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Koalition NRW: So will die neue schwarz-grüne Regierung starten​

Koalitionsvertrag steht : So will die neue schwarz-grüne NRW-Regierung starten

In nur drei Wochen haben CDU und Grüne den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen fertiggestellt. Jetzt soll es ganz schnell gehen, bis Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten der neuen Regierung gewählt wird.

Am Mittwoch trafen sich die zehn entscheidenden Unterhändler zum letzten Mal und gingen noch einmal alle strittigen Punkte des neuen Koalitionsvertrags für Nordrhein-Westfalen durch. Am frühen Donnerstagmorgen konnten CDU und Grüne dann Vollzug melden. Das erste schwarz-grüne Bündnis im bevölkerungsreichsten Bundesland steht. Um 13 Uhr wollen die beiden Parteivorsitzenden Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne) das Werk der Einigung vorstellen.

Obwohl die beiden Gruppierungen Neuland betreten hatten, brauchten sie nur gut drei Wochen, um weitgehend abgeschirmt von der Öffentlichkeit die Grundlagen für die weitere Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren zu legen. Die Wahl in NRW liegt gerade einmal fünfeinhalb Wochen zurück. In diesem rekordverdächtigen Tempo soll es nun weitergehen. Am Samstag sollen zwei Parteitage in Bonn (CDU) und Bielefeld (Grüne) das Vertragswerk beschließen, ehe dann der Landtag am Dienstag den CDU-Politiker Wüst zum Ministerpräsidenten des neuen Bündnisses wählen soll. Bereits einen Tag später soll die nordrhein-westfälische Landesregierung im Landtag vereidigt werden.

  • NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mit und Mona
    Verhandlungen abgeschlossen : CDU und Grüne in NRW einigen sich auf Koalitionsvertrag
  • Hendrik Wüst soll am 28. Juni
    Sechs Wochen nach Landtagswahl : Wüst soll am 28. Juni als NRW-Ministerpräsident wiedergewählt werden
  • NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Mona
    Schwarz-Grün in NRW : Das ist das Programm der neuen Landesregierung

Überraschungen bis dahin wird es wohl kaum geben. Die beiden neuen Regierungsparteien verfügen mit 115 von 196 Mandaten eine komfortable Mehrheit im Landtag. Trotzdem möchte man die Zahl der Abweichler so gering wie möglich halten. Sie sind immer ein Indikator dafür, wie stark die eigenen Reihen hinter der neuen Konstellation stehen und ob das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in beiden Parteien auf große Zustimmung stößt.

Gerade am Verhandlungsstil der beiden Vorsitzenden wurde hinter vorgehaltener Hand bisweilen Kritik geübt – mal war es die Geheimniskrämerei, mal die mögliche Verteilung der künftigen Ministerien. Jetzt wird der Koalitionsvertrag öffentlich, und Wirtschaft, Verbände, Interessengruppen, Nicht-Regierungsorganisationen, aber auch die Opposition im Landtag kann die Einigung bewerten. Viele Beobachter erwarten, dass das neue Bündnis auch ein Testlauf für eine solche Konstellation im Bund sein, obwohl dort die Ampel-Koalition erst einmal für vier Jahre die Regierung stellt.

Mehr als 150 Beteiligte haben zuvor in 13 Arbeitsgruppen den Text für den neuen Vertrag erstellt, ehe eine Zehnergruppe mit je fünf Teilnehmenden aus CDU und Grünen das Schlussdokument fertigstellten. Klar ist, dass beide Parteien aus Nordrhein-Westfalen ein klimaneutrales Industrieland machen wollen. Außerdem soll es mehr Lehrkräfte und Polizisten geben. Die anderen Punkte werden um 13 Uhr bekannt gegeben.

Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl hervorgegangen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der SPD (26,7) auf dem dritten Platz. Bislang wird NRW von CDU und FDP regiert. Da die Freidemokraten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert haben, kann Schwarz-Gelb nicht weiter regieren.

Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne) stellen Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen vor

Auch für die Fraktionen stehen nun spannende Tage und Wochen an. Zunächst geht es darum, welche Partei den Vorsitz in welchem Ausschuss bekommt. Fest steht bereits die Zahl: So wird die CDU neun Vorsitze beanspruchen, die SPD sechs, Grüne vier, FDP und AfD jeweils einen. Als gesichert gilt in diesem Zusammenhang, dass sich die FDP um den Vorsitz im Rechtsausschuss bemühen wird. In der abgelaufenen Legislaturperiode hatte das Amt der Landtagsabgeordnete Werner Pfeil bekleidet. Dieser weiß schon um eine neue Aufgabe in der anstehenden Legislaturperiode: Nachdem sich FDP und SPD darauf verständigt haben, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Pua) zur Flut entgegen erster Bedenken der Sozialdemokraten doch fortzuführen, wird Pfeil nach Aussagen seines Fraktionschefs Henning Höne weiterhin Obmann der FDP in dem Gremium sein, das die Versäumnisse bei der verheerenden Flut im Juli 2021 aufarbeiten soll.

Der Vorsitz im bereits zweiten Pua dieser noch jungen Legislaturperiode steht nach den Gepflogenheiten des Landtags im Übrigen der zweitstärksten Fraktion und damit den Sozialdemokraten zu. Wer den Posten bekleidet, ist derzeit noch offen. Als ein möglicher Kandidat gilt der Innenexperte der Fraktion, Sven Wolf. Zuvor war bereits entschieden worden, dass der Pua Lügde fortgeführt wird. Hier übernimmt der münsterländer CDU-Abgeordnete Dietmar Panske den Vorsitz. Bis alle regulären Vorsitze feststehen könnte es nach Angaben von Beobachtern allerdings noch bis zum Ende der Sommerpause dauern.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Diese Minister könnten bald in NRW regieren