Leverkusen Mehr Außenfläche für die Gastronomen
Leverkusen · Der Hauptausschuss stimmt dem CDU-Antrag zu, dass Kneipen, Restaurants und Gaststätten in den Außenbereichen von der Stadt Leverkusen mehr Flächen für Tische und Stühle genehmigt bekommen. „Bitte gehen Sie das Thema unbürokratisch und kreativ an“, warb CDU-Fraktionschef Stefan Hebbel für den Antrag seiner Kollegen.
Die Leverkusener Kommunalpolitiker wollen die lokale Wirtschaft ankurbeln, auch in der Gastronomie. Kneipen, Restaurants und Gaststätten sollen in den Außenbereichen ihrer Standorte von der Stadt Leverkusen mehr Flächen für Tische und Stühle genehmigt bekommen. Immerhin müssten die Gästeplätze wegen der Corona-Schutzvorschriften weiter als vor der Krise auseinander stehen. Der Hauptausschuss als derzeit entscheidendes Ratsgremium stimmte dem CDU-Antrag zu. Auch Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) versprach seine Unterstützung.
„Bitte gehen Sie das Thema unbürokratisch und kreativ an“, warb CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel für den Antrag seiner Kollegen. Hebbel, als Polizist mit Vorgängen in staatlichen Verwaltungen sehr vertraut, wusste genau, warum er um flexible und großzügige Genehmigungsverfahren bat. Die Stadtspitze hatte in einer ersten schriftlichen Stellungnahme auf die vielen Vorschriften aufmerksam gemacht, die es zu beachten gelte. Vor einer Genehmigung von neuen Außen-Gastroflächen müssten verschiedene städtische Fachbereiche, Polizei und Feuerwehr angehört werden, „um sämtliche Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen und baurechtliche Vorgaben zu genügen“, informierte Stadtmitarbeiterin Nadja Steinebach mit Wissen von Stadtchef Richrath und Dezernent Alexander Lünenbach, der unter anderem für Umwelt und Straßenverkehr verantwortlich ist. Als ein Hinderungsgrund, etwa in den Zentren Wiesdorf und Opladen mehr „Terrassen“ zu genehmigen, nannte die Stadt den „hohen Parkdruck“.
FDP-Ratsherrin Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens wollte sich im Hauptausschuss nicht damit abfinden, dass die Stadt wie immer vorgeht: Corona habe eine besondere Situation geschaffen, da müsse sich die Stadtverwaltung anders verhalten als zu normalen Zeiten. CDU-Ratsherr Frank Schönberger wies auf den Ermessensspielraum der Stadtverantwortlichen hin: „Wir wollen ja nicht jede Parkbucht in der Opladener Neustadt belegen. Dennoch sollten Genehmigungsanträge der krisengebeutelten Gastronomen „wohlwollend und vor allem schnell“ bearbeitet werden, sonst sei die Außensaison schon bald wieder vorbei. Dem stimmte die SPD zu. Ratsherr Dirk Löb: „Ich finde den CDU-Antrag einfach gut.“
Die CDU fordert die Möglichkeit für Außenbewirtung etwa auf privaten Flächen oder eben einigen städtischen Parkplätzen. Immer unter den Bedingungen, dass etwa Fluchtwege offen bleiben und die Nutzung um 22 Uhr beendet werde. Zudem soll die Stadt zumindest in diesem Sommer auch für diese neuen Gastronomieflächen keine Nutzungsgebühren erheben. Oberbürgermeister Richrath ergänzte: „Ich fordere die Bürger auf, in die Lokale zu gehen und Umsatz zu machen...“
