Sonntagsfrage im „NRW-Check“ Schwarz-Grün würde Wahl wieder gewinnen – SPD stürzt weiter ab

Düsseldorf · Fast 100 Tage nach der Regierungsbildung stehen CDU und Grüne in der Wählergunst besser da als bei der Landtagswahl im Mai. Die SPD kommt noch schlechter weg. Ministerpräsident Hendrik Wüst kann seine Beliebtheitswerte halten.

NRW-Check-Umfrage​: Schwarz-Grün, Inflation, Wahlrecht ab 16​
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Wäre jetzt wieder eine Landtagswahl, dann würde die CDU ihren Sieg wiederholen. Die Grünen würden im Vergleich zur Wahl im Mai noch etwas dazugewinnen – und es käme ein noch viel herberer Absturz für die SPD. Das ergibt der jüngste „NRW-Check“, eine landesweite Umfrage der nordrhein-westfälischen Tageszeitungen.

Demnach käme die CDU heute auf 36 Prozent der Stimmen (Landtagswahlergebnis von Mai: 35,7). Bitter sind die Umfragewerte für die SPD: Sie fällt auf 21 Prozent zurück. Dabei war das 26,7-Prozent-Ergebnis im Mai schon niederschmetternd für die Partei. Die Grünen hingegen legen um knapp zwei Prozentpunkte zu und landen bei 20 Prozent. Erstarkt ist die AfD: Sie käme jetzt auf neun Prozent der Stimmen (Landtagswahl: 5,4). Die FDP würde es mit fünf Prozent so eben in den Landtag schaffen, bei der Landtagswahl kam sie auf 5,9 Prozent. Die Linke würde den Einzug ins Landesparlament mit drei Prozent der Stimmen erneut verpassen.

Der Landesparteivorsitzende, Ex-Spitzenkandidat und Fraktionschef der SPD im Landtag, Thomas Kutschaty, wollte zu den schlechten Umfragewerten keine Stellungnahme abgeben. Man halte sie nicht für aussagekräftig, hieß es von der Landespartei.

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Auffällig ist, dass die Menschen die heutige Landesregierung zwar offenbar umgehend wieder ins Amt wählen würden, ihr aber zugleich kein besonders gutes Zeugnis ausstellen. 54 Prozent gaben an, dass sie mit der Arbeit der Regierung „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden sind. Weniger als 40 Prozent wählten „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“.

Generell offenbaren die Zahlen ein geringes Vertrauen der Menschen in die politischen Parteien. So wurde abgefragt, wer mit den Problemen in NRW am besten fertig würde. Die häufigste Antwort lautete: „keine Partei“ (40 Prozent). 21 Prozent der Befragten nannten die CDU, dann kommen Grüne (elf Prozent), SPD (neun Prozent), FDP (zwei Prozent). Ernüchternde Werte, die offenbar beständig sind: Frühere Umfragen vor der Landtagswahl brachten ähnliche Ergebnisse. Lediglich der SPD trauen die Bürger heute noch mal deutlich weniger zu als noch im Frühjahr.

Vor allem teilten bei der Befragung im September 81 Prozent der Menschen den Eindruck, dass das Land mehr tun müsste, um die hohen Energiepreise abzufedern. Die CDU-Fraktion im Landtag hält die gemeinsamen Bemühungen der Bundesländer dagegen. Die von Hendrik Wüst geführte Ministerpräsidentenkonferenz  habe weitestreichende Beschlüsse zur Unterstützung von Haushalten, Beschäftigten und Unternehmen gefasst, so der Fraktionschef Thorsten Schick gegenüber unserer Zeitung.

Womöglich auch wegen dieser Rolle, in der er bundesweit im politischen Rampenlicht steht, konnte Ministerpräsident Hendrik Wüst persönlich seine Beliebtheitswerte stabilisieren. Mit ihm sind ähnlich viele Befragte zufrieden (43 Prozent) wie unzufrieden (44 Prozent). Das sind fast die gleichen Werte beim letzten NRW-Check, der vor der Landtagswahl im April stattgefunden hat. 31 Prozent der Menschen würden für Hendrik Wüst  votieren, wenn der Ministerpräsident in direkter Wahl bestimmt würde. Auch damit liegt der Regierungschef etwa auf dem Niveau von April und umso weiter vor jeglicher Konkurrenz: Der heutige Oppositionsführer Thomas Kutschaty käme nur auf 14 Prozent. Mona Neubaur (Grüne), Wirtschafts- und Klimaministerin sowie stellvertretende Ministerpräsidentin in der schwarz-grünen Landesregierung, würde von zehn Prozent der Menschen gewählt.

Bei der Frage, was derzeit die wichtigsten Problemen in NRW sind, hat die Energiekrise in den Antworten alle anderen Themen weit hinter sich gelassen: 40 Prozent der Menschen sahen die Inflation, 30 Prozent die Gefährdung der Energieversorgung unter den schwierigsten Herausforderungen. Die Corona-Pandemie, lange Zeit ganz oben im Problembewusstsein, wurde nur noch von neun Prozent der Menschen angeführt.

Geraten Klima- und Umweltschutz mit der allgemeinen Stimmungslage aus dem politischen Fokus? Die Sorgen der Menschen seien verständlich, ordnete Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems die Stimmungslage ein. „Gleichzeitig zeigen uns der diesjährige Dürresommer und die Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr, dass der Klimaschutz keinen Aufschub duldet.“ Es bleibe wichtig, alles gleichzeitig anzufassen: die Entlastung der Bürger, die Transformation der Wirtschaft und den Klimaschutz.

Sehr ähnlich wie zur Landespolitik ist das Stimmungsbild in NRW mit Blick auf die Bundespolitik. Bei einer Bundestagswahl würde die CDU jetzt unter den NRW-Wählern auf 30 Prozent der Stimmen kommen. Die Grünen würden mit 22 Prozent die SPD überholen, die auf 21 Prozent abrutschte. Die AfD läge bei zehn Prozent, die FDP bei sechs und die Linke bei vier Prozent.

Der jüngste NRW-Check ist der erste nach der Landtagswahl. Vor der Wahl gab es vier Befragungen zwischen Dezember 2021 und April 2022.

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