Politik in Radevormwald FDP positioniert sich klar gegen Steuererhöhungen
Radevormwald · Die Liberalen in der Bergstadt halten es für unverantwortlich, in den Zeiten der Corona-Pandemie, Unternehmen und Bürger mit einer Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer zusätzlich zu belasten.
Überrascht zeigte sich Annette Pizzato, die Fraktionsvorsitzende der Radevormwalder FDP, als sie den BM-Artikel über die Reaktion der Fraktionen SPD, Grüne und AL auf den Offenen Brief von 21 örtlichen Unternehmern las. In diesem Brief hatten sich die Wirtschaftsvertreter kritisch zu den geplanten Anhebungen der Sätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer B geäußert, vor allem vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie (unsere Redaktion berichtete).
In dem Antwortschreiben von SPD, Grünen und AL war davon die Rede, dass unter Führung der CDU auch UWG, RUA, FDP und pro Deutschland für die Steuererhöhungen gestimmt hatten. Da sei den Kollegen aus den anderen Fraktionen jedoch ein Fehler unterlaufen: Die FDP habe bei der Abstimmung nicht für die neuen Steuersätze gestimmt. Ein Versehen, dass es leider auch in den BM-Text schaffte.
„In meiner Haushaltsrede habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es aufgrund der sich anbahnenden Corona-Krise unverantwortlich ist, Steuern zu erhöhen und Bürger und Unternehmer noch stärker zu belasten“, stellt Pizzato klar. Daher habe die FDP gegen den Haushalt gestimmt. Allerdings hält die liberale Fraktionschefin auch den von SPD, Grünen und AL vorgebrachten Alternativvorschlag einer pauschalen Ein-Prozent-Kürzung der Haushaltsansätze nicht für praktikabel: „Die vorgeschlagene Einsparung von ein Prozent aller Budgets ist nicht umsetzbar, da die Stadt überwiegend Pflichtaufgaben hat“, argumentiert Pizzator. Wo solle denn bei Erziehungshilfen wie Heimkosten und Pflegegeld oder bei der Sozialhilfe gespart werden? „Hier geht es nicht um Budgets sondern um notwendige Maßnahmen und Rechtsansprüche der Hilfebedürftigen.“ Bei Ausschreibungen notwendiger Baumaßnahmen sei das Angebot maßgeblich, nicht das Budget und so fort.
„Wir wollten, dass endlich die Grundstücke in Karthausen vermarktet werden, die bisher nur Ausgaben und Debatten verursacht haben“, erläutert die FDP-Fraktionsvorsitzende. „Wir zeigten auf, dass die Stadt mit den Kassenkrediten weit über ihre Verhältnisse lebt und darum alle nicht absolut notwendigen Fördermaßnahmen verschoben werden sollen, besonders die, die nicht durch eigenes Personal durchgeführt werden können.“
