Posten beim Rechenzentrum Optendrenk verteidigt umstrittene Personalie
Düsseldorf · Der Minister räumt ein, in regelmäßigem Kontakt mit dem in Düsseldorf gescheiterten Beigeordneten zu stehen. Ein Gespräch über einen Wechsel zum Land will er aber nicht geführt haben.
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat eingeräumt, dass er in regelmäßigem Kontakt mit dem früheren Digital-Beigeordneten von Düsseldorf, Michael Rauterkus, stehe. Zugleich bestritt der Minister, an der Berufung Rauterkus an die Spitze des Rechenzentrums der Finanzverwaltung NRW beteiligt gewesen zu sein. Dank des Jobwechsels war Rauterkus einem Abwahlverfahren in Düsseldorf zuvorgekommen. Er war vor seiner Beschäftigung im Düsseldorfer Rathaus in Nettetal tätig gewesen – der Heimatstadt des Ministers.
Optendrenk schreibt in einer Vorlage für den Haushalts- und Finanzausschuss: „Der ehemalige Beigeordnete der Stadt Düsseldorf ist mir aus der Zeit als Erster Beigeordneter und Dezernent für Personal und Organisation der Stadt Nettetal bekannt. In Nettetal war er als Verwaltungsfachmann anerkannt.“ Er sei seinerzeit durch eine Personalvermittlungsagentur an die Stadt Düsseldorf als Beigeordneter vermittelt worden. „Wir haben auch nach seinem Wechsel nach Düsseldorf Kontakt gehalten. Am 11. Februar 2023 hat er mich telefonisch darüber informiert, dass ihm ein Abwahlverfahren in Düsseldorf bevorstehe.“ Ein kurzfristiger beruflicher Wechsel sei nicht Gegenstand des Gespräches gewesen, schreibt der Minister. „Dafür bestand auch kein Anlass. Denn im Falle einer Abwahl hätte ihm die Stadt Düsseldorf den überwiegenden Anteil seiner Besoldung noch für mehr als fünf Jahre weiterzahlen müssen.“ Bis zum Abschluss des Stellenbesetzungsverfahrens für das Rechenzentrum habe es kein weiteres Gespräch zwischen dem ehemaligen Beigeordneten und Optendrenk gegeben.
Im Ausschuss attackierte SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit erneut die Landesregierung: „Für uns ist der Verdacht eher bekräftigt als aufgelöst, dass hier jemand eine Stelle auf den Leib geschrieben bekommen hat.“ Es sei ein Widerspruch, dass man IT-Kenntnisse nicht mehr zur Voraussetzung, sondern nur zur gewünschten Qualifikation, um damit den Bewerberkreis erheblich zu erhöhen. Zugleich schränke man ihn wieder stark ein, indem man nur noch in einer höheren Besoldungsstufe suche. Auch die Führungserfahrung mit 1000 Beschäftigten seien eine weitere starke Einschränkung gegenüber der ersten Ausschreibung gewesen. Zimkeit bezeichnete zudem die kurze Bewerbungsfrist von 14 Tagen als ungewöhnlich. „Meines Erachtens sollte hier sichergestellt werden, dass eine bestimmte Person diese Stelle bekommt. Das ist für mich sowohl rechtlich wie politisch fragwürdig“, sagte er. Die CDU habe in den letzten Tagen auf Bundesebene, was die Rolle eines Staatssekretärs angeht, sehr hohe moralische Kriterien eingefordert. „Und die werden bei uns hier nicht eingehalten.“ Die SPD erwarte von der CDU und namentlich von Ministerpräsident Hendrik Wüst, der für die entsprechende Benennung des Staatssekretärs sei und auch für dessen Entlassung zuständig wäre, die gleichen Maßstäbe.
Die Vorwürfe wies der Düsseldorfer CDU-Abgeordnete Olaf Lehne empört zurück. „Sie unterstellen einer Person, weil sie – nach Auffassung anderer – in einem Job nicht zurechtgekommen ist, dass sie überhaupt nicht mehr zurechtkommen könnte in einem verantwortungsvollen Job, zu dem er absolut geeignet ist. Und das ist eine Unverschämtheit. Auch der Person gegenüber.“
Zimkeit erwiderte, dass der Beigeordnete insbesondere an der Frage der strategischen Aufstellung der IT der Stadt gescheitert sei. „Und diese Person soll jetzt für die strategische Aufstellung der IT der Finanzverwaltung zuständig sein. Das macht uns große Sorgen, weil wir dieses Rechenzentrum strategisch weiterentwickelt brauchen. Und deswegen bleiben wir bei alledem, was wir gesagt haben.“
