Bundestagsabgeordneter Tebroke In Berlin zweite Perspektive gewonnen
Wermelskirchen · CDU-Bundestagsabgeordneter Hermann-Josef Tebroke sucht den Dialog vor Ort und bietet Expertenrunden an.
Grundsteuer ist ein großes Thema, das von verschiedenen Seiten beleuchtet werden kann. Hermann-Josef Tebroke hat darauf zwei Perspektiven: die des ehemaligen Bürgermeisters von Lindlar und die des Landrates einerseits, andererseits die des Bundestagsabgeordneter. Genau diesen Perspektiv-Wechsel findet der CDU-Bundestagsabgeordnete spannend. Im Redaktionsgespräch betont er aber auch nach zwei Jahren parlamentarischer Arbeit in Berlin: „Ich habe einen anderen Zugang zu den Themen. Aber das kommunale Herz schlägt noch in meiner Brust.“
Die Gefahr, den Kontakt zu der Basis, zu Bürgern, zu seinem Wahlkreis und zu Bürgermeistern seiner Heimatregion zu verlieren, sieht Tebroke nicht. Eine Woche vor Ort, eine Woche Berlin – er pendele und suche immer das Gespräch vor Ort. Dazu gehören einige Kernthemen:
Finanzausstattung der Kommunen Um die finanziellen Nöte der Kommunen, die in der Haushaltssicherung stecken, weiß er. Die langfristig sichere Finanzausstattung der Kommunen sei durch Anteile an der Umsatzsteuer zu kompensieren. „Grundsätzlich ist es gut, wenn die Städte Interesse an der Ansiedlung von Gewerbe haben. Aber die Gewerbesteuer ist ein schwankender Posten auf der Einnahmeseite“, sagt der 55-Jährige. Ist eine Kommune von einem oder wenigen großen Gewerbesteuerzahlern abhängig, kann das für den städtischen Etat gefährlich werden: Wandert der starke Gewerbesteuerzahler ab, brechen gleich hohe Steuereinnahmen auf einen Schlag weg. „Generell stehen die Städten in NRW schlechter da“, bilanziert Tebroke.
Es sei schwierig, mehr Geld in die kommunale Ebene zu geben, auch wenn überall gleichwertige Lebensbedingungen herrschen sollen. „Gleichwertigkeit heißt aber nicht Gleichheit“, betont Tebroke. Beim Thema Altschulden und der Frage, ob sich Bund und Ländern an der Tilgung beteiligen können, habe man bisher keine Einigung erzielen können. „Wir dürfen den Fokus aber nicht nur auf die Altschulden richten, einige Städten stecken im Sanierungsstau.“
Organspende Da ihm der Dialog mit den Bürgern sehr wichtig sei, habe er die Gesprächsreihe „Union im Dialog“ initiiert. Die Idee ist, mit Expertenrunden und Publikum verschiedene Themen zu beleuchten und zu diskutieren. Zum ersten Thema „Organspende“ wurden ein Mediziner, ein Ehtiker und ein Experte von der Stiftung Organspende eingeladen, um drei Perspektiven für eine anschließende Debatte mit den Gästen darzustellen. Seine persönliche Meinung ist zum Thema Organspende klar: Anders als Jens Spahn ist er gegen eine Widerspruchslösung, also gegen dessen Vorschlag, dass jeder Organspender ist, es sei denn er widerspricht. „Ich plädiere für die Zustimmungslösung.“
Grundsteuer Das Bundesverfassungsgericht hatte verlangt, dass Bund und Länder bis Jahresende ein Konzept für eine neue Berechnung der Grundsteuer vorlegen müssten. Eine Neuordnung der bisherigen Regelung mit veralteten Einheitswerten scheint überfällig. Der Zeitdruck ist groß. Ist die Reform bis Jahresende nicht in trockenen Tüchern, würden rund 15 Milliarden Euro auf Bundesebene wegfallen, „das wäre dann für die Kämmerer in den einzelnen Kommunen eine Katastrophe“, sagt Tebroke.
Infrastruktur „Früher war die Infrastruktur die Straße, heute ist es die digitale Verbindung“, bringt der Bundestagsabgeordnete das Thema auf eine einfache Formel. Gearbeitet werde künftig mehr im Homeoffice, Arbeitszeiten werden noch mehr flexibilisiert, prognostiziert Tebroke. Der Weg zur Arbeit auf der Straße, der Schiene entfällt. Geht es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Regionen, spiele die digitale Infrastruktur eine große Rolle. „Der Breitbandausbau muss schneller erfolgen. Die Förderprogramme sind da, aber es gibt nicht genügend Unternehmen, die den Ausbau erledigen“, betont der CDU-Politiker.
Bevölkerungsentwicklung Statistisch betrachtet, zeichne sich ein Bevölkerungsrückgang ab. „Aber die Wohnraumansprüche wachsen, die Quadratmeterzahl pro Kopf steigt. Es wird mehr Wohnraum gebraucht“, ist sichTebroke sicher. Er befürworte, dass Neubauten in Privatinitiative errichtet werden, sowohl durch Förderung für den privaten Mietwohnungsbau als auch durch Förderung für den privaten Häuslebauer, das Baukindergeld und durch eine geänderte Wohnungsbauspar-Förderung, bei der die Einkommensgrenzen und die Fördersätze angepasst werden. Tebroke: „Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften sind sehr wichtig.“
