Debatte nach dem Flüchtlingsgipfel SPD-Fraktion fordert stärkere Entlastung der Kommunen vom Land
Düsseldorf · Der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat in einigen zentralen Punkten keine Einigung gebracht. Auch in Nordrhein-Westfalen geht die Debatte weiter. Die SPD übt Kritik an der Landesregierung.
Nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern ohne eine Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel haben SPD-Politiker erneut eine stärkere Entlastung der NRW-Kommunen durch die Landesregierung gefordert. Das schwarz-grüne Kabinett sollte endlich die notwendigen 70 000 Plätze in landeseigenen Einrichtungen schaffen, sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Justus Moor, am Donnerstag.
Seit Monaten stagniere die Zahl bei 30 000. 2016 habe es über 85 000 Plätze gegeben. Auch sollte die Landesregierung den Kommunen Bundesmittel komplett weiterleiten. Das forderte auch der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW, Frank Meyer. „Berlin liefert – die Landesregierung zaudert“, sagte Meyer, der Krefelder Oberbürgermeister ist, mit Verweis auf die zusätzliche eine Milliarde Euro des Bundes. Die Kommunen benötigten auch Unterstützung für den Aufbau neuer Schul- und Kita-Plätze.
NRW-Familien- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) bezeichnete die vom Bund für das Jahr 2023 zugesagte Erhöhung der Flüchtlingspauschale um eine Milliarde Euro als einen ersten Schritt. Es brauche eine dauerhafte Finanzierung, die sich dynamisch an die tatsächlichen Zahlen der Geflüchteten anpasse und neben Unterbringung und Versorgung auch die Kosten der Integration berücksichtige, sagte die Landesministerin der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
Nötig sei ein Gesamtkonzept beim Thema Migration. Um Integration von Beginn an fördern zu können, sei es notwendig, dass der Bund Pläne zur Mittelkürzung im Bereich der Erstorientierungskurse zurücknehme. Die Kompetenzen von Geflüchteten müssten früher erfasst, ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller anerkannt und Arbeitsverbote aufgehoben werden, zählte Paul auf. Zu einem Gesamtkonzept gehörten vor allem Migrationsabkommen, die Wege legaler und sicherer Migration ermöglichten sowie die Rücknahmebereitschaft von Herkunftsländern für Menschen erhöhten, die hier keine Bleibeperspektive hätten.
In der Debatte um die Finanzierung der gestiegenen Kosten sieht die SPD-Landtagsfraktion in der Einführung einer monatlichen Pro-Kopf-Pauschale den richtigen Weg. „So viel Zeit muss jetzt sein“, sagte Moor mit Blick auf die Arbeitsgruppe, die Entscheidungen vorbereiten soll. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wollen bei ihrer regulären Zusammenkunft Mitte Juni den Zwischenstand beraten.
„Wir haben eine Diskussion vor uns, die auch jede Mühe wert ist, das will ich ausdrücklich sagen. Aber die Aufgabe zu lösen ist auch nicht einfach, weil in den letzten Jahren viel passiert ist“, sagte Scholz nach dem Ende der Beratungen am Mittwochabend. „Wir gehen da als offener Prozess rein und das Ergebnis kann niemand vorhersagen.“
„Mehr war eben nicht drin“, bilanzierte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). „Das muss man heute so klar sagen.“ Auf die zentrale Frage nach einer dauerhaft höheren Beteiligung des Bundes hätten die Länder noch keine Antwort erhalten.
