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NRW: Koalitonsvertrag von CDU & Grünen zum Download

Schwarz-Grün in NRW : Das ist das Programm der neuen Landesregierung

Schwarz-Grün wird in NRW regieren: Nach rund drei Wochen Koalitionsverhandlungen haben CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Hier gibt es das Dokument zum Herunterladen.

CDU und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen für Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen. Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl haben Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Parteichefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur, das Vertragswerk am Donnerstag in Düsseldorf vorgestellt.

Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne) stellen Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen vor

Laut dem 146-seitigen Koalitionsvertrag, der unserer Redaktion vorliegt, soll die CDU acht Ministerien erhalten, die sich inhaltlich mit den Themen Finanzen, Arbeit, Gesundheit und Soziales, dem Inneren, Landwirtschaft und Forsten, Verbraucherschutz und ländlichen Räumen, Heimat, Bau, Wissenschaft, Kommunales, der Kultur, Schule, Digitalisierung, Bundes- und Europaangelegenheiten, den Medien und dem Sport beschäftigen.

Die Grünen bekommen vier Ministerien. Eines, das sich mit den Themen Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie auseinandersetzt. Dazu das Justizministerium, eines für Umwelt und Naturschutz, Verkehr sowie ein Ministerium für Familie, Kinder und Jugend sowie Gleichstellung, Integration und Flucht.

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Am Samstag sollen dann Parteitage von CDU und Grünen in Bonn und Bielefeld über den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für das bevölkerungsreichste Bundesland abstimmen. Es wird erwartet, dass die Basis beider Parteien zustimmt. Anfang der Woche könnte der Vertrag dann von den Delegationsspitzen unterzeichnet werden.

Die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst, der acht Monate lang als Nachfolger von Armin Laschet (CDU) eine schwarz-gelbe Koalition angeführt hat, steht für kommenden Dienstag auf der Agenda des Landtags. Da CDU und Grüne im neuen Landtag eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate haben, sind dabei keine Überraschungen in dem Fünf-Parteien-Parlament zu erwarten.

Verhandelt haben seit dem 31. Mai 13 Facharbeitsgruppen mit mehr als 150 Beteiligten. Grundlage war ein gemeinsames Sondierungspapier. Darin bekennen sich CDU und Grüne zur Umwandlung Nordrhein-Westfalens zu einem klimafreundlichen Industrieland und zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030. Beide wollen unter anderem auch die Stellenzahl und die Budgets für Schulen und für die Polizei aufstocken. Über alle Details war während der Verhandlungen striktes Stillschweigen gewahrt worden.

Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl hervorgegangen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der SPD (26,7) auf dem dritten Platz. Bislang wird NRW von CDU und FDP regiert. Da die Freidemokraten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert haben, kann Schwarz-Gelb nicht weiter regieren.

(mba)