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Moers wird den Klimanotstand ausrufen

Ausschuss für Stadtentwicklung : Gezerre um den Klimanotstand in Moers

Erfolg für Fridays for Future in Moers: Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat einem Antrag der Gruppe zugestimmt, einen Klimanotstand auszurufen.

Nicht nur ist Moers (schon seit 1983) atomwaffenfreie Zone, es ist seit einiger Zeit auch Sicherer Hafen für Flüchtlinge und jetzt wird es auch Klimanotstands-Kommune. Mit der Stimmenmehrheit von SPD, Grünen und Grafschaftern hat der Ausschuss für Stadtentwicklung beschlossen, einem Antrag der Ortsgruppe „Fridays for Future“ zu folgen und den Klimanotstand auszurufen. Damit verpflichtet sich die Stadt unter anderem, bei allen Entscheidungen „die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit“ zu berücksichtigen und „wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen“.

CDU, FDP und die Fraktion Pro Kultur stimmten gegen die Resolution. Nicht, weil ihnen das Erdklima egal wäre. Dino Maas (FDP) störte sich aber zum Beispiel am Wort Notstand. „Damit schüren wir Angst.“ Er möchte statt dessen den Menschen Mut machen, sich ganz persönlich für den Klimaschutz zu engagieren. Mark Rosendahl (SPD) hielt dagegen die „drastische Wortwahl“ für gerechtfertigt: „Wir müssen alles tun, was möglich ist, um das Klima zu schützen.“

Die Stadtverwaltung lehnte die Ausrufung des Klimanotstands ab. „Auch wenn die Auswirkungen des Klimawandels auf lokaler Ebene dramatisch ausfallen können ist der Begriff ,Klimanotstand’ aus Sicht der Stadtverwaltung nicht geeignet, um die gegenwärtige Situation in Moers treffend zu beschreiben“, hieß es in ihrer Stellungnahme. Und: „Rechtlich gesehen ist ein Notstand ein Ausnahmezustand, der es sogar erlauben kann, Gesetze zu überschreiten. Dies ist für Moers aktuell nicht der Fall.“ Der Ausschussvorsitzende Hartmut Hohmann (SPD) stellte klar, dass Fridays for Future den „Notstand“ symbolisch verstanden wissen wolle. Gudrun Tersteegen (Grüne) unterstrich, dass es nicht bei Symbolik bleiben darf: „Das muss mit konkreten Maßnahmen und tatsächlichem Handeln ausgefüllt werden.“

Um welche Maßnahmen es sich handeln kann, wird vielleicht ein „Masterplan Klimaschutz“ zeigen, den die Fraktionen einstimmig begrüßten. Der Masterplan soll unter Federführung eines externen Büros erarbeitet werden und aufzeigen, wie die Stadt mit den Folgen des Klimawandels umgehen kann.

Mit großer Mehrheit wurde ebenfalls beschlossen, auf Dauer einen Klimaschutzmanager im Rathaus zu beschäftigen. Die Stelle gibt es zurzeit nicht zuletzt deshalb, weil sie zu 80 Prozent über Fördermittel finanziert werden kann. Die Förderung läuft in einem Jahr aus, dann wird die Stadt jährlich 120.000 Euro für das Klimaschutzmanagement ausgeben.

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Die CDU schlug vergeblich vor, den Masterplan Klimaschutz abzuwarten. Vielleicht könne dann auf einen Klimaschutzmanager verzichtet werden. „Der Klimaschutz muss eine ganzheitliche Aufgabe innerhalb der verwaltung werden“, sagte Julia Zupancic (CDU).