1. NRW
  2. Städte
  3. Radevormwald

„Die Stadt Radevormwald muss handlungsfähig bleiben“

Radevormwalder Bürgermeister Johannes Mans : „Die Stadt muss handlungsfähig bleiben“

Der Radevormwalder Bürgermeister Johannes Mans reagiert auf den Appell von SPD, FDP und AL, die politische Ausschussarbeit ruhen zu lassen und möglichst viele Kontakte zu reduzieren.

Bürgermeister Johannes Mans ist fest davon überzeugt, dass die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit von Verwaltung und Politik trotz Corona-Pandemie nicht gefährdet werden darf. Damit reagiert er auf den Appell von SPD, FDP und AL, die Anfang der Woche eine erhebliche Reduzierung aller Kontakte gefordert hatten sowie die Einstellung der Gremienarbeit in Ausschüssen und Stadtrat. Allenfalls digital sollten Sitzungen noch stattfinden.

Mans fordert dagegen, dass relevante Sitzungen auch weiterhin in Präsenz stattfinden müssten. „Der demokratisch gewählte Rat ist Ausdruck der grundgesetzlich festgelegten kommunalen Selbstverwaltung und damit höchstes und wichtigstes Organ unserer Stadt, auch in Krisenzeiten für alle wichtigen Entscheidungen das zuständige Gremium“, teilt der Bürgermeister mit. Das Land habe in den Lockdowns stets die immense Bedeutung zur Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit mehr als eindeutig herausgestellt. Zudem sei mehrfach darauf hingewiesen worden, dass trotz hoher Infektionszahlen grundsätzlich kein Verbot für kommunal notwendige Rats- und Ausschusssitzungen existiert.

  • Laura Jansen betreut gemeinsam mit ihrer
    Quartiersbüro für Krefeld-Süd : Treffpunkt für Bürger und Unternehmen
  • Der Auszubildende Philipp Schmitz, eingerahmt von
    Landhaus Nierswalde : Wie Philipp Schmitz trotz Handicap Koch wird
  • Im Radevormwalder Sana Krankenhaus werden derzeit
    Corona-Pandemie : Zahl der Infizierten steigt in Radevormwald und Hückeswagen

„Auch während der Pandemie müssen wichtige Entscheidungsprozesse weiter beschlossen werden. Hier wurde seitens des Landes insbesondere der Beschluss des Haushaltes aufgeführt. Mit Blick auf unsere Stadt sind weitere wichtige Entscheidungen im Dezember zu treffen“, sagt Mans und listet auf: Erschließung Wohngebiet Karthausen, Planungsleistungen Neubau Grundschule Lindenbaum und für Entwicklung Gewerbegebiet Feldmannshaus, Jahresabschluss 2020, Gesamtabschluss 2018, Fortschreibungen Schul- sowie Medienentwicklungsplan und Grundstücksverkäufe. „Diese Entscheidungen stellen wesentliche Bestandteile des Verwaltungshandelns sowie der Weiterentwicklung unserer Stadt dar. Hier stehen ich als Bürgermeister und die gewählten politischen Vertreter in der Pflicht zum Wohle unserer Bürger“, betont Mans.

Trotz Pandemie dürfe es keinen Stillstand geben. „Wir haben lange gekämpft, die Haushaltssicherung zu verlassen. Nun sind wir in der glücklichen Situation, den Haushalt 2022 nur noch bei der Kommunalaufsicht anzeigen zu müssen und unterliegen keinem langen Genehmigungsverfahren mehr. 2022 stehen große Projekte an, die einen zeitnahen Beginn erfordern. Daher ist es für mich absolut erforderlich, den Beschluss über den Haushalt im Dezember zu fassen“, fordert Mans.

Dabei habe man niemals verantwortungslos gehandelt. Selbstverständlich sollten alle politischen Sitzungen unter strengen Sicherheitsaspekten durchgeführt werden. „Deshalb möchte ich neben der 3G-Regel für alle Teilnehmer an politischen Sitzungen dafür werben, dass möglichst alle freiwillig einen tagesaktuellen Corona-Test mit zur Sitzung bringen. Auch die Maskenplicht am Platz trägt zur Risikoreduzierung bei“, sagt Mans.

Selbstverständlich würde er eine Änderung der Rechtsgrundlage des Landes begrüßen, die es den Kommunen ermöglicht, Sitzungen in digitaler Form abzuhalten und Beschlüsse herbeizuführen. „Allerdings besteht die Möglichkeit gegenwärtig nicht. Beschlüsse hätten keine Bestandskraft und dürften nicht umgesetzt werden“, erläutert der Bürgermeister.

Im Ältestenrat sei an alle Fraktionen appelliert worden, alle nicht zwingend notwendigen Ausschusssitzungen, in denen keine erforderlichen Beschlüsse zu fassen sind, abzusagen. Ferner sei auch darauf aufmerksam gemacht worden, möglichst auf reine Informationsvorlagen zu verzichten und die Sitzungen so kurz wie möglich zu halten. „Und ja, Diskussionen und unterschiedliche Meinungen sind das Herzstück unserer Demokratie. Allerdings sind die Zeiten für lange politische Debatten gegenwärtig nicht die besten. Wenn sich jeder Einzelne auf das wesentliche Maß beschränkt, kann dadurch eine deutliche Reduzierung der Sitzungszeit erreicht werden“, meint Mans.