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Koalition in NRW: CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag​

Verhandlungen abgeschlossen : CDU und Grüne in NRW einigen sich auf Koalitionsvertrag

Die Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in NRW haben nur wenige Wochen gedauert. In der Nacht einigten sich die Parteien auf einen Vertrag. Am Mittag stellen Ministerpräsident Wüst und die Landesparteichefin der Grünen ihre Ergebnisse vor und setzen auf Zustimmung der Basis.

Gut fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und Grüne in der Nacht auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur wollen den Text an diesem Donnerstag (13 Uhr) in Düsseldorf vorstellen, teilten beide Parteien in den Morgenstunden mit.

CDU und Grüne wollen Koalitionsvertrag am 25. Juni beschließen

Vertreterinnen und Vertreter von CDU und Grünen hatten seit dem 31. Mai in Düsseldorf verhandelt. Zur Steuerungsgruppe gehörten auf Seiten der CDU unter anderem Ministerpräsident Wüst, Fraktionschef Bodo Löttgen und Bauministerin Ina Scharrenbach. Für die Grünen verhandelten unter anderem Spitzenkandidatin Neubaur, der Landesvorsitzende Felix Banaszak sowie die Fraktionsvorsitzenden Verena Schäffer und Josefine Paul.

Grundlage der Verhandlungen war ein gemeinsames Sondierungspapier. Darin bekennen sich CDU und Grüne zur Umwandlung Nordrhein-Westfalens zu einem klimafreundlichen Industrieland und zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030. Beide wollen unter anderem auch die Stellenzahl und die Budgets für Schulen und für die Polizei aufstocken. Über alle Details war während der Verhandlungen striktes Stillschweigen gewahrt worden.

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Über den Koalitionsvertrag stimmen CDU und Grüne am Wochenende jeweils auf Landesparteitagen ab. Die Christdemokraten tagen am Samstag in Bonn. Die rund 280 Delegierten der Grünen kommen am Wochenende zu einer zweitägigen Sitzung in Bielefeld zusammen. Dabei soll auch ein neuer Landesvorstand gewählt werden, für den die jetzige Doppelspitze aus Neubaur und Banaszak nicht mehr antritt.

Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl hervorgegangen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der SPD (26,7) auf dem dritten Platz.

Bislang wird NRW von CDU und FDP regiert. Da die Freidemokraten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert haben, kann Schwarz-Gelb nicht weiter regieren.

(juju/AFP/dpa)