Pläne der Kaarster Sozialdemokraten SPD will geförderten Wohnraum ausbauen
Kaarst · Die Sozialdemokraten wollen mit politischem Druck und Anträgen an die Ausschüsse für sozial geförderten Wohnraum kämpfen. Auch die Kita-Gebühren sind den Sozialdemokraten ein Dorn im Auge.
Bei den Kommunalwahlen 2020 war die Kaarster SPD der große Verlierer. Die Sozialdemokraten erzielten mit knapp elf Prozent ein „desaströses Ergebnis“, wie die Parteivorsitzende Anneli Palmen am Montag gegenüber unserer Redaktion noch einmal bestätigte. Im Stadtrat verfügt die SPD nur noch über sechs Mandate. Doch die Flinte ins Korn werfen werden die Sozialdemokraten nicht. Im Gegenteil, die Kaarster SPD hat einen Fahrplan aufgestellt, woran sie in diesem Jahr und bis zum Ende der Wahlperiode 2025 arbeiten will.
Dabei hat das Thema Wohnen für die SPD noch immer oberste Priorität. „Bauen ist für die Mitte der Gesellschaft nicht mehr möglich“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Hildegard Kuhlmeier im Gespräch mit unserer Redaktion. Am Dreeskamp entsteht ein riesiges Altersheim, wo später auch Menschen arbeiten. „Wo sollen die wohnen?“, fragt Kuhlmeier. Die SPD hat Zahlen zum Wohnraum in Kaarst zusammengestellt. „Wir haben zu wenig bezahlbaren geförderten Wohnraum. Das ist erschreckend“, sagt Kuhlmeier. In Zahlen ausgedrückt heißt das: es gibt im Stadtgebiet nur noch 381 Wohnungen, die sozial gefördert werden. Das Handlungskonzept Wohnen, das von 2015 bis 2017 im Stadtrat intensiv bearbeitet worden war, würde vorschreiben, dass bis zum Jahr 2026 eine Steigerung von 20 Prozent bei gefördertem Wohnraum erreicht werden solle. Heißt: Es müssen bis 2026 428 Wohnungen da sein. Einige sind aber mittlerweile wieder aus der Förderung rausgefallen, erklärt Kuhlmeier. „Im Endeffekt werden wir netto weniger haben“, ergänzt die Parteivorsitzende Anneli Palmen.
Die SPD beantragt bei allen Neubaugebieten, einen Teil als sozial geförderten Wohnraum auszuweisen. „Am Ende werden wir an ein oder zwei Stellen massiv sozial geförderten Wohnraum bauen müssen“, so Palmen weiter. Ein großes Problem seien die Bodenpreise. „Man muss davon wegkommen, eigene Grundstücke zum Höchstpreis zu verkaufen, um den Haushalt zu sanieren. Wir würden uns wünschen, Grundstücke in Erbpacht zu vergeben“, sagt Ulrike Brückner-Kindsmüller, stellvertretende Parteivorsitzende. Durch permanenten politischen Druck, regelmäßige Anträge und Anfragen in den Ausschüssen will die SPD beim Thema Wohnen am Ball bleiben, um bezahlbaren Wohnraum für die Mitte der Gesellschaft zu schaffen.
Ein weiteres Herzensthema für die SPD in dieser Wahlperiode ist die Abschaffung der Kita-Gebühren. „Frühkindliche Bildung ist wichtig, um später im Leben etwas zu erreichen“, begründet Kuhlmeier. Als Kommune vor Ort müsse in Kaarst etwas getan werden. „Das ist eine Verpflichtung der SPD“, so Kuhlmeier. Zum Haushalt 2022 habe die Fraktion Anträge dazu eingereicht, die aber abgeschmettert wurden. Die untere Einkommensgrenze für Familien müsse angepasst werden, fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gereon Schüller.
