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Eklat im Oberbergischen Kreistag - Beschluss wird rückgängig gemacht

Sitzung des Kreistages mit Überraschung : Beschluss über Kreisfinanzen sorgt für Eklat

CDU, FDP und kleinere Fraktionen setzen im Kreistag durch, dass die Ausgleichsrücklage entgegen einem Beschluss vom März doch nicht zur Entlastung des Haushaltes genutzt wird. Die Opposition ist wütend.

Überraschende Entwicklung bei der Entscheidung über die Kreisfinanzen: Die Mehrheit des Kreistages hat der aktuellen Sitzung des Gremiums beschlossen, die Ausgleichsrücklage von sechseinhalb Millionen Euro nun doch nicht zum Ausgleich des Haushalts zu nutzen. Damit ist der Beschluss vom März rückgängig gemacht worden – ein sehr ungewöhnlicher Vorgang, der bei anderen Fraktionen auf heftige Kritik stößt. SPD, Grünen und Linke hatte in einem Antrag noch den Versuch unternommen,  die Entscheidung zu vertagen.

„Mit ihrem Antrag auf Aufhebung des Haushaltsbeschlusses vom 25. März haben CDU, FDP/FWO/DU und UWG einen sehr bedenklichen Weg beschritten, der die weitere Zusammenarbeit im Kreistag, aber auch die Wahrnehmung der konservativen Kreistagsparteien in der Öffentlichkeit verändern wird“, heißt es in einer Mitteilung der Grünen-Kreistagsfraktion. „Bezahlen werden die nun erzwungene Korrektur die Bürgerinnen und Bürger, weil über sechs Millionen Euro den kommunalen Haushalten in 2021 und ’22 nun fehlen werden.“

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Dagegen verteidigt Michael Stefer, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, das Vorgehen der drei bürgerlichen Fraktionen: „Wir brauchen die Ausgleichsrücklage, um kurzfristig auf nicht vorhersehbare Entwicklungen reagieren zu können. Dies hat die Corona-Pandemie gezeigt, aber auch unvorhergesehene dringend notwendige Ausgaben in Millionenhöhe bei der Sozialhilfe. Darüber hinaus braucht der Kreistag Handlungsspielräume, um die Entwicklung des Oberbergischen Kreises in politischen Schwerpunktthemen voranzubringen.“ Es gehe um Verlässlichkeit bei der Planung der Kreisfinanzen. Man wolle „keine Entwicklung, in der bei spontanen, aber notwendigen Ausgaben eine Sonderumlage für die Städte und Gemeinden erforderlich wird“, so Stefer.

„Das wird auch Konsequenzen für Radevormwald haben“, bedauert Dietmar Stark, der Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzende vor Ort. Der ganze Vorgang im Kreistag sei schon sehr ungewöhnlich: „Der Beschluss im März fiel in geheimer Abstimmung, dabei gab es einen Abweichler, der für den Antrag von SPD, Grünen und Linken gestimmt hat.“ Stark vermutet, dass dies der Grund für die politische „Rolle rückwärts“ gewesen sei. Die Argumentation des CDU-Fraktionsvorsitzenden kann er nicht nachvollziehen: „Eine Rücklage ist dazu da, um Beträge auszugleichen, die fehlen.“ Sie sei kein Instrument für die eigentliche Haushaltsplanung.

Christoph Schlüter, CDU-Kreistagsmitglied aus Radevormwald, verteidigt das Verhalten der Christdemokraten: „In der vorangegangenen Sitzung war unsere Fraktion nicht vollständig besetzt.“ Daher habe der Beschluss nicht die Mehrheitsverhältnisse wieder gegeben, wie sie der Wählerentscheidung im Oberbergischen Kreis entspreche. Schlüter betont, dass es Sinn mache, dem Kreis durch den Erhalt der Ausgleichsrücklage mehr finanziellen Spielraum zu geben. Die Entlastungen für die Kommunen wären zudem nicht so groß ausgefallen, wie man meinen sollte.

In den Augen der Grünen-Kreistagsfraktion haben die Christdemokraten jedoch mit dieser politischen Volte jede Glaubwürdigkeit eingebüsst: „Die CDU muss sich fragen lassen, wie sie ihren Husarenstreich zu Lasten der kommunalen Haushalte im Bundestagswahljahr den Bürgerinnen und Bürgern erklären will. Wir sehen schwarz für die Schwarzen in Oberberg.“

(s-g)