Mönchengladbach: Klimanotstand im Ausschuss für Umwelt wohl ohne Mehrheit

Debatte in Mönchengladbach : Klimanotstand im Ausschuss für Umwelt wohl ohne Mehrheit

CDU und FDP wollen gegen die Ausrufung stimmen.

In vielen Rathäusern in NRW wird nach Ausrufung des Klimanotstands jede Maßnahme darauf überprüft, wie stark sie das Klima schädigt. In Mönchengladbach steht das Thema heute erneut auf der Tagesordnung. Der Umweltausschuss wird sich in mehreren Punkten damit beschäftigen (ab 17 Uhr, Rheydter Rathaus). Zuvor werden Umweltpolitiker mit Klimaaktivisten ab 16 Uhr auf dem Marktplatz diskutieren. Dass am Ende der Klimanotstand ausgerufen wird, ist unwahrscheinlich. Denn obwohl die Groko aus CDU und SPD sich diesmal nicht einig ist – die CDU ist gegen, die SPD für die Ausrufung – werden die Gegner knapp in der Mehrheit sein: Die Christdemokraten haben in dieser Frage die FDP an ihrer Seite und kommen auf zehn der 19 Stimmen, die Befürworter SPD, Grüne und Linke nur auf neun.

„Die Beschlüsse zur Ausrufung des Klimanotstands sind mehr als Symbolik“, sagt Martin Heinen (CDU), Vorsitzender des Umweltausschusses. In Kommunen, die das beschlossen hätten, würden alle Bauprojekte der Frage der Klimaverträglichkeit untergeordnet. Das führe zu Verzögerungen, etwa beim Kita-Ausbau. „Viele der Handlungsoptionen, etwa der Umstieg auf rein ökologisch produzierten Strom, wären teurer“, so Heinen. In einer verschuldeten Stadt wie Mönchengladbach auf Kosten anderer Maßnahmen.

„Wir wollen den Klimaschutz nicht über alles stellen. Der Notstand beschreibt nicht die Situation in Deutschland“, begründet FDP-Fraktionschefin Nicole Finger ihre Ablehnung. Die Liberalen werden sich stattdessen, wie vor den Ferien, einem von der Groko formulierten Antrag anschließen, der nicht so weit geht wie der Notstand. Dem wird auch SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs zustimmen – und die Ausrufung des Klimanotstands fordern. Einen Widerspruch sieht er darin nicht. Allerdings bedauert er, dass die Diskussion mit den Klimaaktivisten vor und nicht im Rathaus stattfindet, wie von der SPD beantragt. „Da stellt sich doch die Frage, wie man mit engagierten Bürgern umgeht.“ Auch Finger hält das für eine „Alibi-Veranstaltung“, einen „Versuch pluralistischen Verhaltens“. Heinen sieht es hingegen als Einstieg ins Gespräch: „Wir sollten das in einem Workshop mit Fridays for Future ausdiskutieren und Gladbacher Lösungen finden.“

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