Menschenrechtsverletzungen NRW stoppt Abschiebungen in den Iran
Düsseldorf · Ab sofort stoppt NRW Abschiebungen in den Iran. Die Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul teilte am Samstagabend mit, die derzeitigen Demonstrationen im Iran und das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte führten deutlich vor Augen, wie dramatisch die aktuelle Menschenrechtslage sei.
Vor diesem Hintergrund sei es „unverantwortlich, im Moment Personen dorthin abzuschieben“. NRW setze deshalb Rückführungen in den Iran bis auf Weiteres aus.
Nordrhein-Westfalen stehe „solidarisch an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich für Frauenrechte, für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie gegen Folter und die Todesstrafe einsetzen“, erklärte die Ministerin in Düsseldorf. NRW setze aber auch weiter auf eine bundesweite Lösung, betonte sie. Sie erwarte, dass der Bund mit den Ländern hierzu schnell ein abgestimmtes Vorgehen beschließe.
Am Donnerstag hatte Niedersachsen angekündigt, vorerst keine Menschen mehr in den Iran abzuschieben. „Die Menschenrechtslage ist katastrophal und die Lage wird jeden Tag dramatischer“, erklärte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD).
Bayerns Innenminister Joachim Herrman (CSU) kündigte an, die Innenministerkonferenz werde sich voraussichtlich mit einer Aussetzung von Abschiebungen in den Iran befassen. Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz reagierte er damit auf eine entsprechende Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Die aktuellen Proteste wurden durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst. Die 22-Jährige war am 16. September im Iran gestorben, nachdem sie drei Tage zuvor in Teheran von der Sittenpolizei wegen des Vorwurfs festgenommen wurde, ihr Kopftuch nicht den Vorschriften entsprechend getragen zu haben. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden beim gewaltsamen Vorgehen der Behörden gegen die Demonstranten seither rund 90 Menschen im Iran getötet.
