Politik in Remscheid Umweltschutz wird nicht erweitert
Remscheid · Mit dem Thema Umweltschutz wollen inzwischen alle Parteien bei den Wählern punkten. Doch Umweltschutz ohne konkrete Auflage ist häufig nur ein Papiertiger. Die Fraktion der Linken wollte nun die Verwaltung beauftragen, einen Kriterienkatalog für Umweltschutz zu erstellen, quasi eine Handreichung für künftige Investoren in Remscheid.
An diesem Antrag entzündete sich eine Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss. Es ging darum, wie und in welchem Ausmaß eine Kommune die Auflagen bei Bauvorhaben reglementieren soll. Den Linken reichten die Standards nicht aus. CDU und FDP sahen die Anliegen des Umweltschutzes durch das Instrument des Bebauungsplans ausreichend geregelt.
Baudezernent Peter Heinze nannte das Ansinnen der Linken „delikat“. Er machte darauf aufmerksam, dass zusätzliche Auflagen, die meist mit höheren Ausgaben verbunden seien, mögliche Investoren eher abschrecken würden. Hohe Hürden könnten am Ende auch einen Verlust an Arbeitsplätzen bedeuten, sagte Heinze. FDP-Sprecher Sven Chudzinski hielt den Antrag der Linken für völlig überflüssig. „So etwas brauchen wir nicht. Umweltschutzauflagen werden im Bebauungsplan festgeschrieben.“
Auch von Jens Nettekoven, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat, kam eine deutliche Ablehnung. Er verwies auf das Beispiel Neubaugebiet auf dem früheren Gelände der Schule Eisernstein in Lüttringhausen. Dort habe die Stadt für die Hausbauer starke Vorgaben festgeschrieben. Die neuen Eigentümer müssten ihre Dächer begrünen und könnten nur per Erbpacht bauen. Die Vorgaben zeigten einerseits, welche Möglichkeiten die Kommune besitze. Nach den Vorstellungen der CDU ist andererseits die Stadt in diesem Fall bei den Vorschriften viel zu weit gegangen. „Wir finden es viel besser, wenn die Hausbauer selber entscheiden können, ob sie ihr Dach begrünen oder nicht, und zu welchen Konditionen sie den Baugrund erwerben können“, sagte Nettekoven.
Günter Bender, Vertreter der Grünen im Stadtentwicklungsausschuss, äußerte zunächst Sympathie für den Vorschlag der Linken. Allerdings plädierte er für eine Einzelfallprüfung und nicht für einen allgemeinen Kriterienkatalog. Bender nannte die Erschließung des Gewerbegebietes Gleisdreieck als eine Möglichkeit, praktisch auszuprobieren, wie viel Umweltschutz über die gesetzlichen Vorgaben hinaus umzusetzen sei.
York Edelhoff von der SPD erinnerte daran, dass das Thema Nachhaltigkeit ein Querschnittsthema in der Verwaltung sei. Das Nachhaltigkeitsmanagement sei immer involviert bei den Bebauungsplänen. Da brauche es keinen gesonderten Kriterienkatalog.
Einig waren sich alle Parteien, dass Umweltschutz wichtig sei. Mit ihrem Vorschlag, eine speziell für Remscheider Verhältnisse entwickelte Liste zum Umweltschutz zu erstellen, blieb die Linke aber alleine.
