Abgaben an den Rheinisch-Bergischen Kreis Steffes zu Kreisumlage: „Wir kämpfen weiter“
Leichlingen/Bergisch Gladbach · Die Stadt-Spitzen der Rhein-Berg-Kommunen wehren sich gegen steigende Zahlungen an den Kreis. Zur Einbringung des Haushalts zeigten die Vertreter des Nordkreises Flagge in Bergisch Gladbach – auch Leichlingens Bürgermeister.
Dass sich die Stadt-Spitzen aller acht Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis verabreden, um gemeinsam bei der Sitzung des Kreistags anwesend zu sein, ist ein Ereignis mit Seltenheitswert. Aber die Bürgermeister reisten am Donnerstag geschlossen zum Bürgerhaus „Bergischer Löwe“ nach Bergisch Gladbach und nahmen im Bereich, der für Zuhörer vorgesehen war, Platz. Unter ihnen das Trio des Nordkreises: Frank Steffes (Leichlingen, SPD), Marion Lück (Wermelskirchen, CDU) und Stefan Caplan (Burscheid, CDU). Allein ihre Anwesenheit sollte zeigen: „So nicht!“ Ein Rederecht steht Besuchern im Kreistag nicht zu.
Deshalb stellten die Bürgermeister mit ihrer konzertierten Aktion geschlossen klar, dass sie mit der geplanten Erhöhung der Kreisumlage nicht einverstanden sind. Die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die städtischen Haushalte seien sehr groß und weitere Folgen noch gar nicht absehbar. Der Kreis dürfe den Kommunen deshalb keine weiteren Lasten aufbürden. Die Städte müssten auch ohne Anhebung der Kreisumlagesatzes schon insgesamt neun bis zehn Millionen Euro mehr an den Kreis zahlen, weil sich die Umlage-Grundlage erhöht habe.
Landrat Stephan Santelmann (CDU) betonte, es sei etwas Besonderes, die Bürgermeister in der Kreistagssitzung begrüßen zu können: „Aber es ist natürlich auch eine besondere Zeit.“ Angesichts des massiven Protests im Vorfeld wichen Santelmann und Kreis-Kämmerer Klaus Eckl bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs denn auch von ihrem ursprünglichen Plan ab, die Kreisumlage ab 2021 um 2,5 Prozent auf 38 Prozent zu erhöhen. Im Haushaltsentwurf sind nun zwei Prozent Erhöhung vorgesehen. Für Leichlingen bedeutet das aber immer noch rund 800.000 Euro Mehrkosten.
Eckl bezeichnete die Erhöhung der Kreisumlage, die bei den Kommunen „nachvollziehbar nicht sehr beliebt“ sei, als „Ultima Ratio“. Er bezifferte das strukturelle Defizit des Kreises auf zwölf Millionen Euro jährlich. Als Beispiele nannte er gestiegene Aufwendungen im Sozialbereich und im Rettungsdienst. „Da den Kreisen keine Erhöhung von Steuern zusteht, bleibt ihnen nur eine Erhöhung der Kreisumlage“, erläuterte Eckl. „Die bislang vorgeschlagenen Maßnahmen decken das Defizit nicht.“
Würde das Defizit mit den Ausgleichsrücklagen des Kreises gedeckt, wären diese in 2022 aufgebraucht. Immerhin verzichte die Kreisverwaltung bei der jetzt vorgeschlagenen Erhöhung der Kreisumlage auf 2,1 Millionen Euro.
„Wir wollen gar keine Erhöhung der Kreisumlage“, betonte Leichlingens Bürgermeister Frank Steffes das Anliegen der Stadt-Spitzen nach der Sitzung des Kreistages. „Der halbe Prozentpunkt weniger bringt uns gar nichts.“ Zusammen mit den anderen Stadtoberhäuptern sei er sich sicher, dass die Umlageerhöhung nicht notwendig sei. Denn der Kreis könne entweder auf seine Rücklagen zurückgreifen oder die Kosten der Unterkunft, die er vom Land mehr bekomme, gegen die Corona-Lasten gegenrechnen.
„Alle Bürgermeister werden nun mit ihren Kreistagsmitgliedern sprechen und ihnen nahelegen, einer Erhöhung der Kreisumlage nicht zuzustimmen. Dafür werden wir kämpfen“, sagt Steffes. Er sei sicher, dass das gemeinsame Erscheinen aller Stadtoberhäupter in Bergisch Gladbach Wirkung gezeigt habe. „Die Kreistagsmitglieder haben dadurch gesehen, wie wichtig uns die Sache ist.“
Voraussichtlich am 18. März soll der Kreistag über den Haushalt entscheiden.
