Auswärtiges Amt reagiert auf Vorfall in Neuss Kritik an Hetz-Rede in Moschee weitet sich aus
Neuss · Das Auswärtige Amt reagierte auf „Vernichtungs-Rede“ von türkischem Politiker in einer Neusser Moschee und bestellte den türkischen Botschafter ein.
Der Auftritt des türkischen Politikers Mustafa Acikgöz in der Neusser Yunus-Emre-Moschee zieht immer weitere Kreise. Nun wurde der türkische Botschafter wegen des Vorfalls in das Außenministerium in Berlin eingeladen. „Aufritte eines türkischen Abgeordneten in Neuss dürfen sich nicht wiederholen. Hetze und Hassrede haben in Deutschland nichts verloren“, schrieb das Auswärtige Amt dazu am Montagabend auf Twitter. Man habe „unmissverständlich“ daran erinnert, dass ausländische Wahlkampfveranstaltungen vorher genehmigt werden müssten. „Wenn sich türkische Vertreter*innen nicht an die Spielregeln halten, müssen wir Konsequenzen prüfen“, hieß es.
Der Abgeordnete der Regierungspartei AKP in der Türkei hatte am Freitag ein Video auf Twitter veröffentlicht, in dem er die Anhänger seiner Partei in Deutschland auf die anstehenden Wahlen in der Türkei einschwört. Der AKP-Abgeordnete forderte in dem Video etwa die „Vernichtung“ von Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der sogenannten Gülen-Organisation. Man werde ihnen wie in der Türkei, auch in Deutschland kein Lebensrecht geben, sagte er dem Video zufolge. „Mit Gottes Erlaubnis werden wir sie, egal wo auf der Welt, aus den Löchern ziehen, in denen sie sich verkrochen haben, und vernichten“, sagte er. Aus dem Publikum sind in dem Video zustimmende Rufe und lauter Applaus zu hören.
Allein bei der Neusser Polizei sind bislang vier Online-Anzeigen zu dem Auftritt des Politikers eingegangen, die allesamt an den Staatsschutz weitergeleitet wurden. Dieser hatte den Fall bereits an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf weitergereicht – der Vorwurf der Volksverhetzung stehe im Raum, so eine Sprecherin. Laura Hollmann, Sprecherin der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, bestätigt auf Nachfrage: „Ein Anfangsverdacht wird geprüft.“
Deutliche Worte kommen derweil aus der Politik. So betont der Neusser CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (2022 selbst in Kritik geraten, da er während eines Wahlkampfauftritts unwissentlich vor einer Fahne der nationalistischen „Grauen Wölfe“ abgelichtet wurde): „Ich sehe die getätigten Äußerungen als potenzielle Straftat. Gut, dass der Fall verfolgt wird.“
Auch Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales der Grünen Landtagsfraktion und Vizepräsidentin des Landtags NRW, betont: „Es ist brandgefährlich und absolut inakzeptabel, dass ein türkischer AKP-Abgeordneter in einer Neusser Moschee zur Vernichtung von politischen Gegnern aufgerufen hat, die er pauschal als Anhänger der PKK und Gülen-Bewegung diffamiert. Es ist gut, dass die zuständige Staatsanwaltschaft und der Staatsschutz nun ermitteln.“
