Umfrage bei den Parteien Klimanotstand auch für Hückeswagen?
Hückeswagen · Das „Klimabündnis Oberberg“ ruft alle Kommunen auf, jetzt ein Zeichen zu setzen.
Der Begriff Klimanotstand ist keine rechtliche Grundlage für Maßnahmen. Dennoch macht er die Dringlichkeit deutlich, dem Klimawandel wirksam zu begegnen. Daher hatte das „Klimabündnis Oberberg“ in einer Bürgeranregung alle Kommunen dazu aufgerufen, den Klimanotstand zu beantragen. Unsere Redaktion hat sich bei den Hückeswagener Fraktionen nach deren Meinung dazu erkundigt.
Zustimmung kommt von der UWG-Fraktion. „Wir werden die Umwelt nicht alleine retten, aber das ist auch nicht Ziel des Aufrufs. Wir können auch in Hückeswagen ein Zeichen setzen, dass es so nicht weitergehen kann“, sagt der Fraktionsvorsitzende Michael Wolter. Auch der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Egbert Sabelek, begrüßt den Antrag. „Wir werden ihm im Rat zustimmen. Hückeswagen hat noch kein Klimaschutzkonzept, es wird eine künftige Aufgabe sein, ein solches zu erstellen“, sagt er.
Die FDP-Fraktion wird den Antrag hingegen ablehnen, sagt Fraktionsvorsitzender Jörg von Polheim. „Klimaschutz ist wichtig und nötig – viel wichtiger als die Ausrufung des Klimanotstandes sind doch konkrete Maßnahmen“, sagt er. Die FDP werde sich für Maßnahmen bei Bauprojekten und in der Verwaltungstätigkeit einsetzen. „Jeder Einzelne ist hier gefragt“, betont von Polheim.
Ähnlich äußert sich der SPD-Ortsvorsitzende Horst Fink. „Wir bezweifeln, dass die Ausrufung des Klimanotstandes in Hückeswagen hilfreich wäre. Das hört sich gut an, bringt aber erst einmal nichts, sondern hat immer einen populistischen Anstrich“, sagt Fink. Auch er appeliert an die Verantwortung jedes Einzelnen: „Wenn wir es schaffen umzudenken, dann brauchen wir keine Resolution.“
Die FAB-Vorsitzende Brigitte Thiel bezweifelt ebenfalls den Sinn eines Klimanotstandes. „Wir sehen aber schon die Notwendigkeit, alles erdenklich Mögliche für unsere Umwelt und den Klimaschutz zu tun“, sagt sie. Was im Kleinen vor Ort nicht gelinge, könne auch nur schwer im Großen umgesetzt werden, sagt Thiel und verweist dabei auf den Antrag „Gemeinsam gegen Motorradlärm“, den die FAB im Planungsausschuss gestellt habe, der von den anderen Parteien aber nicht angenommen worden sei.
Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Marc von der Neyen begrüßt hingegen den Antrag. „Es sollte uns allen ein Anliegen sein, die Schöpfung zu bewahren. Die Erklärung dient ja zunächst der Feststellung, dass es einen von Menschen gemachten Klimawandel gibt und die bisherigen Maßnahmen nicht reichen“, sagt von der Neyen. Es gehe also um den Umgang mit der Klimakrise – und das sei je genau richtig. Gleichzeitig warnt er vor blindem Aktionismus.
