Was der Bund und die Länder bezahlen sollen Landtag streitet über Strompreis und Finanzhilfen
Düsseldorf · Die SPD fordert im Landtag kostenlosen Nahverkehr für Kinder und Jugendliche. Die FDP glaubt nicht an den Kohleausstieg 2030. Ministerpräsident Hendrik Wüst dämpft vorsorglich die Erwartungen ans nächste Treffen von Bund und Ländern.
Wer es so wollte, konnte die einleitenden Sätze, die Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Freitag vor dem Düsseldorfer Landtag wählte, als Reaktion auf den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz verstehen. Fast eine Viertelmillion Menschen aus der Ukraine seien vor dem Krieg nach NRW geflüchtet, längst lägen die Zahlen auf dem Niveau von 2015. Wenn der Winter komme, „dann werden weitere Menschen kommen – kommen müssen“, betonte Wüst nachdrücklich. „Wer vor Putins Krieg flieht, ist in NRW herzlich willkommen.“ Merz hatte in dieser Woche Empörung ausgelöst, indem er Fliehenden „Sozialtourismus“ nach Deutschland vorwarf.
Im Landtag ging es am Freitag um Folgen des Krieges. Thema waren die Ergebnisse der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz, bei der die Regierungschefs der Bundesländer zusammenkamen, und die von der Bundesregierung angekündigte Energiepreisbremse. Noch ist offen, welche finanziellen Auswirkungen diese genau auf die Finanzen von Privatleuten und Unternehmen, aber auch der Bundesländer haben wird. Gleichzeitig haben die Länder einen Forderungskatalog an den Bund: mehr Mittel für Krankenhäuser, den öffentlichen Nahverkehr, die Versorgung von Geflüchteten, Wohngeld.
Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) warf der Landesregierung vor, selbst nicht genug Geld in die Hand zu nehmen. Sie solle Kita- und Ganztagsgebühren abschaffen und kostenlosen Nahverkehr für Kinder und Jugendliche bieten, „gezielter kann man Familien nicht entlasten“. Die Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer konterte, man müsse erst einmal wissen, welcher Bedarf übrig bleibe, um gezielt Lücken zu schließen. „Wir brauchen doch in dieser Krisenlage keinen Überbietungswettbewerb darüber, wer am schnellsten die größten Entlastungspakete ankündigt.“
FDP-Sprecher Henning Höne kritisierte, Schwarz-Grün sorge nicht dafür, möglichst viel Energie in NRW bereitzustellen. Man müsse „alle heimischen Energieträger“ nutzen, sagte er. „Niemand in der Energiewirtschaft glaubt noch an den Kohleausstieg 2030.“ Der AfD-Abgeordnete Christian Loose befand, nur Kohle- und Atomkraftwerke brächten Unabhängigkeit von Russland.
Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz – dann voraussichtlich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – ist am Dienstag, 4. Oktober. Hendrik Wüst dämpfte im Vorfeld die Erwartungen an diesen Termin: „Nicht alles wird in der kommenden Woche gelöst werden können.“