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Kaarst: Schwarz-Grün ärgert sich über Mitteilung zu rundem Tisch

„Runder Tisch“ zu Flüchtlingen in Kaarst : Schwarz-Grün ärgert sich über „rausgeworfenes Geld“

Nachdem die Ratsfraktionen in der vergangenen Woche bei einem Runden Tisch zum Thema Flüchtlingsunterkunft darüber informiert wurden, dass die Ausschreibung für eine Unterkunft am Hoverkamp ohne verwertbares Ergebnis zu Ende gegangen war, reagiert die schwarz-grüne Koalition verärgert.

In einer „Brandrede“ in der Ratssitzung im April hatte Bürgermeisterin Ursula Baum weitreichende Beschlüsse gefordert, um Platz für 100 weitere Flüchtlinge zu schaffen. Die Kosten waren damals auf 400.000 Euro für zwei Jahre beziffert worden, die Unterkunft sollte binnen zehn Wochen nach Auftragserteilung am Hoverkamp stehen. Durch die Änderung einiger Anforderungen hieß es acht Wochen später, dass die Kosten bei 1,2 Millionen Euro liegen würden. Ohne vorherige Abstimmung mit dem Stadtrat wurde die Unterkunft ausgeschrieben – ohne Ergebnis, wie die Stadt in der vergangenen Woche mitteilte. „Die Nachfrage nach schnellen Lösungen mit Raummodulen ist derzeit extrem hoch. Deshalb wäre auch bei einer erneuten Ausschreibung kein befriedigendes Ergebnis zu erwarten“, erklärte Baum jüngst.

Nun erklärt der CDU-Frationsvorsitzende Ingo Kotzian in einer Stellungnahme zum runden Tisch: „Der gesamte Vorgang zeigt erneut, dass die Bürgermeisterin sogar mit der Führung ihres eigenen Fachbereichs überfordert scheint. Anders kann man den Prozess, der durch eine Brandrede von Ihr im Stadtrat im April begonnen wurde, nicht werten.“ Sein grüner Amtskollege Domonik Broda ergänzt: „Bis heute haben wir keine Antwort erhalten, wieso nicht ausführlicher und frühzeitiger über die Kostensteigerung und die Ausschreibung informiert wurde. Es wurde lediglich ausweichend versichert, dass die Verwaltung intern ihre Abläufe überprüft und angepasst hat, damit ein solches Versäumnis nicht wieder vorkommt.“

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Was nach Angaben von CDU und Grünen nicht in der städtischen Mitteilung auftaucht ist der Fakt, dass mehr als vier Monate nach der Brandrede der Bürgermeisterin und dem Votum des Stadtrats „nichts, rein gar nichts“ (Kotzian) passiert sei. Für Planungs- und Anwaltskosten habe die Stadt 40.000 Euro investieren müssen. „Geld, was nicht zum Fenster hätte rausgeworfen werden müssen. Jetzt zu suggerieren, dass alles läuft, ist schon irreführend“, so Kotzian: „CDU und GRÜNE hoffen, dass die Bürgermeisterin aus dieser Misere gelernt hat und in Zukunft anders handelt.“