CDU und Grüne reagieren irritiert SPD fordert „neuen Schulkonsens“ für Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf · Kurzfristig will die Partei Gespräche über dringliche Probleme in der Schullandschaft erzwingen. Langfristig geht es ihr um mehr: Sie will neu über das Schulsystem nachdenken. Wie die SPD dabei vorgeht und was die Regierungsparteien davon halten.
Die SPD im Düsseldorfer Landtag will grundlegende Änderungen in der nordrhein-westfälischen Bildungslandschaft. Nach der Vorstellung der Partei soll es einen „neuen Schulkonsens“ geben. Es brauche parteiübergreifende Verabredungen zur Bewältigung drängendster Probleme, „die quasi in der Bevölkerung unumstritten sind – die aber das politische System durch gegenseitige Blockaden nicht gelöst kriegt“, so Jochen Ott, der schulpolitische Experte der SPD-Fraktion. „Diese Punkte müssen gemeinsam geklärt werden.“
Zu einer Reihe zentraler Forderungen der SPD gehören die Einrichtung von Familienzentren an allen Grundschulen bis 2027, kurzfristig mehr Geld und Personal für Schulen in schwierigen sozialen Lagen und mehr Inklusion. Für eine neue Aufteilung der Schulfinanzierung zwischen Bund, Land und Kommunen verlangt die SPD zunächst mal ein Gutachten, das das heutige System durchleuchtet. Sollte die Regierung nicht Verhandlungsbereit sein, werde man die Streitpunkte „in jeder Plenarsitzung in diesem Jahr“ aufs Tapet bringen.
Langfristig sind für die SPD auch grundsätzliche Änderungen am Schulsystem denkbar. Eine Enquete-Kommission soll sich mit Zusammenspiel, Problemen und Erfolgen der in NRW vertretenen Schulformen befassen. „Das sind Punkte, die auch in der Gesellschaft unterschiedlich bewertet werden“, so Jochen Ott. Besetzt durch Fachleute und Vertreter aller Fraktionen soll die Kommission im Sommer an den Start gehen.
Die regierungstragenden Parteien reagieren irritiert auf die Vorstöße der Opposition. Der Schulkonsens von 2011 habe „richtigerweise einen Schlussstrich unter ideologische Grabenkämpfe zwischen Schulformen gezogen“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Jan Heinisch unserer Redaktion. CDU und Grüne wollten das weiterführen. „Wir haben also auch ohne neue Vereinbarungen ohnehin weiter Schulfrieden, und alle im Schulsystem sind dankbar dafür. Dass die SPD nun davon abrücken, also wieder in eine Art ,Schulkrieg‘ ziehen will, ist ihre Entscheidung. Sie wird dies vielen fassungslosen Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern, deren Eltern und den Kommunen erklären müssen.“
„Die SPD versucht den Eindruck zu erwecken, wir seien untätig. Das Gegenteil ist der Fall“, ergänzte die Schul-Expertin der Grünen, Lena Zingsheim-Zobel. Zur Inklusion erarbeite man derzeit einen Aktionsplan mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte. Auch reiche eine Verständigung unter Parteien bei der Thematik gar nicht aus: „Bildungsgerechtigkeit und Inklusion sind große Herausforderungen, über die es einen breiten gesellschaftlichen Diskurs braucht.“
