CDU und SPD in Hamminkeln Parteipolitisches Scharmützel lässt Corona-Einheit bröckeln
Hamminkeln · SPD-Fraktionschef Jörg Adams wunderte sich am Wochenende über die Wahlkampfforderungen der CDU in der vergangenen Woche, die Christdemokraten halten dagegen. Zuletzt gab es in der Corona-Pandemie viele Konsensentscheidungen in Hamminkelns Politik, das scheint nun vorbei.
Die Zeit der coronabedingt vernunftbesetzten Lokalpolitik in Hamminkeln mit vielen Konsensentscheidungen scheint vorbei zu sein. Nachdem die CDU ihren Bürgermeisterkandidaten Andreas Lips, Rechtsanwalt aus Moers, und ihr Wahlprogramm vorgestellt hat, wunderte sich am Wochenende SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Adams über die Inhalte und startete so einen Schlagabtausch mit der CDU.
„Dass der CDU-Kandidat aus Moers sich mit der aktuellen Situation in Hamminkeln nicht auskennt, war ja zu erwarten. Dass ihn seine Parteifreunde nicht richtig informieren, aber nicht“, bemerkte Adams mit Blick auf Äußerungen zum Glasfaserausbau. Bis auf Marienthal seien alle Dörfer mit Glasfaser versorgt, dort suche die Verwaltung zusammen mit dem Bürgerverein nach einer Lösung. Gleiches gelte für die Außenbereiche, wo die Verwaltung den Hamminkelner finanziellen Eigenanteil auf Null reduzierte. Nun wolle die CDU die „Bürgersteige wieder aufreißen“.
Nichts da, konterte CDU-Parteichef Norbert Neß. Im Parteipapier zur Kommunalwahl stehe nichts davon, Adams solle mal nachlesen. Und CDU-Ratsherr Matthias Holtkamp fragte süffisant, wo denn ein SPD-Bürgermeisterkandidat bleibe. Weiterer Streitpunkt: „Digitalisierung ist zwar ein Zukunftsthema, aber in Hamminkeln schon in der Gegenwart angekommen. Das wird sicher nicht mehr das Hauptbetätigungsfeld der zukünftigen politischen Akteure“, schätzte Adams. Auch das Thema Wirtschaftsstandort sieht er als besetzt an, ebenso die Planung für das Projekt Raiffeisenstraße. Dagegen lehnte die SPD den CDU-Vorschlag für eine Stadtmarketing-Gesellschaft erneut ab. Für eine städtische GmbH gebe es kein Geld, erst recht nicht nach den finanziellen Folgen der Corona-Krise. Finanzen stärken könne man nur durch mehr Gewerbeansiedlungen. Dass sich die CDU noch nicht von Steuersenkungen verabschiedet hat, hält Adams für „völlig unseriös“. Stattdessen warf er der CDU vor, dem Verwaltungschef immer wieder „Knüppel zwischen die Beine“ zu werfen.
So viel Rundumschlag ist CDU-Parteichef Norbert Neß zu viel. In seiner Antwort fragte er, ob die SPD „keine eigenen Themen“ habe, so dass sie sich an der politischen Arbeit der CDU abarbeiten müsse. In letzter Zeit und gerade in der Corona-Krise sei das „politische Miteinander in unserer Stadt sehr gedeihlich und konstruktiv“ gewesen. „Kleinkariertes, parteipolitisches Scharmützel hilft keinem“, sagte er. Hingegen vermisse er bürgernahe Angebote der SPD an die Bürger und verwies auf die digitalen.
