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Remscheid: Gewerbesteuer-Einnahmen im Sinkflug

Folgen der Corona-Pandemie : Gewerbesteuer-Einnahmen in Remscheid im Sinkflug

Ein Bericht der Kämmerei skizziert die erwarteten dramatischen Folgen der Corona-Pandemie für die Stadtfinanzen. Kämmerer Sven Wiertz setzt auf den geplanten Solidarpakt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Bis zum 20. März folgte die Kurve der geplanten Gewerbesteuer-Einnahmen der Stadt für dieses Jahr noch einigermaßen dem Kurs aus dem Vorjahr. Ab da trennen sich die Wege dann rasant. Um 18 Millionen Euro auf aktuell nur noch knapp über 45 Millionen Euro sackte die Einnahmeerwartung in nur zwei Monaten ab.

Diese Kurve des Schreckens stammt aus dem aktuellen Bericht der Stadtkämmerei für den Rat. Sie ist der drastischste, aber keineswegs der einzige  Hinweis darauf, wie sehr die Corona-Pandemie und ihre Folgen den Finanzen der  Stadt in den kommenden Jahren zusetzen werden. Auch für andere wichtige Einnahmequellen der Stadt zeichnen sich auf der Basis der jüngsten Steuerschätzung bis 2023 Verluste ab. Etwa bei dem Anteil, den die Stadt aus der Einkommensteuer erhält oder bei der Grundsteuer. Hinzu kommt, dass durch Corona neue Ausgaben entstanden sind. 2,2 Millionen Euro hat die Stadt alleine für dem Kauf von Schutzmasken ausgegeben. Alles zusammengerechnet könnte die vor knapp drei Wochen auf der Basis eines Gutachtens für NRW erstellte Prognose von einem Finanzloch von 42 Millionen Euro in Remscheid bis zum Jahr 2022 bereits überholt sein. Was auch daran  liegt, dass vieles darauf hinweist, dass Remscheid als exportorientierter Industriestandort besonders hart von der Krise getroffen werden wird.

Für Kämmerer Sven Wiertz (SPD)  liegt darum auf der Hand, dass die Stadt ohne finanzielle Hilfe von Bund und Land aus dieser Situation nicht herauskommen kann. Am weitesten gediehen in dieser Frage ist ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung, der vorsieht, alle Belastungen, die durch die Covid-19-Pandemie entstehen, erst  mal zu isolieren, also aus dem normalen Haushalt heraus zu rechnen. Eine Art lokale Bad Bank also. Ab dem Jahr 2025 sollen die Städte dann diese Lasten über 50 Jahre nach und nach abtragen.

„Hierbei handelt es sich um eine deutliche Belastung künftiger Generationen“, heißt es dazu im Papier für den Rat. Und weiter: „Eine Liquiditätshilfe ist hiermit nicht verbunden“. Die Stadt, so sagt Wiertz, braucht aber „frisches Geld“, um die nun anstehenden Herausforderungen zu meistern.   Der Kommune nun ein neuerliches Sparpaket  zu verordnen, würde die Schäden nur verschlimmern. Zumal im Remscheider Haushalt nach mehreren Sparpaketen in Folge kaum noch etwas zu holen sei.

Vielmehr müssen die Stadt weiter  investieren, Werte schaffen und  damit auch die heimische Wirtschaft und das örtliche Handwerk stärken.

Angehängt hat er seinem Bericht die Idee von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Kommunalen Solidarpakt. Der sieht vor, dass Bund und Land gemeinsam die Ausfälle der Städte und Gemeinden bei der Gewerbesteuer kompensieren und auch deren Altschulden übernehmen. Remscheid allein hat noch Liquiditätskredite in Höhe von 582 Millionen Euro. Vor allem in der Bundes-CDU wird diese Idee aber sehr kritisch gesehen.