Streit um Pläne des RVR SPD Sonsbeck fordert deutliches Nein zum Kooperationsstandort
Sonsbeck · Nach der Ankündigung des Regionalverbands, die Industrieflächen frühzeitig planerisch zu sichern, üben die Genossen Kritik an Verwaltung und CDU-Fraktion.
Die Sonsbecker SPD fordert die Gemeindeverwaltung sowie den Rat dazu auf, die Zusage an den Regionalverband Ruhr (RVR), auf Gemeindegebiet Flächen für einen regionalen Kooperationsstandort bereit zu stellen, unwiderruflich zurückzuziehen. Diese Forderung stellen die Ortsvereinsvorsitzende Nadine Bogedain sowie die Fraktionsvorsitzende Christa Weidinger in einer Stellungnahme, die unserer Redaktion vorliegt. „Sonsbeck muss dem RVR einen Ratsbeschluss mit einem deutlichen Nein nach Essen schicken. Diese Entscheidung ist dann in der neuen Planung des RVR zu berücksichtigen.“
Der Regionalverband plant, die Kooperationsstandorte – Flächen für Industrie und Großgewerbe – schon vor dem Inkrafttreten des neuen Regionalplans Ruhr durch eines vorgezogenes Änderungsplanverfahren verbindlich werden zu lassen (wir berichteten).
Bei den Genossen frage man sich derweil aber immer noch, wie es überhaupt zu der Entscheidung, auch auf Sonsbecker Gebiet Flächen auszuweisen, gekommen sei. Daher habe die Fraktion habe man bereits im April eine Anfrage an den RVR geschickt. In der Antwort habe es geheißen: „Gemeinsam mit der Stadt Sonsbeck wurden in einem sehr dialogorientierten Verfahren die Grundlagen für den jetzt vorliegenden Entwurf des Regionalplanes entwickelt.“
Daher stellen die Genossen sowohl die Verwaltung als auch die Sonsbecker CDU-Fraktion an den Pranger: „Diese Flächen sind dem RVR sehr großzügig und freiwillig von der Gemeinde angeboten worden. Die CDU-Fraktion unterstützte uneingeschränkt den Kooperationsstandort. Dieser biete angeblich große Chancen für die Weiterentwicklung der Gemeinde“, schreiben Bogedain und Weidinger. Allerdings habe es zuvor keine Beteiligung des Rates, erst recht keine Bürgerbeteiligung gegeben. Die letztlich vom Rat beschlossene Halbierung des „Angebots“, anstatt 48 nur noch 24 Hektar zur Verfügung zu stellen, sei nur durch immensen öffentlichen Druck zustande gekommen und daher „eine Farce“.
Die beiden SPD-Frauen vermuten zudem, dass sich der RVR dem Druck der Ruhrgebietsstädte zu beugen scheint – und die ländlicher geprägten Regionen auf der Strecke bleiben. „Die Städte benötigen zusätzliche Flächen, die am Niederrhein als Ausweichstandorte für Industrie und Großgewerbe zur Verfügung gestellt werden sollen. Eine preiswerte Lösung, denn Industriebrachen zu sanieren kostet viel Geld und Zeit.“
