Städtischer Haushalt in Leichlingen „Erhöhung der Kreisumlage kommt zur falschen Zeit“
Rhein-Berg · Dass der Kreis 2021 mehr Geld von seinen Kommunen fordert, ruft jetzt auch die Politiker auf den Plan. Am Donnerstag soll der Etat eingebracht werden.
Nicht nur die Bürgermeister und Kämmerer aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis laufen Sturm gegen die geplante Erhöhung der Kreisumlage, auch Kreistagspolitiker Werner Conrad, Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler, hat mit seinem Stellvertreter Henning Rehse einen Fragenkatalog an Landrat Stephan Santelmann geschickt. Antworten fordern sie ein, wenn der Haushalt am Donnerstag auf der Kreistagssitzung eingebracht wird.
Wichtigste Frage: „Was sind die Hauptgründe für die drastische Anhebung der Kreisumlage von 35,5 auf 38 Prozent? Ursprünglich sollte die Kreisumlage erst 2023 auf 36,5 Prozent erhöht werden“, schreibt Conrad und fügt hinzu: „Diese jetzige Erhöhung steht im völligen Widerspruch zu den vergangenen Haushalten. Im Jahr 2018 wurde die Kreisumlage von 38,95 auf 35,5 Prozent gesenkt.“
Damals hätten die Freien Wähler bereits davor gewarnt, dass eine Senkung spätestens 2023 einen Bumerang-Effekt auslösen könnte. „Leider ist dieser Effekt jetzt schon 2021 eingetreten. Fairerweise muss man erwähnen, dass die Kommunen an dieser Entwicklung nicht unbeteiligt sind. In den Benehmensherstellungen der letzten Jahre wurde immer wieder eine noch höhere Senkung der Kreisumlage durch die Kämmerer der Kommunen gefordert.“
Besonders interessant dürfte die Antwort auf die Frage der Freien Wähler sein, warum den Kommunen, „die nachweislich Steuerausfälle zum Beispiel bei der Gewerbesteuer und coronabedingte Mehrausgaben zu verkraften haben, die Mehrbelastung zum jetzigen Zeitpunkt durch den Kreis auferlegt wird“, sagt Werner Conrad. „Warum wird hier jegliche Sensibilität gegenüber den Kommunen fallen gelassen?“
Das fragt sich auch Lothar Esser, Vorsitzender der FDP Rheinisch-Bergischer Kreis. „Der Kreis zeigt wenig bis gar kein Verständnis für die Haushaltslagen der Kommunen“, kritisiert der Leichlinger. „Warum setzt man die frühere Politik des Rücklagenverzehrs nicht fort? Gerade jetzt, wo die kommunalen Belastungen bedingt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie steigen werden.“
Irritiert sind die Freien Wähler außerdem über Gebühren in Höhe von 135.000 Euro, die der Kreis für vorgehaltene Liquidität zahlen soll. „Gab es Überlegungen, diese Mittel vorübergehend den Kommunen als Entlastung zur Verfügung zu stellen?“, fragt Conrad. Diesen Vorschlag hatten bereits die Kämmerer in ihrer gemeinsamen Stellungnahme vorgebracht. Demnach müssten die Gebühren erst gar nicht erst gezahlt werden, „wenn diese Gelder den kreisangehörigen Kommunen für ihre Investitionstätigkeiten zeitlich begrenzt zur Verfügung gestellt werden“, so die Idee der Kämmerer.
Geht nicht, entgegnet Birgit Bär vom Rheinisch-Bergischen Kreis. „Wir können nicht einfach unsere Liquiditätsrücklage aufzehren, sondern brauchen sie, falls Unvorhergesehenes eintritt. Sonst können wir beispielsweise den Sozialhilfeempfängern im August nachher nicht mehr ihr Geld zahlen.“ Die Bankgebühren für Guthaben seien erst vor kurzem eingeführt worden und träfen alle Sparer. In der Sitzung am Donnerstag will der Kreis ausführlich Stellung nehmen. Es soll bereits eine Erhöhung der Kreisumlage um nur zwei statt 2,5 Prozent im Gespräch sein.
