Raffelhüschen rechnet mit nicht mit Senkung der Beiträge: Zahlreiche Kassen erhöhen Beiträge

Raffelhüschen rechnet mit nicht mit Senkung der Beiträge : Zahlreiche Kassen erhöhen Beiträge

Hamburg/Berlin (rpo). Auch wenn die Gesetzlichen Krankenkassen nun Beitragssenkungen zugesagt haben, der Konflikt mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt schwelt weiter. Unterdessen wurde bekannt, dass die Beitragssätze zahlreicher Kassen ab August noch einmal ansteigen.

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p class="text"><P>Hamburg/Berlin (rpo). Auch wenn die Gesetzlichen Krankenkassen nun Beitragssenkungen zugesagt haben, der Konflikt mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt schwelt weiter. Unterdessen wurde bekannt, dass die Beitragssätze zahlreicher Kassen ab August noch einmal ansteigen.

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p class="text">Trotz der geplanten Milliardenentlastung durch die Gesundheitsreform werden etliche der 250 Betriebskrankenkassen erst einmal teurer. Der BKK-Bundesverband bestätigte am Donnerstag, dass einige Kassen ihren Beitrag zum (morgigen) 1. August anheben. Gesundheits-Staatssekretär Klaus Theo Schröder reagierte mit Kritik und erinnerte daran, dass Versicherte bei Beitragserhöhungen die Kasse wechseln können.

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p class="text">Schröder hatte erst am Mittwoch die Spitzenverbände der Kassen zu der Zusage bewegt, die Beiträge mit der Gesundheitsreform 2004 deutlich zu senken. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Hans Jürgen Ahrens, hatte stellvertretend für die Kassen auch bestätigt, das von der Regierung gewünschte Volumen von durchschnittlich 0,7 Prozentpunkten Beitragssenkung sei realistisch. Wie viel die Verringerung bei der einzelnen Kasse betrage, hänge aber von deren Finanzlage ab. Für dieses Jahr seien stabile Beiträge zu erwarten.

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p class="text">Betriebskrankenkassen waren bisher mit einem durchschnittlichen Beitragssatz von 13,6 Prozent deutlich billiger als andere Kassen. Der Durchschnittssatz insgesamt liegt bei 14,3 Prozent. In der Branche wurde einigen Billig-Betriebskrankenkassen vorgeworfen, sie kalkulierten ihre Beiträge zu knapp, um neue Mitglieder anzuziehen. Bei einigen Kassen gibt es nun Nachholbedarf. Notfalls können die Aufsichtsbehörden Beitragserhöhungen erzwingen.

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p class="text">Unter anderen muss die Siemens BK ihren Beitrag von 13,9 auf 14,7 Prozent anheben, wie Vorstandsmitglied Gertrud Demmler in Berlin bestätigte. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung erhöhen zudem die BKK Essanelle von 11,9 auf 12,8 und die BKK KarstadtQuelle von 14,2 auf 14,9 Prozent. Auch die BKK KruppThyssen hebe ihren Beitragssatz demnach von 14,2 auf 14,9 an. Anheben müssen nach Informationen des Branchendiensts dfg insgesamt 22 Betriebskrankenkassen.

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p class="text">Der Sprecher des BKK-Bundesverbands, Florian Lanz, betonte, die Erhöhung habe nichts mit den Konsensgesprächen zur Gesundheitsreform zu tun, sondern hänge nur mit betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten zusammen.

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p class="text">Im Zuge der Gesundheitsreform werden nach Worten von BKK-Chef Wolfgang Schmeinck wahrscheinlich etwa die Hälfte der 250 Mitgliedskassen ihre Beiträge um 0,5 bis 0,7 Prozentpunkte senken. Andere würden die Beiträge nicht senken, aber auch nicht anheben, sagte er am Mittwochabend in Berlin. Schmeinck schloss nicht aus, dass einzelne Betriebskrankenkassen mit dem Gedanken spielen könnten, die Sätze anzuheben, um anschließend Spielraum für Senkungen zu haben.

Zweifel an Entlastung

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p class="text">Staatssekretär Schröder erklärte, nur ein kleiner Teil der gesetzlich Krankenversicherten seien bei Betriebskrankenkassen. Die Aufsichtsbehörden würden Anträge auf Beitragserhöhungen sehr genau prüfen. "Wenn es Erhöhungen geben sollte, erinnern wir die Versicherten an ein Sonderkündigungsrecht", erklärte Schröder.

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p class="text">Durch die Gesundheitsreform sollen die Kassen bereits 2004 um 9,9 Milliarden Euro entlastet werden. Den Großteil der Summe sollen Patienten über Leistungskürzungen und Zuzahlungen, Rentner über höhere Beiträge sowie Raucher über die Tabaksteuer erbringen.

Bei den Kassen gibt es allerdings immer noch Zweifel an dem Volumen. Der Vize-Chef des Innungskassen-Verbandes, Gernot Kiefer, nannte die Summe "sehr ehrgeizig". Jegliche finanzielle Spielräume würden die Kassen aber weiter geben.