Schlupfloch gefunden Wüst will Windkraftausbau in NRW trotz Abstandsregel
Düsseldorf · Für NRW-Ministerpräsident ist die Akzeptanz der Bürger vor Ort entscheidend – dann könnten die Grenzen beim Windkraftausbau auch unterschritten werden.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in der 1000-Meter-Abstandsregel für den Ausbau der Windkraft in Nordrhein-Westfalen kein unüberwindliches Hindernis. „Wenn die Akzeptanz vor Ort da ist, kann man alle landesweiten Grenzen für Windräder unterschreiten“, sagte Wüst vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung in Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe sich verpflichtet, bis 2030 auf Kohle als Energieträger zu verzichten, sofern die Energieversorgung gesichert sei und die Kohle-Beschäftigten eine Perspektive erhielten. Die Erneuerbaren Energien müssten daher schnell ausgebaut werden.
Erst Anfang Juli hatte die schwarz-gelbe Regierungskoalition eine im Vergleich zu anderen Bundesländern strenge 1000-Meter-Abstandsregelung für Windräder zu Wohnhäusern beschlossen. Gleichzeitig geben CDU und FDP aber in ihrer jüngst überarbeiteten Energieversorgungsstrategie vor, die Energie aus Solar- und Windstrom bis 2030 jeweils möglichst zu vervierfachen. Dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zufolge müssen künftig zwei Prozent der Flächen für Windräder zur Verfügung stehen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte bereits an, die noch restriktivere Abstandsregel in Bayern zu kippen.
Wüst konstatierte, dass die energieintenisven Industrien in NRW noch gewaltige Anstrengungen unternehmen müssten, um klimaneutral zu werden. Einen 30-Milliarden-Euro schweren Transformationsfonds, wie ihn der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Thomas Kutschaty, vorschlägt, hielt Wüst für den falschen Weg. Dies sei schon allein aus Gründen des EU-Beihilferechts kaum praktikabel. Wüst will einen anderen Ansatz verfolgen: Die Unternehmen müssten für einen längeren Zeitraum freie CO2-Zertifikate bekommen, damit sie nicht zeitgleich in klimaneutrale Technologien investieren und obendrein hohe Summen für die Zertifikate aufbringen müssten. Dies würde etwa Thyssenkrupp stark betreffen.
Einen Einstieg des Landes bei Thyssenkrupp Steel hält Wüst für keine gute Lösung. „Dem sind durch EU-Recht sehr, sehr enge Grenzen gesetzt“, sagte er. Alle energieintensiven Unternehmen müssten in der Lage sein, diese Transformation aus eigener Kraft zu schaffen. Die IG Metall und die NRW-SPD machen sich hingegen für eine Beteiligung des Landes an dem Stahlgeschäft stark.
Mit Blick auf die Pandemie bekräftigte Wüst, er werde die Schulen offenhalten, „so lange es eben geht.“
