Hückeswagen: Beschluss zum Klima-Notstand erst mal vertagt

Haupt- und Finanzausschuss Hückeswagen : Klimanotstand – Beschluss vertagt

Die politische Mehrheit will lokale Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz.

Ruft die Stadt in einem symbolischen Akt per Resolution den Klima-Notstand aus und folgt damit der Anregung des Klimabündnisses Oberberg und dem Beispiel anderer Städte auch international? Es bleibt abzuwarten, denn der Haupt- und Finanzausschuss vertagte den konkreten Beschluss.

Sachlich nachvollziehbar war diese Verschiebung nicht, nachdem zuvor eine längere Diskussion zum Thema deutlich gemacht hatte: Abgesehen von den Grünen stehen alle Ratsfraktionen der Resolution sehr skeptisch bis ablehnend gegenüber. Grundtenor der großen politischen Mehrheit war es, konkreten lokalen Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz den Vorrang zu geben vor einer Resolution und damit einer puren Absichtserklärung. Dabei wurde quer durch die Bank nicht angezweifelt, dass auch auf lokaler Ebene die Politik die Weichen stellen muss für mehr Klimaschutz.

Offensichtlich wurde aber auch, dass die Politiker, wieder abgesehen von den Grünen, Anstoß nehmen am Begriff „Notstand“. Einen solchen auszurufen, und sei es nur symbolisch, berge die Gefahr der Einschränkung von Bürgerrechten für ein übergeordnetes Ziel, hieß es. Das Klimabündnis Oberberg als Initiator der Resolution in der Region hatte allerdings von Anfang an klargestellt, dass „Notstand“ nicht im herkömmlichen rechtlichen Sinne gemeint sei, also auch keine Notstands-Gesetze im klassischen Sinne verursache.

Die SPD stellte klar, nicht von vorneherein gegen die Resolution zu sein, vor einer Verabschiedung aber die Grundlagen kennen zu müssen. Gemeint sind die Inhalte der „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC), an denen sich die Stadt nach der Anregung des Klimabündnisses orientieren soll, wenn es um zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen geht. Das umfängliche Positionspapier gebe es bislang nur in englischer Sprache, monierte SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Grasemann. Er forderte eine deutsche Übersetzung wenigstens der 32 Seiten umfassenden Zusammenfassung, „damit wir auch tatsächlich wissen, was genau wir da mit der Resolution beschließen“.

Auch ohne Beschluss in Sachen Klima-Notstand gehen die Politiker offenbar davon aus, dass sich in Zukunft auch in Hückeswagen viel Konkretes tun wird in Sachen Klimaschutz vor Ort. Einhellig begrüßt wurde, dass in der neuen Legislaturperiode, also nach der Kommunalwahl im September 2020, wieder ein eigenen Fachausschuss Umwelt eingerichtet werden soll, der sich ganz auf Umweltthemen konzentrieren wird. Derzeit werden die im Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr mit behandelt – bislang noch eher selten und wenig in die Tiefe gehend. Das dürfte sich mit dem neuen Fachausschuss ändern, ob nun mit oder ohne Beschluss zur Ausrufung des Klima-Notstandes.

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