Rohstoffsicherung im Kreis Wesel Kies bleibt der Stoff für Wahlkampf-Scharmützel
Alpen · Es gibt im Landtagswahlkampf Kreis Wesel vermutlich absehbar kein heißeres Thema als der Kiesabbau. Kunstruktive Wege aus dem Dilemma sind im Dickicht gegenseitiger Schuldzuweisungen schwerlich auszumachen.
Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen CDU und SPD beim Kiesabbau geht munter weiter. Jetzt haben sich auch die Kreis-Grünen eingemischt. René Schneider von der SPD habe sich von seiner Aussage entfernt, dass Kies „kein parteipolitisches Ding“ sei, stellt Charlotte Quik von der CDU fest. Statt konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, bedienten sich die SPD-Abgeordneten „einer nicht zielführenden Marktschreierei“.
Der Vorwurf der Genossen, der CDU-Parteitagsbeschluss, die von Rot-Grün eingeführte Bedarfsermittlung zu korrigieren, sei ein „Täuschungsmanöver“, so Quik, sei „eine fantasievolle Unterstellung, aber keine lösungsorientierte Sacharbeit“. Um eine Bedarfsermittlung sinnvoll und rechtlich sicher neu auszurichten, bedürfe es einer wissenschaftlichen Analyse. „Das geht nicht sofort“, so die CDU-Politikerin.
Den Behauptungen, der Landesentwicklungsplan (LEP) 2019 habe die Kiesindustrie entfesselt, entgegnet die Politikerin aus Hamminkeln mit dem Hinweis, dass der gescheiterte Regionalplanentwurf des grünen Planungsdezernenten Tönnes insgesamt eine Flächenausweisung von 1750 Hektar über 45 Jahre vorgesehen habe. Dem zugrundeliegenden Landesentwicklungsplan hätten auch ihre Kritiker aus Reihen der SPD zugestimmt. Der aktuelle Entwurf auf Basis des neuen LEP weise rund 1100 Hektar auf 25 Jahre aus. „Deutlich weniger, aber immer noch zu viel“, so Quik. Man müsse „an der Stellschraube des Bedarfes drehen“.
Verwundert haben die Kreisgrüne den „plötzlichen Sinneswandel zum Kiesabbau der Landes-CDU“ registriert, so Sprecher Hans-Peter Weiß. Ihm fehle der Glaube, da die Landesregierung mit Zustimmung der CDU-Abgeordneten Quik im LEP den Vorsorgezeitraum auf 25 Jahre verlängert habe. So seien im Regionalplan 300 Hektar mehr an Fläche für Auskiesung vorgesehen. Die Grünen fordern die Rücknahme der Verlängerung, eine jährliche Mengenreduzierung und „bis zur Entscheidung der anhängigen Klagen ein Kiesmoratorium“.
