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Abriss für A3-Bau: Stadt Leverkusen soll sich verweigern

Zuspitzung in Leverkusen : Abriss für A3-Bau: Stadt soll sich verweigern

Mehrere Ratsfraktionen fordern die Verwaltung auf, der Autobahn GmbH für den geplanten Abriss an der Alsenstraße keine Unterlagen zu geben.

„Wenn wir jetzt nichts machen, haben wir schon verloren“, sagt CDU-Fraktionschef Stefan Hebbel und fasst damit zusammen, was alle denken, die den Ratsantrag zum geplanten Abbruch eines Hauses an der Alsenstraße direkt an der A 3 unterschrieben haben: neben der CDU die SPD, Grünen, FDP, Opladen Plus, Bürgerliste und die Linke. Im Antrag heißt es: „Die Verwaltung wird angewiesen, die Bestätigung des Eingangs der Anzeige beziehungsweise der nachgeforderten Unterlagen nicht zu erteilen und die angeforderten Vermessungsunterlagen zunächst nicht bereitzustellen.“

Hintergrund: Der Stadtrat hatte im Januar beschlossen, „jede Form der Zuarbeit bei der Planung und Vorbereitung des Autobahnausbaus in einer von der Stadt Leverkusen nicht gewollten Form abzulehnen. Die Verwaltung wurde angewiesen, den Rat über entsprechende Aktivitäten der Autobahn GmbH und anderer mit dem Autobahnbau befassten Gesellschaften zu informieren“, erinnern die Fraktionen und Gruppen.

Das Ziel der Verweigerungshaltung: „Widerstand zu leisten, Aufmerksamkeit zu erzeugen und insbesondere Land und Bund bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu vermitteln, dass das Vorhaben gegen den Willen der Stadt Leverkusen durchgesetzt wird, und damit die Gesprächsbereitschaft in Bezug auf eine Änderung der Planungen zu fördern und den zeitlichen Verzug für entsprechende Gespräche zu nutzen“.

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Nun mache das Abriss-Vorhaben der Autobahn GmbH an der Alsenstraße erstmals eine Reaktion des Rates notwendig. Und die soll Signalwirkung haben. „Wir müssen ein wirkliches Zeichen setzen, dass wir das nicht mitmachen“, erläutert Hebbel.

Fakt ist: Die betreffende Doppelhaushälfte gehört mittlerweile der Autobahn GmbH. „Noch zu Zeiten von Straßen NRW ist 2019 eine Immobilienmaklerin auf uns zugekommen, die uns das Haus anbot, weil es auf dem freien Markt wegen der Lage nicht gut verkäuflich sei“, berichtet Autobahn-Sprecher Timo Stoppacher. Zusatz: „Bei jeder der gangbaren Ausbauvarianten für die A3 muss diese Haushälfte abgerissen werden.“ Beim aktuellen Stand der Planungen kann die Autobahn GmbH Eigentümern noch kein Kaufangebot unterbreiten, dies sei erst beim Planfeststellungsverfahren möglich. Im speziellen Fall Alsenstraße greife aber ein so genannter vorweggenommener Grunderwerb. „Das Haus ist leer, die Eigentümer sind ausgezogen. Vermieten können wir nicht“, merkt Stoppacher an. „Das Haus verkommen lassen können wir auch zum Schutz der anderen Doppelhaushälfte nicht.“ Also habe die Autobahn GmbH ein Abbruchkonzept erstellt und dies der Stadt mitgeteilt.

Die wiederum kam dem Ratsauftrag nach und informierte die Politik. Im März war das Haus Thema im Projektbeirat zum Autobahnausbau. Schon da hieß es: Die Zuarbeit der Stadt an die Bundfirma wird abgelehnt. Dies gab der Beirat als Empfehlung an den Stadtrat raus.

Die Stadt hatte dazu gesagt: „Von Seiten der Bauaufsichtsbehörde gibt es hinsichtlich der geplanten Beseitigung des Gebäudes Alsenstraße zur Vorbereitung des Ausbaus der BAB 3 wenig Steuerungsmöglichkeiten. Nach... der Bauordnung NRW 2018 ist die Beseitigung von Anlagen nicht baugenehmigungspflichtig. In bestimmten Fällen ist der Durchführung der Maßnahme lediglich ein Anzeigeverfahren vorgeschaltet.“

Und: „Da weder ein Abbruchantrag durch die Autobahn GmbH noch eine Genehmigung des Abbruchs durch den Fachbereich Bauaufsicht erforderlich sind, kann der Beschlussempfehlung des Projektbeirates an den Rat nicht gefolgt werden.“ Die Verwaltung weist hin, „dass ein Ratsbeschluss, der gleichlautend wie die Beschlussempfehlung des Projektbeirates gefasst würde, gegen geltendes Recht verstößt und zu beanstanden wäre“.

Dass Oberbürgermeister Uwe Richrath eine Beanstandung ob der Rechtmäßigkeit aussprechen könnte, weiß auch Stefan Hebbel. Dennoch: „Wir wollen und wir müssen es versuchen.“