Neue Landesregierung NRW-CDU stimmt in Rekordzeit schwarz-grünem Koalitionsvertrag zu
Bonn · Die CDU des Landes Nordrhein-Westfalen brauchte auf ihrem Parteitag in Bonn weniger als eine Stunde, um das historische Bündnis mit den Grünen zu besiegeln. Jetzt wird mit großer Spannung auf die Entscheidung des Grünen-Parteitags gewartet.
Hendrik Wüst hielt sein Versprechen ein. „Wir haben den Koalitionsvertrag in Rekordzeit verhandelt. Lasst uns auch den Parteitag zur Zustimmung in Rekordzeit durchführen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende bei der Vorstellung des Einigungspapiers vor den rund 640 Delegierten in Bonn. In nur 54 Minuten erläuterte Wüst die zentralen Punkte, es gab eine Wortmeldung, der Rest erschöpfte sich in Regularien und der abschließenden Abstimmung. Ganz schön kurz für einen „historischen Parteitag“, den der Landesvorsitzende und amtierende Ministerpräsident in seiner Rede beschwor. Nur vier Gegenstimmen bei einer Enthaltung – die CDU Nordrhein-Westfalens ist mit überwältigender Mehrheit für die geplante fünfjährige Partnerschaft mit den Grünen. Mit einer Partei, die einst Welten von den Christdemokraten trennte.
Die Zeiten haben sich geändert. „Wir haben gemeinsame Ziele, wenn uns auch der Weg dorthin unterscheidet“, sagte Wüst in seiner Rede, die mehrfach von langem Applaus unterbrochen wurde. Der alte und voraussichtlich auch neue Ministerpräsident beschwor noch einmal die Aufholjagd in rund 245 Tagen, als er beim CDU-Parteitag Bielefeld als Landesvorsitzender und Nachfolger des damaligen Regierungschefs Armin Laschet gewählt wurde. „Damals lagen wir 13 Prozentpunkte hinten, und wir hatten eine Bundestagswahl verloren.“ Umso höher sei der Sieg bei der Landtagswahl am 15. Mai zu bewerten. Neun Prozentpunkte Vorsprung, 35,7 Prozent der Stimmen. „Einen solchen Abstand gab es zuletzt 1958“, gab Wüst Nachhilfeunterricht in Landesgeschichte. Ein „historischer Wahlerfolg“, meinte der Vorsitzende.
Und weil das Wort schon so oft bemüht wurde, bezeichnete der CDU-Politiker auch das neue Bündnis als historisch. Denn zum ersten Mal in der Geschichte Nordrhein-Westfalens gehen die Christdemokraten eine Koalition mit den Grünen ein. Es sind eben besondere Zeiten. Darauf machte auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz in seinem virtuellen Grußwort (er war zeitgleich auf dem Landesparteitag der CDU in Hamburg) aufmerksam. Und er legte die Rolle seiner Partei als Garant der Arbeitsplätze, vor allem in der Industrie, noch einmal deutlich fest.
Wüst sprach in seiner Vorstellung des Koalitionsvertrags als erstes den Klimaschutz an, der beiden Parteien ein zentrales Anliegen ist. Er begründete die Einschränkung des pauschalen Abstandsgebots beim Bau von Windrädern, die möglichen Folgen für Natur- und Artenschutz, aber auch die Steuerung des Wildwuchses bei diesen Anlagen, eine Herzensangelegenheit seiner Partei. Erneut ging er auf das ambitionierte Ziel ein, NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen, wobei er auch die Betonung auf Industrie legte.
Als weitere wichtige Punkte nannte er die Schulpolitik und die innere Sicherheit, bei der die Handschrift der CDU erkennbar sei. Es gebe eben keine Systemänderung in der Bildung. „Die Förderschulen bleiben“, rief der den Delegierten zu. Da war fast so etwas wie Triumph zu verspüren. Denn die letzte Schulministerin der Grünen, Sylvia Löhrmann, wollte diese besonderen Schulen zugunsten der Inklusion, also des gemeinsamen Unterrichts mit Behinderten, gänzlich abschaffen. Sie war damit völlig gescheitert. Und die Wahlniederlage der Grünen 2017 hatte wesentlich mit der unglücklichen Schulpolitik Löhrmanns zu tun. Wohlweislich haben die Grünen diesmal auf das heikle Ressort verzichtet.
Beim Thema Polizei und innere Sicherheit nannte Wüst ausdrücklich die gewaltbereiten Rocker und Clans, die es weiterhin zu bekämpfen gelte. Dafür werde das Land mehr Polizeikräfte einstellen. Es gebe auch keine Aufweichungstendenzen bei der Ausrüstung der Polizei. „Wir stehen für ein sicheres Nordrhein-Westfalen“, unterstrich Wüst in seiner Rede.
Neben der für Christdemokraten wichtigen Betonung auf eine solide und generationengerechte Haushaltspolitik wies der CDU-Landeschef dann sogar eigens auf die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren hin. „Das ist untypisch für eine solche Rede“, erklärte Wüst selbst. Aber das beweise, dass er es damit ernst meine. „Die Transformation braucht Tempo“, bekräftigt der Ministerpräsident. Und der neue Vertrag stelle das sicher. Auch das Sechs-Milliarden-Euro-Paket für die Kommunen, eine in Aussicht gestellte Altschuldenregelung für überforderte Gemeinden, eine Bestandsgarantie für Krankenhäuser sowie das Begrüßungsgeld für ausländische Pflegekräfte erwähnte Wüst. Die aus seiner Sicht zentralen Vorhaben waren damit vorgestellt.
Und noch etwas betonte der Chef des neuen Bündnisses. Für eine solche Koalition brauche es „Vertrauen“. Denn alles könne das Vertragswerk nicht regeln. Und angesichts der vielen unerwarteten Herausforderungen wäre es auch geradezu erstaunlich, wenn CDU und Grüne in den nächsten fünf Jahren nur den Koalitionsvertrag abarbeiten müssten.
