Debatte um Legalsierung Grüne für Solingen als Cannabis-Modellstadt
Solingen · Die Partei beantragt, die Stadt solle sich bemühen, Modell-Kommune zu werden. Die Prävention solle so gestärkt werden, heißt es in den Antrag.
Geht es nach den Solinger Grünen, könnte die Klingenstadt eine jener Kommunen werden, in denen die von der Bundesregierung geplante Legalisierung von Cannabis auch wissenschaftlich einem Praxistest unterzogen wird. Aus diesem Grund wird die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen für die nächste Sitzung des Stadtrates am 15. Juni einen entsprechenden Antrag einbringen, auf dessen Basis die ersten Schritte hin zu Solingen als Cannabis-Modellstadt erfolgen sollen.
Dabei geht es den Grünen nach eigenem Bekunden nicht darum, die mit dem Cannabis-Konsum einhergehenden Gefahren zu bagatellisieren. Vielmehr diene der Vorstoß dazu, „als Teil der geplanten Modellvorhaben“ des Bundes „von Beginn an als Stadt ganz vorne dabei zu sein“, heißt es in dem Antrag. Denn so könne Solingen eingebunden werden „in einen wissenschaftlichen Austausch, der Auskunft geben soll, wie sich kommerzielle Lieferketten auf Gesundheit und Jugendschutz sowie auf den Schwarzmarkt auswirken“.
Entsprechend sollte, so die Grünen, Solingen als potenzielle Cannabis-Modellregion mit dem Schwerpunkt „Gesundheit und Jugendschutz“ an den Start gehen. Das bedeutet, dass „gesundheitliche, soziale und jugendschutzrechtliche Aspekte“ des Cannabis-Konsums in den Fokus gerückt werden – wobei unterschiedliche Institutionen, Verbände und Gruppen wie etwa der Jugendstadtrat, die Jugend- und Drogenberatung und die Jugendförderung in das Modell einzubeziehen wären. Die Abgabe von Cannabis könnte über „lizensierte Fachgeschäfte“ erfolgen. Dies hätte laut Grünen nicht nur den Vorteil, dass genaue Erhebungen zum Konsum gemacht werden könnten, die in Präventionsprogramme einfließen würden. Sondern gleichzeitig bestünde die Chance, den auch in Solingen existenten Schwarzmarkt auszutrocknen.
„Die Verbotspolitik ist gescheitert, immer mehr Jugendliche konsumieren diese Droge“, erklärt die Grünen-Fraktion in dem Antrag. Wobei Ratsmitglied Niklas Geßner bei der Vorstellung der Pläne seiner Partei am Montag noch einmal die Dringlichkeit unterstrich, tätig zu werden. „Schon vor einigen Jahren wäre es einfacher gewesen, am Graf-Wilhelm-Platz Cannabis zu bekommen als etwa Schnaps“, sagte Geßner. Dies sei nicht hinnehmbar – zumal bei den Cannabis-Produkten am Schwarzmarkt weder der Gehalt des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC), noch die Verunreinigung durch Streckmittel wie zum Beispiel Haarspray zu kontrollieren seien, so Geßner.
„In legalen Produkten liegt der THC-Gehalt bei sechs bis neun Prozent, am Schwarzmarkt bei bis zu 25 Prozent“, unterstrich Thilo Schnor, Erster Bürgermeister und Mitglied im Fraktionsvorstand. Parallel betonte Schnor, es solle dem Cannabis-Konsum gerade bei Jungen keineswegs Vorschub geleistet werden. So seien Gefahren wie Psychosen unter keinen Umständen zu unterschätzen. Allerdings sei es gerade darum wichtig, den unkontrollierbaren Schwarzmarkt zu schwächen. Überdies könnte die Polizei entlastet werden.
