Landtagswahl 2022 SPD verspricht gerechtere Bildung
Düsseldorf · Spitzenkandidat Kutschaty will Schulen sanieren und Kita-Gebühren abschaffen. Ein 30 Milliarden schwerer Transformationsfonds soll die Industrie beim klimafreundlichen Umbau unterstützen.
Mit den Themen Bildungs- und Generationengerechtigkeit, Wohnungsnot, Krankenhäuser und grüner Umbau der Industrie will SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty die Landtagswahl in NRW gewinnen. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe es in vielen Bereichen sehr schleifen lassen, sagte Kutschaty am Dienstag in Düsseldorf. An erster Stelle führte der Herausforderer von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Schulpolitik an: „Corona hat die Defizite im Bildungssystem noch stärker hervorgebracht.“
Nach Angaben der Landesregierung falle in den besonders benachteiligten Stadtvierteln deutlich häufiger Unterricht aus als in anderen, zitierte der Ex-NRW-Justizminister aus einer Antwort des Schulministeriums. „Kinder mit Bildungsnachteilen brauchen mehr Förderung und bessere Gebäude“, forderte Kutschaty. Es brauche ein 2,5-Milliarden-Euro-Gute-Schule-Programm zur Sanierung der Gebäude, ähnlich wie es die SPD-Regierung unter Hannelore Kraft seinerzeit umgesetzt habe.
Bei der Landtagswahl am 15. Mai tritt Kutschaty, zugleich Landesvorsitzender und Fraktionschef der SPD, als Spitzenkandidat für die Partei an. Das Wahlprogramm soll auf einem Landesparteitag am 19. Februar verabschiedet werden. Jüngste Wahlumfragen sehen Kutschaty und Wüst zurzeit gleichauf. Beide Kandidaten sind einer großen Zahl von Bürgern bisher unbekannt.
Wenn er sich mit drei Begriffen beschreiben solle, antwortete Kutschaty auf eine Frage, so sei er jemand, der politische Erfahrung habe und das Herz auf dem rechten Fleck trage. Als Kind aus einfachen Verhältnissen, Bildungsaufsteiger und früherer Anwalt für Mietrecht kenne er die Probleme vieler Menschen aus der Praxis. Das werde im Laufe des Wahlkampfes noch deutlich werden: „Noch hängt ja kein Plakat von mir an einem Laternenmast“, so Kutschaty.
Wenn die SPD die Wahl in Nordrhein-Westfalen gewinne, würden die Kita-Gebühren Kutschaty zufolge komplett abgeschafft: „Es ist nicht zu erklären, warum Eltern in Köln 2700 Euro für die Kita zahlen und in Monheim gar nichts.“ Auch Schülertickets für den öffentlichen Nahrverkehr müsse es künftig gratis geben. Die Fahrkarten würden auch am Nachmittag genutzt: „Wie bitter ist es, wenn Kinder das Geld nicht aufbringen zu können, um zu ihren Freizeitaktivitäten zu kommen.“ Eine Regierung unter seiner Führung werde bei jedem neuen Gesetz prüfen, welche Folgen es für künftige Generationen habe.
Kutschaty versprach zudem mehr bezahlbaren Wohnraum - 100.000 neue Wohnungen seien das Ziel. Eine landeseigene Wohnungsgesellschaft sei erforderlich, um soziale Härten am Wohnungsmarkt zu begrenzen. Die unbeliebten Straßenausbaubeiträge will Kutschaty streichen und den Kommunen die Einnahmeausfälle erstatten. Mit ihm werde es auch keine Schließung von Krankenhäusern geben, wie die CDU-/FDP-Regierung sie plane.
In der Energie- und Umweltpolitik will Kutschaty die Abstandsregel bei Windrädern streichen. Damit die Industrie in NRW möglichst schnell klimaneutral wird, soll ein 30-Milliarden-Euro schwerer Transformationsfonds geschaffen werden, in den auch private Gelder fließen sollen. Der Staat müsse sich jetzt, in der Null-Zins-Phase, verschulden, um die nötigen Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.
