Analyse Wie das Minarett auf die Begegnungsstätte kam
Leverkusen · Der geplante Bau eines muslimischen Gebetshauses an der Poststraße wirft viele Fragen auf, die Verwaltung und Politik nun schnell beantworten müssen.
Der Stadtrat beschließt ein Begegnungszentrum und bekommt eine Moschee. Angekündigt war ursprünglich ein Funktionsbau, nun ist es äußerlich ein Moscheebau mit Kuppel und Minarett. So könnte man vereinfacht das zusammenfassen, was nun über den Grundstücksverkauf der Stadtverwaltung an einen marokkanischen Verein an der Poststraße bekannt geworden ist. Wie konnte das passieren? Wurde die Stadtverwaltung über den Tisch gezogen? Und was wusste die Politik?
Dazu gibt es derzeit noch verschiedene Auslegungen. Die CDU sagt, der Rat habe ein „Jugend und Gemeindezentrum mit integrativem Konzept“ beschlossen und eben keine Moschee, und dies habe auch in Kaufvertrag und Grundbuch so festgelegt werden sollen. Ist es aber offenbar nicht.
In einer dreiseitigen Erklärung listet Oberbürgermeister Uwe Richrath den zeitlichen Ablauf der Ereignisse auf (wir berichteten). Demnach hatte es bereits im Vorfeld des Kaufabschlusses am 20. November 2014 Änderungswünsche vonseiten des Vereins gegeben. Die entscheidenden Hinweise auf eine Kuppel und ein Minarett gab es aber offenbar erst im August 2016, als der Vertrag abgeschlossen war. Dass der damalige Kämmerer Stein später den Politikern deutlich machen musste, dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund der geplanten Kuppel und des Minaretts rechtlich nicht möglich sei, lässt darauf schließen, dass beides im Kaufvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Ein Versäumnis der Verwaltung?
Was ist eine Moschee? Nach landläufiger Einordnung: Ein Gebetsraum mit Kuppel und Minarett.
Auch die Politiker müssen sich Fragen gefallen lassen. Bereits am 24. April 2017 hat die Verwaltung nach Angaben des Oberbürgermeisters die „baupolitischen Sprecher“ des Rats über den Sachstand in Kenntnis gesetzt. Da war die Karre schon in den Sand gefahren. Haben die Sprecher ihre Fraktionen nicht informiert? Warum haben sie nicht da schon Alarm geschlagen? Somit relativiert sich die Nachdrücklichkeit, mit der CDU und FDP nun Aufklärung verlangen. Denn einen solchen Bedarf scheint es auch innerhalb der beteiligten Ratsparteien zu geben. Was sagt der Verein? Die Moschee ist eine Begegnungsstätte geblieben, aber eben mit Kuppel und Minarett. Das verstehe, wer will.
