Lützerath und 100 Tage Schwarz-Grün in NRW Der Zorn der Grünen Jugend

Düsseldorf · Wohnen, Mobilität, Investitionen und Klimaschutz: Die Nachwuchsorganisation der Partei wirft der Landesregierung Verssäumnisse vor und stellt Forderungen auf. Nicht zuletzt ist sie sauer über das Opfer von Lützerath.

Ein Kohlekraftwerk beim Braunkohletagebau. Nicht nur über Lützerath ist die Grüne Jugend bitter enttäuscht, sie stellt der Landesregierung generell ein durchwachsenes 100-Tage-Zeugnis aus.

Ein Kohlekraftwerk beim Braunkohletagebau. Nicht nur über Lützerath ist die Grüne Jugend bitter enttäuscht, sie stellt der Landesregierung generell ein durchwachsenes 100-Tage-Zeugnis aus.

Foto: AP/Michael Probst

Die jüngsten Ereignisse sind nicht leicht zu ertragen für die Nachwuchsorganisation der Grünen in NRW. Nicht, dass sie gegen den am Dienstag verkündeten Ausstieg aus der Braunkohle im Jahr 2030 etwas einzuwenden hätte. Aber zu der Vereinbarung zwischen dem Energiekonzern RWE, dem Bund und dem Land gehört auch ein Opfer: Unter der Ägide der grünen Landeswirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur wird das leergezogene Dorf Lützerath beim Tagebau Garzweiler II dem Braunkohlebagger tatsächlich zum Opfer fallen. Die darunter liegende Kohle soll noch genutzt werden.

Die junge Parteibasis hält das nicht nur mit Blick auf die NRW-Klimaziele für falsch. Sie fürchtet, dass der Deal der Partei nachhaltig schadet. „Hier wurde eine neue Flanke geöffnet, die man nicht hätte öffnen müssen“, sagt Rênas Sahin, Sprecher der Grünen Jugend NRW. „Grüne sind auch deswegen stark, weil man eng mit der Klimabewegung zusammengearbeitet hat. Eine Entscheidung zu treffen, die klimapolitisch höchst fragwürdig ist und die dazu führt, dass man Klimaziele vermutlich reißen wird, ist neben den globalen Folgen auch für das Gefüge in der Partei nicht gut.“ Besonders übel wäre es aus seiner Sicht, wenn man auf eine Situation zusteuerte, wie es sie im Jahr 2018 im Hambacher Forst gab: großer Polizeieinsatz gegen wütenden Protest.

Auch abgesehen davon zieht die Grüne Jugend eine kritische Bilanz der ersten 100 Tage von Schwarz-Grün in NRW. „Wir müssen feststellen, dass die Landesregierung die ersten 100 Tage im Amt nicht dafür genutzt hat, umfassende Entlastungen für die Menschen in diesem Land vorzustellen“, kritisiert Sahin. Das verbindet die Nachwuchsorganisation mit konkreten Forderungen an die Regierungsparteien. Erstens: Nordrhein-Westfalen müsse sich beim Bund nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Schuldenbremse fällt. „Wir brauchen massive Investitionen, um die aktuellen Krisen zu bewältigen und auch, um langfristig in die Zukunft investieren zu können.“ Das betreffe Bereiche wie die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität, Bildung, Wohnen, Verkehr.

Der Appell dürfte zumindest bei den Grünen im Landtag auf offene Ohren stoßen. Sie haben klargemacht, dass sie die Abkehr von der Schuldenbremse wollen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hingegen hat betont, es sei richtig, solide Haushalte vorzulegen.

Zweite Forderung: Das Land müsse „endlich alle Möglichkeiten prüfen und ausschöpfen, um Mieten zu senken“, so Rênas Sahin. Günstige Wohnungen würden gerade in großen Ballungsräumen und zunehmend in mittelgroßen Städten immer knapper. „Das war auch vor 100 Tagen schon klar“, bemängelt Sahin. Nun dürften die Kaltmieten kurzfristig nicht weiter steigen und müssten langfristig sinken; zu prüfen sei, ob sie nicht in der gegenwärtigen Lage eingefroren werden könnten. „Da muss das Land alle Register ziehen.“

Die dritte Forderung der Grünen Jugend zielt auf das Neun-Euro-Ticket: Das Land selbst müsse für kostengünstige Mobilität sorgen. Wenn es mit dem Bund keine gute Einigung über die Finanzierung gebe, müsse das Land eben selbst in die Tasche greifen: „Es kann nicht sein, dass Bund und Länder sich monatelang blockieren“, kritisiert Sahin. Bislang konnten Bund und Länder keine Einigung darüber erzielen, wie die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets aussehen und wie sie finanziert werden soll. Die Position der Landesregierung ist, dass der Bund mehr Mittel bereitstellen müsste, als er zusagen will.

Was Lützerath angeht, so will die Grüne Jugend Klarheit darüber, wie die NRW-Klimaziele trotz des Einsatzes weiterer Kohle eingehalten werden sollen. „Das wird nicht einfach, aber hier muss eine grüne Partei liefern.“ Die Grüne Jugend gilt als kritische Stimme in den eigenen Reihen der Partei. Sie hat die Koalitionsverhandlungen skeptisch begleitet und den Koalitionsvertrag schlussendlich abgelehnt.

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