas drohte am Dienstag mit der Niederlegung seines Amtes, sollte die Fatah-Bewegung seine Verhandlungstaktik gegenüber Israel nicht unterstützen. Zudem erklärte er seinen Rückzug aus dem Zentralkomitee der Partei. Dieser Schritt sei indes nicht akzeptiert worden, sagte ein Mitarbeiter des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat am Mittwoch. Mehrere Parteifunktionäre äußerten die Einschätzung, mit seinen Drohungen wolle Abbas größere Rückendeckung für die Verhandlungen mit Israel erreichen. Neue Gewalt im WestjordanlandDie im vergangenen Monat von den Palästinensern einseitig ausgerufene Waffenruhe ist in der größten palästinensischen Organisation äußerst umstritten. Besonders wichtig ist hier die von Israel geforderte Freilassung aller 6.500 palästinensischen Gefangenen. Israel hat sich bislang nur zu einer Geste des guten Willens bereit gefunden und die Freilassung einiger hundert Gefangener angekündigt. Auch in der Nacht zum Mittwoch kam es zu neuer Gewalt im Westjordanland. Israelische Soldaten erschossen nach palästinensischen Angaben bei einer Razzia nahe Dschenin einen Mann und verletzten seine Frau. Die Armee habe den Bruder des Getöteten verhaften wollen, der Mitglied in der Fatah-Bewegung sei, hieß es. Die israelische Armee berichtete, die Soldaten seinen beschossen worden und hätten das Feuer erwidert.

Berlin (rpo). Der Rentenbeitragssatz droht im kommenden Jahr auf 19,9 Prozent zu steigen. Zu dieser Schätzung kommen Experten der Rentenversicherer, des Sozialministeriums und der Aufsichtsbehörde. Der Rentenbeitragssatz droht im kommenden Jahr auf 19,9 Prozent zu steigen. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus der jüngsten Schätzung von Experten der Rentenversicherer, des Sozialministeriums und der Aufsichtsbehörde hervor. Bisher war ein Anstieg von derzeit 19,5 auf 19,8 Prozent befürchtet worden. Die Bundesregierung will aber mit massiven Einsparungen den Beitragssatz stabil halten. Ursächlich für den drohenden Anstieg seien die Beschäftigungsentwicklung sowie der Beitragseingang in den ersten sechs Monaten dieses Jahres. Die Einnahmen seien im Juni zwar leicht um 0,9 Prozent gestiegen, jedoch unter den Planungen geblieben. Das Sozialministerium erklärte am Mittwoch auf Anfrage in Berlin, die jüngste Schätzung sei keine Vorfestlegung für 2004. "Wir erwarten eine Besserung der ökonomischen Lage und auch der Beschäftigung in den kommenden Monaten", hieß es.

London (rpo). Ein weitere Mal hat der britische Premierminister Tony Blair hat den Vorwurf der Irreführung des Parlaments vor dem Irak-Krieg am Mittwoch zurückgewiesen.Oppositionsführer Iain Duncan Smith hatte Blair zuvor aufgefordert, sich beim Parlament zu entschuldigen, nachdem ein Ausschuss bestätigt hatte, dass in einem im Februar vorgelegten Bericht auch Material aus einem aus dem Internet kopierten zwölf Jahre alten Thesenpapier war. "Ich bestreite, dass das Parlament in irgendeiner Weise in die Irre geführt wurde", sagte Blair. Alle Angaben seien korrekt gewesen. Auch der Oppositionsführer sei von den Geheimdiensten informiert worden, griff Blair Duncan Smith direkt an. Wenn er gegen irgendeinen Teil etwas sagen wolle, dann solle er es tun. Duncan Smith beharrte aber darauf, Blair müsse sich für den Bericht vom Februar entschuldigen, sonst werde er völlig unglaubwürdig. Hauptbegründung für den Irak-Krieg noch nicht gefundenIn die Kritik geraten sind die vor dem Irak-Krieg vorgelegten Geheimdienstberichte in Großbritannien, aber auch in den USA, weil die verbündeten Truppen in Irak bislang weder Beweise für verbotene chemische oder biologische Waffen noch Hinweise auf ein aktives Atomwaffenprogramm gefunden haben. Die Existenz dieser Waffen oder Programme war eine der Hauptbegründungen für den Irak-Krieg.

Die islamistische Terrorgruppe Al Tawhid wollte offenbar so bekannt werden, wie die El Kaida von Osama bin Laden. Deshalb seien Anschläge geplant worden.

Frankfurt/Main (rpo). Mit dem vorläufigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens steht zumindest die juristische Aufarbeitung des Tods von Jürgen Möllemann vor dem Ende. Nachfolgend eine Chronik der Ereignisse zum Fall Möllemann:Dem tödlichen Fallschirmsprung Anfang Juni waren monatelange Auseinandersetzungen mit der FDP, sein Parteiaustritt und Ermittlungen der Justiz zu seinen Finanzpraktiken vorausgegangen.2002:15. März - Der nordrhein-westfälische Grünen-Politiker Jamal Karsli wirft in einer Pressemitteilung der israelischen Armee vor, gegen die Palästinenser "Nazi-Methoden" anzuwenden. 23. April - Nach heftiger Kritik an seinen Äußerungen teilt Karsli der überraschten Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag seinen Austritt mit. Er kündigt zugleich an, in die FDP eintreten zu wollen. 16. Mai - Karsli wird von der nordrhein-westfälischen FDP als Mitglied aufgenommen. Der Beitritt löst bei vielen Liberalen Entsetzen und Proteste aus. Der Zentralrat der Juden fordert die FDP auf, Karsli aus der Partei auszuschließen. Möllemann greift den Vizepräsidenten des Zentralrats, Michel Friedman, und den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon an. "Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland gibt und die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft als Herr Scharon und in Deutschland Herr Friedman - mit seiner intoleranten, gehässigen Art." 17. Mai - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth stellt wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Verleumdung Strafantrag gegen Möllemann. 18. Mai - FDP-Chef Guido Westerwelle fordert Karsli auf, die FDP wieder zu verlassen. Die FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff stellen sich gegen Möllemann. 21. Mai - Das Magazin "Stern" zitiert Möllemann mit den Worten: Wer wie Friedman "als angeblicher Sachwalter des Zentralrats der Juden Kritiker der Politik Israels niedermacht, wer wie er mit Gehässigkeiten um sich wirft, mit unverschämten Unterstellungen arbeitet - Antisemitismus und so weiter -, der schürt Unmut gegen die Zielgruppe, die er zu vertreten vorgibt". 22. Mai - Karsli verzichtet auf einen Beitritt zur FDP, bleibt aber Mitglied der Düsseldorfer Landtagsfraktion der Liberalen. Möllemann verbindet seine Stellungnahme zu Karslis Verzicht erneut mit scharfer Kritik: "Ich wiederhole meinen leider gefestigten Eindruck, dass die Politik von Herrn Scharon und der unerträgliche, aggressiv-arrogante Umgang von Herrn Friedman mit jedem Scharon-Kritiker leider geeignet sind, antiisraelische und antisemitische Ressentiments zu wecken." 25. Mai - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, wertet Möllemanns Erklärung, Juden seien mit ihren Äußerungen selbst für Antisemitismus verantwortlich, als "die größte Beleidigung, die eine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik nach dem Holocaust ausgesprochen" habe. 29. Mai - In einem offenen Brief an Spiegel räumt Möllemann Fehlverhalten ein, ohne sich allerdings dafür zu entschuldigen. Spiegel reichen die Versöhnungssignale Möllemanns nicht aus. 2. Juni - Westerwelle bekräftigt das Festhalten seiner Partei an seinem Stellvertreter. 6. Juni - Möllemann gibt den Verzicht Karslis auf Mitarbeit in der FDP-Fraktion bekannt. Außerdem entschuldigt sich der nordrhein-westfälische FDP-Chef für seine Angriffe: "Diese Äußerung im Zorn habe ich als Fehler öffentlich bedauert. Sollte ich damit die Empfindungen jüdischer Menschen verletzt haben, möchte ich mich bei diesen entschuldigen." 17. September - Möllemann greift Friedman fünf Tage vor der Bundestagswahl in einem israelkritischen Flugblatt mit Millionenauflage erneut scharf an. FDP-Chef Westerwelle nennt das Vorgehen Möllemanns im Wahlkampf "nicht vernünftig". 22. September - Mit 7,4 Prozent der Zweitstimmen bleibt das Ergebnis der FDP bei der Bundestagswahl deutlich hinter den Erwartungen zurück. 23. September - Möllemann erklärt seinen Rücktritt vom Amt des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden, nachdem seine neuerlichen antiisraelischen Äußerungen und Angriffe gegen den Zentralrat der Juden weitgehend für die Wahlschlappe verantwortlich gemacht worden waren. 24. September - Die Altliberale Hildegard Hamm-Brücher tritt wegen der Möllemann-Affäre aus der FDP aus. 6. Oktober - Wegen einer akuten Herzerkrankung Möllemanns wird der für den folgenden Tag geplante Sonderparteitag in Wesel kurzfristig abgesagt. 20. Oktober - Möllemann erklärt seinen sofortigen Rücktritt als Partei- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen. 24. Oktober - Die Bundespartei verklagt Möllemann auf Preisgabe seiner anonymen Geldquelle für 840.000 Euro. 29. Oktober - Die FDP-Bundestagsfraktion verweigert Möllemann einen Platz in einem der Bundestagsausschüsse. Gleichzeitig wählt die Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion den 47 Jahre alten Rechtsanwalt Ingo Wolf zum Nachfolger Möllemanns als Fraktionschef. 4. November - Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf leitet gegen Möllemann ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes auf Verstoß gegen das Parteiengesetz ein. 20. November - Möllemann lässt der Staatsanwaltschaft Düsseldorf erklären, dass er die umstrittene Summe selbst in Kleinbeträge gestückelt in die Parteikassen geschleust hat. 25. November - Die FDP-Spitze fordert den ehemaligen Parteivize Möllemann ultimativ zum Parteiaustritt auf. Falls er die FDP nicht freiwillig bis zum 2. Dezember verlässt, werde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. 28. November - Die Staatsanwaltschaft Münster eröffnet wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Möllemann. 2. Dezember - Die FDP vollzieht den Bruch mit ihrem früheren Vizeparteichef: Bundesvorstand und Bundestagsfraktion setzen ein Verfahren zum Ausschluss Möllemanns aus Partei und Fraktion in Gang. 9. Dezember - Nach der Bundes-FDP leitet auch der Landesverband der Liberalen in Nordrhein-Westfalen ein Parteiausschlussverfahren ein. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft beschließt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges gegen den früheren liberalen Spitzenpolitiker. 26. Dezember - Möllemann meldet sich mit einer handschriftlichen Presseerklärung zum drohenden Krieg in Irak auf der politischen Bühne zurück. 2003:8. Januar - Vor dem Landgericht Münster gibt Möllemann eine eidesstattliche Erklärung über die Finanzierung seines umstrittenen Wahlkampf-Flugblatts ab. Möllemann wiederholt darin seine öffentliche Auskunft, die Gelder stammten komplett aus seinem Privatvermögen. 4. Februar - Möllemann darf Mitglied der Landtagsfraktion seiner Partei in Nordrhein-Westfalen bleiben. Bei der Abstimmung der Abgeordneten wird die für einen Ausschluss notwendige Mehrheit von 16 Stimmen knapp verfehlt. 11. Februar - Die FDP-Bundestagsfraktion schließt Möllemann mit großer Mehrheit aus. 10. März - Die nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktion kündigt ein neues Ausschlussverfahren gegen ihren früheren Vorsitzenden an. Sie reagiert damit auf dessen überraschende Ankündigung, er wolle sein Bundestagsmandat entgegen früherer Zusagen nun doch "vorerst" behalten. 13. März - Möllemann stellt in München sein Buch "Klartext" vor, in dem er mit FDP-Chef Westerwelle und anderen Politikern abrechnet. 17. März - Möllemann tritt aus der FDP aus. 5. Juni - Die Staatsanwaltschaften Düsseldorf und Münster durchsuchen an verschiedenen Orten im Bundesgebiet Büros und Wohnräume Möllemanns. Zuvor hatte der Deutsche Bundestag die Immunität des fraktionslosen Abgeordneten einstimmig aufgehoben. Möllemann stirbt am Mittag bei einem Fallschirmsprung in der Nähe des Flughafens Loemühle bei Marl. 6. Juni - Die Hinweise auf einen Selbstmord des 57-Jährigen verdichten sich. Die Staatsanwaltschaft Essen berichtet, dass der Fallschirm Möllemanns den Untersuchungen der Gutachter zufolge keine Mängel aufwies. Auch für Fremdmanipulation an den Fallschirmen gibt es keine Hinweise. 10. Juni - Die Witwe Möllemanns erhebt in einer Todesanzeige schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung der Liberalen. 13. Juni - Möllemann wird in Münster im engen Familien- und Freundeskreis beigesetzt. Von der amtierenden Parteispitze der Liberalen gibt auf Wunsch der Witwe niemand dem 57-Jährigen das letzte Geleit. 9. Juli - Die Staatsanwaltschaft Essen erklärt die Ermittlungen zum Tod Möllemanns für im Wesentlichen abgeschlossen. Sie schließt ein Fremdverschulden aus, kann aber nicht mit letzter Sicherheit klären, ob es sich um Selbstmord oder einen Unfall handelte.

Recklinghausen (rpo). Nach wochenlanger Ermittlung bleibt die Ursache für den Todessturz des früheren FDP-Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann ungeklärt. Einzige Sicherheit: Ein Fremdverschulden liege nicht vor.Somit bleibt die Ursache für den tödlichen Fallschirmsprung des ehemaligen FDP-Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann auch nach Abschluss der Ermittlungen ungeklärt. "Die Frage Freitod oder Unglück bleibt völlig offen", sagte der zuständige Oberstaatsanwalt Wolfgang Reinicke am Mittwoch in Recklinghausen. Lediglich Fremdverschulden schließen die Ermittler aus. Möllemann habe bei seinem Absturz am 5. Juni allerdings den Hauptschirm in 1000 Meter Höhe selbst gelöst und nicht den Reserveschirm betätigt. Auch das Sicherheitssystem, das den Reserveschirm spätestens in 225 Meter automatisch öffnet, sei nicht eingeschaltet gewesen, sagte der Oberstaatsanwalt bei Vorstellung der Ermittlungsergebnisse. Keinerlei Hinweise auf eine Manipulation durch DritteNach dem Gutachten, das ein Beamter der Bundesgrenzschutzeinheit GSG 9 erstellt hat, sei das gesamte Fallschirmsystem intakt gewesen, berichtete Reinicke. Es gebe auch keinerlei Hinweise auf eine Manipulation durch Dritte. "Dennoch ist laut Gutachter ein Unglück nicht vollständig auszuschließen", sagte Reinicke. So habe Möllemann möglicherweise das Einschalten des Sicherheitssystems vergessen, weil er in Gedanken zu sehr mit den laufenden Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft in seinen Büro und Privaträumen beschäftigt war. Außerdem sei es möglich, dass der Politiker den Hauptschirm gelöst habe, weil er in Luftturbulenzen geraten sei. Anschließend sei er möglicherweise in eine Art Starre verfallen. Nach den Zeugenaussagen und dem Ergebnis der Obduktion hatte Möllemann die stabile Freifallerposition eingenommen und bis zum Aufschlag beibehalten. "Der Sachverständige hat sich nicht dazu äußern wollen, wie wahrscheinlich ein solcher Unglücksfall ist", sagte Reinicke. Frage nach Unfall oder Tod bleibt wohl für immer offenLaut Polizei hatte Möllemann vor dem Absturz gegenüber Freunden und Bekannten in keiner Weise eine Selbstmordabsicht erkennen lassen. Einige Zeugen hätten im Gegenteil berichtet, dass der Politiker in sehr guter Verfassung gewesen sei. "Wenn sich nicht noch ein Abschiedsbrief findet, bleibt die Frage Unfall oder Freitod offen für immer", sagte Reinicke.

London (rpo). Offenbar hat die US-Regierung bereits Monate vor Beginn des Irak-Kriegs gewusst, dass Saddam Hussein kein Uran für sein illegales Atomwaffenprogramm in Niger kaufen wollte.Das berichtete der britische Sender BBC am Mittwoch unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Angehörigen des US-Geheimdienstes. Präsident George W. Bush und auch der britische Premierminister Tony Blair hatte den Krieg unter anderem mit entsprechenden Vorwürfen gerechtfertigt. Nach dem BBC-Bericht wurde das Weiße Haus bereits zehn Monate vor den im Januar diesen Jahres erhobenen Beschuldigungen von der CIA über deren Zweifelhaftigkeit informiert. Der Geheimdienstler sagte der BBC weiter, ein früherer US-Diplomat habe bereits im März 2002 auf die Unrichtigkeit der Vorwürfe hingewiesen. Diese Information sei dann auch in das Weiße Haus gelangt. Ein Sprecher der US-Regierung wies dies zurück. Das Weiße Haus erhalte jeden Tag Hunderte von Geheimdienstberichten, sagte er der BBC. Es gebe keinen Anhaltspunkt darüber, dass die Information über das Uran bis zum Präsidenten gelangte. Rumsfeld: USA hatte keine dramatisch neuen HinweiseDie USA hatten vor dem Irak-Krieg keine dramatisch neuen Hinweise auf das Massenvernichtungsprogramm des Bagdader Regimes. Vielmehr hätten die USA und ihre Verbündeten gehandelt, weil sie die existierenden Hinweise nach den Anschlägen vom 11. September im neuen Licht gesehen hätten, sagte US- Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Mittwoch vor einem Kongressausschuss. Die USA hätten nach den Anschlägen vom 11. September ihre Verwundbarkeit erkannt und entsprechend gehandelt, betonte Rumsfeld. Ziel der USA sei es, weitere Anschläge wie am 11. September oder gar mit Atomwaffen zu verhindern. Rumsfeld zeigte sich bei der Anhörung zugleich sicher, dass die Massenvernichtungswaffen gefunden würden. Das irakische Regime habe jahrelang Zeit gehabt, die Waffen zu verstecken. Deshalb könne es lange dauern, sie zu finden. Bush verteidigt seine Entscheidung für den KriegUS-Präsident George W. Bush hat seine Nutzung der Geheimdienstberichte vor dem Irak-Krieg am Mittwoch gegen die Kritik der oppositionellen Demokraten verteidigt. Er sei sich absolut sicher, dass er die richtigen Entscheidungen getroffen habe, sagte Bush während seiner Afrika-Reise. Die US-Regierung hatte zuvor einräumen müssen, dass Aussagen vom Januar über versuchte Urankäufe Iraks in Afrika falsch waren. Die Demokraten forderten eine eingehendere Untersuchung. Bush hatte Anfang des Jahres in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress erklärt, nach Erkenntnissen der britischen Regierung habe Irak kurz zuvor versucht, bedeutende Mengen Urans in Afrika zu kaufen. Diese Aussage sei nicht richtig gewesen, da sie sich auf gefälschte Dokumente aus Niger gestützt habe, räumte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, ein. Der Führer der Demokraten im Senat, Tom Daschle, sprach von einem "sehr wichtigen Eingeständnis". "Es ist eine Bestätigung, dass wir mit falschen Informationen versorgt wurden." Daher sei eine eingehende Untersuchung nötig. Bush verteidigte seine Entscheidung für den Krieg. "Ich habe keinen Zweifel, dass Saddam Hussein eine Gefahr für den Weltfrieden war", sagte Bush. "Und ich habe keinen Zweifel, dass die USA das Richtige getan haben, als sie ihn von der Macht beseitigten." Seine Entscheidung habe nicht allein auf dem kritisierten Bericht, sondern auf breiterer Basis von Erkenntnissen beruht.US-Regierung räumte Präsidentenfehler einAm Vortag hatte die US-Regierung hinsichtlich des Urans aus Niger erstmals einen Fehler bei der Rechtfertigung für den Irak-Krieg eingeräumt. "Nach allem, was wir jetzt wissen, hätte der Hinweis auf den irakischen Versuch, in Afrika Uran zu kaufen, nicht in die (Präsident Bushs) Rede zur Lage der Nation gehört", hatte das Weiße Haus festgestellt. Es reagierte damit auf den Schlussbericht des britischen Irak-Untersuchungsausschusses, der die britische Regierung wegen der Hinweise auf den angeblichen Uran-Kauf gerügt hatte. Der CIA-Entsandte, der die Vorwürfe Anfang letzten Jahres in Niger untersuchte, hatte bereits schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung erhoben. Er habe nach seiner Reise klar gemacht, dass an den Vorwürfen nichts dran sein könne. "Es geht darum, dass die Regierung die Fakten in einer Sache, die die grundlegende Rechtfertigung für den Krieg war, falsch präsentiert hat", sagte Joseph Wilson. "Da stellt sich die Frage: Wobei haben sie noch gelogen?"

Seoul (rpo). Am Mittwoch hat Nordkorea vor einem drohenden Atomkrieg gewarnt: "Die schwarzen Wolken eines Atomkriegs nähern sich der koreanischen Halbinsel mit jeder Minute". Dies erklärte die nordkoreanische Delegation zum Auftakt von Gesprächen mit Vertretern Südkoreas in Seoul. "Niemand kann die katastrophalen Folgen absehen, wenn die Krise den kritischen Punkt überschreitet und ein Krieg entfacht wird." Die Delegierten bekräftigten jedoch zugleich die Bereitschaft Pjöngjangs zu einer Aussöhnung mit Südkorea. Die nordkoreanische Delegation aus fünf Unterhändlern und 27 weiteren Vertretern war am Vormittag in Seoul eingetroffen. Bei den viertägigen Gesprächen soll es um die Förderung inner-koreanischer Projekte gehen, die auf dem historischen Gipfeltreffen im Juni 2000 vereinbart worden waren. Südkorea will Nordkorea außerdem zu multilateralen Gesprächen über sein Atomprogramm bewegen. Bislang besteht Pjöngjang auf direkten Verhandlungen mit den USA. Nordkorea räumte Mitte Juni erstmals öffentlich ein, ein Atomwaffenprogramm zu betreiben. Nordkorea hat offenbar abgebrannte Atombrennstäbe wiederaufbereitetNordkorea hat nach Einschätzung des südkoreanischen Geheimdienstes bereits eine geringe Zahl von tausenden abgebrannter Atombrennstäbe wiederaufbereitet. Nordkorea habe vor kurzem mit der Wiederaufbereitung begonnen, sagte nach Angaben von Abgeordneten der Leiter des Staatlichen Aufklärungsdienstes (NIS), Ko Young Ko, am Mittwoch vor einem Parlamentsausschuss in Seoul. Aus den Brennstäben könnte Nordkorea Plutonium zur Kernwaffenherstellung gewinnen.

Düsseldorf (rpo). Der Bau von Müllverbrennungsanlagen in Nordrhein-Westfalen und systematische Korruption sind nicht zu trennen. Dies besagt ein Bericht einer Regierungskommission. Korruption ist beim Bau und Betrieb von Müllverbrennungsanlagen in Nordrhein-Westfalen offenbar an der Tagesordnung. Innenminister Fritz Behrens (SPD) fasste am Mittwoch das Ergebnis einer nach dem Kölner Müllskandal eingerichteten Task Force zur Korruptionsbekämpfung mit den Worten zusammen: "Unsere schlimmsten Befürchtungen sind leider wahr geworden: Auffälligkeiten beim Bau, Betrieb oder Verkauf von Müllverbrennungsanlagen ergaben sich nach den Ergebnissen der Ermittler beinahe bei allen Überprüfungen." Die zwölfköpfige Anti-Korruptions-Einheit hatte seit Mai 2002 Vergabe und Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit dem Bau von neun Müllverbrennungsanlagen in Nordrhein-Westfalen geprüft. Dabei habe der Untersuchungsstab Anhaltspunkte dafür gefunden, dass das Entsorgungsunternehmen Trienekens "ein flächendeckendes Netzwerk der Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger" aufgebaut habe, berichtete Behrens. Trienekens im Zentrum der KorruptionIm Zentrum der Korruptionsfälle habe das inzwischen vom RWE-Konzern komplett übernommene Entsorgungsunternehmen Trienekens gestanden. Trienekens habe "ein flächendeckendes Netz der Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger aufgebaut", zitierte Behrens aus dem Abschlussbericht. Es sei ein "Klima diverser Abhängigkeiten" entstanden, das sachgerechte Entscheidungen der Kommunen verhindert habe. Gegen Ex-Firmenchef Hellmut Trienekens hat die Staatsanwaltschaft inzwischen wegen seiner Verwicklung in den Korruptionsskandal um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage Anklage erhoben. Der Untersuchungsstab durchleuchtete eingehend die Müllverbrennungsanlagen Weisweiler bei Aachen, Iserlohn und Asdonkshof im Kreis Wesel. Auch in Aachen und Iserlohn war Trienekens beteiligt. In allen drei Fällen ermitteln inzwischen die Staatsanwälte. In Hamm, Krefeld und Oberhausen weigerten sich die Kommunen, Akten an die Task Force herauszugeben. In Bielefeld wurde der Untersuchungsstab nur an einen Teil der Unterlagen herangelassen. Behrens bedauerte, dass die Städte die Gelegenheit nicht genutzt hätten, Verdächtigungen durch die Task Force ausräumen zu lassen. Behrens betonte, dass es sich bei den Feststellungen der Task Force "lediglich um einen Anfangsverdacht" handele. Der Innenminister will jetzt prüfen lassen, wie die Kommunen zur Mitarbeit bei der Korruptionsbekämpfung verpflichtet werden können. "Das Prinzip der Freiwilligkeit ist an seine Grenzen gestoßen", sagte er. Außerdem will Behrens das Thema in der Innenministerkonferenz ansprechen. Unangemessene Einflussnahme auf oder durch politisch VerantwortlicheIn fast allen Fällen hätten die Prüfer eine sachlich unangemessene Einflussnahme auf oder durch politisch Verantwortliche festgestellt, berichtete der Minister. Durch die verschleierte Verflechtung zwischen Politik und privater Wirtschaft sei ein Klima der Abhängigkeiten entstanden, "das in weiten Teil ein objektives und sachgerechtes Handeln der Kommunen ausschließt". Bei fünf Müllverbrennungsanlagen ermitteln inzwischen die Staatsanwälte. In drei der Fällen wurden die Ermittlungen erst auf Grund der Arbeit des Untersuchungsstabes eingeleitet. Betroffen waren die Müllverbrennungsanlagen Asdonkshof im Kreis Wesel, Iserlohn und Weisweiler bei Aachen. Sondereinheit "Korruption und Umweltkriminalität"Bei den Müllverbrennungsanlagen Krefeld, Oberhausen/Duisburg und Hamm/EDG Dortmund war eine Untersuchung wegen der Weigerung der Städte beziehungsweise der Betreibergesellschaften nicht möglich. Angesichts der Erkenntnisse kündigte Behrens die Einrichtung einer neuen Sondereinheit "Korruption und Umweltkriminalität" beim Landeskriminalamt in Düsseldorf an. In Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium, dem Landesrechnungshof, der Kommunalaufsicht, der Gemeindeprüfungsanstalt sowie der Innenrevision soll sie den Kampf gegen die Korruption fortsetzen. Auch die Hotline 0211/871-2440 für - vor allem anonyme - Hinweisgeber bleibt weiter geschaltet.Müllaffären: Staatsanwälte ermitteln in fünf Fällen:KÖLN: In der Kölner Müllaffäre hat die Staatsanwaltschaft gegen fünf Beschuldigte Anklage erhoben. Dazu gehören der ehemalige Abfallunternehmer Hellmut Trienekens und der frühere SPD-Politiker Karl Wienand. Ihnen wird Bestechlichkeit und Anstiftung zur Bestechlichkeit vorgeworfen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen beim Bau der MVA Köln zwischen 1994 und 1999 insgesamt elf Millionen Euro Schmiergelder geflossen sein. BONN: Im Bonner Müllskandal ist gegen den ehemaligen CDU-Politiker Reiner Schreiber Anklage erhoben worden. Die Staatsanwälte werfen ihm Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung vor. Schreiber, der Chef der Bonner Stadtwerke war, hat zugegeben, im Zusammenhang mit der Modernisierung von zwei Heizkraftwerken rund 750 000 Euro Schmiergeld kassiert zu haben. AACHEN: Im Fall der MVA Weisweiler wird auch gegen den Aachener Oberbürgermeister Jürgen Linden (SPD) ermittelt. Linden soll dem Fußball-Zweitligisten Alemannia Aachen zu einer Spende des Anlagenbauers Babcock verholfen haben. Dafür soll der MVA-Betreiber nach technischen Problemen auf Ansprüche gegen Babcock verzichtet haben. Linden wird außerdem gezielte Einflussnahme bei der Vergabe der Müllentsorgung an eine Firma der Trienekens-Gruppe vorgeworfen. Der SPD-Politiker weist die Vorwürfe zurück. WESEL: Bei der MVA Asdonkshof in Kamp-Lintfort (Kreis Wesel) geht die Staatsanwaltschaft dem Anfangsverdacht der Bestechung, Bestechlichkeit sowie der Untreue nach. Bei Aufträgen für die Infrastruktur in Höhe von 95 Millionen hat die Task Force Auffälligkeiten festgestellt. Der örtliche Bauunternehmer soll die für die Auftragsvergabe Verantwortlichen häufig zur Jagdausflügen eingeladen haben. ISERLOHN: Bei der Überprüfung der Teilprivatisierung der MVA Iserlohn stieß die Task Force auf ein dubioses Beziehungsgeflecht. Es besteht der Verdacht, dass die Ausschreibung von einem Bieter durch persönliche Einflussnahme gesteuert wurde. So sollen Gutachter gleichzeitig für den Bieter und die Kommune gearbeitet haben. Nach Erkenntnissen der Task Force besteht gegen den Kämmerer des Kreises und den Landrat der Verdacht der Vorteilsannahme. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Landrat oder seine Partei, die CDU, sollen zudem vom Bieter Spenden erhalten haben. Die Task Force wertet dies als unzulässige Einflussspende.

Bonn (rpo). Der Bundesrechnungshof bemängelt: Mangelnde Koordination oder Kontrolle, Schlamperei, manchmal sogar kriminelle Machenschaften kosten den Bund alljährlich mehrstellige Millionen-Euro-Beträge.Der Bundesrechnungshof kritisiert regelmäßig solche Verschwendung von Steuergeldern, kann aber auch Erfolge bei der Behebung von Missständen vorweisen, wie Präsident Dieter Engels am Mittwoch in Bonn deutlich machte. So seien beispielsweise für den Zoll mobile Röntgenanlagen für 2,5 Millionen Euro beschafft worden, um Lastwagen effektiver nach Schmuggelware durchsuchen zu können, berichtete Engels bei der Vorlage seines Ergebnisberichts 2003. Es habe allerdings ein Konzept für den Einsatz der neuen Geräte gefehlt, weswegen die Erfolge bei der Rauschgiftbekämpfung unbefriedigend geblieben seien. Nach der Beanstandung durch den Rechnungshof in dessen Bericht für das Jahr 2001 wies das Bundesfinanzministerium die Zollämter an, die Mindesteinsatzzeiten der Anlagen auf 120 Tage pro Jahr anzuheben. Der Erfolg stellte sich schnell ein, wie Engels berichtete. Die Zahl der Aufgriffe habe sich bei Rauschgift um 96 Prozent und bei Waffen und Munition sogar um etwa 250 Prozent erhöht. Wirkung von Kritik dauert oft langeOft dauert es allerdings länger, bis die Kritik des Rechnungshofes Wirkung zeigt. So beanstandeten die Kassenprüfer, dass noch immer Millionenbeträge an Personal- und Sachkosten zur Verwaltung des 1952 gegründeten Ausgleichsfonds für Kriegs- und Kriegsfolgeschäden ausgegeben würden, obwohl es fast 60 Jahre nach Kriegsende kaum noch Ausgleichsfälle gebe. Das Bundesinnenministerium habe inzwischen zugesagt, den Fonds bis Ende 2004 aufzulösen. Fragwürdige Ausgaben entstehen häufig auch dort, wo Bund und Länder gemeinsam Projekte finanzieren. So hat der Bund bisher 128 Millionen Euro für den Weiterbau der U-Bahn-Linie U5 in Berlin gezahlt. Allerdings beschloss der Senat der Hauptstadt im Jahr 2001 einen Baustopp. Sollte es dabei bleiben, bleibe der bisher fertig gestellte Bauabschnitt ohne Anschluss an das U-Bahn-Netz, kritisierte Engels. Der Bundesrechnungshof habe klargestellt, dass der Bund in diesem Fall die von ihm bereitgestellten Mittel zurückfordern müsse; der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags habe sich dieser Auffassung angeschlossen. Kriminelle SparteEher in die kriminelle Sparte fällt der Fall des Jugendverbandes einer berufsständischen Organisation. Der Verband hatte nach Angaben des Rechnungshofs Zuwendungen für Teilnehmer kassiert, die an Veranstaltungen gar nicht teilgenommen oder die mit einem Alter von 55 Jahren kaum noch als jugendlich bezeichnet werden konnten. Außerdem seien touristische Reisen in die USA durch erfundene Programme zu Jugendbegegnungen umfunktioniert worden, für die es ebenfalls Geld gab. Das Bundesjugendministerium habe inzwischen gegen Verantwortliche Strafanzeige erstattet. 640.000 Euro Fördermittel wurden zurückgezahlt. Beispiele:Der Bund ist Eigentümer von 630 Häusern auf Sylt, ohne sie für sich zu benötigen. Der Bundesrechnungshof (BRH) habe dies als Verschwendung beanstandet, sagte BRH-Präsident Dieter Engels am Mittwoch in Bonn. Nach der Schließung von Bundeswehr-Standorten würden sie weder für Bundesbedienstete noch für Soldaten gebraucht. Sie würden zur Zeit preiswert an Inselbewohner vermietet. Das Bundesverteidigungsministerium wolle die Häuser nach der Rüge der Prüfer nun verkaufen. Bei der Bundeswehr werden alle Wehrpflichtigen mit Ausgeh- oder Dienstuniformen ausgestattet, obwohl kaum ein Soldat sie noch trägt. Auf diesen Missstand wies der Bundesrechnungshof (BRH) schon vor zwei Jahren hin, ohne dass bisher eine Änderung erfolgt ist, wie aus seinem Ergebnisbericht 2003 hervorgeht, der am Mittwoch in Bonn vorgelegt wurde. Das Bundesverteidigungsministerium habe bisher an der Ausgabe der so genannten Tuchuniformen festgehalten. Stichwort Bundesrechnungshof:Der Bundesrechnungshof (BRH) kontrolliert die Ausgaben des Bundes und seiner Behörden und Unternehmen. Geprüft wird, ob staatliche Gelder verschwendet werden oder nicht ausreichend wirtschaftlich gearbeitet wird. Dazu legt der BRH jährlich seinen Prüfbericht (Bemerkungen) vor. Ebenfalls jährlich wird in einem Ergebnisbericht bilanziert, was aus den zwei Jahre zuvor aufgezeigten Missständen und Empfehlungen geworden ist. Die Behörde nimmt außerdem Sonderprüfungen vor oder erarbeitet Berichte zu aktuellen und finanziell bedeutsamen Themen, die in der Regel vertraulich und oft auch brisant sind. Der BRH kann die benannten Defizite oder Verschwendungen aber nicht selbst ändern, da er keine Exekutivgewalt hat. Auch verfügt er selbst über keine Sanktionsmöglichkeiten. Der 1950 gegründete BRH mit Sitz in Bonn fungiert als unabhängige Behörde der staatlichen Finanzkontrolle. Er ist eine nur dem Gesetz unterworfene Oberste Bundesbehörde, bei der rund 600 Mitarbeiter beschäftigt sind.

Berlin (rpo). Noch hat der Reformprozess in Deutschland nicht begonnen, da blickt SPD-Fraktionschef Franz Müntefering schon in die Zukunft: Er sieht in der Reformagenda 2010 einen Türöffner für einen Reformprozess, der "dieses Jahrzehnt dauern wird".Die Widerstände aus der SPD und den Gewerkschaften gegen die Reformen werden seiner Ansicht nach schwinden. "Am Ende des Jahres, so ist meine Prognose, werden alle im Lande an dem Ufer des Flusses sein, das Erneuerung heißt", sagte Müntefering der Wochenzeitung "Die Zeit". Als Auslöser für die politische Kehrtwende bezeichnete Müntefering die enttäuschten Konjunkturerwartungen: "Wir können nicht mehr abwarten, bis die Konjunkturentwicklung die Strukturprobleme löst."

Moskau (rpo). Die russische Polizei hat große Mengen Sprengstoff zur mutmaßlichen Anschlags-Vorbereitung gefunden. Die Polizei intensivierte ihre Razzien nach dem tödlichen Bombenattentat auf ein Rockfestival in Moskau.Im Gebiet Twer (nordwestlich von Moskau) sei eine kriminelle Bande festgenommen worden. Bei den Verdächtigen hätte man 31,5 Kilogramm Sprengstoff "zur Durchführung von Terrorakten" sichergestellt, sagte Innenminister Boris Gryslow am Mittwoch in Moskau. Am Samstag hatten sich zwei mutmaßlich tschetschenische Selbstmord-Attentäterinnen am Randes des Konzerts in die Luft gesprengt und dabei 14 Passanten getötet. Ebenfalls im Gebiet um Moskau entdeckte die Polizei am Dienstag auf der Autobahn in Richtung Riga sechs Kilogramm Sprengstoff im Kofferraum eines Autos, wie die Tageszeitung "Nesawissimaja Gaseta" berichtete. Große Sprengstoff-Funde sind in Russland keine Seltenheit. Zumeist stammen die Handgranaten oder Sprengminen aus geplünderten Armeebeständen. Vier Anschlagsverletzte weiter in LebensgefahrIn Moskauer Krankenhäusern wurden am Mittwoch noch 35 Verletzte der zwei Bombenexplosionen auf dem Rockfestival behandelt. Vier von ihnen schwebten weiter in Lebensgefahr. Zahlreiche Moskauer Bürger brachten auch am vierten Tag nach dem Terroranschlag Blumen zum Tatort am Randes des Flugfeldes Tuschino.

Bagdad/Kairo (rpo). Die Angriffswelle auf US-Soldaten in Irak hält an: In den westirakischen Städten Ramadi und Falludscha gerieten US-Soldaten in der Nacht zum Mittwoch erneut unter Beschuss geraten.Wie der arabische TV-Sender El Dschasira berichtete, griffen Iraker das Hauptquartier der Amerikaner in Falludscha mit Panzerfäusten an. Sofort habe eine große Zahl von Soldaten die Suche nach den Angreifern aufgenommen, hieß es. Auch eine US-Patrouille in der Region sei von Irakern attackiert worden. Der Reporter des Senders in der Nachbarstadt Ramadi berichtete von nächtlichen Gefechten zwischen Irakern und US-Soldaten. Es seien Maschinengewehrschüsse und mehrere Explosionen zu hören gewesen. Zwei arabische Sender hatten am Dienstag ein Saddam Hussein zugeschriebenes Tonband veröffentlicht, in dem er die Iraker zum Widerstand gegen die Besatzungstruppen aufforderte."Mit unserem Leben und unserem Blut opfern wir uns für Dich, oh Saddam"Am gleichen Tag durchsuchten US-Soldaten ein Gebäude in der Innenstadt von Bagdad, nachdem Anwohner erklärt hatten, sie hätten den verschwundenen Ex-Präsidenten dort am Vortag gesehen. Während der Durchsuchung riefen einige Iraker: "Mit unserem Leben und unserem Blut opfern wir uns für Dich, oh Saddam". Die US-Armee im Irak hat zwei führende Mitglieder des entmachteten Regimes von Saddam Hussein in Gewahrsam genommen. Beide stehen auf der von Washington aufgestellten Liste der 55 meistgesuchten Iraker. Das US-Zentralkommando in Bagdad berichtete am Mittwoch, Misban Chudr Hadi, der seit 1991 Mitglied des Revolutionären Kommandorats war, habe sich den US-Soldaten in der irakischen Hauptstadt gestellt. Ex-Innenminister Mahmud Dhijab el Ahmed sei von den Koalitionstruppen gefangen genommen worden.

Hamburg (rpo). Arni for Präsident. So weit ist es noch nicht. Doch Äußerungen von Arnold Schwarzeneggers im "Stern" deuten darauf hin, dass der Hollywood-Actionstar wahrscheinlich für das Amt des Gouverneurs von Kalifornien kandidiert, weil: "Ich kann für Ordnung sorgen".Zwar habe er für sich die Frage "Showbusiness oder Politik?" noch nicht endgültig beantwortet, sagte er in einem Interview mit dem Hamburger Magazin, das in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe abgedruckt ist. Es sei aber "faszinierend, Einfluss auf die Ereignisse zu haben"."Es ist ein Albtraum mitanzusehen, wie unser schönes Kalifornien den Bach runtergeht", klagte Schwarzenegger im stern-Interview. Deshalb sei jetzt "Leadership gefragt - und da kenne ich das ABC". Der einstige Mister Universum hält sich für den geeigneten Mann, die "Misswirtschaft" in Kalifornien zu beseitigen: "Ich kann führen und werde für Ordnung sorgen!"Teuerste Schauspieler der GeschichteFür seinen neuen Film "Terminator 3", der am 31. Juli in Deutschland anläuft, bekommt der 55 Jahre alte Muskelmann, wie er im stern offenbarte, eine Gage von "30 Millionen Dollar plus einer Beteiligung an den Gewinnen". Er bestätigte, dass er damit der teuerste Schauspieler der Geschichte sei. Schwarzenegger glaubt, dass er seine Karriere als Action-Held auch der Frauenbewegung verdankt, die Ursache für die Verunsicherung vieler Männer war. "Der Boom der Actionfilme begann in den 70ern, als die Frauen die Emanzipation ausriefen. Die Frauenbewegung hat mich zum Superstar gemacht."

Batam/Indonesien (rpo). Nach den Worten des indonesischen Geheimdienstchefs hat Indonesien die USA bereits drei Jahre vor den Terroranschlägen vom 11. September vor derartigen Plänen Osama bin Ladens gewarnt. Jakarta habe entsprechende Informationen an Washington weitergeleitet, erklärte Geheimdienstchef Hendropriyono am Mittwoch. Die US-Seite habe die Warnung aber nicht für glaubwürdig gehalten. Indonesische Geheimdienstagenten hätten Bin Laden bereits damals als Anführer der Verschwörer idenfiziert. Nähere Einzelheiten nannte Hendropriyono nicht. Von US-Seite lag zunächt keine Stellungnahme vor. Die Qualität indonesischer Geheimdienstinformationen wird von Experten zurückhaltend beurteilt. Vor den Anschlägen auf Bali im vergangenen Oktober betonte die Regierung in Jakarta trotz wiederholter Warnungen aus dem Ausland, es gebe in Indonesien keine Terroristen.

Hamburg (rpo). Die traditionell eher konservativen deutschen Eliten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung meiden die Union. Das Ansehen der Union ist bei diesen Gruppen beinahe auf dem Nullpunkt angelangt.Nur noch neun Prozent hätten den Eindruck, "dass die Union in den laufenden Reformdiskussionen klare Positionen vertritt", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Wirtschaftsmagazin "Capital". 83 Prozent der Befragten verstünden nicht mehr, welche Positionen die größte Oppositionspartei in den laufenden Reformdiskussionen vertritt. Das geht aus der am Mittwoch im Auftrag des Wirtschaftsmagazins "Capital" veröffentlichten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach unter 547 Top-Entscheidern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung hervor. Danach ist Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durch die Debatten um Steuerreform und Reform-Agenda 2010 gestärkt worden. 78 Prozent der für das "Capital-Elite-Panel" befragten Führungskräfte sähen Schröder mindestens bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2006 im Amt. Mit einer großen Koalition rechneten nur elf Prozent. Die von der rot-grünen Regierung geplante vorgezogene Senkung der Einkommensteuer trifft bei den Entscheidern in der Wirtschaft auf deutliche Zustimmung. 56 Prozent der Topmanager seien sogar der Meinung, man solle dafür "vorübergehend höhere Schulden in Kauf nehmen". Von den befragten Politikern sehen dies nur 45 Prozent so. 53 Prozent halten diese Vorgehensweise für "zu gefährlich".Union auch in der Wählergunst gesunkenNach ihrem internen Streit um eine einheitliche Linie in der Steuerpolitik sind die Unionsparteien in der Wählergunst gesunken. Die SPD konnte leicht zulegen. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" und des Senders RTL musste die Union gegenüber der Vorwoche einen Punkt abgeben, mit 44 Prozent liegt sie aber weiter klar vor den Sozialdemokraten, die auf 32 Prozent kommen (plus eins gegenüber der Vorwoche). Die Grünen liegen bei zehn Prozent (minus eins). Die FDP stieg um einen Punkt auf sieben Prozent, bei der PDS (vier Prozent) gab es keine Veränderung. Einen Verzicht auf Gehalt zu Gunsten von mehr Freizeit, wie er im öffentlichen Dienst von Berlin vereinbart wurde, lehnen die meisten Deutschen für sich ab. 69 Prozent der Bundesbürger sind nach einer Umfrage für den stern nicht bereit, im Tausch für mehr Freizeit auf einen Teil ihres Gehaltes zu verzichten. 29 Prozent würden einen solchen Abschluß begrüßen. Mit "weiß nicht" antworteten zwei Prozent. Zur Feststellung der Parteipräferenz befragte das Forschungsinstitut Forsa zwischen dem 30. Juni und dem 4. Juli 2503 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger.

Hannover (rpo). Arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, müssen künftig mit härteren Sanktionen rechnen. Nach einem Plan von Rot-Grün soll ihnen bis zu drei Monaten die Unterstützung gestrichen werden.Im Zuge der anstehenden Arbeitsmarktreformen nach den nächsten Stufen des so genannten Hartz-Konzepts planen SPD und Grüne deutliche Verschärfungen für Arbeitsunwillige. So soll Jugendlichen unter 25 Jahren, die ein zumutbares Arbeitsangebot ablehnen oder sich nicht ausreichend um einen Arbeitsplatz bemühen, die staatliche Unterstützung für drei Monate gestrichen werden, wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtete. Eine entsprechende Regelung enthält nach Angaben des Blattes ein Eckpunktepapier zur geplanten Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, auf das sich eine Koalitionsarbeitsgruppe jetzt geeinigt habe. Danach sollen die Job-Center ­ entgegen den Wünschen der Bundesanstalt für Arbeit ­ die Betreuung und Vermittlung aller Erwerbslosen übernehmen, die künftig das neue Arbeitslosengeld II beziehen und als erwerbsfähig gelten. Das Eckpunktepapier solle Grundlage der Gesetzentwürfe sein, die bis August vorliegen würden.

Washington (rpo). Demokraten in den USA haben eine eingehende Untersuchung zu Geheimdienstmaterial gefordert, das mit als Begründung für einen Krieg im Irak diente. Die US-Regierung hatte erstmals eingeräumt, dass Bushs Aussagen zu versuchten Urankäufen des Iraks falsch waren.Bush hatte in seiner Rede zur Lage der Nation im Januar vor dem US-Kongress erklärt, nach Erkenntnissen der britischen Regierung habe Irak kurz zuvor versucht, bedeutende Mengen Urans in Afrika zu kaufen. Diese Aussage sei nicht richtig gewesen, da sie sich auf gefälschte Dokumente aus Niger gestützt habe, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, am Montag. Michael Anton, ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, sagte, man wisse nun, dass Dokumente über eine Transaktion zwischen Irak und Niger gefälscht gewesen seien. Der Führer der Demokraten im Senat, Tom Daschle, sprach von einem "sehr wichtigen Eingeständnis". "Es ist eine Bestätigung, dass wir mit falschen Informationen versorgt wurden." Daher sei eine eingehende Untersuchung nötig. Die Abgeordnete Janice Schakowsky stellte die Frage, ob die Regierung den Kongress wissentlich hinters Licht geführt und Geheimdienstinformationen fabriziert habe, um die öffentliche Unterstützung für einen Angriff auf Irak zu erhalten. "Hat Irak wirklich eine unmittelbare Bedrohung für unser Land dargestellt?", fragte sie. Nachdem in Irak bislang keine Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen entdeckt wurden, sind auch in den USA Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Geheimdienstberichte vor dem Irak-Krieg laut geworden.

Essen/Recklinghausen (rpo). Zu dem Tod des FDP-Politikers Jürgen W. Möllemann wird für Mittwoch der Schlussbericht der Staatsanwaltschaft erwartet. Möllemann war Anfang Juni bei einem Fallschirmsprung ums Leben gekommen.Der Bericht der Staatsanwaltschaft Essen befasse sich vor allem damit, ob ein Fremdverschulden vorliege und ob mit dem Fallschirmsystem alles in Ordnung gewesen sei, hatte der Essener Oberstaatsanwalt Wolfgang Reinicke angekündigt. Möllemann war Anfang Juni bei einem Fallschirmsprung in Marl tödlich abgestürzt.