Koalition in Kaarst Schwarz-Grün fordert Sparliste
Kaarst · Nach Meinung von CDU und Grünen gibt es von der Stadt bislang wenig zu Ideen für Sparmaßnahmen – sie erwarten nun konkrete Vorschläge.
Die anstehenden Haushaltsberatungen in der Stadt Kaarst dürften spannend werden. Die Stadt steht finanziell alles andere als gut dar und muss dringend den Rotstift ansetzen. Die Verwaltung hat bereits angekündigt, dass freiwillige Leistungen wegfallen. Geht es nach CDU und Grünen, reichen die bislang vorgelegten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung aber längst nicht aus. Deshalb formulierte die schwarz-grüne Koalition einen Antrag für den Finanzausschuss am kommenden Donnerstag. „Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen erwarten konkrete Vorschläge der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung. Außer regelmäßigen Berichten über den Finanzstatus ist in den letzten zwölf Monaten wenig Konkretes im Bezug auf die Konsolidierung vorgelegt worden“, heißt es in der Begründung des Antrags. Und weiter: „Dies muss sich dringend ändern.“ Erst wenn die Verwaltung eine Maßnahmenliste vorlegen würde, könne die Politik abwägen, welche sinnvoll sind und welche nicht.
Denn: Die Verwaltung müsse den Beratungsprozess steuern, die einzelnen Fachbereiche müssten konkrete Beiträge zum Erreichen des Sparziels beitragen – unter Führung von Bürgermeisterin Ursula Baum. „Trotz aller Schwierigkeiten und Verzögerungen muss es oberste Priorität sein, die städitschen Finanzen zu stabilisieren“, heißt es in dem Antrag.
Zusätzlich fordern CDU und Grüne einen Abschlussbericht von der Zusammenarbeit der Stadt mit dem Beratungsunternehmen Rinke Kommunal Team. Dieses war kurz nach Beginn des Konsolidierungsprozesses als Beratungsfirma hinzu genommen worden. Inzwischen wurde die Zusammenarbeit nach Informationen unserer Redaktion beendet. Da das Unternehmen seine Beratung wohl nicht umsonst angeboten hat, stellen CDU und Grüne im Finanzausschuss die Frage, welche Kosten durch das Engagement der Firma entstanden sind und welche Ergebnisse die Stadt für den Konsolidierungsprozess und die Effizienzsteigerung nutzen kann. Zudem, so steht es in den Ausschussunterlagen, fragt die schwarz-grüne Koalition nach den Konsequenzen, die die Stadt aus der Entlassung im Bezug auf eine neue Beratungsfirma gezogen hat. Insgesamt acht Fragen stehen in dem Katalog von CDU und Grünen. Unter anderem, wie sich die steigenden Energiekosten auf das laufende Haushaltsjahr auswirken und mit welchen Belastungen im kommenden Jahr gerechnet wird. „Die Menschen in Kaarst haben ein Recht zu erfahren, wie sich die finanzielle Lage der Stadt entwickelt“, heißt es.
