Debatte in Düsseldorf Düsseldorfer Linke wollen Rheinmetall-Platz umbenennen
Düsseldorf · Die Düsseldorfer Linken fordern, dass der Rheinmetall-Platz vor der Zentrale des Rüstungskonzern umbenannt wird – und kritisieren die angeblich schleppende Umbenennung belasteter Straßennamen. Die Grünen weisen das zurück.
Die Linkspartei in Düsseldorf fordert eine Umbenennung des Rheinmetall-Platzes. „Rheinmetall ist Kriegstreiber und -profiteur. Es ist eine Zumutung, dass ein öffentlicher Platz nach diesem Konzern benannt ist“, wird Fraktionssprecherin Julia Marmulla in einer gemeinsamen Mitteilung von Kreisverband und Ratsfraktion zitiert. Zudem kritisiert Marmulla den aus ihrer Sicht trägen Prozess offizieller Straßenumbenennungen in Düsseldorf. „Während jeden Tag hunderte Personen Straßen mit umstrittenen Namen benutzen müssen, lässt die schwarz-grüne Mehrheit im Düsseldorfer Stadtrat der Verwaltung alle Zeit der Welt.“
Die Grünen weisen das zurück – obwohl sie im Februar selbst mit dem nicht erfolgreichen Ansinnen für Aufsehen gesorgt hatten, Kostenpflichtiger Inhalt die neu geschlossene Kooperation zwischen dem Rüstungskonzern und der Sportstadt Düsseldorf wieder rückgängig zu machen. Wie Fraktionsgeschäftsführer Stephan Soll auf Anfrage sagt, brauche die vom Stadtrat beschlossene Umbenennung von zwölf belasteten Straßennamen zudem Zeit – was auch an der wissenschaftlichen Arbeit, die im Vorfeld gemacht werde, und an der notwendigen konkreten Planung liege.
So müssten unter anderem die Anwohnerinnen und Anwohner informiert und eine Diskussion über die Neubenennung geführt werden. „Diese Schritte haben wir beauftragt, auch wenn es dadurch länger dauert“, sagt Soll. „Wir wissen, dass die Beteiligten aus dem Stadtarchiv und der Mahn- und Gedenkstätte daran arbeiten.“
2018 hatte der Kulturausschuss die Mahn- und Gedenkstätte und das Stadtarchiv beauftragt, mit einem wissenschaftlichen Beirat die 99 der 645 Straßen- und Platzbenennungen zu untersuchen, deren Namensgeber nach 1870 gestorben sind und denen Verbrechen in der Kolonial- oder NS-Zeit nachgewiesen werden können oder die rechtes Gedankengut verbreitet haben. Zwölf Namen wurden schließlich zur Umbenennung vorgeschlagen.
Anlässlich des Weltfriedenstages am 21. September plant die Linke zudem eine Aktion an der Füsilierstraße – Füsiliere sind ab dem 18. Jahrhundert eingesetzte bewaffnete Infanteristen. Die Straße soll dabei symbolisch nach der Düsseldorfer NS-Widerstandskämpferin Cilly Helten benannt werden, wie Mitinitiatorin Petra Müller-Gehl sagt: „Drei Viertel aller Friedensaktivisten sind Frauen. Wir wollen dass Namen feministischer Friedensaktivistinnen unsere Straßen schmücken.“
Das wiederum kritisiert Stephan Soll. Die symbolische Vereinnahmung der Aktivistinnen nur eine Woche nach der Eklat-Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag sei unangemessen, so Soll. Wagenknechts Haltung zu Russland ist seit Längerem umstritten, kürzlich hatte sie der Bundesregierung vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg mit Russland „vom Zaun zu brechen“ und ein Ende der Sanktionen gegen Moskau verlangt.
Auch die CDU weist „dieses polemische Täuschungsmanöver“ in aller Schärfe zurück, wie Ratsherr Marcus Münter, der auch Vizevorsitzender des Kulturausschusses ist, auf Anfrage sagt. Die Fraktion bekenne sich zu einer lebendigen, sensiblen und auch kritischen Erinnerungskultur – die Vorwürfe der Linken zum laufenden Prozess der Straßenumbenennungen seien aber „in keinster Weise nachvollziehbar“.
Zum einen habe die Fraktion im vergangenen Herbst der interfraktionellen Initiative von CDU, Grünen, SPD und FDP zugestimmt, nach der der Stadtrat ein Konzept zur Vorbereitung der Umbenennung in Auftrag gegeben hatte. Zudem laufe die Umsetzung dieses Auftrags ohne Verzögerung: Zur Begleitung der Konzepterstellung sei bereits eine Projektgruppe eingerichtet worden, auch die Linke sei Teil dieser Gruppe. Die erste Sitzung habe erst in der vergangenen Woche stattgefunden. Dass die Linke „den laufenden Prozess von Konzepterstellung und damit verbundener politischer Beteiligung verschweigt, ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit“, sagt Münter.
Auch die Stadt verweist auf Anfrage auf die Projektgruppe. Zudem müssten Vorschläge zur Umbenennung im Anregungs- und Beschwerdeausschuss gestellt werden. Danach erst könne die Verwaltung eine Einschätzung abgeben. Schlussendlich müsse der Stadtrat über eine Umbenennung entscheiden. „Mit dem konkreten Fall einer Umbenennung des Rheinmetall-Platzes würde sich die Verwaltung daher auch erst befassen, wenn ein entsprechender Vorschlag im Anregungs- und Beschwerdeausschuss gemacht werden sollte“, so ein Sprecher.
