Stadt muss Autobahn GmbH Unterlagen geben Bezirksregierung hebt Ratsentscheid zu A 3 auf
Leverkusen · Der erste zivile Ungehorsam der Rats-Politiker erfährt eine Klatsche von der Kommunalaufsicht. Die Stadt muss nun der Autobahn GmbH geforderte Unterlagen nachreichen.
Das war zu erwarten: Die Bezirksregierung hat als Kommunalaufsicht den Ratsbeschluss zum Autobahnausbau vom Sommer aufgehoben. Das erste Auflehnen der Politik gegen einen drohenden oberirdischen A 3-Ausbau, der erste politische Ungehorsam, ist damit vom Tisch. Die Fraktionen und Gruppen, die den entsprechenden Antrag, der dann in einen Ratsbeschluss mündete, stellten, hatten damit schon gerechnet.
Auslöser war im Sommer die Doppelhaushälfte an der A 3 an der Alsenstraße, die die Autobahn GmbH erwarb und abreißen wird. Sie hatte dies der Stadt angezeigt. Egal, welche Ausbauvariante käme – bisher hat Bundesverkehrsminister Scheuer den oberirdischen Ausbau vorgesehen –, müsste das leerstehende Haus weichen, hatte das Unternehmen gesagt. CDU, SPD, Grüne, FDP, Opladen Plus, Bürgerliste und die Linke forderten: „Die Verwaltung wird angewiesen, die Bestätigung des Eingangs der Anzeige beziehungsweise der nachgeforderten Unterlagen nicht zu erteilen und die angeforderten Vermessungsunterlagen zunächst nicht bereitzustellen.“ Der Rat hatte im Januar beschlossen, „jede Form der Zuarbeit bei der Planung und Vorbereitung des Autobahnausbaus in einer von der Stadt Leverkusen nicht gewollten Form abzulehnen“.
Die Stadt hat von Seiten der Bauordnung keinen Spielraum, um dagegen vorzugehen. Sie wies die Politik hin, „dass ein Ratsbeschluss ... gegen geltendes Recht verstößt und zu beanstanden wäre“. Milanie Kreutz (SPD) formulierte vor dem Beschluss: „Wir sprechen hier mit einer Stimme für Leverkusen. Auch wenn der OB den Beschluss aus formellen Gründen beanstanden muss.“
Aufgehoben hat ihn nun die Bezirksregierung. Stadtdirektor Marc Adomat teilt der Politik in Vertretung von OB Uwe Richrath mit: „Ich bin gehalten und verpflichtet, die unterlassenen Handlungen vorzunehmen und der Autobahn GmbH die zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben begehrten Unterlagen und Angaben zur Verfügung zu stellen.“ Der Rat, sagt die Bezirksregierung, behindere mit seiner Entscheidung in „rechswidriger Weise“ die Aufgabe der Autobahn GmbH.
