Stadtrat Nettetal diskutiert über Anträge zum Ausrufen von Klimanotstand

Nettetal : Rat diskutiert über Klimanotstand

Mehrere Bürger fordern in Anregungen, dass Nettetel den Klimanotstand ausruft. In der kommenden Ratssitzung steht das Thema auf der Tagesordnung.

20 Kommunen und Kreise in Nordrhein-Westfalen haben bislang den Klimanotstand ausgerufen und Nettetal soll folgen – dies fordern die Verfasser mehrerer Bürgeranregungen, die in der Ratssitzung am Dienstag, 9. Juli, 18 Uhr, im Rathaus, Doerkesplatz 11 in Lobberich, auf der Tagesordnung stehen.

Beim Ausrufen des Klimanotstands handelt es sich um eine freiwillige Selbstverpflichtung; unter anderem werden örtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels höchste Priorität eingeräumt. Nach Ansicht der CDU ist der Begriff jedoch inhaltlich unpassend und negativ besetzt. Die Gefahren des Klimawandels seien nichts Punktuelles und würden auch keine Ausnahmesituation beinhalten, heißt es in einem CDU-Antrag zum Thema. Der Begriff allerdings sei geeignet, Angst oder gar Panik zu erzeugen. So folgt die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage dem auch im Ältestenrat diskutierten CDU-Vorschlag, Nettetal zur klima­freundlichen Stadt zu erklären, um den Begriff „Notstand“ zu vermeiden. Inhaltlich tragen die Grünen den Vorschlag der Verwaltung mit, sagt Christian Küsters. Die CDU argumentiert beispielsweise, dass in Nettetal schon Etliches zum Klimaschutz auf den Weg gebracht worden sei, etwa das Klimaschutzkonzept und die Positionierung als Cradle-to-Cradle-Kommune. Die Grünen vermissen dabei bislang jedoch eine Verbindlichkeit. „Was fehlt, ist die Messbarkeit für ein Vorankommen“, sagt Küsters. Die Grünen haben darum einen Ergänzungsantrag eingereicht, der unter anderem vorsieht, zur Bewertung der ergriffenen Klimaschutzmaßnahmen im Abstand von jeweils zwei Jahren eine aktuelle CO2-Bilanz zu erstellen.

Das Thema wird im Rat diskutiert, weil ein Aufschieben der Anträge bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz im November angesichts der Sorgen der Bürger als nicht sachgerecht angesehen wurde, heißt es in der Vorlage.

(emy)
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