“An der Zeit, Schwerpunkte anders zu setzen“ Lienenkämper will nicht mehr NRW-Finanzminister sein
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper steht für dieses Amt im neuen Landeskabinett nicht mehr zur Verfügung. Aber er will seinen mit Direktmandat wieder gewonnenen Wahlkreis Meerbusch weiter im Landtag und in der CDU-Landtagsfraktion vertreten.
„Ich finde, für mich ist es an der Zeit, meine Schwerpunkte nochmals anders zu setzen“, teilte der 53-jährige am Samstag über Facebook mit. „Nach reiflicher Überlegung nehme ich mir die Freiheit, in dieser neuen Wahlperiode nicht mehr für eine Führungsfunktion in der Regierung oder in der Fraktion zur Verfügung zu stehen.“ Zuerst hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ über die Personalie berichtet.
Der Volljurist, der in seinen fünf Jahren als Finanzminister wie kein zweiter im Landeskabinett das Scheinwerferlicht der Medien gemieden hat, ist seit 2005 Landtagsabgeordneter. Im Kabinett des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) war Lienenkämper vom März 2009 bis zum Ende der Wahlperiode 2010 Bau- und Verkehrsminister, nachdem sein Amtsvorgänger Oliver Wittke (CDU) als Konsequenz aus einem Verkehrsverstoß zurückgetreten war.
Er werde seinen mit Direktmandat wieder gewonnenen Wahlkreis Meerbusch weiter im Landtag und in der CDU-Landtagsfraktion vertreten, kündigte Lienenkämper an. Über seinen Rückzug habe er Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor Abschluss der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen informiert.
Lienenkämper hatte in der Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen für die CDU verhandelt. „Dieser Zukunftsvertrag bietet eine gute gemeinsame Basis für die Arbeit in den nächsten fünf herausfordernden Jahren“, schrieb der CDU-Politiker. Deshalb habe er am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Bonn auch zugestimmt. Ebenso wie die CDU hatten auch die Grünen bei einem Landesparteitag in Bielefeld den Vertrag mit großer Mehrheit gebilligt. Damit ist der Weg frei für die erste schwarz-grüne Regierung Nordrhein-Westfalens.
Das Finanzressort gehört zu den acht Ministerien, die laut Koalitionsvertrag der CDU zufallen. Während die Grünen bereits bekanntgegeben haben, welche Persönlichkeiten sie an die Spitze ihrer vier Ministerien entsenden wollen, hütet Wüst bislang die Personalgeheimnisse der CDU.
Das komplette Kabinett soll am Mittwoch vorgestellt und im Landtag vereidigt werden. Da CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag eine deutliche Mehrheit haben, gilt Wüsts Wiederwahl am Dienstag zuvor als Formsache.
