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Anstieg bei rechten Straftaten Wenn Schwurbelei in Gewalt mündet

Meinung | Düsseldorf · Die Zunahme bei politisch motivierter rechter Gewalt ist ein Problem. Es scheint zwar von der Politik erkannt, doch folgen auf gravitätische Worte auch die entsprechenden Taten?

Eine Demonstrantin steht bei einer Kundgebung der Querdenken-Bewegung mit einem Plakat mit der Aufschrift „Willkommen in Diktatur – Sie verlassen Demokratie“.

Eine Demonstrantin steht bei einer Kundgebung der Querdenken-Bewegung mit einem Plakat mit der Aufschrift „Willkommen in Diktatur – Sie verlassen Demokratie“.

Foto: dpa/Frank Rumpenhorst

Der Befund der Sonderauswertung der politisch rechts motivierten Kriminalität ist erschreckend – war aber leider so zu erwarten. Deutschland hat auch knapp 80 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft immer noch ein veritables Problem mit Rechtsextremismus. Die Corona-Jahre mit ihren teils harschen Einschnitten waren der ideale Nährboden dafür, dass rechte Schwurbler auch mit antisemitischen Erzählungen im Netz und auf der Straße Anhänger um sich scharten. Mit Russlands Angriffskrieg und der daraus resultierenden Inflation ist die Bewegung inzwischen thematisch zum nächsten Betätigungsfeld weitergezogen. Dem rechten Rand spielt der Dauerkrisenmodus in die Karten.

Es wäre dabei gefährlich, die Schwurbler als ungefährliche braune Spinner abzutun. Dass sich die Gewalttaten im Bereich der sogenannten Delegitimierer in Nordrhein-Westfalen versechsfacht hat, ist ein Beleg dafür, dass diese Szene durchaus ein erhebliches Gewaltpotenzial birgt – der vereitelte Putschversuch der Gruppe um Prinz Reuß zeigt, wohin der Irrsinn führen kann.

Es ist gut, dass Schwarz-Grün das Problem erkennbar ernst nimmt. Innenminister Reul hat schon früh das Gefahrenpotenzial öffentlich benannt und die Querdenker-Szene intensiv beobachten lassen. Reul und die Koalitionspartner von den Grünen eint die Einschätzung, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie ist. Doch daraus müssen dann auch echte Konsequenzen erwachsen. Rechte Gewalt darf nicht ignoriert, verharmlost und verschwiegen werden. Eine Landesantidiskriminierungsstelle mag ein guter Anfang sein, es geht aber viel mehr darum, bei der Strafverfolgung mit ausreichender Personalstärke in die teils abgeschotteten Gruppen hineinzuhorchen und Delikte konsequent aufzuklären und zu ahnden.

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