1. NRW
  2. Landespolitik

Koalitionsverhandlungen in NRW: CDU und Grüne auf der Zielgeraden

Koalitionsvertrag auf der Zielgeraden : So will Schwarz-Grün in NRW regieren

Fast geräuschlos haben CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen bisher ihre Koalitionsverhandlungen geführt. In der Schlussphase hakt es noch – es geht um Geld und die künftigen Ressorts.

Fast pünktlich um 14 Uhr fährt am Mittwoch die Limousine des geschäftsführenden Ministerpräsidenten und CDU-Verhandlungsführers Hendrik Wüst am Malkasten in Düsseldorf vor, wo derzeit die Abschlussverhandlungen für den Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-grünen NRW-Landesregierung stattfinden. Je fünf Personen aus beiden Parteien sollen dem Papier den letzten Schliff geben und die noch vorhandenen strittigen Punkte klären. Es geht vor allem ums Geld, die großen Sachfragen sind offenbar ausgeräumt – und um die Zuschnitte der künftigen Ministerien. Kompetenzfragen sind Machtfragen. Entsprechend heftig wird also um die noch offenen Punkte gerungen, auch wenn es aus Verhandlungskreisen heißt, es ginge nur noch „um einzelne Detailfragen“.

Die Chefin der Grünen, Mona Neubaur, hatte sich schon eine halbe Stunde vorher eingefunden. Gut versorgt vom Catering des Malkastens ging es im Verhandlungssaal im ersten Stock rasch zur Sache. Ende offen. Ursprünglich war der Plan, den Koalitionsvertrag schon am Mittwoch der Öffentlichkeit zu präsentieren. Denn die elf Arbeitsgruppen haben ihre Aufgabe erfüllt, doch die Zehnergruppe tut sich schwerer als erwartet mit den noch offenen Fragen.

  • Der Städtetag fordert, den bundesweit greifenden
    Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder : Städtetag will Recht auf Betreuung im NRW-Koalitionsvertrag festhalten
  • Hendrik Wüst soll am 28. Juni
    Sechs Wochen nach Landtagswahl : Wüst soll am 28. Juni als NRW-Ministerpräsident wiedergewählt werden
  • Die Koalitionsverhandlungen in NRW zwischen der
    Landtag in NRW plant Regierungswechsel : Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und den Grünen stehen kurz vor Abschluss

Klar ist bereits, dass die Grünen mit einem Ergebnis von 18,2 Prozent mehr Posten beanspruchen werden als die FDP. Für Gemurre an der CDU-Parteibasis sorgt dabei die Zahl fünf. Sollten die Grünen tatsächlich zwei Ministerien mehr bekommen, sieht so mancher in der Union das als Übervorteilung. „Wir sollten da schon die Kirche im Dorf lassen“, sagte ein Spitzenpolitiker des Landesverbands unserer Redaktion.

Die Grünen sehen sich dagegen in einer starken Position. Schließlich braucht sie die CDU, um eine Regierung zu bilden, während die Grünen zumindest theoretisch auch in eine Ampel-Koalition wechseln könnten. Das ist aber derzeit kein Thema. Gleichwohl gelten vier starke Ressorts den Grünen als Minimum. Das Umweltministerium müsse auf jeden Fall dabei sein, und auch ein sozialpolitisches wie Gesundheit, Familie oder Migration. Beide Seiten sind trotzdem bemüht, möglichst geräuschlos zu einem Ergebnis zu kommen. Wüst und Neubaur haben den Verhandlungsteams einen strikten Maulkorb verpasst. Wer quatscht, fliegt. Mit anderen Worten: Der oder die hat in der künftigen Regierung nichts zu melden.

Ganz unumstritten ist das harte Regiment der beiden Parteichefs nicht. Bei den Grünen wird bekrittelt, dass Neubaur nur ihre Vertrauten in der wichtigen Zehnergruppe um sich geschart habe. Anerkannte Fachpolitiker wie Arndt Klocke (Verkehr), Norwich Rüße (Landwirtschaft und Umwelt) oder Mehrdad Mostofizadeh (Arbeit und Soziales) blieben außen vor. Auch in der Union rumort es. Als das Thema der Ministerverteilung in der jüngsten Fraktionssitzung aufkam, gab es lange Gesichter. „Nachfragen zur Verteilung der Ministerien wurden von Bodo Löttgen abgetan“, heißt es aus dem CDU-Landesverband. Die Verhandler haben ihre Schlüsse aus den Ministerpräsidentenkonferenzen gezogen, bei denen die Öffentlichkeit quasi per Liveticker über den Verhandlungsfortschritt informiert wurden. Schon die Ampelverhandlungen in Berlin verliefen ohne Indiskretionen, auch in Düsseldorf schafften sie es weitestgehend ohne, dass vieles nach außen drang.

Regierung in NRW: Das sagen Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne) zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen

Zur heißen Kartoffel entwickelt sich das Schulministerium. Die CDU verbrannte sich daran in der Ära von Jürgen Rüttgers mit Barbara Sommer schon genauso die Finger wie die Grünen im Kabinett von Hannelore Kraft (SPD) mit Sylvia Löhrmann. Das letzte abschreckende Beispiel lieferte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). Die Junge Union drängt trotzdem seit Längerem darauf, die CDU müsse das Ressort für sich beanspruchen. Das gilt derzeit auch als wahrscheinlichste Option. Es wäre zugleich die Chance, dass ein Mann, der derzeit mehr im Hintergrund agiert, in die erste Reihe aufrücken könnte: Nathanael Liminski hatte bereits mit seiner Kandidatur für ein Landtagsmandat signalisiert, dass er künftig auch öffentlich in der Landespolitik mitmischen will. Gegen seine Besetzung spricht allerdings, sein geräuschloses Wirken als Chef der Staatskanzlei. Ob Wüst darauf verzichten will? Auch ein Posten für Liminski als Minister für Europa, aber insbesondere Bundesangelegenheiten gilt in der CDU als gangbare Option. Sollte der Fokus in diesem Ressort jedoch mehr auf internationaler Politik liegen, gilt Landesvorstandsmitglied und Europa-Abgeordnete Sabine Verheyen als denkbare Kandidatin – das hätte zugleich den Effekt, mehr Frauen ins Kabinett zu holen.

Auch auf die Gefahr hin, dass ihm der Vorwurf gemacht werden könnte, er halte zu sehr an Laschets Leuten fest, gilt als sicher, dass Wüst seine beiden beliebtesten Kabinettsmitglieder, Innenminister Herbert Reul und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, wieder ins Team holt – und zwar in ihren alten Ressorts. Auch Ina Scharrenbach, die Landesvorsitzende der Frauen-Union und Zweitplatzierte auf der Landesliste, dürfte erneut im Kabinett eine Rolle spielen, auch wenn sie im Machtstreit um die Laschet-Nachfolge den Wüst-Gegnern zugeordnet wurde. Das Sondierungspapier trug bereits ihre Handschrift. Möglich also, dass sie an selber Stelle weitermacht. Ebenfalls im Kabinett verbleiben dürfte die CDU-Politikerin Ina Brandes, die bislang das Verkehrsressort leitet. Da dies aber aller Voraussicht nach von den Grünen beansprucht werden dürfte, wird die Baumanagerin, die ein Studium der Schriftstellerei absolviert hat, ein anderes Ressort besetzen. Eine weitere CDU-Frau mit Chancen ist die Troisdorfer Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker. „Sie ist einfach mal dran“, sagt ein Parteifreund über die frühere Staatssekretärin von Bundeswirtschaftsminister Peter-Altmaier. Ebenfalls als ministrabel aufseiten der CDU gelten die Integrationsstaatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert sowie die bisherige rechtspolitische Sprecherin der CDU, Angela Erwin.

Bei den Grünen gelten neben Neubaur, die ein Wirtschafts- und Klimaministerium vom Zuschnitt ihres Parteikollegen und Bundesministers Robert Habeck anstrebt, die beiden Fraktionsvorsitzenden Verena Schäffer und Josefine Paul sowie Klocke und Rüße als ministrabel. Die Neubaur-Vertraute Paul könnte Kita-Minister Joachim Stamp (FDP) beerben, Rüße ist als Umwelt- und Landwirtschaftsminister im Gespräch. Der Fachpolitiker Klocke wird für das Verkehrsressort gehandelt, das die Grünen unbedingt gewinnen wollen.

Gerangel gibt es auch um den Zuschnitt des zweitwichtigsten Ministeriums der Landesregierung, des künftigen Ressorts von Neubaur. Behält sie die wichtige Landesplanung oder nicht? Und könnte der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek (CDU) ein kombiniertes Technologie- und Wissenschaftsressort erhalten mit den Digitalabteilungen des bisherigen Wirtschaftsministeriums?

Um die Landesfinanzen soll sich weiterhin die CDU kümmern. Unschlüssig sind sie sich aber in der Partei über die weitere Rolle von Finanzminister Lutz Lienenkämper. Während die einen seine Arbeit unter dem Radar loben, ätzen andere über die Arbeitsmoral des Meerbuschers. Als möglicher Ersatz fällt der Name eines Bundespolitikers desöfteren: Ralph Brinkhaus. Lienenkämper, dem gute Drähte in die Fraktion nachgesagt werden, wird in CDU-Kreisen genauso wie Geschäftsführer Matthias Kerkhoff als möglicher Nachfolger für Fraktionschef Löttgen gehandelt.

Doch zuerst müssen die Sachfragen gelöst werden. Spätestens bis Freitag, besser schon am Donnerstag, muss das klar sein. Denn am Samstag entscheiden zwei Parteitage über den Koalitionsvertrag. Und die wollen das knapp 200-seitige Werk wenigstens einmal vorher gründlich lesen, wenn sie schon vorher nichts erfahren haben.

Hier geht es zur Bilderstrecke: CDU und Grüne verhandeln NRW-Koalition in Düsseldorf