Reaktionen nach Bund-Länder-Gespräch Städtetag und Gemeinden enttäuscht von Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels

Exklusiv | Berlin · Städtetagspräsident Markus Lewe sagt: „Das hilft nicht weiter“. Auch der Gemeindebund kritisiert, eine langfristige Einigung erst im November komme für die Kommunen deutlich zu spät.

 Markus Lewe, Präsident des Städtetags, sagt, der Bund lasse Städte und Gemeinden auf der Wartebank sitzen.

Markus Lewe, Präsident des Städtetags, sagt, der Bund lasse Städte und Gemeinden auf der Wartebank sitzen.

Foto: dpa/Friso Gentsch

Der Deutsche Städtetag hat scharfe Kritik an den Beschlüssen von Bund und Ländern beim Flüchtlingsgipfel geübt. Auch der Städte- und Gemeindebund ist enttäuscht, dass ein langfristige Lösung verschoben wurde. Städtetags-Präsident Markus Lewe sagte unserer Redaktion: „Dieses Treffen war für uns unterm Strich eine ziemliche Enttäuschung.“

So sei die zugesagte zusätzliche eine Milliarde Euro des Bundes für dieses Jahr nicht das, „was die Städte brauchen. Alle paar Monate einen fixen Betrag zugeschoben zu bekommen, das hilft uns bei steigenden Flüchtlingszahlen nicht weiter.“ Bund und Länder hätten die letzten Wochen und Monate nutzen müssen, „um gemeinsam eine Lösung zu finden, statt sich jetzt wieder bis Juni zu vertagen. Das ist ein schlechtes Signal an die Städte.“ Man werde nun weiter auf der Wartebank sitzengelassen, „obwohl der Druck vor Ort Tag für Tag steigt und. Das sorgt für viel Frust“, sagte der Präsident.

Zugleich betonte Lewe, die zugesagte zusätzliche Milliarde solle außerdem teilweise für die Digitalisierung der Ausländerbehörden eingesetzt werden. „Da bleibt dann weniger für Unterbringung und Integration. Und wie viel von dem Geld am Ende bei den Kommunen ankommt, wissen wir noch nicht.“

Auch die Städte und Gemeinden rechnen nach den Bund-Länder-Gesprächen nicht mit einer kurzfristigen Entspannung der angespannten Lage vor Ort. „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt es grundsätzlich, dass sich Bund und Länder darauf verständigt haben, in der Migrationspolitik gemeinsam voranzugehen, wenn auch nur in winzigen Trippelschritten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, unserer Redaktion. „Ein Scheitern der Gespräche wäre ein verheerendes Signal für die Kommunen gewesen, nach dem Motto ‚Wenn zwei sich streiten, leidet der Dritte, in diesem Fall die Kommunen.“

Die Kommunen kritisierten, dass „die teilweise dramatische Situation vor Ort“ auf der politischen Ebene in Berlin nicht ausreichend gewichtet werde. „Im Hinblick auf die Finanzierungsfragen sind beide Seiten aufeinander zugegangen, allerdings ist die zugesagt Milliarde nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Landsberg. „Obwohl die Eckdaten klar waren, die Forderungen der Kommunen und der Länder auf dem Tisch lag, wurde offenbar nach dem Grundsatz gehandelt: Was Du heute kannst besorgen verschiebe gern auf morgen.“ Eine Einigung erst im November komme für das Jahr 2024 deutlich zu spät und „stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung“, ergänzte der Hauptgeschäfsführer.

Richtig sei der Ansatz, den Zuzug zu begrenzen, die Verfahren zu beschleunigen, die Außengrenzen der EU besser zu schützen und eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU anzustreben. „Hier muss man sich allerdings ehrlich machen: Die vereinbarten Maßnahmen werden nicht zu einer kurzfristigen Entspannung führen und sind letztlich nur kleine Schritte zu einer allerdings notwendigen Wende in der Migrationspolitik. Ein belastbares Konzept zur Umsetzung ist nicht erkennbar“, so Landsberg. „Es bleibt abzuwarten, ob Deutschland und seine Regierung die notwendige Härte haben wird, diese richtigen Ziele gegenüber den anderen EU-Staaten, aber auch innerhalb Deutschland zwischen den Ampelparteien tatsächlich durchzusetzen.“

(has/mün)
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